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DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-27T20:09:19Z

PUMAB24: /* Verabschiedung */

{{Blog
|Art des Beitrags=Blogbeitrag
|Datum von=2023/06/17
|Schlagwörter=Offenes Wissen; Open Government; Wissenspolitik
|Tool=Barcamp
|Teaser=In den DigiTalks der Themenserie "Die Zukunft der Demokratie" hat DigitalSociety in den vergangenen Monaten, gemeinsam mit Expert*innen und dem Publikum, eine Reihe von Herausforderungen für die Demokratie identifiziert. Diese Inhalte wurden im Rahmen eines DigiCamps/Barcamps am Samstag, dem 17. Juni 2023 auf dem FH Campus Wien in Sessions vertieft und mit einer breiteren Basis von Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Gemeinsam wurde ein Katalog mit Lösungsansätzen erarbeitet, der am Mittwoch, dem 27. September 2023 zum Auftakt der Herbstserie zum Thema Demokratie, mit den Vertreter*innen der Nationalrats-Parteien besprochen wird.

Am DigiCamp wird auch das Thema Wissen und Information behandelt.

Weitere Informationen: https://digisociety.ngo/produkt/digicamp-serie-die-zukunft-der-demokratie-barcamp/
}}
== Nachlese ==
Im Stil eines [[Barcamp]]s wurden bereits online vorgeschlagene Sessions gemeinsam mit einer weiteren spontan vorgeschlagenen in einen Zeitramen organisiert. Details siehe: https://barcamps.eu/digicamp-zukunft-der-demokratie/

=== Session: Medienfinanzierung in einer "digitalen Welt" ===
Geleitet durch Mathias Zojer (Presseclub Concordia)

Vorstellung des Vereins “Presseclub Concordia”, bestehend aus ausschließlich Journalist*innen mit dem Ziel der Stärkung der Medienlandschaft und des Qualitätsjournalismus.

Problem mit der Finanzierung der österreichischen Medienlandschaft und wie sich Concordia eine perfekte Finanzierung vorstellen könnte.

In Österreich werden mit gesamt ca. 1 Mrd € pro Jahr sämtliche Medien gefördert. Qualitätskriterien sind keine Voraussetzungen, sondern “nice to have”. Es gäbe nur eine "leise" Qualitätsdebatte über Medienpolitik. Medien müssten keine große Reichweite haben. Es stelle sich die Frage, welche Rolle politische Bildung noch in den Medien einnimmt. Die Generation Z konsumiere neue Medienmodelle online. Die Aufgabe von Meden für die Gesellschaft sei das extrem große Interesse der Bevölkerung zu nutzen, die allerdings wenig vorhandes Wissen über Politik hätten. Menschen sollten zu Programmen ihre Ideen einbringen können, bei Radio Orange sei das möglich. Man müsse Medienreichweiten und Gestaltungswissen der Medienmacher nutzen. Medienpädagogik, Mediengeschichte und Gender Studies seien kein Pflichtfach mehr.

Es wurde die Frage in den Raum gestellt, welche Medien Sinn machen. Podcasts seien das "neue Audio". Es gäbe eine Fülle an Möglichkeiten. Menschen sollten mitgestalten könnnen. Alle Staatsbürger*innen sollten Medienbildung verinnerlichen. Heutzutage könne jede*r Medien machen, es stelle sich allerdings die Frage, wie sich das auf die Demokratie auswirke. Es stünden Meinungsfreiheit gegen Demokratiegefährdung. Allerdings müssten sich alle Menschen abgeholt fühlen (alle sollten ihre Meinung äußern dürfen). Um zu gewährleisten, dass wieder Mehrheiten vorhanden sind, müssten sich auch die Medien verändern. Die Digitalisierung bringe auch für Medien mehr Möglichkeiten.

Es gibt sechs verschiedene Förderungen für Medien. Die Grünen haben es sich zum Ziel gesetzt, nur Medien zu fördern, die qualitativ hochwertige Texte zur Verfügung stellen. Allerdings würde durch diese die Verbreitungsart gefördert und nicht die Inhalte. Kleinere Medien könnten sich für nichts qualifizieren.

Vorschlag von Concordia: Verzicht auf Förderung von Inseraten (bzw. Deckelung). Stattdessen wird Journalismus gefördert, welcher den Qualitätsstandards entspricht. Journalistische Sorgfalt und die Selbstverpflichtung auf medienethische Beiträge wären wichtig für die Gesellschaft. Concordia möchte eine öffentliche Evaluierung.

Medienschaffende von Radio Orange Ulli: Sie möchte anmerken, dass die Anzahl der bezahlten Journalist*innen gesunken ist. Qualitative Medienberichte lassen nach, da gefühlt nur mehr APA Meldungen kopiert werden. Dagegen wurden die PR-Abteilungen stark “aufgerüstet”.

Community-Medien gehen im Zuge der Diskussion der “großen” Player unter.

Teilnehmer (Unternehmer): Beispiel ORF ist so, wie es funktionieren soll. Natürlich bringen sie nicht alles, was wichtig ist, aber es scheint so, als würde es trotzdem Korruption geben. Er hinterfragt, wenn man das Zielpublikum nicht erreicht, warum man nichts dagegen tut. Inserate für ihn als Unternehmer sind in der Presse nicht möglich, er wird “gezwungen” in der Krone zu inserieren. Wie bekommen wir Qualität zum Empfänger?

Ulli: Wir orientieren uns in Österreich “an dem kleinen Mann”. Es herrscht Vielfalt in der Einfalt. Leser haben Interesse an der Gratiskultur. Medien sollten über Medienpolitik berichten, aber diese Qualitätsdebatte gibt es nicht.

Welche Rolle nimmt das Thema “politische Bildung” in der Gen Z im Bereich der Medienfinanzierung ein?

Lt. Vortragenden herrscht an Schulen zwar großes Interesse an Journalismus, aber sehr wenig Wissen darüber ist vorhanden.

Uli: Radio ist unter den Jungen so unpopulär wie nie! Man sollte mit der Zeit gehen, aktuell Podcasts populär!

Linda: Gehör schaffen auch in Hinblick auf die Demokratie. Zustimmung aus dem Publikum: Der Schlüssel: Leute müssen gehört werden, auch wenn ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Wir haben verlernt zu verstehen, dass die Mehrheit sich für was entschieden hat. Medien müssen sich ändern in Hinblick auf die Digitalisierung. Keine Printmedien. Der Trend geht in Richtung Onlinemedien.

Mathias: Concordia Preisträger: Trotz gewonnener Preise Probleme, sich zu finanzieren, qualifizierten sich für keine aktuell bestehende Journalismus-Förderung, weil derartige Förderungen nach Reichweite und nicht nach Qualität vergeben werden.

=== Session: Parteikrise = Demokratiekrise ===

Geleitet durch Oliver Scheiber (Jurist, Richter, Autor).

Stellen Parteien in der Krise auch eine Krisensituation für die Demokratie an sich dar? Diese Frage brachte Oliver Scheiber in der ersten Session zum Start des “Digicamps” am 17. Juni 2023 an der FH Campus Wien aufs Tapet.

Als ersten Input stellte Scheiber seine Sicht der Dinge wie folgt dar: Weltweit sei ein Rückgang der Demokratien beobachtbar, was sich zum Beispiel anhand des Versuchs der Stürmung des US-Kapitols widerspiegle. Seiner Meinung nach herrscht eine latente Gefahr, dass beim Zerfall alter Traditionsparteien ein Rechtsruck der Politik vollzogen werde. Der Vortragende hielt auch fest, dass sich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP, als alte Traditionsparteien, im Stillstand befänden und seiner Meinung nach bereits kurz vor dem Zerfall stünden. Davon wären laut Scheiber auch die Grünen betroffen.

“Die Parteienlandschaft in Europa leidet unter einer Glaubwürdigkeitskrise”, war ein weiterer Tenor. Die Medienlandschaft habe daran einen sehr hohen Anteil, nämlich durch die Monopolisierung von Informationstransformation. Fake News würden gegen die Demokratie eingesetzt werden. Die FPÖ begehe durch das Streuen von Unwahrheiten in der Gesellschaft einen Tabubruch. Auch das Nichtherausgeben von Akten durch Ministerien sei ein No-Go.

Man ortete zwei Wege (Versuche), wie sich Menschen ins demokratische System einbringen könnten: entweder durch den Versuch, sich in Parteien zu engagieren oder indem die betreffenden Menschen versuchen, aus der Zivilgesellschaft heraus das System zu reformieren. “Die Menschen haben zurecht das Gefühl, nicht angenommen zu sein”, meinte Scheiber mit Blick auf die derzeitige Situation. Seiner Erfahrung nach hätten Menschen eine Meinung, wären aber mehrheitlich davon überzeugt, nicht gehört zu werden; demnach mache es aus der Sicht dieser Menschen keinen Sinn, ihre Meinung kundzutun. Sehr viele Leute würden seiner Einschätzung nach darauf warten, dass sich etwas ändert, um sich dann (wieder) einbringen zu können.

"In Wien sind 40% der Bevölkerung nicht wahlberechtigt", meinte Scheiber im Hinblick auf in Wien wohnende Bevölkerungsgruppen, die allerdings z.B. zu Nationalratswahlen nicht ihre Stimme abgeben können. Dabei wären einige Kinder, die ihre Eltern noch nie wählen gesehen haben. Dies führe zu Unlust, sich für Politik zu interessieren, oder auch, selbst wählen zu gehen. Laut Scheiber sei es aber sehrwohl möglich, daran etwas zu ändern.

Als Beispiel für die Möglichkeit einer stärkeren Partizipation wurde die Initiative “Bessere Verwaltung” genannt, bei der Beamt*innen ihre Erfahrungen teilen und Konzepte zur Weiterentwicklung der Politik einbringen können. Zusätzlich würde die junge Generation ermutigt, sich zu engagieren (z.B. in Klimaangelegenheiten).

Der Vortragende schloss seine Keynote mit der Feststellung, dass er keine abschließende Lösung nennen könne; damit lud er zur Diskussion ein.

Bei einem ersten Statement schien sich die Audienz einig: Man müsse, so der Tenor, “breite Teile der Bevölkerung ,mitnehmen’”. Inwieweit Bewegungen, die sich in diesem Sinne bereits “einbringen” - zum Beispiel Klimakleber*innen, Identitäre, Coronamaßnahmengegner*innen - “mitgenommen” werden könnten, darauf wurde in der weiteren Diskussion nicht eingegangen.

Eine Person beschrieb in einem weiteren Input die Entstehung und Grundlage der Parteien im Vereinsgesetz und empfahl die Partizipation aller Parteimitglieder und der Bevölkerung beim Wahlprozess der Parteivorstände. Die Parteien hätten sich von ihren Ursprüngen entfremdet, zur Veränderung der Parteien brauche es eine Stärkung der Gesellschaft.

Eine teilnehmende Person drückte in diesem Zusammenhang ihr Unverständnis in Bezug auf das Wahlprozedere bei der SPÖ aus. Daraufhin nahm die Diskussion Fahrt auf: Eine Person meinte, dass jetzt der Moment sei, daraus (aus dem Wahlmissgeschick, Anm.) zu lernen. Bei diesem Ergebnis mit Demokratie zu argumentieren, sei “nicht nachvollziehbar”.

Eine Person meinte: “Es fehlt uns schlicht und einfach an Transparenz." " Wir haben kein Bewusstsein dafür.” Und, mit Blick aufs Parlament: “Die Hälfte der Abgeordneten tut wie ihr geheißen, da diese Menschen sonst nie wieder auf eine Liste kommen würden.” Transparenz spiele sich auch in bzw. in Zusammenhang mit der Geldbörse ab.

“Wenn wir uns darauf einigen, dass es Parteien und Zivilgesellschaft braucht, um Demokratie zu verbessern, dann sind dies die Hebel, bei denen anzusetzen ist”, meinte eine weitere Person, “Demokratie sind wir alle, nicht nur die Politik”.

Eine andere teilnehmende Person brachte vor, dass ein wesentlicher Teil der Demokratie die Verwaltung sei und meinte in diesem Kontext: “Das Finanzministerium ist verseucht von ÖVP-Politikern.” Dieser Äußerung hielt eine Teilnehmende entgegen: “Es gab jahrhundertelang Verwaltung ohne Demokratie.”

Eine an der Diskussion teilnehmende Person, die auf eigene politische Erfahrung verwies, meinte: “Es würde einen Schulterschluss zwischen allen Parteien bedürfen, um zum Beispiel eine Lösung für das Klimaproblem finden zu können." Als Initiative würden kontroverse Diskurse von politisch Anderdenkenden benötigt. "Das geht nicht, weil parteipolitische Interessen überwiegen.” Das Ziel (von Parteien) sei es immer, die eigene Zielgruppe zu adressieren. Wenige brächten die Zivilcourage auf, gegen den Strom zu schwimmen. Es müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Einflussnahme der Politik in die Medien zu verhindern. Österreich würde sowohl bei Parteien, als auch bei Medien die meiste finanzielle Unterstützung leisten.
Scheiber ergänzte dazu, dass sich die fehlende Aufarbeitung der Bürgerkriegszeit der 1930er-Jahre bis heute politisch durchschlage. Das zeige sich dann beim Wahlergebnis. Auch warf Scheiber ein: “Demokratie kann langfristig nicht funktionieren mit dieser Medienförderung.”

Eine Person empfahl einen näheren Blick auf Belgien: “Im Jahr 2011 gab es in Belgien über ein Jahr lang keine Regierung”, meinte der Mann; daraus sei durch David Van Reybrouck “etwas Großes” entstanden, indem er im Osten des Landes den Bürger*innendialog gefördert habe. Auch schlug der Teilnehmer Van Reybroucks Buch “Gegen Wahlen” als Lektüre vor. In diesem Buch schlägt Van Reybrouck ein bi-repräsentatives System vor: 1. Kammer (am österr. Bsp. der NR): Zusammensetzung aus Expert*innen, 2. Kammer (am österr. Bsp. der BR): Bürger*innen (Menschen) durch Los bestimmen, die Teil dieser Kammer sind.

Die Kernthematik der Session - nämlich die Diskussion einer Glaubwürdigkeitskrise von Parteien und damit der Demokratie im Lichte der digitalen Informationstransformation - bot viel Platz für Meinungsaustausch und gegenseitiger Inspiration, ließ jedoch in der Diskussion selbst einen roten Faden vermissen

=== Session: Open Data und ihre Rolle für die Demokratie ===

Die Session wurde geleitet von Robert Seyfriedsberger (Vereinsvorstand, open3.at), Bruno Tiefengraber (Software Engineer, BRZ) und Bernhard Krabina (KMA).

Vorstellung der Webseite "data.gv.at" - ein Metadatenkatalog mit öffentlich zur Verfügung gestellten Daten aus der öffentlichen Verwaltung, basierend auf Open Government Data. Spezielles Thema: wie kann Open Data im Kontext von Journalismus hilfreich sein?

Auf data.gv.at findet man eine große Auswahl an Daten aus verschiedenen Bereichen, etwa Verkehr, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft. Die Initiative zielt darauf ab, Transparenz zu fördern. Dadurch können Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen Informationen effektiver nutzen.

Wie wird Data.gv.at finanziert?
Die Webseite besteht im Auftrag der Cooperation OGD Österreich und wird parteienunabhängig geführt. Die Finanzierung erfolgt gemeinschaftlich sowie durch Spenden.

Werden die Daten harmonisiert?
Von der Verwaltung veröffentlichte Datensätze sind so vollständig wie möglich. Die Daten werden nicht direkt harmonisiert, da die Verantwortung den Datenbereitstellern obliegt. Die Grundidee von data.gv.at ist die Bereitstellung von Metadaten. Durch die Anzahl an Zugriffen wird die Qualität der Daten verbessert.

Wie hoch ist die Anzahl der Zugriffe?
Es wird regelmäßig in konstanter Zahl auf die Webseite zugegriffen. Besonders hoch war die Zahl während Corona-Zeiten.

Zusammenhang mit Journalismus
Eine besondere Schwierigkeit im Journalismus ist die Einhaltung von Fristen und der rasche Bedarf an aktuellen Daten. Hier besteht ein Interessenskonflikt zwischen Journalismus und data.gv.at als Metadaten-Server, wodurch die Plattform ausschließlich für tieferen Journalismus verwendet werden kann.

Hinzu kommt die Unvollständigkeit der Datensätze. Da in Österreich noch kein Informationsfreiheitsgesetz vorliegt, werden Daten nur unregelmäßig übermittelt. So ist es der Fall, dass Gemeinden teilweise mehr Daten zur Verfügung stellen, als der Bund. Auf der Webseite data.gv.at sind unter "Veröffentlichende Stellen (Daten) alle Stellen aufgelistet, welche Daten nach Open-Data-Prinzipien anbieten. Derzeit sind das 1.329 Stellen. Insgesamt werden 44.517 Datensätze zur Verfügung gestellt, wobei davon 35.357 Daten von "Offenerhaushalt.at" stammen. Nach den Nationalparks Austria, Umweltbundesamt GmbH, Stadt Linz und Stadt Wien folgt die Gemeinde Engerwitzdorf. Als Best Practice zählt allerdings das Parlament mit dem Auftrag, die Transparenz zu halten. Man erkennt hier die unverhältnismäßige Zurverfügungstellung von Daten.

Was ist der Inhalt dieser Daten? Quantität steht nicht immer vor Qualität. Welche Daten werden tatsächlich benötigt?
Ein gewisser Teil der Datensätze wird von der EWG vorgeschrieben, Daten, die für die EU einen besonderen Nutzen haben. Die Inhalte werden jedoch aus Gründen von fehlender Zeit und Datenmengen von data.gv.at nicht verglichen. Hier könnte Journalismus einen Beitrag leisten für die kritische Betrachtung (Welche Daten fehlen? Was wird benötigt?).

Klarer Schnitt zwischen Datenbereitstellung und Dateninterpretation ist in diesem Zusammenhang erforderlich. Die Bewertung, welche Daten von Bedeutung sind, ist schwierig, da es verschiedene Betrachtungsweisen, Metriken und Interpretationen gibt. Somit wäre jede Art von Daten relevant und ein internationaler Vergleich schwierig.

Eine weitere Anmerkung ist, dass selbst die Daten von verschiedenen Institutionen eines Landes teilweise inhomogen sind, was etwa während der Corona-Datenaufbereitung sichtbar wurde. Falls man journalistisch auf solche aktuelle Zahlen zugreifen möchte, liegt die Empfehlung bei der Nutzung eines Open-Dashboards.

Zusammenfassend werden Offene Daten als wichtiger Baustein für Digitalisierungsprozesse angesehen. Der Diskurs ist ein anderer, wenn Daten verfügbar sind. Der Zugang der Webseite Data.gv.at ist eine Übersicht, welche Daten es gibt. Jedoch besteht noch viel Optimierungspotential. Journalismus kann einen wichtigen Beitrag zu Monitoring und Übersetzungsarbeit leisten.

=== Session: Zeitgemäße politische Bildung ===

Geleitet durch Julian Angerer (PolEdu - Politics & Education)

In der politischen Bildung geht es um ein Handwerk.

In der Bildung: Reines Faktenwissen (zB Zwei-Kammernsystem, 183 Abgeordnete, ...)
Dieses entzündet nicht das große Feuerwerk der Interesse.

Wie kann die Vermittlung politischer Bildung modern gestaltet werden?

Die Digitalisierung verändert den Kommunikations- und Medienbereich. 2021 waren soziale Medien für 59% der Gesellschaft die wichtigste Informationsquelle (2018: 34%).
Was bedeutet diese Entwicklung für die politische Bildung?
* Fake-News / Echokammern /Populismus
* Das Vertrauen in die demokratische Institution sinkt.
* Bürger*innen -> kein Interesse an politischen Entscheidungsfindungen
* Gesetzgebende Institutionen (z.B.: Parlament) spiegeln nicht die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider
* Lobbyist*innen --> großen Einfluss auf Entscheidungsfindungen
* Gesellschaftliche Probleme & mögliche politische Lösungen für Bürger*innen oftmals zu komplex, um diese selbstständig zu verstehen

Geschichte und politische Bildung sollten im Zuge der Ausbildung voneinander entkoppelt werden.

Mediale Themenverkürzung behindert Jugendliche an der politischen Meinungsbildung.

* Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen für Bildungseinrichtungen?
* Förderung des politischen Engagements und Verständnis durch Nutzung von digitalen Technologien und Medien
* Was braucht es, um einen adäquaten Umgang mit politischer Bildung im 21. Jahrhundert zu finden?

Bereits in den 70er-jahren gab es die Forderung nach einem eigenen Unterrichtsfach "Politische Bildung". Unterschiedliche Parteien hatten Angst, dass Lehrer*innen die anderen Parteien zuzuordnen sind, die politische Meinung der Schüler*innen verfälschen kann.

Bürgerparlamente werden als erste Verbesserung beschrieben.
Fehlendes Wahlrecht, vor allem in Schulklassen mit hohem Migrationsanteil, kann in weiterer Folge zu einem Desinteresse an politischer Bildung führen.
Dieses Spannungsfeld muss auch in den Schulen und im Unterricht stärker in den Fokus gerückt werden.
Es wird dazu auch das Beispiel der "Pass-Egal-Wahl" angeführt. Dadurch könnte man auch den jungen Personen das Gefühl geben, dass sie sich einbringen können.
Kommunikation ist aus der Sicht eines Teilnehmrs die Grundlage dafür, dass man zu Lösungen kommt. Politisch wird in seinen Augen nur gestritten. Es muss gelernt werden, auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. Das bedarf ethischer Grundsätze für Kommunikation und die Etablierung einer modernen politischen Bildung.

Ein Telnehmer führt an, dass soziale Medien ihr Geld mit Werbeeinschaltungen verdienen und Benutzer*innen durch aufregende Beiträge zum Klick auf Werbung verleitet werden sollen. Daran passen sich auch Politiker*innen an und versuchen aus diesem grund ihre beiträge und Werbeeinschaltungen entsprechend zu gestalten.

Konsens für die Grundsätze für die politische Bildung sind im Beutelsbacher Konsens geregelt.

Zusammenfassend muss jedoch festgehalten werden, dass die Diskussion größtenteils keinen Bezug zur Digitalisierung hatte. Es wurde mehr über politische Diskussionen gesprochen.

=== Session: Zivilgesellschaft als Watchdog der Demokratie & Gesetzgebung nachvollziehbar machen - was kann ein elektronischer Abstimmungsmonitor im Parlament leisten? ===
Geleitet von Luise Wernisch-Liebich (Demokratieindex.at) und Marion Breitschopf (Meine Abgeordneten)

Die Session wurde von der [https://demokratiestiftung.at Demokratiestiftung] und [https://www.meineabgeordneten.at/ Meineabgeordneten.at] geleitet, die gemeinsam den [https://www.demokratiemonitor.at/ Demokratiemonitor] erstellt haben.

Ein Abstimmungsmonitor war Teil der Neugestaltung des Parlaments. Das System ist zwar vorhanden, allerdings ist der Teil, der auswerten würde, wie Abgeordnete abstimmen, nicht gekommen. Der Großteil der EU-Staaten hat das allerdings. Ausnahme: "namentliche Abstimmung", man findet die Namen aber auch da nicht einfach. Zum Vergleich Deutschland: https://www.bundestag.de/abstimmung
Addendum hat eine Zeit lang zwei Fotografen ins Parlament geschickt, um Abstimmungsverhalten fotografisch zu dokumentieren und danach auszuwerten.

Ziel von Meine Abgeordneten.at ist es, nachvollziehbar zu machen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abstimmt. Ausnahme wären geheime Abstimmungen, die es legitimerweise auch geben soll. Nur NEOS und Grüne haben auf eine Anfrage diesbezüglich überhaupt geantwortet.

OGD-Angebot des Parlaments wurde in letzter Zeit überarbeitet und neu aufgestellt: https://www.parlament.gv.at/open-data/

In der Session wurden Argumente diskutiert, die gegen eine vollständige Transparenz des Abstimmungsverhaltens sprechen.

=== Session: Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie ===

Geleitet von Harald Kapper (Präsident der ISPA)

Der Verein ISPA (= Internet Service Providers Austria) ist in enger Zusammenarbeit mit Behörden, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde, hat unter anderem auch beratende Tätigkeiten und hat dazu in vielen Bereichen Arbeitsgruppen gegründet (AG Access, Recht, etc.). ISPA produziert Unmengen an Informationsmaterialien (Online und Print) - z.B.: "Internet sicher nutzen" - Was gibt es im Internet (v.a. für Kinder) zu beachten (ist kostenlos downloadbar unter https://www.ispa.at/wissenspool/broschueren)

IPSA-Stopline ist Online-Meldestelle z.B. für Vorfälle von sexuellem Missbrauch von Kindern online. Mitarbeiter*innen überprüfen alle eingelangten Meldungen.
Es gibt die iHope-Connection, die dafür sorgt, dass solche Inhalte aus dem Internet entfernt werden (auch betr. Verbotsgesetz).

Netzneutralität = alle Internetinhalte sind gleich zu behandeln unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle & in der EU in der Telecom-Single-Market-Verordnung verankert. Andernfalls hätten Suchmaschinen Ansprüche auf Priorisierung.
Bedeutung der Netzneutralität für den Marktzugang für KMUs, Erhalt des Wettbewerbs und Nutzer*innen zahlen für Zugang zum gesamten Internet sowie Pluralismus der Inhalte im Internet. Dadurch dürfen z.B. Internetprovider keinen Netzschutz für Kinder anbieten, Nutzer*innen, die einen solchen Schutz haben möchten, müssen diesen über Drittanbieter*innen erwerben - meistens sind das Tochterfirmen der Internetprovider.
Das Steuern und Optimieren passiere somit immer mehr über entsprechende Dienste bzw. Drittanbieter.
Seit 2009 gab es 15 Verfahren bezüglich Netzsperren aufgrund des Urheberrechts. Als Beispiel wurde die Sperre von kino.to durch den Provider Magenta genannt.
Bei Anfragen zu einer Domainsperre ist eine einstweilige Verfügung notwendig. Erst nach einem Gerichtsurteil dürfe die Domain gesperrt werden (Kosten!). Provider sperren allerdings Websites von sich aus, bei denen Rechtsverstöße vorliegen.

Studie: Wertschöpfung des Internets 3% des österreichischen BIP.

CSAM-Verordnungsentwurf (“child sexual abuse material”) - Überwachungspläne bis hin zur automatischen Durchsuchung des eigenen Handys, vergleichbar mit verdachtslosen Hausdurchsuchungen. Problematik: Wie schaut das aus, wenn ich von meinem eigenen Kind ein Foto mache, während es badet, ich dieses Foto aber nicht weiterschicke? Stellt das bereits eine zusammenhanglose Straftat dar oder nicht? Die Exaktheit ist hier nicht gegeben. Die Polizei habe an so einen "Staatstrojaner" zusätzliche Wünsche.
Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, allerdings auch kein grundrechtsfreier Raum!

Anfang 2022 wollte der EU-MR russische Propagandamedien (Sputnik, RT) sperren lassen. Dies wäre zwar im Kabelfernsehen möglich, jedoch nicht im Internet. Es bestand 3 Monate ein rechtsfreier Raum, da die Sperre nicht durch ein Gericht oder eine Behörde verfügt wurde.

“Fair Share”/”Content Tax”:
Förderung mancher Telekom-Unternehmen, dass die großen Content-Anbieter (Google, Netflix, etc.) zur Zahlung verpflichtet werden, mit dem Argument, dass durch den Konsum erhöhte Infrastrukturkosten durch u.a. Glasfaserausbau entstehen. Das Gegenargument lautet, dass die Kosten ohnehin durch die Kund*innen finanziert werden.

Conclusio:
Die Netzneutralität ist nicht absolut, aber zentraler Rechtsgrundsatz und primäre Regel in der EU.
Es gibt Begehrlichkeiten, Maßnahmen für ein Ziel auch für andere Ziele zu nutzen (z.B. Russland-Sperren führten zu Urheberrechtsaufforderungen).
Einschränkungen im Internet sind möglich, aber eine Abwägung der Rechtsgüter muss stattfinden (z.B. Grundrechte vs. Urheberrechte).
Private Internet-Anbieter sollten diese Abwägung nicht treffen (müssen); z.B. Urheberrechtsverletzung oder Kinderpornographie? -> Rechtsstaat braucht klare Mechanismen

=== Session: Demokratie, Ethik und Korruption ===

Geleitet von Brigitta Schwarzer (inara.at) und Michael Mrak & Michael Nuster (Privacy Officers)

Politik und Demokratie würden ohne Ethik nicht existieren. Es wurde mit einem Zitat der verstorbenen, ehemaligen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gestartet: "Bei aller Gegensätzlichkeit der Positionen, bei aller Härte in der politischen Auseinandersetzung, die Demokratie ausmacht, dürfen wir das Verbindende nicht aus den Augen verlieren. Dazu zählen voran die Wahrung der Menschenrechte, Toleranz gegenüber Anderen und Respekt vor deren Meinungen, Kampf gegen Vorurteile und Bemühen um Integration." (Barbara Prammer, 26. April 2013)
Ehtik sei die Wissenschaft, wie sich Menschen verhalten sollten, was gutes und was schlechtes Handeln ausmache. Es sei ein Ansatz zu Demokratie und Ethik, dass Demokratie wieder zur Herrschaft des Volkes werde, da Ethik mit Compliance in Unternehmen gleichzusetzen sei.
Zum Thema Korruptionsprävention wurde die Frage in den Raum gestellt, wie Politik derzeit wahrgenommen werde und gleich die Antwort mitgeliefert, dass Politik derzeit unisono als korrupt wahrgenommen würde. Die Bevölkerung würde Entscheidungsprozesse gesteuert von persönlichen Interessen einzelner wahrnehmen. Es stehe das ideale Gesellschaftsbild gegen das reale Gesellschaftsbild. Man müsse gemeinsam Lösungen finden, um die allgemeine Wahrnehmung der Politik wieder zu verbessern.
Unternehmen hätten es verstanden, dass Compliance von großem Nutzen ist.
"Wie bringen wir Compliance in Politik und Verwaltung?", wurde von den Sessionleitenden zur Diskussion gestellt.
Die Session-Teilnehmer*innen sollten dann in Kleingruppen Maßnahmen erarbeiten, wie dies ermöglicht werden könnte.
Unsere Gruppe verortete eine allgemeine Verrohung der Sprache. Das derzeitige Bild in der Bevölkerung sei katastrophal (Anm.: es wurde auf die politischen Ereignisse der letzten Jahre Bezug genommen). Es wurde vorgeschlagen, dass der Nationalratspräsident mehr in das Verhalten im Nationalrat eingreifen sollte, es gäbe derzeit keine Konsequenzen bei Verstößen. Darauf wurde gekontert, dass es auf jeden Fall wichtig zu unterscheiden sei, was ethisch nicht korrekt und was tatsächlich strafrechtlich relevant sei. Man müsse sich demnach auf einer übergeordneten Ebene auf moralische Grundsätze einigen und einen "Ethik-Kodex" definieren, an den sich (in Politik und Verwaltung) alle zu halten hätten. Dafür müsste auch eine "Ethik-Kommission" für die Politik eingerichtet werden, die auf jeden Fall unabhängig und nicht zu groß sein solle. Die Mitglieder müssten bestimmte Kriterien erfüllen und das Generationenmanagement sollte bedacht werden (Teilnehmende auf Baby Boomer Generation bis Gen Z). Um diese Ethik-Kommission bekannt zu machen, müssten Medien diese promoten und die Politik müsse Medien dazu ermutigen, das zu tun. Um eine solche Kommission einzurichten bräuchte es ein Volksbegehren, um diese Idee in den Nationalrat zu bringen.
Zu Ende der Session wurden die Ergebnisse beider Gruppen auf Moderationskärtchen dem Plenum präsentiert.

=== Session: Wie mir ChatGPT beim Organisieren des Barcamps geholfen hat ===

Geleitet von Roland Giersig (Digital Society)

Roland Giersig zeigte live in ChatGPT vor, welche Eingaben er getätigt hat, um Unterstützung beim Organisieren des Barcamps von ChatGPT zu erhalten. Fazit: ChatGPT liefert super Vorschläge für das Brainstorming.
Danach wurden noch weitere Verwendungsmöglichkeiten live ausprobiert. ChatGPT könne z.B. hervorragend Sprachen übersetzen (z.B. auch von und in Latein), Vektorgrafiken erstellen und Programmcode schreiben. Somit könne man sich bei der Verwendung von ChatGPT Schreibarbeit sparen.
Das Problem sei, dass das Material nicht für Training von Künstlichen Intelligenzen geeignet sei (Copyright, Urheberrecht, usw.).
Zu guter letzt wurde darauf hingewiesen, dass Microsoft für Herbst den Release von Microsoft Copliot plane, ein Tool, das in allen Microsoft-Anwendungen als Künstliche Intelligenz genützt werden könne.

=== Verabschiedung ===
Zum Schluss wurde betont, dass es mehr Interaktion brauche, um die Demokratie weiterzuentwickeln. Dafür dürfe es keine Trennung zwischen Expert*innen und interessierten Zuhörer*innen geben. Das Digicamp wurde mit folgendem Zitat beendet: "Digital Society funktioniert nur als Summe der Menschen, die Teil davon sind."

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-27T20:08:16Z

PUMAB24: /* Nachlese */

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|Art des Beitrags=Blogbeitrag
|Datum von=2023/06/17
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Am DigiCamp wird auch das Thema Wissen und Information behandelt.

Weitere Informationen: https://digisociety.ngo/produkt/digicamp-serie-die-zukunft-der-demokratie-barcamp/
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== Nachlese ==
Im Stil eines [[Barcamp]]s wurden bereits online vorgeschlagene Sessions gemeinsam mit einer weiteren spontan vorgeschlagenen in einen Zeitramen organisiert. Details siehe: https://barcamps.eu/digicamp-zukunft-der-demokratie/

=== Session: Medienfinanzierung in einer "digitalen Welt" ===
Geleitet durch Mathias Zojer (Presseclub Concordia)

Vorstellung des Vereins “Presseclub Concordia”, bestehend aus ausschließlich Journalist*innen mit dem Ziel der Stärkung der Medienlandschaft und des Qualitätsjournalismus.

Problem mit der Finanzierung der österreichischen Medienlandschaft und wie sich Concordia eine perfekte Finanzierung vorstellen könnte.

In Österreich werden mit gesamt ca. 1 Mrd € pro Jahr sämtliche Medien gefördert. Qualitätskriterien sind keine Voraussetzungen, sondern “nice to have”. Es gäbe nur eine "leise" Qualitätsdebatte über Medienpolitik. Medien müssten keine große Reichweite haben. Es stelle sich die Frage, welche Rolle politische Bildung noch in den Medien einnimmt. Die Generation Z konsumiere neue Medienmodelle online. Die Aufgabe von Meden für die Gesellschaft sei das extrem große Interesse der Bevölkerung zu nutzen, die allerdings wenig vorhandes Wissen über Politik hätten. Menschen sollten zu Programmen ihre Ideen einbringen können, bei Radio Orange sei das möglich. Man müsse Medienreichweiten und Gestaltungswissen der Medienmacher nutzen. Medienpädagogik, Mediengeschichte und Gender Studies seien kein Pflichtfach mehr.

Es wurde die Frage in den Raum gestellt, welche Medien Sinn machen. Podcasts seien das "neue Audio". Es gäbe eine Fülle an Möglichkeiten. Menschen sollten mitgestalten könnnen. Alle Staatsbürger*innen sollten Medienbildung verinnerlichen. Heutzutage könne jede*r Medien machen, es stelle sich allerdings die Frage, wie sich das auf die Demokratie auswirke. Es stünden Meinungsfreiheit gegen Demokratiegefährdung. Allerdings müssten sich alle Menschen abgeholt fühlen (alle sollten ihre Meinung äußern dürfen). Um zu gewährleisten, dass wieder Mehrheiten vorhanden sind, müssten sich auch die Medien verändern. Die Digitalisierung bringe auch für Medien mehr Möglichkeiten.

Es gibt sechs verschiedene Förderungen für Medien. Die Grünen haben es sich zum Ziel gesetzt, nur Medien zu fördern, die qualitativ hochwertige Texte zur Verfügung stellen. Allerdings würde durch diese die Verbreitungsart gefördert und nicht die Inhalte. Kleinere Medien könnten sich für nichts qualifizieren.

Vorschlag von Concordia: Verzicht auf Förderung von Inseraten (bzw. Deckelung). Stattdessen wird Journalismus gefördert, welcher den Qualitätsstandards entspricht. Journalistische Sorgfalt und die Selbstverpflichtung auf medienethische Beiträge wären wichtig für die Gesellschaft. Concordia möchte eine öffentliche Evaluierung.

Medienschaffende von Radio Orange Ulli: Sie möchte anmerken, dass die Anzahl der bezahlten Journalist*innen gesunken ist. Qualitative Medienberichte lassen nach, da gefühlt nur mehr APA Meldungen kopiert werden. Dagegen wurden die PR-Abteilungen stark “aufgerüstet”.

Community-Medien gehen im Zuge der Diskussion der “großen” Player unter.

Teilnehmer (Unternehmer): Beispiel ORF ist so, wie es funktionieren soll. Natürlich bringen sie nicht alles, was wichtig ist, aber es scheint so, als würde es trotzdem Korruption geben. Er hinterfragt, wenn man das Zielpublikum nicht erreicht, warum man nichts dagegen tut. Inserate für ihn als Unternehmer sind in der Presse nicht möglich, er wird “gezwungen” in der Krone zu inserieren. Wie bekommen wir Qualität zum Empfänger?

Ulli: Wir orientieren uns in Österreich “an dem kleinen Mann”. Es herrscht Vielfalt in der Einfalt. Leser haben Interesse an der Gratiskultur. Medien sollten über Medienpolitik berichten, aber diese Qualitätsdebatte gibt es nicht.

Welche Rolle nimmt das Thema “politische Bildung” in der Gen Z im Bereich der Medienfinanzierung ein?

Lt. Vortragenden herrscht an Schulen zwar großes Interesse an Journalismus, aber sehr wenig Wissen darüber ist vorhanden.

Uli: Radio ist unter den Jungen so unpopulär wie nie! Man sollte mit der Zeit gehen, aktuell Podcasts populär!

Linda: Gehör schaffen auch in Hinblick auf die Demokratie. Zustimmung aus dem Publikum: Der Schlüssel: Leute müssen gehört werden, auch wenn ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Wir haben verlernt zu verstehen, dass die Mehrheit sich für was entschieden hat. Medien müssen sich ändern in Hinblick auf die Digitalisierung. Keine Printmedien. Der Trend geht in Richtung Onlinemedien.

Mathias: Concordia Preisträger: Trotz gewonnener Preise Probleme, sich zu finanzieren, qualifizierten sich für keine aktuell bestehende Journalismus-Förderung, weil derartige Förderungen nach Reichweite und nicht nach Qualität vergeben werden.

=== Session: Parteikrise = Demokratiekrise ===

Geleitet durch Oliver Scheiber (Jurist, Richter, Autor).

Stellen Parteien in der Krise auch eine Krisensituation für die Demokratie an sich dar? Diese Frage brachte Oliver Scheiber in der ersten Session zum Start des “Digicamps” am 17. Juni 2023 an der FH Campus Wien aufs Tapet.

Als ersten Input stellte Scheiber seine Sicht der Dinge wie folgt dar: Weltweit sei ein Rückgang der Demokratien beobachtbar, was sich zum Beispiel anhand des Versuchs der Stürmung des US-Kapitols widerspiegle. Seiner Meinung nach herrscht eine latente Gefahr, dass beim Zerfall alter Traditionsparteien ein Rechtsruck der Politik vollzogen werde. Der Vortragende hielt auch fest, dass sich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP, als alte Traditionsparteien, im Stillstand befänden und seiner Meinung nach bereits kurz vor dem Zerfall stünden. Davon wären laut Scheiber auch die Grünen betroffen.

“Die Parteienlandschaft in Europa leidet unter einer Glaubwürdigkeitskrise”, war ein weiterer Tenor. Die Medienlandschaft habe daran einen sehr hohen Anteil, nämlich durch die Monopolisierung von Informationstransformation. Fake News würden gegen die Demokratie eingesetzt werden. Die FPÖ begehe durch das Streuen von Unwahrheiten in der Gesellschaft einen Tabubruch. Auch das Nichtherausgeben von Akten durch Ministerien sei ein No-Go.

Man ortete zwei Wege (Versuche), wie sich Menschen ins demokratische System einbringen könnten: entweder durch den Versuch, sich in Parteien zu engagieren oder indem die betreffenden Menschen versuchen, aus der Zivilgesellschaft heraus das System zu reformieren. “Die Menschen haben zurecht das Gefühl, nicht angenommen zu sein”, meinte Scheiber mit Blick auf die derzeitige Situation. Seiner Erfahrung nach hätten Menschen eine Meinung, wären aber mehrheitlich davon überzeugt, nicht gehört zu werden; demnach mache es aus der Sicht dieser Menschen keinen Sinn, ihre Meinung kundzutun. Sehr viele Leute würden seiner Einschätzung nach darauf warten, dass sich etwas ändert, um sich dann (wieder) einbringen zu können.

"In Wien sind 40% der Bevölkerung nicht wahlberechtigt", meinte Scheiber im Hinblick auf in Wien wohnende Bevölkerungsgruppen, die allerdings z.B. zu Nationalratswahlen nicht ihre Stimme abgeben können. Dabei wären einige Kinder, die ihre Eltern noch nie wählen gesehen haben. Dies führe zu Unlust, sich für Politik zu interessieren, oder auch, selbst wählen zu gehen. Laut Scheiber sei es aber sehrwohl möglich, daran etwas zu ändern.

Als Beispiel für die Möglichkeit einer stärkeren Partizipation wurde die Initiative “Bessere Verwaltung” genannt, bei der Beamt*innen ihre Erfahrungen teilen und Konzepte zur Weiterentwicklung der Politik einbringen können. Zusätzlich würde die junge Generation ermutigt, sich zu engagieren (z.B. in Klimaangelegenheiten).

Der Vortragende schloss seine Keynote mit der Feststellung, dass er keine abschließende Lösung nennen könne; damit lud er zur Diskussion ein.

Bei einem ersten Statement schien sich die Audienz einig: Man müsse, so der Tenor, “breite Teile der Bevölkerung ,mitnehmen’”. Inwieweit Bewegungen, die sich in diesem Sinne bereits “einbringen” - zum Beispiel Klimakleber*innen, Identitäre, Coronamaßnahmengegner*innen - “mitgenommen” werden könnten, darauf wurde in der weiteren Diskussion nicht eingegangen.

Eine Person beschrieb in einem weiteren Input die Entstehung und Grundlage der Parteien im Vereinsgesetz und empfahl die Partizipation aller Parteimitglieder und der Bevölkerung beim Wahlprozess der Parteivorstände. Die Parteien hätten sich von ihren Ursprüngen entfremdet, zur Veränderung der Parteien brauche es eine Stärkung der Gesellschaft.

Eine teilnehmende Person drückte in diesem Zusammenhang ihr Unverständnis in Bezug auf das Wahlprozedere bei der SPÖ aus. Daraufhin nahm die Diskussion Fahrt auf: Eine Person meinte, dass jetzt der Moment sei, daraus (aus dem Wahlmissgeschick, Anm.) zu lernen. Bei diesem Ergebnis mit Demokratie zu argumentieren, sei “nicht nachvollziehbar”.

Eine Person meinte: “Es fehlt uns schlicht und einfach an Transparenz." " Wir haben kein Bewusstsein dafür.” Und, mit Blick aufs Parlament: “Die Hälfte der Abgeordneten tut wie ihr geheißen, da diese Menschen sonst nie wieder auf eine Liste kommen würden.” Transparenz spiele sich auch in bzw. in Zusammenhang mit der Geldbörse ab.

“Wenn wir uns darauf einigen, dass es Parteien und Zivilgesellschaft braucht, um Demokratie zu verbessern, dann sind dies die Hebel, bei denen anzusetzen ist”, meinte eine weitere Person, “Demokratie sind wir alle, nicht nur die Politik”.

Eine andere teilnehmende Person brachte vor, dass ein wesentlicher Teil der Demokratie die Verwaltung sei und meinte in diesem Kontext: “Das Finanzministerium ist verseucht von ÖVP-Politikern.” Dieser Äußerung hielt eine Teilnehmende entgegen: “Es gab jahrhundertelang Verwaltung ohne Demokratie.”

Eine an der Diskussion teilnehmende Person, die auf eigene politische Erfahrung verwies, meinte: “Es würde einen Schulterschluss zwischen allen Parteien bedürfen, um zum Beispiel eine Lösung für das Klimaproblem finden zu können." Als Initiative würden kontroverse Diskurse von politisch Anderdenkenden benötigt. "Das geht nicht, weil parteipolitische Interessen überwiegen.” Das Ziel (von Parteien) sei es immer, die eigene Zielgruppe zu adressieren. Wenige brächten die Zivilcourage auf, gegen den Strom zu schwimmen. Es müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Einflussnahme der Politik in die Medien zu verhindern. Österreich würde sowohl bei Parteien, als auch bei Medien die meiste finanzielle Unterstützung leisten.
Scheiber ergänzte dazu, dass sich die fehlende Aufarbeitung der Bürgerkriegszeit der 1930er-Jahre bis heute politisch durchschlage. Das zeige sich dann beim Wahlergebnis. Auch warf Scheiber ein: “Demokratie kann langfristig nicht funktionieren mit dieser Medienförderung.”

Eine Person empfahl einen näheren Blick auf Belgien: “Im Jahr 2011 gab es in Belgien über ein Jahr lang keine Regierung”, meinte der Mann; daraus sei durch David Van Reybrouck “etwas Großes” entstanden, indem er im Osten des Landes den Bürger*innendialog gefördert habe. Auch schlug der Teilnehmer Van Reybroucks Buch “Gegen Wahlen” als Lektüre vor. In diesem Buch schlägt Van Reybrouck ein bi-repräsentatives System vor: 1. Kammer (am österr. Bsp. der NR): Zusammensetzung aus Expert*innen, 2. Kammer (am österr. Bsp. der BR): Bürger*innen (Menschen) durch Los bestimmen, die Teil dieser Kammer sind.

Die Kernthematik der Session - nämlich die Diskussion einer Glaubwürdigkeitskrise von Parteien und damit der Demokratie im Lichte der digitalen Informationstransformation - bot viel Platz für Meinungsaustausch und gegenseitiger Inspiration, ließ jedoch in der Diskussion selbst einen roten Faden vermissen

=== Session: Open Data und ihre Rolle für die Demokratie ===

Die Session wurde geleitet von Robert Seyfriedsberger (Vereinsvorstand, open3.at), Bruno Tiefengraber (Software Engineer, BRZ) und Bernhard Krabina (KMA).

Vorstellung der Webseite "data.gv.at" - ein Metadatenkatalog mit öffentlich zur Verfügung gestellten Daten aus der öffentlichen Verwaltung, basierend auf Open Government Data. Spezielles Thema: wie kann Open Data im Kontext von Journalismus hilfreich sein?

Auf data.gv.at findet man eine große Auswahl an Daten aus verschiedenen Bereichen, etwa Verkehr, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft. Die Initiative zielt darauf ab, Transparenz zu fördern. Dadurch können Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen Informationen effektiver nutzen.

Wie wird Data.gv.at finanziert?
Die Webseite besteht im Auftrag der Cooperation OGD Österreich und wird parteienunabhängig geführt. Die Finanzierung erfolgt gemeinschaftlich sowie durch Spenden.

Werden die Daten harmonisiert?
Von der Verwaltung veröffentlichte Datensätze sind so vollständig wie möglich. Die Daten werden nicht direkt harmonisiert, da die Verantwortung den Datenbereitstellern obliegt. Die Grundidee von data.gv.at ist die Bereitstellung von Metadaten. Durch die Anzahl an Zugriffen wird die Qualität der Daten verbessert.

Wie hoch ist die Anzahl der Zugriffe?
Es wird regelmäßig in konstanter Zahl auf die Webseite zugegriffen. Besonders hoch war die Zahl während Corona-Zeiten.

Zusammenhang mit Journalismus
Eine besondere Schwierigkeit im Journalismus ist die Einhaltung von Fristen und der rasche Bedarf an aktuellen Daten. Hier besteht ein Interessenskonflikt zwischen Journalismus und data.gv.at als Metadaten-Server, wodurch die Plattform ausschließlich für tieferen Journalismus verwendet werden kann.

Hinzu kommt die Unvollständigkeit der Datensätze. Da in Österreich noch kein Informationsfreiheitsgesetz vorliegt, werden Daten nur unregelmäßig übermittelt. So ist es der Fall, dass Gemeinden teilweise mehr Daten zur Verfügung stellen, als der Bund. Auf der Webseite data.gv.at sind unter "Veröffentlichende Stellen (Daten) alle Stellen aufgelistet, welche Daten nach Open-Data-Prinzipien anbieten. Derzeit sind das 1.329 Stellen. Insgesamt werden 44.517 Datensätze zur Verfügung gestellt, wobei davon 35.357 Daten von "Offenerhaushalt.at" stammen. Nach den Nationalparks Austria, Umweltbundesamt GmbH, Stadt Linz und Stadt Wien folgt die Gemeinde Engerwitzdorf. Als Best Practice zählt allerdings das Parlament mit dem Auftrag, die Transparenz zu halten. Man erkennt hier die unverhältnismäßige Zurverfügungstellung von Daten.

Was ist der Inhalt dieser Daten? Quantität steht nicht immer vor Qualität. Welche Daten werden tatsächlich benötigt?
Ein gewisser Teil der Datensätze wird von der EWG vorgeschrieben, Daten, die für die EU einen besonderen Nutzen haben. Die Inhalte werden jedoch aus Gründen von fehlender Zeit und Datenmengen von data.gv.at nicht verglichen. Hier könnte Journalismus einen Beitrag leisten für die kritische Betrachtung (Welche Daten fehlen? Was wird benötigt?).

Klarer Schnitt zwischen Datenbereitstellung und Dateninterpretation ist in diesem Zusammenhang erforderlich. Die Bewertung, welche Daten von Bedeutung sind, ist schwierig, da es verschiedene Betrachtungsweisen, Metriken und Interpretationen gibt. Somit wäre jede Art von Daten relevant und ein internationaler Vergleich schwierig.

Eine weitere Anmerkung ist, dass selbst die Daten von verschiedenen Institutionen eines Landes teilweise inhomogen sind, was etwa während der Corona-Datenaufbereitung sichtbar wurde. Falls man journalistisch auf solche aktuelle Zahlen zugreifen möchte, liegt die Empfehlung bei der Nutzung eines Open-Dashboards.

Zusammenfassend werden Offene Daten als wichtiger Baustein für Digitalisierungsprozesse angesehen. Der Diskurs ist ein anderer, wenn Daten verfügbar sind. Der Zugang der Webseite Data.gv.at ist eine Übersicht, welche Daten es gibt. Jedoch besteht noch viel Optimierungspotential. Journalismus kann einen wichtigen Beitrag zu Monitoring und Übersetzungsarbeit leisten.

=== Session: Zeitgemäße politische Bildung ===

Geleitet durch Julian Angerer (PolEdu - Politics & Education)

In der politischen Bildung geht es um ein Handwerk.

In der Bildung: Reines Faktenwissen (zB Zwei-Kammernsystem, 183 Abgeordnete, ...)
Dieses entzündet nicht das große Feuerwerk der Interesse.

Wie kann die Vermittlung politischer Bildung modern gestaltet werden?

Die Digitalisierung verändert den Kommunikations- und Medienbereich. 2021 waren soziale Medien für 59% der Gesellschaft die wichtigste Informationsquelle (2018: 34%).
Was bedeutet diese Entwicklung für die politische Bildung?
* Fake-News / Echokammern /Populismus
* Das Vertrauen in die demokratische Institution sinkt.
* Bürger*innen -> kein Interesse an politischen Entscheidungsfindungen
* Gesetzgebende Institutionen (z.B.: Parlament) spiegeln nicht die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider
* Lobbyist*innen --> großen Einfluss auf Entscheidungsfindungen
* Gesellschaftliche Probleme & mögliche politische Lösungen für Bürger*innen oftmals zu komplex, um diese selbstständig zu verstehen

Geschichte und politische Bildung sollten im Zuge der Ausbildung voneinander entkoppelt werden.

Mediale Themenverkürzung behindert Jugendliche an der politischen Meinungsbildung.

* Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen für Bildungseinrichtungen?
* Förderung des politischen Engagements und Verständnis durch Nutzung von digitalen Technologien und Medien
* Was braucht es, um einen adäquaten Umgang mit politischer Bildung im 21. Jahrhundert zu finden?

Bereits in den 70er-jahren gab es die Forderung nach einem eigenen Unterrichtsfach "Politische Bildung". Unterschiedliche Parteien hatten Angst, dass Lehrer*innen die anderen Parteien zuzuordnen sind, die politische Meinung der Schüler*innen verfälschen kann.

Bürgerparlamente werden als erste Verbesserung beschrieben.
Fehlendes Wahlrecht, vor allem in Schulklassen mit hohem Migrationsanteil, kann in weiterer Folge zu einem Desinteresse an politischer Bildung führen.
Dieses Spannungsfeld muss auch in den Schulen und im Unterricht stärker in den Fokus gerückt werden.
Es wird dazu auch das Beispiel der "Pass-Egal-Wahl" angeführt. Dadurch könnte man auch den jungen Personen das Gefühl geben, dass sie sich einbringen können.
Kommunikation ist aus der Sicht eines Teilnehmrs die Grundlage dafür, dass man zu Lösungen kommt. Politisch wird in seinen Augen nur gestritten. Es muss gelernt werden, auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. Das bedarf ethischer Grundsätze für Kommunikation und die Etablierung einer modernen politischen Bildung.

Ein Telnehmer führt an, dass soziale Medien ihr Geld mit Werbeeinschaltungen verdienen und Benutzer*innen durch aufregende Beiträge zum Klick auf Werbung verleitet werden sollen. Daran passen sich auch Politiker*innen an und versuchen aus diesem grund ihre beiträge und Werbeeinschaltungen entsprechend zu gestalten.

Konsens für die Grundsätze für die politische Bildung sind im Beutelsbacher Konsens geregelt.

Zusammenfassend muss jedoch festgehalten werden, dass die Diskussion größtenteils keinen Bezug zur Digitalisierung hatte. Es wurde mehr über politische Diskussionen gesprochen.

=== Session: Zivilgesellschaft als Watchdog der Demokratie & Gesetzgebung nachvollziehbar machen - was kann ein elektronischer Abstimmungsmonitor im Parlament leisten? ===
Geleitet von Luise Wernisch-Liebich (Demokratieindex.at) und Marion Breitschopf (Meine Abgeordneten)

Die Session wurde von der [https://demokratiestiftung.at Demokratiestiftung] und [https://www.meineabgeordneten.at/ Meineabgeordneten.at] geleitet, die gemeinsam den [https://www.demokratiemonitor.at/ Demokratiemonitor] erstellt haben.

Ein Abstimmungsmonitor war Teil der Neugestaltung des Parlaments. Das System ist zwar vorhanden, allerdings ist der Teil, der auswerten würde, wie Abgeordnete abstimmen, nicht gekommen. Der Großteil der EU-Staaten hat das allerdings. Ausnahme: "namentliche Abstimmung", man findet die Namen aber auch da nicht einfach. Zum Vergleich Deutschland: https://www.bundestag.de/abstimmung
Addendum hat eine Zeit lang zwei Fotografen ins Parlament geschickt, um Abstimmungsverhalten fotografisch zu dokumentieren und danach auszuwerten.

Ziel von Meine Abgeordneten.at ist es, nachvollziehbar zu machen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abstimmt. Ausnahme wären geheime Abstimmungen, die es legitimerweise auch geben soll. Nur NEOS und Grüne haben auf eine Anfrage diesbezüglich überhaupt geantwortet.

OGD-Angebot des Parlaments wurde in letzter Zeit überarbeitet und neu aufgestellt: https://www.parlament.gv.at/open-data/

In der Session wurden Argumente diskutiert, die gegen eine vollständige Transparenz des Abstimmungsverhaltens sprechen.

=== Session: Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie ===

Geleitet von Harald Kapper (Präsident der ISPA)

Der Verein ISPA (= Internet Service Providers Austria) ist in enger Zusammenarbeit mit Behörden, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde, hat unter anderem auch beratende Tätigkeiten und hat dazu in vielen Bereichen Arbeitsgruppen gegründet (AG Access, Recht, etc.). ISPA produziert Unmengen an Informationsmaterialien (Online und Print) - z.B.: "Internet sicher nutzen" - Was gibt es im Internet (v.a. für Kinder) zu beachten (ist kostenlos downloadbar unter https://www.ispa.at/wissenspool/broschueren)

IPSA-Stopline ist Online-Meldestelle z.B. für Vorfälle von sexuellem Missbrauch von Kindern online. Mitarbeiter*innen überprüfen alle eingelangten Meldungen.
Es gibt die iHope-Connection, die dafür sorgt, dass solche Inhalte aus dem Internet entfernt werden (auch betr. Verbotsgesetz).

Netzneutralität = alle Internetinhalte sind gleich zu behandeln unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle & in der EU in der Telecom-Single-Market-Verordnung verankert. Andernfalls hätten Suchmaschinen Ansprüche auf Priorisierung.
Bedeutung der Netzneutralität für den Marktzugang für KMUs, Erhalt des Wettbewerbs und Nutzer*innen zahlen für Zugang zum gesamten Internet sowie Pluralismus der Inhalte im Internet. Dadurch dürfen z.B. Internetprovider keinen Netzschutz für Kinder anbieten, Nutzer*innen, die einen solchen Schutz haben möchten, müssen diesen über Drittanbieter*innen erwerben - meistens sind das Tochterfirmen der Internetprovider.
Das Steuern und Optimieren passiere somit immer mehr über entsprechende Dienste bzw. Drittanbieter.
Seit 2009 gab es 15 Verfahren bezüglich Netzsperren aufgrund des Urheberrechts. Als Beispiel wurde die Sperre von kino.to durch den Provider Magenta genannt.
Bei Anfragen zu einer Domainsperre ist eine einstweilige Verfügung notwendig. Erst nach einem Gerichtsurteil dürfe die Domain gesperrt werden (Kosten!). Provider sperren allerdings Websites von sich aus, bei denen Rechtsverstöße vorliegen.

Studie: Wertschöpfung des Internets 3% des österreichischen BIP.

CSAM-Verordnungsentwurf (“child sexual abuse material”) - Überwachungspläne bis hin zur automatischen Durchsuchung des eigenen Handys, vergleichbar mit verdachtslosen Hausdurchsuchungen. Problematik: Wie schaut das aus, wenn ich von meinem eigenen Kind ein Foto mache, während es badet, ich dieses Foto aber nicht weiterschicke? Stellt das bereits eine zusammenhanglose Straftat dar oder nicht? Die Exaktheit ist hier nicht gegeben. Die Polizei habe an so einen "Staatstrojaner" zusätzliche Wünsche.
Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, allerdings auch kein grundrechtsfreier Raum!

Anfang 2022 wollte der EU-MR russische Propagandamedien (Sputnik, RT) sperren lassen. Dies wäre zwar im Kabelfernsehen möglich, jedoch nicht im Internet. Es bestand 3 Monate ein rechtsfreier Raum, da die Sperre nicht durch ein Gericht oder eine Behörde verfügt wurde.

“Fair Share”/”Content Tax”:
Förderung mancher Telekom-Unternehmen, dass die großen Content-Anbieter (Google, Netflix, etc.) zur Zahlung verpflichtet werden, mit dem Argument, dass durch den Konsum erhöhte Infrastrukturkosten durch u.a. Glasfaserausbau entstehen. Das Gegenargument lautet, dass die Kosten ohnehin durch die Kund*innen finanziert werden.

Conclusio:
Die Netzneutralität ist nicht absolut, aber zentraler Rechtsgrundsatz und primäre Regel in der EU.
Es gibt Begehrlichkeiten, Maßnahmen für ein Ziel auch für andere Ziele zu nutzen (z.B. Russland-Sperren führten zu Urheberrechtsaufforderungen).
Einschränkungen im Internet sind möglich, aber eine Abwägung der Rechtsgüter muss stattfinden (z.B. Grundrechte vs. Urheberrechte).
Private Internet-Anbieter sollten diese Abwägung nicht treffen (müssen); z.B. Urheberrechtsverletzung oder Kinderpornographie? -> Rechtsstaat braucht klare Mechanismen

=== Session: Demokratie, Ethik und Korruption ===

Geleitet von Brigitta Schwarzer (inara.at) und Michael Mrak & Michael Nuster (Privacy Officers)

Politik und Demokratie würden ohne Ethik nicht existieren. Es wurde mit einem Zitat der verstorbenen, ehemaligen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gestartet: "Bei aller Gegensätzlichkeit der Positionen, bei aller Härte in der politischen Auseinandersetzung, die Demokratie ausmacht, dürfen wir das Verbindende nicht aus den Augen verlieren. Dazu zählen voran die Wahrung der Menschenrechte, Toleranz gegenüber Anderen und Respekt vor deren Meinungen, Kampf gegen Vorurteile und Bemühen um Integration." (Barbara Prammer, 26. April 2013)
Ehtik sei die Wissenschaft, wie sich Menschen verhalten sollten, was gutes und was schlechtes Handeln ausmache. Es sei ein Ansatz zu Demokratie und Ethik, dass Demokratie wieder zur Herrschaft des Volkes werde, da Ethik mit Compliance in Unternehmen gleichzusetzen sei.
Zum Thema Korruptionsprävention wurde die Frage in den Raum gestellt, wie Politik derzeit wahrgenommen werde und gleich die Antwort mitgeliefert, dass Politik derzeit unisono als korrupt wahrgenommen würde. Die Bevölkerung würde Entscheidungsprozesse gesteuert von persönlichen Interessen einzelner wahrnehmen. Es stehe das ideale Gesellschaftsbild gegen das reale Gesellschaftsbild. Man müsse gemeinsam Lösungen finden, um die allgemeine Wahrnehmung der Politik wieder zu verbessern.
Unternehmen hätten es verstanden, dass Compliance von großem Nutzen ist.
"Wie bringen wir Compliance in Politik und Verwaltung?", wurde von den Sessionleitenden zur Diskussion gestellt.
Die Session-Teilnehmer*innen sollten dann in Kleingruppen Maßnahmen erarbeiten, wie dies ermöglicht werden könnte.
Unsere Gruppe verortete eine allgemeine Verrohung der Sprache. Das derzeitige Bild in der Bevölkerung sei katastrophal (Anm.: es wurde auf die politischen Ereignisse der letzten Jahre Bezug genommen). Es wurde vorgeschlagen, dass der Nationalratspräsident mehr in das Verhalten im Nationalrat eingreifen sollte, es gäbe derzeit keine Konsequenzen bei Verstößen. Darauf wurde gekontert, dass es auf jeden Fall wichtig zu unterscheiden sei, was ethisch nicht korrekt und was tatsächlich strafrechtlich relevant sei. Man müsse sich demnach auf einer übergeordneten Ebene auf moralische Grundsätze einigen und einen "Ethik-Kodex" definieren, an den sich (in Politik und Verwaltung) alle zu halten hätten. Dafür müsste auch eine "Ethik-Kommission" für die Politik eingerichtet werden, die auf jeden Fall unabhängig und nicht zu groß sein solle. Die Mitglieder müssten bestimmte Kriterien erfüllen und das Generationenmanagement sollte bedacht werden (Teilnehmende auf Baby Boomer Generation bis Gen Z). Um diese Ethik-Kommission bekannt zu machen, müssten Medien diese promoten und die Politik müsse Medien dazu ermutigen, das zu tun. Um eine solche Kommission einzurichten bräuchte es ein Volksbegehren, um diese Idee in den Nationalrat zu bringen.
Zu Ende der Session wurden die Ergebnisse beider Gruppen auf Moderationskärtchen dem Plenum präsentiert.

=== Session: Wie mir ChatGPT beim Organisieren des Barcamps geholfen hat ===

Geleitet von Roland Giersig (Digital Society)

Roland Giersig zeigte live in ChatGPT vor, welche Eingaben er getätigt hat, um Unterstützung beim Organisieren des Barcamps von ChatGPT zu erhalten. Fazit: ChatGPT liefert super Vorschläge für das Brainstorming.
Danach wurden noch weitere Verwendungsmöglichkeiten live ausprobiert. ChatGPT könne z.B. hervorragend Sprachen übersetzen (z.B. auch von und in Latein), Vektorgrafiken erstellen und Programmcode schreiben. Somit könne man sich bei der Verwendung von ChatGPT Schreibarbeit sparen.
Das Problem sei, dass das Material nicht für Training von Künstlichen Intelligenzen geeignet sei (Copyright, Urheberrecht, usw.).
Zu guter letzt wurde darauf hingewiesen, dass Microsoft für Herbst den Release von Microsoft Copliot plane, ein Tool, das in allen Microsoft-Anwendungen als Künstliche Intelligenz genützt werden könne.

== Verabschiedung ==
Zum Schluss wurde betont, dass es mehr Interaktion brauche, um die Demokratie weiterzuentwickeln. Dafür dürfe es keine Trennung zwischen Expert*innen und interessierten Zuhörer*innen geben. Das Digicamp wurde mit folgendem Zitat beendet: "Digital Society funktioniert nur als Summe der Menschen, die Teil davon sind."

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-27T08:36:04Z

PUMAB24: /* Session: Parteikrise = Demokratiekrise */

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-27T08:35:25Z

PUMAB24: /* Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie */

{{Blog
|Art des Beitrags=Blogbeitrag
|Datum von=2023/06/17
|Schlagwörter=Offenes Wissen; Open Government; Wissenspolitik
|Tool=Barcamp
|Teaser=In den DigiTalks der Themenserie "Die Zukunft der Demokratie" hat DigitalSociety in den vergangenen Monaten, gemeinsam mit Expert*innen und dem Publikum, eine Reihe von Herausforderungen für die Demokratie identifiziert. Diese Inhalte wurden im Rahmen eines DigiCamps/Barcamps am Samstag, dem 17. Juni 2023 auf dem FH Campus Wien in Sessions vertieft und mit einer breiteren Basis von Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Gemeinsam wurde ein Katalog mit Lösungsansätzen erarbeitet, der am Mittwoch, dem 27. September 2023 zum Auftakt der Herbstserie zum Thema Demokratie, mit den Vertreter*innen der Nationalrats-Parteien besprochen wird.

Am DigiCamp wird auch das Thema Wissen und Information behandelt.

Weitere Informationen: https://digisociety.ngo/produkt/digicamp-serie-die-zukunft-der-demokratie-barcamp/
}}
== Nachlese ==
Im Stil eines [[Barcamp]]s wurden bereits online vorgeschlagene Sessions gemeinsam mit einer weiteren spontan vorgeschlagenen in einen Zeitramen organisiert. Details siehe: https://barcamps.eu/digicamp-zukunft-der-demokratie/

=== Session: Medienfinanzierung in einer "digitalen Welt" ===
Geleitet durch Mathias Zojer (Presseclub Concordia)

Vorstellung des Vereins “Presseclub Concordia”, bestehend aus ausschließlich Journalist*innen mit dem Ziel der Stärkung der Medienlandschaft und des Qualitätsjournalismus.

Problem mit der Finanzierung der österreichischen Medienlandschaft und wie sich Concordia eine perfekte Finanzierung vorstellen könnte.

In Österreich werden mit gesamt ca. 1 Mrd € pro Jahr sämtliche Medien gefördert. Qualitätskriterien sind keine Voraussetzungen, sondern “nice to have”. Es gäbe nur eine "leise" Qualitätsdebatte über Medienpolitik. Medien müssten keine große Reichweite haben. Es stelle sich die Frage, welche Rolle politische Bildung noch in den Medien einnimmt. Die Generation Z konsumiere neue Medienmodelle online. Die Aufgabe von Meden für die Gesellschaft sei das extrem große Interesse der Bevölkerung zu nutzen, die allerdings wenig vorhandes Wissen über Politik hätten. Menschen sollten zu Programmen ihre Ideen einbringen können, bei Radio Orange sei das möglich. Man müsse Medienreichweiten und Gestaltungswissen der Medienmacher nutzen. Medienpädagogik, Mediengeschichte und Gender Studies seien kein Pflichtfach mehr.

Es wurde die Frage in den Raum gestellt, welche Medien Sinn machen. Podcasts seien das "neue Audio". Es gäbe eine Fülle an Möglichkeiten. Menschen sollten mitgestalten könnnen. Alle Staatsbürger*innen sollten Medienbildung verinnerlichen. Heutzutage könne jede*r Medien machen, es stelle sich allerdings die Frage, wie sich das auf die Demokratie auswirke. Es stünden Meinungsfreiheit gegen Demokratiegefährdung. Allerdings müssten sich alle Menschen abgeholt fühlen (alle sollten ihre Meinung äußern dürfen). Um zu gewährleisten, dass wieder Mehrheiten vorhanden sind, müssten sich auch die Medien verändern. Die Digitalisierung bringe auch für Medien mehr Möglichkeiten.

Es gibt sechs verschiedene Förderungen für Medien. Die Grünen haben es sich zum Ziel gesetzt, nur Medien zu fördern, die qualitativ hochwertige Texte zur Verfügung stellen. Allerdings würde durch diese die Verbreitungsart gefördert und nicht die Inhalte. Kleinere Medien könnten sich für nichts qualifizieren.

Vorschlag von Concordia: Verzicht auf Förderung von Inseraten (bzw. Deckelung). Stattdessen wird Journalismus gefördert, welcher den Qualitätsstandards entspricht. Journalistische Sorgfalt und die Selbstverpflichtung auf medienethische Beiträge wären wichtig für die Gesellschaft. Concordia möchte eine öffentliche Evaluierung.

Medienschaffende von Radio Orange Ulli: Sie möchte anmerken, dass die Anzahl der bezahlten Journalist*innen gesunken ist. Qualitative Medienberichte lassen nach, da gefühlt nur mehr APA Meldungen kopiert werden. Dagegen wurden die PR-Abteilungen stark “aufgerüstet”.

Community-Medien gehen im Zuge der Diskussion der “großen” Player unter.

Teilnehmer (Unternehmer): Beispiel ORF ist so, wie es funktionieren soll. Natürlich bringen sie nicht alles, was wichtig ist, aber es scheint so, als würde es trotzdem Korruption geben. Er hinterfragt, wenn man das Zielpublikum nicht erreicht, warum man nichts dagegen tut. Inserate für ihn als Unternehmer sind in der Presse nicht möglich, er wird “gezwungen” in der Krone zu inserieren. Wie bekommen wir Qualität zum Empfänger?

Ulli: Wir orientieren uns in Österreich “an dem kleinen Mann”. Es herrscht Vielfalt in der Einfalt. Leser haben Interesse an der Gratiskultur. Medien sollten über Medienpolitik berichten, aber diese Qualitätsdebatte gibt es nicht.

Welche Rolle nimmt das Thema “politische Bildung” in der Gen Z im Bereich der Medienfinanzierung ein?

Lt. Vortragenden herrscht an Schulen zwar großes Interesse an Journalismus, aber sehr wenig Wissen darüber ist vorhanden.

Uli: Radio ist unter den Jungen so unpopulär wie nie! Man sollte mit der Zeit gehen, aktuell Podcasts populär!

Linda: Gehör schaffen auch in Hinblick auf die Demokratie. Zustimmung aus dem Publikum: Der Schlüssel: Leute müssen gehört werden, auch wenn ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Wir haben verlernt zu verstehen, dass die Mehrheit sich für was entschieden hat. Medien müssen sich ändern in Hinblick auf die Digitalisierung. Keine Printmedien. Der Trend geht in Richtung Onlinemedien.

Mathias: Concordia Preisträger: Trotz gewonnener Preise Probleme, sich zu finanzieren, qualifizierten sich für keine aktuell bestehende Journalismus-Förderung, weil derartige Förderungen nach Reichweite und nicht nach Qualität vergeben werden.

=== Session: Parteikrise = Demokratiekrise ===

Geleitet durch Oliver Scheiber (Jurist, Richter, Autor).

Stellen Parteien in der Krise auch eine Krisensituation für die Demokratie an sich dar? Diese Frage brachte Oliver Scheiber bei einem ersten Barcamp zum Start des “Digicamps” am 17. Juni 2023 an der FH Campus Wien aufs Tapet.

Als ersten Input stellte Scheiber seine Sicht der Dinge wie folgt dar: Weltweit sei ein Rückgang der Demokratien beobachtbar, was sich zum Beispiel anhand des Versuchs der Stürmung des US-Kapitols widerspiegle. Seiner Meinung nach herrscht eine latente Gefahr, dass beim Zerfall alter Traditionsparteien ein Rechtsruck der Politik vollzogen werde. Der Vortragende hielt auch fest, dass sich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP, als alte Traditionsparteien, im Stillstand befänden und seiner Meinung nach bereits kurz vor dem Zerfall stünden. Davon wären laut Scheiber auch die Grünen betroffen.

“Die Parteienlandschaft in Europa leidet unter einer Glaubwürdigkeitskrise”, war ein weiterer Tenor. Die Medienlandschaft habe daran einen sehr hohen Anteil, nämlich durch die Monopolisierung von Informationstransformation. Fake News würden gegen die Demokratie eingesetzt werden. Die FPÖ begehe durch das Streuen von Unwahrheiten in der Gesellschaft einen Tabubruch. Auch das Nichtherausgeben von Akten durch Ministerien sei ein No-Go.

Man ortete zwei Wege (Versuche), wie sich Menschen ins demokratische System einbringen könnten: entweder durch den Versuch, sich in Parteien zu engagieren oder indem die betreffenden Menschen versuchen, aus der Zivilgesellschaft heraus das System zu reformieren. “Die Menschen haben zurecht das Gefühl, nicht angenommen zu sein”, meinte Scheiber mit Blick auf die derzeitige Situation. Seiner Erfahrung nach hätten Menschen eine Meinung, wären aber mehrheitlich davon überzeugt, nicht gehört zu werden; demnach mache es aus der Sicht dieser Menschen keinen Sinn, ihre Meinung kundzutun. Sehr viele Leute würden seiner Einschätzung nach darauf warten, dass sich etwas ändert, um sich dann (wieder) einbringen zu können.

"In Wien sind 40% der Bevölkerung nicht wahlberechtigt", meinte Scheiber im Hinblick auf in Wien wohnende Bevölkerungsgruppen, die allerdings z.B. zu Nationalratswahlen nicht ihre Stimme abgeben können. Dabei wären einige Kinder, die ihre Eltern noch nie wählen gesehen haben. Dies führe zu Unlust, sich für Politik zu interessieren, oder auch, selbst wählen zu gehen. Laut Scheiber sei es aber sehrwohl möglich, daran etwas zu ändern.

Als Beispiel für die Möglichkeit einer stärkeren Partizipation wurde die Initiative “Bessere Verwaltung” genannt, bei der Beamt*innen ihre Erfahrungen teilen und Konzepte zur Weiterentwicklung der Politik einbringen können. Zusätzlich würde die junge Generation ermutigt, sich zu engagieren (z.B. in Klimaangelegenheiten).

Der Vortragende schloss seine Keynote mit der Feststellung, dass er keine abschließende Lösung nennen könne; damit lud er zur Diskussion ein.

Bei einem ersten Statement schien sich die Audienz einig: Man müsse, so der Tenor, “breite Teile der Bevölkerung ,mitnehmen’”. Inwieweit Bewegungen, die sich in diesem Sinne bereits “einbringen” - zum Beispiel Klimakleber*innen, Identitäre, Coronamaßnahmengegner*innen - “mitgenommen” werden könnten, darauf wurde in der weiteren Diskussion nicht eingegangen.

Eine Person beschrieb in einem weiteren Input die Entstehung und Grundlage der Parteien im Vereinsgesetz und empfahl die Partizipation aller Parteimitglieder und der Bevölkerung beim Wahlprozess der Parteivorstände. Die Parteien hätten sich von ihren Ursprüngen entfremdet, zur Veränderung der Parteien brauche es eine Stärkung der Gesellschaft.

Eine teilnehmende Person drückte in diesem Zusammenhang ihr Unverständnis in Bezug auf das Wahlprozedere bei der SPÖ aus. Daraufhin nahm die Diskussion Fahrt auf: Eine Person meinte, dass jetzt der Moment sei, daraus (aus dem Wahlmissgeschick, Anm.) zu lernen. Bei diesem Ergebnis mit Demokratie zu argumentieren, sei “nicht nachvollziehbar”.

Eine Person meinte: “Es fehlt uns schlicht und einfach an Transparenz." " Wir haben kein Bewusstsein dafür.” Und, mit Blick aufs Parlament: “Die Hälfte der Abgeordneten tut wie ihr geheißen, da diese Menschen sonst nie wieder auf eine Liste kommen würden.” Transparenz spiele sich auch in bzw. in Zusammenhang mit der Geldbörse ab.

“Wenn wir uns darauf einigen, dass es Parteien und Zivilgesellschaft braucht, um Demokratie zu verbessern, dann sind dies die Hebel, bei denen anzusetzen ist”, meinte eine weitere Person, “Demokratie sind wir alle, nicht nur die Politik”.

Eine andere teilnehmende Person brachte vor, dass ein wesentlicher Teil der Demokratie die Verwaltung sei und meinte in diesem Kontext: “Das Finanzministerium ist verseucht von ÖVP-Politikern.” Dieser Äußerung hielt eine Teilnehmende entgegen: “Es gab jahrhundertelang Verwaltung ohne Demokratie.”

Eine an der Diskussion teilnehmende Person, die auf eigene politische Erfahrung verwies, meinte: “Es würde einen Schulterschluss zwischen allen Parteien bedürfen, um zum Beispiel eine Lösung für das Klimaproblem finden zu können." Als Initiative würden kontroverse Diskurse von politisch Anderdenkenden benötigt. "Das geht nicht, weil parteipolitische Interessen überwiegen.” Das Ziel (von Parteien) sei es immer, die eigene Zielgruppe zu adressieren. Wenige brächten die Zivilcourage auf, gegen den Strom zu schwimmen. Es müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Einflussnahme der Politik in die Medien zu verhindern. Österreich würde sowohl bei Parteien, als auch bei Medien die meiste finanzielle Unterstützung leisten.
Scheiber ergänzte dazu, dass sich die fehlende Aufarbeitung der Bürgerkriegszeit der 1930er-Jahre bis heute politisch durchschlage. Das zeige sich dann beim Wahlergebnis. Auch warf Scheiber ein: “Demokratie kann langfristig nicht funktionieren mit dieser Medienförderung.”

Eine Person empfahl einen näheren Blick auf Belgien: “Im Jahr 2011 gab es in Belgien über ein Jahr lang keine Regierung”, meinte der Mann; daraus sei durch David Van Reybrouck “etwas Großes” entstanden, indem er im Osten des Landes den Bürger*innendialog gefördert habe. Auch schlug der Teilnehmer Van Reybroucks Buch “Gegen Wahlen” als Lektüre vor. In diesem Buch schlägt Van Reybrouck ein bi-repräsentatives System vor: 1. Kammer (am österr. Bsp. der NR): Zusammensetzung aus Expert*innen, 2. Kammer (am österr. Bsp. der BR): Bürger*innen (Menschen) durch Los bestimmen, die Teil dieser Kammer sind.

Die Kernthematik der Session - nämlich die Diskussion einer Glaubwürdigkeitskrise von Parteien und damit der Demokratie im Lichte der digitalen Informationstransformation - bot viel Platz für Meinungsaustausch und gegenseitiger Inspiration, ließ jedoch in der Diskussion selbst einen roten Faden vermissen

=== Session: Open Data und ihre Rolle für die Demokratie ===

Die Session wurde geleitet von Robert Seyfriedsberger (Vereinsvorstand, open3.at), Bruno Tiefengraber (Software Engineer, BRZ) und Bernhard Krabina (KMA).

Vorstellung der Webseite "data.gv.at" - ein Metadatenkatalog mit öffentlich zur Verfügung gestellten Daten aus der öffentlichen Verwaltung, basierend auf Open Government Data. Spezielles Thema: wie kann Open Data im Kontext von Journalismus hilfreich sein?

Auf data.gv.at findet man eine große Auswahl an Daten aus verschiedenen Bereichen, etwa Verkehr, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft. Die Initiative zielt darauf ab, Transparenz zu fördern. Dadurch können Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen Informationen effektiver nutzen.

Wie wird Data.gv.at finanziert?
Die Webseite besteht im Auftrag der Cooperation OGD Österreich und wird parteienunabhängig geführt. Die Finanzierung erfolgt gemeinschaftlich sowie durch Spenden.

Werden die Daten harmonisiert?
Von der Verwaltung veröffentlichte Datensätze sind so vollständig wie möglich. Die Daten werden nicht direkt harmonisiert, da die Verantwortung den Datenbereitstellern obliegt. Die Grundidee von data.gv.at ist die Bereitstellung von Metadaten. Durch die Anzahl an Zugriffen wird die Qualität der Daten verbessert.

Wie hoch ist die Anzahl der Zugriffe?
Es wird regelmäßig in konstanter Zahl auf die Webseite zugegriffen. Besonders hoch war die Zahl während Corona-Zeiten.

Zusammenhang mit Journalismus
Eine besondere Schwierigkeit im Journalismus ist die Einhaltung von Fristen und der rasche Bedarf an aktuellen Daten. Hier besteht ein Interessenskonflikt zwischen Journalismus und data.gv.at als Metadaten-Server, wodurch die Plattform ausschließlich für tieferen Journalismus verwendet werden kann.

Hinzu kommt die Unvollständigkeit der Datensätze. Da in Österreich noch kein Informationsfreiheitsgesetz vorliegt, werden Daten nur unregelmäßig übermittelt. So ist es der Fall, dass Gemeinden teilweise mehr Daten zur Verfügung stellen, als der Bund. Auf der Webseite data.gv.at sind unter "Veröffentlichende Stellen (Daten) alle Stellen aufgelistet, welche Daten nach Open-Data-Prinzipien anbieten. Derzeit sind das 1.329 Stellen. Insgesamt werden 44.517 Datensätze zur Verfügung gestellt, wobei davon 35.357 Daten von "Offenerhaushalt.at" stammen. Nach den Nationalparks Austria, Umweltbundesamt GmbH, Stadt Linz und Stadt Wien folgt die Gemeinde Engerwitzdorf. Als Best Practice zählt allerdings das Parlament mit dem Auftrag, die Transparenz zu halten. Man erkennt hier die unverhältnismäßige Zurverfügungstellung von Daten.

Was ist der Inhalt dieser Daten? Quantität steht nicht immer vor Qualität. Welche Daten werden tatsächlich benötigt?
Ein gewisser Teil der Datensätze wird von der EWG vorgeschrieben, Daten, die für die EU einen besonderen Nutzen haben. Die Inhalte werden jedoch aus Gründen von fehlender Zeit und Datenmengen von data.gv.at nicht verglichen. Hier könnte Journalismus einen Beitrag leisten für die kritische Betrachtung (Welche Daten fehlen? Was wird benötigt?).

Klarer Schnitt zwischen Datenbereitstellung und Dateninterpretation ist in diesem Zusammenhang erforderlich. Die Bewertung, welche Daten von Bedeutung sind, ist schwierig, da es verschiedene Betrachtungsweisen, Metriken und Interpretationen gibt. Somit wäre jede Art von Daten relevant und ein internationaler Vergleich schwierig.

Eine weitere Anmerkung ist, dass selbst die Daten von verschiedenen Institutionen eines Landes teilweise inhomogen sind, was etwa während der Corona-Datenaufbereitung sichtbar wurde. Falls man journalistisch auf solche aktuelle Zahlen zugreifen möchte, liegt die Empfehlung bei der Nutzung eines Open-Dashboards.

Zusammenfassend werden Offene Daten als wichtiger Baustein für Digitalisierungsprozesse angesehen. Der Diskurs ist ein anderer, wenn Daten verfügbar sind. Der Zugang der Webseite Data.gv.at ist eine Übersicht, welche Daten es gibt. Jedoch besteht noch viel Optimierungspotential. Journalismus kann einen wichtigen Beitrag zu Monitoring und Übersetzungsarbeit leisten.

=== Session: Zeitgemäße politische Bildung ===

Geleitet durch Julian Angerer (PolEdu - Politics & Education)

In der politischen Bildung geht es um ein Handwerk.

In der Bildung: Reines Faktenwissen (zB Zwei-Kammernsystem, 183 Abgeordnete, ...)
Dieses entzündet nicht das große Feuerwerk der Interesse.

Wie kann die Vermittlung politischer Bildung modern gestaltet werden?

Die Digitalisierung verändert den Kommunikations- und Medienbereich. 2021 waren soziale Medien für 59% der Gesellschaft die wichtigste Informationsquelle (2018: 34%).
Was bedeutet diese Entwicklung für die politische Bildung?
* Fake-News / Echokammern /Populismus
* Das Vertrauen in die demokratische Institution sinkt.
* Bürger*innen -> kein Interesse an politischen Entscheidungsfindungen
* Gesetzgebende Institutionen (z.B.: Parlament) spiegeln nicht die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider
* Lobbyist*innen --> großen Einfluss auf Entscheidungsfindungen
* Gesellschaftliche Probleme & mögliche politische Lösungen für Bürger*innen oftmals zu komplex, um diese selbstständig zu verstehen

Geschichte und politische Bildung sollten im Zuge der Ausbildung voneinander entkoppelt werden.

Mediale Themenverkürzung behindert Jugendliche an der politischen Meinungsbildung.

* Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen für Bildungseinrichtungen?
* Förderung des politischen Engagements und Verständnis durch Nutzung von digitalen Technologien und Medien
* Was braucht es, um einen adäquaten Umgang mit politischer Bildung im 21. Jahrhundert zu finden?

Bereits in den 70er-jahren gab es die Forderung nach einem eigenen Unterrichtsfach "Politische Bildung". Unterschiedliche Parteien hatten Angst, dass Lehrer*innen die anderen Parteien zuzuordnen sind, die politische Meinung der Schüler*innen verfälschen kann.

Bürgerparlamente werden als erste Verbesserung beschrieben.
Fehlendes Wahlrecht, vor allem in Schulklassen mit hohem Migrationsanteil, kann in weiterer Folge zu einem Desinteresse an politischer Bildung führen.
Dieses Spannungsfeld muss auch in den Schulen und im Unterricht stärker in den Fokus gerückt werden.
Es wird dazu auch das Beispiel der "Pass-Egal-Wahl" angeführt. Dadurch könnte man auch den jungen Personen das Gefühl geben, dass sie sich einbringen können.
Kommunikation ist aus der Sicht eines Teilnehmrs die Grundlage dafür, dass man zu Lösungen kommt. Politisch wird in seinen Augen nur gestritten. Es muss gelernt werden, auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. Das bedarf ethischer Grundsätze für Kommunikation und die Etablierung einer modernen politischen Bildung.

Ein Telnehmer führt an, dass soziale Medien ihr Geld mit Werbeeinschaltungen verdienen und Benutzer*innen durch aufregende Beiträge zum Klick auf Werbung verleitet werden sollen. Daran passen sich auch Politiker*innen an und versuchen aus diesem grund ihre beiträge und Werbeeinschaltungen entsprechend zu gestalten.

Konsens für die Grundsätze für die politische Bildung sind im Beutelsbacher Konsens geregelt.

Zusammenfassend muss jedoch festgehalten werden, dass die Diskussion größtenteils keinen Bezug zur Digitalisierung hatte. Es wurde mehr über politische Diskussionen gesprochen.

=== Session: Zivilgesellschaft als Watchdog der Demokratie & Gesetzgebung nachvollziehbar machen - was kann ein elektronischer Abstimmungsmonitor im Parlament leisten? ===
Geleitet von Luise Wernisch-Liebich (Demokratieindex.at) und Marion Breitschopf (Meine Abgeordneten)

Die Session wurde von der [https://demokratiestiftung.at Demokratiestiftung] und [https://www.meineabgeordneten.at/ Meineabgeordneten.at] geleitet, die gemeinsam den [https://www.demokratiemonitor.at/ Demokratiemonitor] erstellt haben.

Ein Abstimmungsmonitor war Teil der Neugestaltung des Parlaments. Das System ist zwar vorhanden, allerdings ist der Teil, der auswerten würde, wie Abgeordnete abstimmen, nicht gekommen. Der Großteil der EU-Staaten hat das allerdings. Ausnahme: "namentliche Abstimmung", man findet die Namen aber auch da nicht einfach. Zum Vergleich Deutschland: https://www.bundestag.de/abstimmung
Addendum hat eine Zeit lang zwei Fotografen ins Parlament geschickt, um Abstimmungsverhalten fotografisch zu dokumentieren und danach auszuwerten.

Ziel von Meine Abgeordneten.at ist es, nachvollziehbar zu machen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abstimmt. Ausnahme wären geheime Abstimmungen, die es legitimerweise auch geben soll. Nur NEOS und Grüne haben auf eine Anfrage diesbezüglich überhaupt geantwortet.

OGD-Angebot des Parlaments wurde in letzter Zeit überarbeitet und neu aufgestellt: https://www.parlament.gv.at/open-data/

In der Session wurden Argumente diskutiert, die gegen eine vollständige Transparenz des Abstimmungsverhaltens sprechen.

=== Session: Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie ===

Geleitet von Harald Kapper (Präsident der ISPA)

Der Verein ISPA (= Internet Service Providers Austria) ist in enger Zusammenarbeit mit Behörden, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde, hat unter anderem auch beratende Tätigkeiten und hat dazu in vielen Bereichen Arbeitsgruppen gegründet (AG Access, Recht, etc.). ISPA produziert Unmengen an Informationsmaterialien (Online und Print) - z.B.: "Internet sicher nutzen" - Was gibt es im Internet (v.a. für Kinder) zu beachten (ist kostenlos downloadbar unter https://www.ispa.at/wissenspool/broschueren)

IPSA-Stopline ist Online-Meldestelle z.B. für Vorfälle von sexuellem Missbrauch von Kindern online. Mitarbeiter*innen überprüfen alle eingelangten Meldungen.
Es gibt die iHope-Connection, die dafür sorgt, dass solche Inhalte aus dem Internet entfernt werden (auch betr. Verbotsgesetz).

Netzneutralität = alle Internetinhalte sind gleich zu behandeln unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle & in der EU in der Telecom-Single-Market-Verordnung verankert. Andernfalls hätten Suchmaschinen Ansprüche auf Priorisierung.
Bedeutung der Netzneutralität für den Marktzugang für KMUs, Erhalt des Wettbewerbs und Nutzer*innen zahlen für Zugang zum gesamten Internet sowie Pluralismus der Inhalte im Internet. Dadurch dürfen z.B. Internetprovider keinen Netzschutz für Kinder anbieten, Nutzer*innen, die einen solchen Schutz haben möchten, müssen diesen über Drittanbieter*innen erwerben - meistens sind das Tochterfirmen der Internetprovider.
Das Steuern und Optimieren passiere somit immer mehr über entsprechende Dienste bzw. Drittanbieter.
Seit 2009 gab es 15 Verfahren bezüglich Netzsperren aufgrund des Urheberrechts. Als Beispiel wurde die Sperre von kino.to durch den Provider Magenta genannt.
Bei Anfragen zu einer Domainsperre ist eine einstweilige Verfügung notwendig. Erst nach einem Gerichtsurteil dürfe die Domain gesperrt werden (Kosten!). Provider sperren allerdings Websites von sich aus, bei denen Rechtsverstöße vorliegen.

Studie: Wertschöpfung des Internets 3% des österreichischen BIP.

CSAM-Verordnungsentwurf (“child sexual abuse material”) - Überwachungspläne bis hin zur automatischen Durchsuchung des eigenen Handys, vergleichbar mit verdachtslosen Hausdurchsuchungen. Problematik: Wie schaut das aus, wenn ich von meinem eigenen Kind ein Foto mache, während es badet, ich dieses Foto aber nicht weiterschicke? Stellt das bereits eine zusammenhanglose Straftat dar oder nicht? Die Exaktheit ist hier nicht gegeben. Die Polizei habe an so einen "Staatstrojaner" zusätzliche Wünsche.
Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, allerdings auch kein grundrechtsfreier Raum!

Anfang 2022 wollte der EU-MR russische Propagandamedien (Sputnik, RT) sperren lassen. Dies wäre zwar im Kabelfernsehen möglich, jedoch nicht im Internet. Es bestand 3 Monate ein rechtsfreier Raum, da die Sperre nicht durch ein Gericht oder eine Behörde verfügt wurde.

“Fair Share”/”Content Tax”:
Förderung mancher Telekom-Unternehmen, dass die großen Content-Anbieter (Google, Netflix, etc.) zur Zahlung verpflichtet werden, mit dem Argument, dass durch den Konsum erhöhte Infrastrukturkosten durch u.a. Glasfaserausbau entstehen. Das Gegenargument lautet, dass die Kosten ohnehin durch die Kund*innen finanziert werden.

Conclusio:
Die Netzneutralität ist nicht absolut, aber zentraler Rechtsgrundsatz und primäre Regel in der EU.
Es gibt Begehrlichkeiten, Maßnahmen für ein Ziel auch für andere Ziele zu nutzen (z.B. Russland-Sperren führten zu Urheberrechtsaufforderungen).
Einschränkungen im Internet sind möglich, aber eine Abwägung der Rechtsgüter muss stattfinden (z.B. Grundrechte vs. Urheberrechte).
Private Internet-Anbieter sollten diese Abwägung nicht treffen (müssen); z.B. Urheberrechtsverletzung oder Kinderpornographie? -> Rechtsstaat braucht klare Mechanismen

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-27T08:35:08Z

PUMAB24: /* Session Zivilgesellschaft als Watchdog der Demokratie & Gesetzgebung nachvollziehbar machen - was kann ein elektronischer Abstimmungsmonitor im Parlament leisten? */

{{Blog
|Art des Beitrags=Blogbeitrag
|Datum von=2023/06/17
|Schlagwörter=Offenes Wissen; Open Government; Wissenspolitik
|Tool=Barcamp
|Teaser=In den DigiTalks der Themenserie "Die Zukunft der Demokratie" hat DigitalSociety in den vergangenen Monaten, gemeinsam mit Expert*innen und dem Publikum, eine Reihe von Herausforderungen für die Demokratie identifiziert. Diese Inhalte wurden im Rahmen eines DigiCamps/Barcamps am Samstag, dem 17. Juni 2023 auf dem FH Campus Wien in Sessions vertieft und mit einer breiteren Basis von Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Gemeinsam wurde ein Katalog mit Lösungsansätzen erarbeitet, der am Mittwoch, dem 27. September 2023 zum Auftakt der Herbstserie zum Thema Demokratie, mit den Vertreter*innen der Nationalrats-Parteien besprochen wird.

Am DigiCamp wird auch das Thema Wissen und Information behandelt.

Weitere Informationen: https://digisociety.ngo/produkt/digicamp-serie-die-zukunft-der-demokratie-barcamp/
}}
== Nachlese ==
Im Stil eines [[Barcamp]]s wurden bereits online vorgeschlagene Sessions gemeinsam mit einer weiteren spontan vorgeschlagenen in einen Zeitramen organisiert. Details siehe: https://barcamps.eu/digicamp-zukunft-der-demokratie/

=== Session: Medienfinanzierung in einer "digitalen Welt" ===
Geleitet durch Mathias Zojer (Presseclub Concordia)

Vorstellung des Vereins “Presseclub Concordia”, bestehend aus ausschließlich Journalist*innen mit dem Ziel der Stärkung der Medienlandschaft und des Qualitätsjournalismus.

Problem mit der Finanzierung der österreichischen Medienlandschaft und wie sich Concordia eine perfekte Finanzierung vorstellen könnte.

In Österreich werden mit gesamt ca. 1 Mrd € pro Jahr sämtliche Medien gefördert. Qualitätskriterien sind keine Voraussetzungen, sondern “nice to have”. Es gäbe nur eine "leise" Qualitätsdebatte über Medienpolitik. Medien müssten keine große Reichweite haben. Es stelle sich die Frage, welche Rolle politische Bildung noch in den Medien einnimmt. Die Generation Z konsumiere neue Medienmodelle online. Die Aufgabe von Meden für die Gesellschaft sei das extrem große Interesse der Bevölkerung zu nutzen, die allerdings wenig vorhandes Wissen über Politik hätten. Menschen sollten zu Programmen ihre Ideen einbringen können, bei Radio Orange sei das möglich. Man müsse Medienreichweiten und Gestaltungswissen der Medienmacher nutzen. Medienpädagogik, Mediengeschichte und Gender Studies seien kein Pflichtfach mehr.

Es wurde die Frage in den Raum gestellt, welche Medien Sinn machen. Podcasts seien das "neue Audio". Es gäbe eine Fülle an Möglichkeiten. Menschen sollten mitgestalten könnnen. Alle Staatsbürger*innen sollten Medienbildung verinnerlichen. Heutzutage könne jede*r Medien machen, es stelle sich allerdings die Frage, wie sich das auf die Demokratie auswirke. Es stünden Meinungsfreiheit gegen Demokratiegefährdung. Allerdings müssten sich alle Menschen abgeholt fühlen (alle sollten ihre Meinung äußern dürfen). Um zu gewährleisten, dass wieder Mehrheiten vorhanden sind, müssten sich auch die Medien verändern. Die Digitalisierung bringe auch für Medien mehr Möglichkeiten.

Es gibt sechs verschiedene Förderungen für Medien. Die Grünen haben es sich zum Ziel gesetzt, nur Medien zu fördern, die qualitativ hochwertige Texte zur Verfügung stellen. Allerdings würde durch diese die Verbreitungsart gefördert und nicht die Inhalte. Kleinere Medien könnten sich für nichts qualifizieren.

Vorschlag von Concordia: Verzicht auf Förderung von Inseraten (bzw. Deckelung). Stattdessen wird Journalismus gefördert, welcher den Qualitätsstandards entspricht. Journalistische Sorgfalt und die Selbstverpflichtung auf medienethische Beiträge wären wichtig für die Gesellschaft. Concordia möchte eine öffentliche Evaluierung.

Medienschaffende von Radio Orange Ulli: Sie möchte anmerken, dass die Anzahl der bezahlten Journalist*innen gesunken ist. Qualitative Medienberichte lassen nach, da gefühlt nur mehr APA Meldungen kopiert werden. Dagegen wurden die PR-Abteilungen stark “aufgerüstet”.

Community-Medien gehen im Zuge der Diskussion der “großen” Player unter.

Teilnehmer (Unternehmer): Beispiel ORF ist so, wie es funktionieren soll. Natürlich bringen sie nicht alles, was wichtig ist, aber es scheint so, als würde es trotzdem Korruption geben. Er hinterfragt, wenn man das Zielpublikum nicht erreicht, warum man nichts dagegen tut. Inserate für ihn als Unternehmer sind in der Presse nicht möglich, er wird “gezwungen” in der Krone zu inserieren. Wie bekommen wir Qualität zum Empfänger?

Ulli: Wir orientieren uns in Österreich “an dem kleinen Mann”. Es herrscht Vielfalt in der Einfalt. Leser haben Interesse an der Gratiskultur. Medien sollten über Medienpolitik berichten, aber diese Qualitätsdebatte gibt es nicht.

Welche Rolle nimmt das Thema “politische Bildung” in der Gen Z im Bereich der Medienfinanzierung ein?

Lt. Vortragenden herrscht an Schulen zwar großes Interesse an Journalismus, aber sehr wenig Wissen darüber ist vorhanden.

Uli: Radio ist unter den Jungen so unpopulär wie nie! Man sollte mit der Zeit gehen, aktuell Podcasts populär!

Linda: Gehör schaffen auch in Hinblick auf die Demokratie. Zustimmung aus dem Publikum: Der Schlüssel: Leute müssen gehört werden, auch wenn ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Wir haben verlernt zu verstehen, dass die Mehrheit sich für was entschieden hat. Medien müssen sich ändern in Hinblick auf die Digitalisierung. Keine Printmedien. Der Trend geht in Richtung Onlinemedien.

Mathias: Concordia Preisträger: Trotz gewonnener Preise Probleme, sich zu finanzieren, qualifizierten sich für keine aktuell bestehende Journalismus-Förderung, weil derartige Förderungen nach Reichweite und nicht nach Qualität vergeben werden.

=== Session: Parteikrise = Demokratiekrise ===

Geleitet durch Oliver Scheiber (Jurist, Richter, Autor).

Stellen Parteien in der Krise auch eine Krisensituation für die Demokratie an sich dar? Diese Frage brachte Oliver Scheiber bei einem ersten Barcamp zum Start des “Digicamps” am 17. Juni 2023 an der FH Campus Wien aufs Tapet.

Als ersten Input stellte Scheiber seine Sicht der Dinge wie folgt dar: Weltweit sei ein Rückgang der Demokratien beobachtbar, was sich zum Beispiel anhand des Versuchs der Stürmung des US-Kapitols widerspiegle. Seiner Meinung nach herrscht eine latente Gefahr, dass beim Zerfall alter Traditionsparteien ein Rechtsruck der Politik vollzogen werde. Der Vortragende hielt auch fest, dass sich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP, als alte Traditionsparteien, im Stillstand befänden und seiner Meinung nach bereits kurz vor dem Zerfall stünden. Davon wären laut Scheiber auch die Grünen betroffen.

“Die Parteienlandschaft in Europa leidet unter einer Glaubwürdigkeitskrise”, war ein weiterer Tenor. Die Medienlandschaft habe daran einen sehr hohen Anteil, nämlich durch die Monopolisierung von Informationstransformation. Fake News würden gegen die Demokratie eingesetzt werden. Die FPÖ begehe durch das Streuen von Unwahrheiten in der Gesellschaft einen Tabubruch. Auch das Nichtherausgeben von Akten durch Ministerien sei ein No-Go.

Man ortete zwei Wege (Versuche), wie sich Menschen ins demokratische System einbringen könnten: entweder durch den Versuch, sich in Parteien zu engagieren oder indem die betreffenden Menschen versuchen, aus der Zivilgesellschaft heraus das System zu reformieren. “Die Menschen haben zurecht das Gefühl, nicht angenommen zu sein”, meinte Scheiber mit Blick auf die derzeitige Situation. Seiner Erfahrung nach hätten Menschen eine Meinung, wären aber mehrheitlich davon überzeugt, nicht gehört zu werden; demnach mache es aus der Sicht dieser Menschen keinen Sinn, ihre Meinung kundzutun. Sehr viele Leute würden seiner Einschätzung nach darauf warten, dass sich etwas ändert, um sich dann (wieder) einbringen zu können.

"In Wien sind 40% der Bevölkerung nicht wahlberechtigt", meinte Scheiber im Hinblick auf in Wien wohnende Bevölkerungsgruppen, die allerdings z.B. zu Nationalratswahlen nicht ihre Stimme abgeben können. Dabei wären einige Kinder, die ihre Eltern noch nie wählen gesehen haben. Dies führe zu Unlust, sich für Politik zu interessieren, oder auch, selbst wählen zu gehen. Laut Scheiber sei es aber sehrwohl möglich, daran etwas zu ändern.

Als Beispiel für die Möglichkeit einer stärkeren Partizipation wurde die Initiative “Bessere Verwaltung” genannt, bei der Beamt*innen ihre Erfahrungen teilen und Konzepte zur Weiterentwicklung der Politik einbringen können. Zusätzlich würde die junge Generation ermutigt, sich zu engagieren (z.B. in Klimaangelegenheiten).

Der Vortragende schloss seine Keynote mit der Feststellung, dass er keine abschließende Lösung nennen könne; damit lud er zur Diskussion ein.

Bei einem ersten Statement schien sich die Audienz einig: Man müsse, so der Tenor, “breite Teile der Bevölkerung ,mitnehmen’”. Inwieweit Bewegungen, die sich in diesem Sinne bereits “einbringen” - zum Beispiel Klimakleber*innen, Identitäre, Coronamaßnahmengegner*innen - “mitgenommen” werden könnten, darauf wurde in der weiteren Diskussion nicht eingegangen.

Eine Person beschrieb in einem weiteren Input die Entstehung und Grundlage der Parteien im Vereinsgesetz und empfahl die Partizipation aller Parteimitglieder und der Bevölkerung beim Wahlprozess der Parteivorstände. Die Parteien hätten sich von ihren Ursprüngen entfremdet, zur Veränderung der Parteien brauche es eine Stärkung der Gesellschaft.

Eine teilnehmende Person drückte in diesem Zusammenhang ihr Unverständnis in Bezug auf das Wahlprozedere bei der SPÖ aus. Daraufhin nahm die Diskussion Fahrt auf: Eine Person meinte, dass jetzt der Moment sei, daraus (aus dem Wahlmissgeschick, Anm.) zu lernen. Bei diesem Ergebnis mit Demokratie zu argumentieren, sei “nicht nachvollziehbar”.

Eine Person meinte: “Es fehlt uns schlicht und einfach an Transparenz." " Wir haben kein Bewusstsein dafür.” Und, mit Blick aufs Parlament: “Die Hälfte der Abgeordneten tut wie ihr geheißen, da diese Menschen sonst nie wieder auf eine Liste kommen würden.” Transparenz spiele sich auch in bzw. in Zusammenhang mit der Geldbörse ab.

“Wenn wir uns darauf einigen, dass es Parteien und Zivilgesellschaft braucht, um Demokratie zu verbessern, dann sind dies die Hebel, bei denen anzusetzen ist”, meinte eine weitere Person, “Demokratie sind wir alle, nicht nur die Politik”.

Eine andere teilnehmende Person brachte vor, dass ein wesentlicher Teil der Demokratie die Verwaltung sei und meinte in diesem Kontext: “Das Finanzministerium ist verseucht von ÖVP-Politikern.” Dieser Äußerung hielt eine Teilnehmende entgegen: “Es gab jahrhundertelang Verwaltung ohne Demokratie.”

Eine an der Diskussion teilnehmende Person, die auf eigene politische Erfahrung verwies, meinte: “Es würde einen Schulterschluss zwischen allen Parteien bedürfen, um zum Beispiel eine Lösung für das Klimaproblem finden zu können." Als Initiative würden kontroverse Diskurse von politisch Anderdenkenden benötigt. "Das geht nicht, weil parteipolitische Interessen überwiegen.” Das Ziel (von Parteien) sei es immer, die eigene Zielgruppe zu adressieren. Wenige brächten die Zivilcourage auf, gegen den Strom zu schwimmen. Es müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Einflussnahme der Politik in die Medien zu verhindern. Österreich würde sowohl bei Parteien, als auch bei Medien die meiste finanzielle Unterstützung leisten.
Scheiber ergänzte dazu, dass sich die fehlende Aufarbeitung der Bürgerkriegszeit der 1930er-Jahre bis heute politisch durchschlage. Das zeige sich dann beim Wahlergebnis. Auch warf Scheiber ein: “Demokratie kann langfristig nicht funktionieren mit dieser Medienförderung.”

Eine Person empfahl einen näheren Blick auf Belgien: “Im Jahr 2011 gab es in Belgien über ein Jahr lang keine Regierung”, meinte der Mann; daraus sei durch David Van Reybrouck “etwas Großes” entstanden, indem er im Osten des Landes den Bürger*innendialog gefördert habe. Auch schlug der Teilnehmer Van Reybroucks Buch “Gegen Wahlen” als Lektüre vor. In diesem Buch schlägt Van Reybrouck ein bi-repräsentatives System vor: 1. Kammer (am österr. Bsp. der NR): Zusammensetzung aus Expert*innen, 2. Kammer (am österr. Bsp. der BR): Bürger*innen (Menschen) durch Los bestimmen, die Teil dieser Kammer sind.

Die Kernthematik der Session - nämlich die Diskussion einer Glaubwürdigkeitskrise von Parteien und damit der Demokratie im Lichte der digitalen Informationstransformation - bot viel Platz für Meinungsaustausch und gegenseitiger Inspiration, ließ jedoch in der Diskussion selbst einen roten Faden vermissen

=== Session: Open Data und ihre Rolle für die Demokratie ===

Die Session wurde geleitet von Robert Seyfriedsberger (Vereinsvorstand, open3.at), Bruno Tiefengraber (Software Engineer, BRZ) und Bernhard Krabina (KMA).

Vorstellung der Webseite "data.gv.at" - ein Metadatenkatalog mit öffentlich zur Verfügung gestellten Daten aus der öffentlichen Verwaltung, basierend auf Open Government Data. Spezielles Thema: wie kann Open Data im Kontext von Journalismus hilfreich sein?

Auf data.gv.at findet man eine große Auswahl an Daten aus verschiedenen Bereichen, etwa Verkehr, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft. Die Initiative zielt darauf ab, Transparenz zu fördern. Dadurch können Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen Informationen effektiver nutzen.

Wie wird Data.gv.at finanziert?
Die Webseite besteht im Auftrag der Cooperation OGD Österreich und wird parteienunabhängig geführt. Die Finanzierung erfolgt gemeinschaftlich sowie durch Spenden.

Werden die Daten harmonisiert?
Von der Verwaltung veröffentlichte Datensätze sind so vollständig wie möglich. Die Daten werden nicht direkt harmonisiert, da die Verantwortung den Datenbereitstellern obliegt. Die Grundidee von data.gv.at ist die Bereitstellung von Metadaten. Durch die Anzahl an Zugriffen wird die Qualität der Daten verbessert.

Wie hoch ist die Anzahl der Zugriffe?
Es wird regelmäßig in konstanter Zahl auf die Webseite zugegriffen. Besonders hoch war die Zahl während Corona-Zeiten.

Zusammenhang mit Journalismus
Eine besondere Schwierigkeit im Journalismus ist die Einhaltung von Fristen und der rasche Bedarf an aktuellen Daten. Hier besteht ein Interessenskonflikt zwischen Journalismus und data.gv.at als Metadaten-Server, wodurch die Plattform ausschließlich für tieferen Journalismus verwendet werden kann.

Hinzu kommt die Unvollständigkeit der Datensätze. Da in Österreich noch kein Informationsfreiheitsgesetz vorliegt, werden Daten nur unregelmäßig übermittelt. So ist es der Fall, dass Gemeinden teilweise mehr Daten zur Verfügung stellen, als der Bund. Auf der Webseite data.gv.at sind unter "Veröffentlichende Stellen (Daten) alle Stellen aufgelistet, welche Daten nach Open-Data-Prinzipien anbieten. Derzeit sind das 1.329 Stellen. Insgesamt werden 44.517 Datensätze zur Verfügung gestellt, wobei davon 35.357 Daten von "Offenerhaushalt.at" stammen. Nach den Nationalparks Austria, Umweltbundesamt GmbH, Stadt Linz und Stadt Wien folgt die Gemeinde Engerwitzdorf. Als Best Practice zählt allerdings das Parlament mit dem Auftrag, die Transparenz zu halten. Man erkennt hier die unverhältnismäßige Zurverfügungstellung von Daten.

Was ist der Inhalt dieser Daten? Quantität steht nicht immer vor Qualität. Welche Daten werden tatsächlich benötigt?
Ein gewisser Teil der Datensätze wird von der EWG vorgeschrieben, Daten, die für die EU einen besonderen Nutzen haben. Die Inhalte werden jedoch aus Gründen von fehlender Zeit und Datenmengen von data.gv.at nicht verglichen. Hier könnte Journalismus einen Beitrag leisten für die kritische Betrachtung (Welche Daten fehlen? Was wird benötigt?).

Klarer Schnitt zwischen Datenbereitstellung und Dateninterpretation ist in diesem Zusammenhang erforderlich. Die Bewertung, welche Daten von Bedeutung sind, ist schwierig, da es verschiedene Betrachtungsweisen, Metriken und Interpretationen gibt. Somit wäre jede Art von Daten relevant und ein internationaler Vergleich schwierig.

Eine weitere Anmerkung ist, dass selbst die Daten von verschiedenen Institutionen eines Landes teilweise inhomogen sind, was etwa während der Corona-Datenaufbereitung sichtbar wurde. Falls man journalistisch auf solche aktuelle Zahlen zugreifen möchte, liegt die Empfehlung bei der Nutzung eines Open-Dashboards.

Zusammenfassend werden Offene Daten als wichtiger Baustein für Digitalisierungsprozesse angesehen. Der Diskurs ist ein anderer, wenn Daten verfügbar sind. Der Zugang der Webseite Data.gv.at ist eine Übersicht, welche Daten es gibt. Jedoch besteht noch viel Optimierungspotential. Journalismus kann einen wichtigen Beitrag zu Monitoring und Übersetzungsarbeit leisten.

=== Session: Zeitgemäße politische Bildung ===

Geleitet durch Julian Angerer (PolEdu - Politics & Education)

In der politischen Bildung geht es um ein Handwerk.

In der Bildung: Reines Faktenwissen (zB Zwei-Kammernsystem, 183 Abgeordnete, ...)
Dieses entzündet nicht das große Feuerwerk der Interesse.

Wie kann die Vermittlung politischer Bildung modern gestaltet werden?

Die Digitalisierung verändert den Kommunikations- und Medienbereich. 2021 waren soziale Medien für 59% der Gesellschaft die wichtigste Informationsquelle (2018: 34%).
Was bedeutet diese Entwicklung für die politische Bildung?
* Fake-News / Echokammern /Populismus
* Das Vertrauen in die demokratische Institution sinkt.
* Bürger*innen -> kein Interesse an politischen Entscheidungsfindungen
* Gesetzgebende Institutionen (z.B.: Parlament) spiegeln nicht die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider
* Lobbyist*innen --> großen Einfluss auf Entscheidungsfindungen
* Gesellschaftliche Probleme & mögliche politische Lösungen für Bürger*innen oftmals zu komplex, um diese selbstständig zu verstehen

Geschichte und politische Bildung sollten im Zuge der Ausbildung voneinander entkoppelt werden.

Mediale Themenverkürzung behindert Jugendliche an der politischen Meinungsbildung.

* Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen für Bildungseinrichtungen?
* Förderung des politischen Engagements und Verständnis durch Nutzung von digitalen Technologien und Medien
* Was braucht es, um einen adäquaten Umgang mit politischer Bildung im 21. Jahrhundert zu finden?

Bereits in den 70er-jahren gab es die Forderung nach einem eigenen Unterrichtsfach "Politische Bildung". Unterschiedliche Parteien hatten Angst, dass Lehrer*innen die anderen Parteien zuzuordnen sind, die politische Meinung der Schüler*innen verfälschen kann.

Bürgerparlamente werden als erste Verbesserung beschrieben.
Fehlendes Wahlrecht, vor allem in Schulklassen mit hohem Migrationsanteil, kann in weiterer Folge zu einem Desinteresse an politischer Bildung führen.
Dieses Spannungsfeld muss auch in den Schulen und im Unterricht stärker in den Fokus gerückt werden.
Es wird dazu auch das Beispiel der "Pass-Egal-Wahl" angeführt. Dadurch könnte man auch den jungen Personen das Gefühl geben, dass sie sich einbringen können.
Kommunikation ist aus der Sicht eines Teilnehmrs die Grundlage dafür, dass man zu Lösungen kommt. Politisch wird in seinen Augen nur gestritten. Es muss gelernt werden, auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. Das bedarf ethischer Grundsätze für Kommunikation und die Etablierung einer modernen politischen Bildung.

Ein Telnehmer führt an, dass soziale Medien ihr Geld mit Werbeeinschaltungen verdienen und Benutzer*innen durch aufregende Beiträge zum Klick auf Werbung verleitet werden sollen. Daran passen sich auch Politiker*innen an und versuchen aus diesem grund ihre beiträge und Werbeeinschaltungen entsprechend zu gestalten.

Konsens für die Grundsätze für die politische Bildung sind im Beutelsbacher Konsens geregelt.

Zusammenfassend muss jedoch festgehalten werden, dass die Diskussion größtenteils keinen Bezug zur Digitalisierung hatte. Es wurde mehr über politische Diskussionen gesprochen.

=== Session: Zivilgesellschaft als Watchdog der Demokratie & Gesetzgebung nachvollziehbar machen - was kann ein elektronischer Abstimmungsmonitor im Parlament leisten? ===
Geleitet von Luise Wernisch-Liebich (Demokratieindex.at) und Marion Breitschopf (Meine Abgeordneten)

Die Session wurde von der [https://demokratiestiftung.at Demokratiestiftung] und [https://www.meineabgeordneten.at/ Meineabgeordneten.at] geleitet, die gemeinsam den [https://www.demokratiemonitor.at/ Demokratiemonitor] erstellt haben.

Ein Abstimmungsmonitor war Teil der Neugestaltung des Parlaments. Das System ist zwar vorhanden, allerdings ist der Teil, der auswerten würde, wie Abgeordnete abstimmen, nicht gekommen. Der Großteil der EU-Staaten hat das allerdings. Ausnahme: "namentliche Abstimmung", man findet die Namen aber auch da nicht einfach. Zum Vergleich Deutschland: https://www.bundestag.de/abstimmung
Addendum hat eine Zeit lang zwei Fotografen ins Parlament geschickt, um Abstimmungsverhalten fotografisch zu dokumentieren und danach auszuwerten.

Ziel von Meine Abgeordneten.at ist es, nachvollziehbar zu machen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abstimmt. Ausnahme wären geheime Abstimmungen, die es legitimerweise auch geben soll. Nur NEOS und Grüne haben auf eine Anfrage diesbezüglich überhaupt geantwortet.

OGD-Angebot des Parlaments wurde in letzter Zeit überarbeitet und neu aufgestellt: https://www.parlament.gv.at/open-data/

In der Session wurden Argumente diskutiert, die gegen eine vollständige Transparenz des Abstimmungsverhaltens sprechen.

=== Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie ===

Geleitet von Harald Kapper (Präsident der ISPA)

Der Verein ISPA (= Internet Service Providers Austria) ist in enger Zusammenarbeit mit Behörden, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde, hat unter anderem auch beratende Tätigkeiten und hat dazu in vielen Bereichen Arbeitsgruppen gegründet (AG Access, Recht, etc.). ISPA produziert Unmengen an Informationsmaterialien (Online und Print) - z.B.: "Internet sicher nutzen" - Was gibt es im Internet (v.a. für Kinder) zu beachten (ist kostenlos downloadbar unter https://www.ispa.at/wissenspool/broschueren)

IPSA-Stopline ist Online-Meldestelle z.B. für Vorfälle von sexuellem Missbrauch von Kindern online. Mitarbeiter*innen überprüfen alle eingelangten Meldungen.
Es gibt die iHope-Connection, die dafür sorgt, dass solche Inhalte aus dem Internet entfernt werden (auch betr. Verbotsgesetz).

Netzneutralität = alle Internetinhalte sind gleich zu behandeln unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle & in der EU in der Telecom-Single-Market-Verordnung verankert. Andernfalls hätten Suchmaschinen Ansprüche auf Priorisierung.
Bedeutung der Netzneutralität für den Marktzugang für KMUs, Erhalt des Wettbewerbs und Nutzer*innen zahlen für Zugang zum gesamten Internet sowie Pluralismus der Inhalte im Internet. Dadurch dürfen z.B. Internetprovider keinen Netzschutz für Kinder anbieten, Nutzer*innen, die einen solchen Schutz haben möchten, müssen diesen über Drittanbieter*innen erwerben - meistens sind das Tochterfirmen der Internetprovider.
Das Steuern und Optimieren passiere somit immer mehr über entsprechende Dienste bzw. Drittanbieter.
Seit 2009 gab es 15 Verfahren bezüglich Netzsperren aufgrund des Urheberrechts. Als Beispiel wurde die Sperre von kino.to durch den Provider Magenta genannt.
Bei Anfragen zu einer Domainsperre ist eine einstweilige Verfügung notwendig. Erst nach einem Gerichtsurteil dürfe die Domain gesperrt werden (Kosten!). Provider sperren allerdings Websites von sich aus, bei denen Rechtsverstöße vorliegen.

Studie: Wertschöpfung des Internets 3% des österreichischen BIP.

CSAM-Verordnungsentwurf (“child sexual abuse material”) - Überwachungspläne bis hin zur automatischen Durchsuchung des eigenen Handys, vergleichbar mit verdachtslosen Hausdurchsuchungen. Problematik: Wie schaut das aus, wenn ich von meinem eigenen Kind ein Foto mache, während es badet, ich dieses Foto aber nicht weiterschicke? Stellt das bereits eine zusammenhanglose Straftat dar oder nicht? Die Exaktheit ist hier nicht gegeben. Die Polizei habe an so einen "Staatstrojaner" zusätzliche Wünsche.
Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, allerdings auch kein grundrechtsfreier Raum!

Anfang 2022 wollte der EU-MR russische Propagandamedien (Sputnik, RT) sperren lassen. Dies wäre zwar im Kabelfernsehen möglich, jedoch nicht im Internet. Es bestand 3 Monate ein rechtsfreier Raum, da die Sperre nicht durch ein Gericht oder eine Behörde verfügt wurde.

“Fair Share”/”Content Tax”:
Förderung mancher Telekom-Unternehmen, dass die großen Content-Anbieter (Google, Netflix, etc.) zur Zahlung verpflichtet werden, mit dem Argument, dass durch den Konsum erhöhte Infrastrukturkosten durch u.a. Glasfaserausbau entstehen. Das Gegenargument lautet, dass die Kosten ohnehin durch die Kund*innen finanziert werden.

Conclusio:
Die Netzneutralität ist nicht absolut, aber zentraler Rechtsgrundsatz und primäre Regel in der EU.
Es gibt Begehrlichkeiten, Maßnahmen für ein Ziel auch für andere Ziele zu nutzen (z.B. Russland-Sperren führten zu Urheberrechtsaufforderungen).
Einschränkungen im Internet sind möglich, aber eine Abwägung der Rechtsgüter muss stattfinden (z.B. Grundrechte vs. Urheberrechte).
Private Internet-Anbieter sollten diese Abwägung nicht treffen (müssen); z.B. Urheberrechtsverletzung oder Kinderpornographie? -> Rechtsstaat braucht klare Mechanismen

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-27T08:34:52Z

PUMAB24: /* Session Zeitgemäße politische Bildung */

{{Blog
|Art des Beitrags=Blogbeitrag
|Datum von=2023/06/17
|Schlagwörter=Offenes Wissen; Open Government; Wissenspolitik
|Tool=Barcamp
|Teaser=In den DigiTalks der Themenserie "Die Zukunft der Demokratie" hat DigitalSociety in den vergangenen Monaten, gemeinsam mit Expert*innen und dem Publikum, eine Reihe von Herausforderungen für die Demokratie identifiziert. Diese Inhalte wurden im Rahmen eines DigiCamps/Barcamps am Samstag, dem 17. Juni 2023 auf dem FH Campus Wien in Sessions vertieft und mit einer breiteren Basis von Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Gemeinsam wurde ein Katalog mit Lösungsansätzen erarbeitet, der am Mittwoch, dem 27. September 2023 zum Auftakt der Herbstserie zum Thema Demokratie, mit den Vertreter*innen der Nationalrats-Parteien besprochen wird.

Am DigiCamp wird auch das Thema Wissen und Information behandelt.

Weitere Informationen: https://digisociety.ngo/produkt/digicamp-serie-die-zukunft-der-demokratie-barcamp/
}}
== Nachlese ==
Im Stil eines [[Barcamp]]s wurden bereits online vorgeschlagene Sessions gemeinsam mit einer weiteren spontan vorgeschlagenen in einen Zeitramen organisiert. Details siehe: https://barcamps.eu/digicamp-zukunft-der-demokratie/

=== Session: Medienfinanzierung in einer "digitalen Welt" ===
Geleitet durch Mathias Zojer (Presseclub Concordia)

Vorstellung des Vereins “Presseclub Concordia”, bestehend aus ausschließlich Journalist*innen mit dem Ziel der Stärkung der Medienlandschaft und des Qualitätsjournalismus.

Problem mit der Finanzierung der österreichischen Medienlandschaft und wie sich Concordia eine perfekte Finanzierung vorstellen könnte.

In Österreich werden mit gesamt ca. 1 Mrd € pro Jahr sämtliche Medien gefördert. Qualitätskriterien sind keine Voraussetzungen, sondern “nice to have”. Es gäbe nur eine "leise" Qualitätsdebatte über Medienpolitik. Medien müssten keine große Reichweite haben. Es stelle sich die Frage, welche Rolle politische Bildung noch in den Medien einnimmt. Die Generation Z konsumiere neue Medienmodelle online. Die Aufgabe von Meden für die Gesellschaft sei das extrem große Interesse der Bevölkerung zu nutzen, die allerdings wenig vorhandes Wissen über Politik hätten. Menschen sollten zu Programmen ihre Ideen einbringen können, bei Radio Orange sei das möglich. Man müsse Medienreichweiten und Gestaltungswissen der Medienmacher nutzen. Medienpädagogik, Mediengeschichte und Gender Studies seien kein Pflichtfach mehr.

Es wurde die Frage in den Raum gestellt, welche Medien Sinn machen. Podcasts seien das "neue Audio". Es gäbe eine Fülle an Möglichkeiten. Menschen sollten mitgestalten könnnen. Alle Staatsbürger*innen sollten Medienbildung verinnerlichen. Heutzutage könne jede*r Medien machen, es stelle sich allerdings die Frage, wie sich das auf die Demokratie auswirke. Es stünden Meinungsfreiheit gegen Demokratiegefährdung. Allerdings müssten sich alle Menschen abgeholt fühlen (alle sollten ihre Meinung äußern dürfen). Um zu gewährleisten, dass wieder Mehrheiten vorhanden sind, müssten sich auch die Medien verändern. Die Digitalisierung bringe auch für Medien mehr Möglichkeiten.

Es gibt sechs verschiedene Förderungen für Medien. Die Grünen haben es sich zum Ziel gesetzt, nur Medien zu fördern, die qualitativ hochwertige Texte zur Verfügung stellen. Allerdings würde durch diese die Verbreitungsart gefördert und nicht die Inhalte. Kleinere Medien könnten sich für nichts qualifizieren.

Vorschlag von Concordia: Verzicht auf Förderung von Inseraten (bzw. Deckelung). Stattdessen wird Journalismus gefördert, welcher den Qualitätsstandards entspricht. Journalistische Sorgfalt und die Selbstverpflichtung auf medienethische Beiträge wären wichtig für die Gesellschaft. Concordia möchte eine öffentliche Evaluierung.

Medienschaffende von Radio Orange Ulli: Sie möchte anmerken, dass die Anzahl der bezahlten Journalist*innen gesunken ist. Qualitative Medienberichte lassen nach, da gefühlt nur mehr APA Meldungen kopiert werden. Dagegen wurden die PR-Abteilungen stark “aufgerüstet”.

Community-Medien gehen im Zuge der Diskussion der “großen” Player unter.

Teilnehmer (Unternehmer): Beispiel ORF ist so, wie es funktionieren soll. Natürlich bringen sie nicht alles, was wichtig ist, aber es scheint so, als würde es trotzdem Korruption geben. Er hinterfragt, wenn man das Zielpublikum nicht erreicht, warum man nichts dagegen tut. Inserate für ihn als Unternehmer sind in der Presse nicht möglich, er wird “gezwungen” in der Krone zu inserieren. Wie bekommen wir Qualität zum Empfänger?

Ulli: Wir orientieren uns in Österreich “an dem kleinen Mann”. Es herrscht Vielfalt in der Einfalt. Leser haben Interesse an der Gratiskultur. Medien sollten über Medienpolitik berichten, aber diese Qualitätsdebatte gibt es nicht.

Welche Rolle nimmt das Thema “politische Bildung” in der Gen Z im Bereich der Medienfinanzierung ein?

Lt. Vortragenden herrscht an Schulen zwar großes Interesse an Journalismus, aber sehr wenig Wissen darüber ist vorhanden.

Uli: Radio ist unter den Jungen so unpopulär wie nie! Man sollte mit der Zeit gehen, aktuell Podcasts populär!

Linda: Gehör schaffen auch in Hinblick auf die Demokratie. Zustimmung aus dem Publikum: Der Schlüssel: Leute müssen gehört werden, auch wenn ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Wir haben verlernt zu verstehen, dass die Mehrheit sich für was entschieden hat. Medien müssen sich ändern in Hinblick auf die Digitalisierung. Keine Printmedien. Der Trend geht in Richtung Onlinemedien.

Mathias: Concordia Preisträger: Trotz gewonnener Preise Probleme, sich zu finanzieren, qualifizierten sich für keine aktuell bestehende Journalismus-Förderung, weil derartige Förderungen nach Reichweite und nicht nach Qualität vergeben werden.

=== Session: Parteikrise = Demokratiekrise ===

Geleitet durch Oliver Scheiber (Jurist, Richter, Autor).

Stellen Parteien in der Krise auch eine Krisensituation für die Demokratie an sich dar? Diese Frage brachte Oliver Scheiber bei einem ersten Barcamp zum Start des “Digicamps” am 17. Juni 2023 an der FH Campus Wien aufs Tapet.

Als ersten Input stellte Scheiber seine Sicht der Dinge wie folgt dar: Weltweit sei ein Rückgang der Demokratien beobachtbar, was sich zum Beispiel anhand des Versuchs der Stürmung des US-Kapitols widerspiegle. Seiner Meinung nach herrscht eine latente Gefahr, dass beim Zerfall alter Traditionsparteien ein Rechtsruck der Politik vollzogen werde. Der Vortragende hielt auch fest, dass sich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP, als alte Traditionsparteien, im Stillstand befänden und seiner Meinung nach bereits kurz vor dem Zerfall stünden. Davon wären laut Scheiber auch die Grünen betroffen.

“Die Parteienlandschaft in Europa leidet unter einer Glaubwürdigkeitskrise”, war ein weiterer Tenor. Die Medienlandschaft habe daran einen sehr hohen Anteil, nämlich durch die Monopolisierung von Informationstransformation. Fake News würden gegen die Demokratie eingesetzt werden. Die FPÖ begehe durch das Streuen von Unwahrheiten in der Gesellschaft einen Tabubruch. Auch das Nichtherausgeben von Akten durch Ministerien sei ein No-Go.

Man ortete zwei Wege (Versuche), wie sich Menschen ins demokratische System einbringen könnten: entweder durch den Versuch, sich in Parteien zu engagieren oder indem die betreffenden Menschen versuchen, aus der Zivilgesellschaft heraus das System zu reformieren. “Die Menschen haben zurecht das Gefühl, nicht angenommen zu sein”, meinte Scheiber mit Blick auf die derzeitige Situation. Seiner Erfahrung nach hätten Menschen eine Meinung, wären aber mehrheitlich davon überzeugt, nicht gehört zu werden; demnach mache es aus der Sicht dieser Menschen keinen Sinn, ihre Meinung kundzutun. Sehr viele Leute würden seiner Einschätzung nach darauf warten, dass sich etwas ändert, um sich dann (wieder) einbringen zu können.

"In Wien sind 40% der Bevölkerung nicht wahlberechtigt", meinte Scheiber im Hinblick auf in Wien wohnende Bevölkerungsgruppen, die allerdings z.B. zu Nationalratswahlen nicht ihre Stimme abgeben können. Dabei wären einige Kinder, die ihre Eltern noch nie wählen gesehen haben. Dies führe zu Unlust, sich für Politik zu interessieren, oder auch, selbst wählen zu gehen. Laut Scheiber sei es aber sehrwohl möglich, daran etwas zu ändern.

Als Beispiel für die Möglichkeit einer stärkeren Partizipation wurde die Initiative “Bessere Verwaltung” genannt, bei der Beamt*innen ihre Erfahrungen teilen und Konzepte zur Weiterentwicklung der Politik einbringen können. Zusätzlich würde die junge Generation ermutigt, sich zu engagieren (z.B. in Klimaangelegenheiten).

Der Vortragende schloss seine Keynote mit der Feststellung, dass er keine abschließende Lösung nennen könne; damit lud er zur Diskussion ein.

Bei einem ersten Statement schien sich die Audienz einig: Man müsse, so der Tenor, “breite Teile der Bevölkerung ,mitnehmen’”. Inwieweit Bewegungen, die sich in diesem Sinne bereits “einbringen” - zum Beispiel Klimakleber*innen, Identitäre, Coronamaßnahmengegner*innen - “mitgenommen” werden könnten, darauf wurde in der weiteren Diskussion nicht eingegangen.

Eine Person beschrieb in einem weiteren Input die Entstehung und Grundlage der Parteien im Vereinsgesetz und empfahl die Partizipation aller Parteimitglieder und der Bevölkerung beim Wahlprozess der Parteivorstände. Die Parteien hätten sich von ihren Ursprüngen entfremdet, zur Veränderung der Parteien brauche es eine Stärkung der Gesellschaft.

Eine teilnehmende Person drückte in diesem Zusammenhang ihr Unverständnis in Bezug auf das Wahlprozedere bei der SPÖ aus. Daraufhin nahm die Diskussion Fahrt auf: Eine Person meinte, dass jetzt der Moment sei, daraus (aus dem Wahlmissgeschick, Anm.) zu lernen. Bei diesem Ergebnis mit Demokratie zu argumentieren, sei “nicht nachvollziehbar”.

Eine Person meinte: “Es fehlt uns schlicht und einfach an Transparenz." " Wir haben kein Bewusstsein dafür.” Und, mit Blick aufs Parlament: “Die Hälfte der Abgeordneten tut wie ihr geheißen, da diese Menschen sonst nie wieder auf eine Liste kommen würden.” Transparenz spiele sich auch in bzw. in Zusammenhang mit der Geldbörse ab.

“Wenn wir uns darauf einigen, dass es Parteien und Zivilgesellschaft braucht, um Demokratie zu verbessern, dann sind dies die Hebel, bei denen anzusetzen ist”, meinte eine weitere Person, “Demokratie sind wir alle, nicht nur die Politik”.

Eine andere teilnehmende Person brachte vor, dass ein wesentlicher Teil der Demokratie die Verwaltung sei und meinte in diesem Kontext: “Das Finanzministerium ist verseucht von ÖVP-Politikern.” Dieser Äußerung hielt eine Teilnehmende entgegen: “Es gab jahrhundertelang Verwaltung ohne Demokratie.”

Eine an der Diskussion teilnehmende Person, die auf eigene politische Erfahrung verwies, meinte: “Es würde einen Schulterschluss zwischen allen Parteien bedürfen, um zum Beispiel eine Lösung für das Klimaproblem finden zu können." Als Initiative würden kontroverse Diskurse von politisch Anderdenkenden benötigt. "Das geht nicht, weil parteipolitische Interessen überwiegen.” Das Ziel (von Parteien) sei es immer, die eigene Zielgruppe zu adressieren. Wenige brächten die Zivilcourage auf, gegen den Strom zu schwimmen. Es müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Einflussnahme der Politik in die Medien zu verhindern. Österreich würde sowohl bei Parteien, als auch bei Medien die meiste finanzielle Unterstützung leisten.
Scheiber ergänzte dazu, dass sich die fehlende Aufarbeitung der Bürgerkriegszeit der 1930er-Jahre bis heute politisch durchschlage. Das zeige sich dann beim Wahlergebnis. Auch warf Scheiber ein: “Demokratie kann langfristig nicht funktionieren mit dieser Medienförderung.”

Eine Person empfahl einen näheren Blick auf Belgien: “Im Jahr 2011 gab es in Belgien über ein Jahr lang keine Regierung”, meinte der Mann; daraus sei durch David Van Reybrouck “etwas Großes” entstanden, indem er im Osten des Landes den Bürger*innendialog gefördert habe. Auch schlug der Teilnehmer Van Reybroucks Buch “Gegen Wahlen” als Lektüre vor. In diesem Buch schlägt Van Reybrouck ein bi-repräsentatives System vor: 1. Kammer (am österr. Bsp. der NR): Zusammensetzung aus Expert*innen, 2. Kammer (am österr. Bsp. der BR): Bürger*innen (Menschen) durch Los bestimmen, die Teil dieser Kammer sind.

Die Kernthematik der Session - nämlich die Diskussion einer Glaubwürdigkeitskrise von Parteien und damit der Demokratie im Lichte der digitalen Informationstransformation - bot viel Platz für Meinungsaustausch und gegenseitiger Inspiration, ließ jedoch in der Diskussion selbst einen roten Faden vermissen

=== Session: Open Data und ihre Rolle für die Demokratie ===

Die Session wurde geleitet von Robert Seyfriedsberger (Vereinsvorstand, open3.at), Bruno Tiefengraber (Software Engineer, BRZ) und Bernhard Krabina (KMA).

Vorstellung der Webseite "data.gv.at" - ein Metadatenkatalog mit öffentlich zur Verfügung gestellten Daten aus der öffentlichen Verwaltung, basierend auf Open Government Data. Spezielles Thema: wie kann Open Data im Kontext von Journalismus hilfreich sein?

Auf data.gv.at findet man eine große Auswahl an Daten aus verschiedenen Bereichen, etwa Verkehr, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft. Die Initiative zielt darauf ab, Transparenz zu fördern. Dadurch können Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen Informationen effektiver nutzen.

Wie wird Data.gv.at finanziert?
Die Webseite besteht im Auftrag der Cooperation OGD Österreich und wird parteienunabhängig geführt. Die Finanzierung erfolgt gemeinschaftlich sowie durch Spenden.

Werden die Daten harmonisiert?
Von der Verwaltung veröffentlichte Datensätze sind so vollständig wie möglich. Die Daten werden nicht direkt harmonisiert, da die Verantwortung den Datenbereitstellern obliegt. Die Grundidee von data.gv.at ist die Bereitstellung von Metadaten. Durch die Anzahl an Zugriffen wird die Qualität der Daten verbessert.

Wie hoch ist die Anzahl der Zugriffe?
Es wird regelmäßig in konstanter Zahl auf die Webseite zugegriffen. Besonders hoch war die Zahl während Corona-Zeiten.

Zusammenhang mit Journalismus
Eine besondere Schwierigkeit im Journalismus ist die Einhaltung von Fristen und der rasche Bedarf an aktuellen Daten. Hier besteht ein Interessenskonflikt zwischen Journalismus und data.gv.at als Metadaten-Server, wodurch die Plattform ausschließlich für tieferen Journalismus verwendet werden kann.

Hinzu kommt die Unvollständigkeit der Datensätze. Da in Österreich noch kein Informationsfreiheitsgesetz vorliegt, werden Daten nur unregelmäßig übermittelt. So ist es der Fall, dass Gemeinden teilweise mehr Daten zur Verfügung stellen, als der Bund. Auf der Webseite data.gv.at sind unter "Veröffentlichende Stellen (Daten) alle Stellen aufgelistet, welche Daten nach Open-Data-Prinzipien anbieten. Derzeit sind das 1.329 Stellen. Insgesamt werden 44.517 Datensätze zur Verfügung gestellt, wobei davon 35.357 Daten von "Offenerhaushalt.at" stammen. Nach den Nationalparks Austria, Umweltbundesamt GmbH, Stadt Linz und Stadt Wien folgt die Gemeinde Engerwitzdorf. Als Best Practice zählt allerdings das Parlament mit dem Auftrag, die Transparenz zu halten. Man erkennt hier die unverhältnismäßige Zurverfügungstellung von Daten.

Was ist der Inhalt dieser Daten? Quantität steht nicht immer vor Qualität. Welche Daten werden tatsächlich benötigt?
Ein gewisser Teil der Datensätze wird von der EWG vorgeschrieben, Daten, die für die EU einen besonderen Nutzen haben. Die Inhalte werden jedoch aus Gründen von fehlender Zeit und Datenmengen von data.gv.at nicht verglichen. Hier könnte Journalismus einen Beitrag leisten für die kritische Betrachtung (Welche Daten fehlen? Was wird benötigt?).

Klarer Schnitt zwischen Datenbereitstellung und Dateninterpretation ist in diesem Zusammenhang erforderlich. Die Bewertung, welche Daten von Bedeutung sind, ist schwierig, da es verschiedene Betrachtungsweisen, Metriken und Interpretationen gibt. Somit wäre jede Art von Daten relevant und ein internationaler Vergleich schwierig.

Eine weitere Anmerkung ist, dass selbst die Daten von verschiedenen Institutionen eines Landes teilweise inhomogen sind, was etwa während der Corona-Datenaufbereitung sichtbar wurde. Falls man journalistisch auf solche aktuelle Zahlen zugreifen möchte, liegt die Empfehlung bei der Nutzung eines Open-Dashboards.

Zusammenfassend werden Offene Daten als wichtiger Baustein für Digitalisierungsprozesse angesehen. Der Diskurs ist ein anderer, wenn Daten verfügbar sind. Der Zugang der Webseite Data.gv.at ist eine Übersicht, welche Daten es gibt. Jedoch besteht noch viel Optimierungspotential. Journalismus kann einen wichtigen Beitrag zu Monitoring und Übersetzungsarbeit leisten.

=== Session: Zeitgemäße politische Bildung ===

Geleitet durch Julian Angerer (PolEdu - Politics & Education)

In der politischen Bildung geht es um ein Handwerk.

In der Bildung: Reines Faktenwissen (zB Zwei-Kammernsystem, 183 Abgeordnete, ...)
Dieses entzündet nicht das große Feuerwerk der Interesse.

Wie kann die Vermittlung politischer Bildung modern gestaltet werden?

Die Digitalisierung verändert den Kommunikations- und Medienbereich. 2021 waren soziale Medien für 59% der Gesellschaft die wichtigste Informationsquelle (2018: 34%).
Was bedeutet diese Entwicklung für die politische Bildung?
* Fake-News / Echokammern /Populismus
* Das Vertrauen in die demokratische Institution sinkt.
* Bürger*innen -> kein Interesse an politischen Entscheidungsfindungen
* Gesetzgebende Institutionen (z.B.: Parlament) spiegeln nicht die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider
* Lobbyist*innen --> großen Einfluss auf Entscheidungsfindungen
* Gesellschaftliche Probleme & mögliche politische Lösungen für Bürger*innen oftmals zu komplex, um diese selbstständig zu verstehen

Geschichte und politische Bildung sollten im Zuge der Ausbildung voneinander entkoppelt werden.

Mediale Themenverkürzung behindert Jugendliche an der politischen Meinungsbildung.

* Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen für Bildungseinrichtungen?
* Förderung des politischen Engagements und Verständnis durch Nutzung von digitalen Technologien und Medien
* Was braucht es, um einen adäquaten Umgang mit politischer Bildung im 21. Jahrhundert zu finden?

Bereits in den 70er-jahren gab es die Forderung nach einem eigenen Unterrichtsfach "Politische Bildung". Unterschiedliche Parteien hatten Angst, dass Lehrer*innen die anderen Parteien zuzuordnen sind, die politische Meinung der Schüler*innen verfälschen kann.

Bürgerparlamente werden als erste Verbesserung beschrieben.
Fehlendes Wahlrecht, vor allem in Schulklassen mit hohem Migrationsanteil, kann in weiterer Folge zu einem Desinteresse an politischer Bildung führen.
Dieses Spannungsfeld muss auch in den Schulen und im Unterricht stärker in den Fokus gerückt werden.
Es wird dazu auch das Beispiel der "Pass-Egal-Wahl" angeführt. Dadurch könnte man auch den jungen Personen das Gefühl geben, dass sie sich einbringen können.
Kommunikation ist aus der Sicht eines Teilnehmrs die Grundlage dafür, dass man zu Lösungen kommt. Politisch wird in seinen Augen nur gestritten. Es muss gelernt werden, auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. Das bedarf ethischer Grundsätze für Kommunikation und die Etablierung einer modernen politischen Bildung.

Ein Telnehmer führt an, dass soziale Medien ihr Geld mit Werbeeinschaltungen verdienen und Benutzer*innen durch aufregende Beiträge zum Klick auf Werbung verleitet werden sollen. Daran passen sich auch Politiker*innen an und versuchen aus diesem grund ihre beiträge und Werbeeinschaltungen entsprechend zu gestalten.

Konsens für die Grundsätze für die politische Bildung sind im Beutelsbacher Konsens geregelt.

Zusammenfassend muss jedoch festgehalten werden, dass die Diskussion größtenteils keinen Bezug zur Digitalisierung hatte. Es wurde mehr über politische Diskussionen gesprochen.

=== Session Zivilgesellschaft als Watchdog der Demokratie & Gesetzgebung nachvollziehbar machen - was kann ein elektronischer Abstimmungsmonitor im Parlament leisten? ===
Geleitet von Luise Wernisch-Liebich (Demokratieindex.at) und Marion Breitschopf (Meine Abgeordneten)

Die Session wurde von der [https://demokratiestiftung.at Demokratiestiftung] und [https://www.meineabgeordneten.at/ Meineabgeordneten.at] geleitet, die gemeinsam den [https://www.demokratiemonitor.at/ Demokratiemonitor] erstellt haben.

Ein Abstimmungsmonitor war Teil der Neugestaltung des Parlaments. Das System ist zwar vorhanden, allerdings ist der Teil, der auswerten würde, wie Abgeordnete abstimmen, nicht gekommen. Der Großteil der EU-Staaten hat das allerdings. Ausnahme: "namentliche Abstimmung", man findet die Namen aber auch da nicht einfach. Zum Vergleich Deutschland: https://www.bundestag.de/abstimmung
Addendum hat eine Zeit lang zwei Fotografen ins Parlament geschickt, um Abstimmungsverhalten fotografisch zu dokumentieren und danach auszuwerten.

Ziel von Meine Abgeordneten.at ist es, nachvollziehbar zu machen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abstimmt. Ausnahme wären geheime Abstimmungen, die es legitimerweise auch geben soll. Nur NEOS und Grüne haben auf eine Anfrage diesbezüglich überhaupt geantwortet.

OGD-Angebot des Parlaments wurde in letzter Zeit überarbeitet und neu aufgestellt: https://www.parlament.gv.at/open-data/

In der Session wurden Argumente diskutiert, die gegen eine vollständige Transparenz des Abstimmungsverhaltens sprechen.

=== Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie ===

Geleitet von Harald Kapper (Präsident der ISPA)

Der Verein ISPA (= Internet Service Providers Austria) ist in enger Zusammenarbeit mit Behörden, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde, hat unter anderem auch beratende Tätigkeiten und hat dazu in vielen Bereichen Arbeitsgruppen gegründet (AG Access, Recht, etc.). ISPA produziert Unmengen an Informationsmaterialien (Online und Print) - z.B.: "Internet sicher nutzen" - Was gibt es im Internet (v.a. für Kinder) zu beachten (ist kostenlos downloadbar unter https://www.ispa.at/wissenspool/broschueren)

IPSA-Stopline ist Online-Meldestelle z.B. für Vorfälle von sexuellem Missbrauch von Kindern online. Mitarbeiter*innen überprüfen alle eingelangten Meldungen.
Es gibt die iHope-Connection, die dafür sorgt, dass solche Inhalte aus dem Internet entfernt werden (auch betr. Verbotsgesetz).

Netzneutralität = alle Internetinhalte sind gleich zu behandeln unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle & in der EU in der Telecom-Single-Market-Verordnung verankert. Andernfalls hätten Suchmaschinen Ansprüche auf Priorisierung.
Bedeutung der Netzneutralität für den Marktzugang für KMUs, Erhalt des Wettbewerbs und Nutzer*innen zahlen für Zugang zum gesamten Internet sowie Pluralismus der Inhalte im Internet. Dadurch dürfen z.B. Internetprovider keinen Netzschutz für Kinder anbieten, Nutzer*innen, die einen solchen Schutz haben möchten, müssen diesen über Drittanbieter*innen erwerben - meistens sind das Tochterfirmen der Internetprovider.
Das Steuern und Optimieren passiere somit immer mehr über entsprechende Dienste bzw. Drittanbieter.
Seit 2009 gab es 15 Verfahren bezüglich Netzsperren aufgrund des Urheberrechts. Als Beispiel wurde die Sperre von kino.to durch den Provider Magenta genannt.
Bei Anfragen zu einer Domainsperre ist eine einstweilige Verfügung notwendig. Erst nach einem Gerichtsurteil dürfe die Domain gesperrt werden (Kosten!). Provider sperren allerdings Websites von sich aus, bei denen Rechtsverstöße vorliegen.

Studie: Wertschöpfung des Internets 3% des österreichischen BIP.

CSAM-Verordnungsentwurf (“child sexual abuse material”) - Überwachungspläne bis hin zur automatischen Durchsuchung des eigenen Handys, vergleichbar mit verdachtslosen Hausdurchsuchungen. Problematik: Wie schaut das aus, wenn ich von meinem eigenen Kind ein Foto mache, während es badet, ich dieses Foto aber nicht weiterschicke? Stellt das bereits eine zusammenhanglose Straftat dar oder nicht? Die Exaktheit ist hier nicht gegeben. Die Polizei habe an so einen "Staatstrojaner" zusätzliche Wünsche.
Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, allerdings auch kein grundrechtsfreier Raum!

Anfang 2022 wollte der EU-MR russische Propagandamedien (Sputnik, RT) sperren lassen. Dies wäre zwar im Kabelfernsehen möglich, jedoch nicht im Internet. Es bestand 3 Monate ein rechtsfreier Raum, da die Sperre nicht durch ein Gericht oder eine Behörde verfügt wurde.

“Fair Share”/”Content Tax”:
Förderung mancher Telekom-Unternehmen, dass die großen Content-Anbieter (Google, Netflix, etc.) zur Zahlung verpflichtet werden, mit dem Argument, dass durch den Konsum erhöhte Infrastrukturkosten durch u.a. Glasfaserausbau entstehen. Das Gegenargument lautet, dass die Kosten ohnehin durch die Kund*innen finanziert werden.

Conclusio:
Die Netzneutralität ist nicht absolut, aber zentraler Rechtsgrundsatz und primäre Regel in der EU.
Es gibt Begehrlichkeiten, Maßnahmen für ein Ziel auch für andere Ziele zu nutzen (z.B. Russland-Sperren führten zu Urheberrechtsaufforderungen).
Einschränkungen im Internet sind möglich, aber eine Abwägung der Rechtsgüter muss stattfinden (z.B. Grundrechte vs. Urheberrechte).
Private Internet-Anbieter sollten diese Abwägung nicht treffen (müssen); z.B. Urheberrechtsverletzung oder Kinderpornographie? -> Rechtsstaat braucht klare Mechanismen

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-27T08:34:28Z

PUMAB24: /* Session Open Data und ihre Rolle für die Demokratie */

{{Blog
|Art des Beitrags=Blogbeitrag
|Datum von=2023/06/17
|Schlagwörter=Offenes Wissen; Open Government; Wissenspolitik
|Tool=Barcamp
|Teaser=In den DigiTalks der Themenserie "Die Zukunft der Demokratie" hat DigitalSociety in den vergangenen Monaten, gemeinsam mit Expert*innen und dem Publikum, eine Reihe von Herausforderungen für die Demokratie identifiziert. Diese Inhalte wurden im Rahmen eines DigiCamps/Barcamps am Samstag, dem 17. Juni 2023 auf dem FH Campus Wien in Sessions vertieft und mit einer breiteren Basis von Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Gemeinsam wurde ein Katalog mit Lösungsansätzen erarbeitet, der am Mittwoch, dem 27. September 2023 zum Auftakt der Herbstserie zum Thema Demokratie, mit den Vertreter*innen der Nationalrats-Parteien besprochen wird.

Am DigiCamp wird auch das Thema Wissen und Information behandelt.

Weitere Informationen: https://digisociety.ngo/produkt/digicamp-serie-die-zukunft-der-demokratie-barcamp/
}}
== Nachlese ==
Im Stil eines [[Barcamp]]s wurden bereits online vorgeschlagene Sessions gemeinsam mit einer weiteren spontan vorgeschlagenen in einen Zeitramen organisiert. Details siehe: https://barcamps.eu/digicamp-zukunft-der-demokratie/

=== Session: Medienfinanzierung in einer "digitalen Welt" ===
Geleitet durch Mathias Zojer (Presseclub Concordia)

Vorstellung des Vereins “Presseclub Concordia”, bestehend aus ausschließlich Journalist*innen mit dem Ziel der Stärkung der Medienlandschaft und des Qualitätsjournalismus.

Problem mit der Finanzierung der österreichischen Medienlandschaft und wie sich Concordia eine perfekte Finanzierung vorstellen könnte.

In Österreich werden mit gesamt ca. 1 Mrd € pro Jahr sämtliche Medien gefördert. Qualitätskriterien sind keine Voraussetzungen, sondern “nice to have”. Es gäbe nur eine "leise" Qualitätsdebatte über Medienpolitik. Medien müssten keine große Reichweite haben. Es stelle sich die Frage, welche Rolle politische Bildung noch in den Medien einnimmt. Die Generation Z konsumiere neue Medienmodelle online. Die Aufgabe von Meden für die Gesellschaft sei das extrem große Interesse der Bevölkerung zu nutzen, die allerdings wenig vorhandes Wissen über Politik hätten. Menschen sollten zu Programmen ihre Ideen einbringen können, bei Radio Orange sei das möglich. Man müsse Medienreichweiten und Gestaltungswissen der Medienmacher nutzen. Medienpädagogik, Mediengeschichte und Gender Studies seien kein Pflichtfach mehr.

Es wurde die Frage in den Raum gestellt, welche Medien Sinn machen. Podcasts seien das "neue Audio". Es gäbe eine Fülle an Möglichkeiten. Menschen sollten mitgestalten könnnen. Alle Staatsbürger*innen sollten Medienbildung verinnerlichen. Heutzutage könne jede*r Medien machen, es stelle sich allerdings die Frage, wie sich das auf die Demokratie auswirke. Es stünden Meinungsfreiheit gegen Demokratiegefährdung. Allerdings müssten sich alle Menschen abgeholt fühlen (alle sollten ihre Meinung äußern dürfen). Um zu gewährleisten, dass wieder Mehrheiten vorhanden sind, müssten sich auch die Medien verändern. Die Digitalisierung bringe auch für Medien mehr Möglichkeiten.

Es gibt sechs verschiedene Förderungen für Medien. Die Grünen haben es sich zum Ziel gesetzt, nur Medien zu fördern, die qualitativ hochwertige Texte zur Verfügung stellen. Allerdings würde durch diese die Verbreitungsart gefördert und nicht die Inhalte. Kleinere Medien könnten sich für nichts qualifizieren.

Vorschlag von Concordia: Verzicht auf Förderung von Inseraten (bzw. Deckelung). Stattdessen wird Journalismus gefördert, welcher den Qualitätsstandards entspricht. Journalistische Sorgfalt und die Selbstverpflichtung auf medienethische Beiträge wären wichtig für die Gesellschaft. Concordia möchte eine öffentliche Evaluierung.

Medienschaffende von Radio Orange Ulli: Sie möchte anmerken, dass die Anzahl der bezahlten Journalist*innen gesunken ist. Qualitative Medienberichte lassen nach, da gefühlt nur mehr APA Meldungen kopiert werden. Dagegen wurden die PR-Abteilungen stark “aufgerüstet”.

Community-Medien gehen im Zuge der Diskussion der “großen” Player unter.

Teilnehmer (Unternehmer): Beispiel ORF ist so, wie es funktionieren soll. Natürlich bringen sie nicht alles, was wichtig ist, aber es scheint so, als würde es trotzdem Korruption geben. Er hinterfragt, wenn man das Zielpublikum nicht erreicht, warum man nichts dagegen tut. Inserate für ihn als Unternehmer sind in der Presse nicht möglich, er wird “gezwungen” in der Krone zu inserieren. Wie bekommen wir Qualität zum Empfänger?

Ulli: Wir orientieren uns in Österreich “an dem kleinen Mann”. Es herrscht Vielfalt in der Einfalt. Leser haben Interesse an der Gratiskultur. Medien sollten über Medienpolitik berichten, aber diese Qualitätsdebatte gibt es nicht.

Welche Rolle nimmt das Thema “politische Bildung” in der Gen Z im Bereich der Medienfinanzierung ein?

Lt. Vortragenden herrscht an Schulen zwar großes Interesse an Journalismus, aber sehr wenig Wissen darüber ist vorhanden.

Uli: Radio ist unter den Jungen so unpopulär wie nie! Man sollte mit der Zeit gehen, aktuell Podcasts populär!

Linda: Gehör schaffen auch in Hinblick auf die Demokratie. Zustimmung aus dem Publikum: Der Schlüssel: Leute müssen gehört werden, auch wenn ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Wir haben verlernt zu verstehen, dass die Mehrheit sich für was entschieden hat. Medien müssen sich ändern in Hinblick auf die Digitalisierung. Keine Printmedien. Der Trend geht in Richtung Onlinemedien.

Mathias: Concordia Preisträger: Trotz gewonnener Preise Probleme, sich zu finanzieren, qualifizierten sich für keine aktuell bestehende Journalismus-Förderung, weil derartige Förderungen nach Reichweite und nicht nach Qualität vergeben werden.

=== Session: Parteikrise = Demokratiekrise ===

Geleitet durch Oliver Scheiber (Jurist, Richter, Autor).

Stellen Parteien in der Krise auch eine Krisensituation für die Demokratie an sich dar? Diese Frage brachte Oliver Scheiber bei einem ersten Barcamp zum Start des “Digicamps” am 17. Juni 2023 an der FH Campus Wien aufs Tapet.

Als ersten Input stellte Scheiber seine Sicht der Dinge wie folgt dar: Weltweit sei ein Rückgang der Demokratien beobachtbar, was sich zum Beispiel anhand des Versuchs der Stürmung des US-Kapitols widerspiegle. Seiner Meinung nach herrscht eine latente Gefahr, dass beim Zerfall alter Traditionsparteien ein Rechtsruck der Politik vollzogen werde. Der Vortragende hielt auch fest, dass sich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP, als alte Traditionsparteien, im Stillstand befänden und seiner Meinung nach bereits kurz vor dem Zerfall stünden. Davon wären laut Scheiber auch die Grünen betroffen.

“Die Parteienlandschaft in Europa leidet unter einer Glaubwürdigkeitskrise”, war ein weiterer Tenor. Die Medienlandschaft habe daran einen sehr hohen Anteil, nämlich durch die Monopolisierung von Informationstransformation. Fake News würden gegen die Demokratie eingesetzt werden. Die FPÖ begehe durch das Streuen von Unwahrheiten in der Gesellschaft einen Tabubruch. Auch das Nichtherausgeben von Akten durch Ministerien sei ein No-Go.

Man ortete zwei Wege (Versuche), wie sich Menschen ins demokratische System einbringen könnten: entweder durch den Versuch, sich in Parteien zu engagieren oder indem die betreffenden Menschen versuchen, aus der Zivilgesellschaft heraus das System zu reformieren. “Die Menschen haben zurecht das Gefühl, nicht angenommen zu sein”, meinte Scheiber mit Blick auf die derzeitige Situation. Seiner Erfahrung nach hätten Menschen eine Meinung, wären aber mehrheitlich davon überzeugt, nicht gehört zu werden; demnach mache es aus der Sicht dieser Menschen keinen Sinn, ihre Meinung kundzutun. Sehr viele Leute würden seiner Einschätzung nach darauf warten, dass sich etwas ändert, um sich dann (wieder) einbringen zu können.

"In Wien sind 40% der Bevölkerung nicht wahlberechtigt", meinte Scheiber im Hinblick auf in Wien wohnende Bevölkerungsgruppen, die allerdings z.B. zu Nationalratswahlen nicht ihre Stimme abgeben können. Dabei wären einige Kinder, die ihre Eltern noch nie wählen gesehen haben. Dies führe zu Unlust, sich für Politik zu interessieren, oder auch, selbst wählen zu gehen. Laut Scheiber sei es aber sehrwohl möglich, daran etwas zu ändern.

Als Beispiel für die Möglichkeit einer stärkeren Partizipation wurde die Initiative “Bessere Verwaltung” genannt, bei der Beamt*innen ihre Erfahrungen teilen und Konzepte zur Weiterentwicklung der Politik einbringen können. Zusätzlich würde die junge Generation ermutigt, sich zu engagieren (z.B. in Klimaangelegenheiten).

Der Vortragende schloss seine Keynote mit der Feststellung, dass er keine abschließende Lösung nennen könne; damit lud er zur Diskussion ein.

Bei einem ersten Statement schien sich die Audienz einig: Man müsse, so der Tenor, “breite Teile der Bevölkerung ,mitnehmen’”. Inwieweit Bewegungen, die sich in diesem Sinne bereits “einbringen” - zum Beispiel Klimakleber*innen, Identitäre, Coronamaßnahmengegner*innen - “mitgenommen” werden könnten, darauf wurde in der weiteren Diskussion nicht eingegangen.

Eine Person beschrieb in einem weiteren Input die Entstehung und Grundlage der Parteien im Vereinsgesetz und empfahl die Partizipation aller Parteimitglieder und der Bevölkerung beim Wahlprozess der Parteivorstände. Die Parteien hätten sich von ihren Ursprüngen entfremdet, zur Veränderung der Parteien brauche es eine Stärkung der Gesellschaft.

Eine teilnehmende Person drückte in diesem Zusammenhang ihr Unverständnis in Bezug auf das Wahlprozedere bei der SPÖ aus. Daraufhin nahm die Diskussion Fahrt auf: Eine Person meinte, dass jetzt der Moment sei, daraus (aus dem Wahlmissgeschick, Anm.) zu lernen. Bei diesem Ergebnis mit Demokratie zu argumentieren, sei “nicht nachvollziehbar”.

Eine Person meinte: “Es fehlt uns schlicht und einfach an Transparenz." " Wir haben kein Bewusstsein dafür.” Und, mit Blick aufs Parlament: “Die Hälfte der Abgeordneten tut wie ihr geheißen, da diese Menschen sonst nie wieder auf eine Liste kommen würden.” Transparenz spiele sich auch in bzw. in Zusammenhang mit der Geldbörse ab.

“Wenn wir uns darauf einigen, dass es Parteien und Zivilgesellschaft braucht, um Demokratie zu verbessern, dann sind dies die Hebel, bei denen anzusetzen ist”, meinte eine weitere Person, “Demokratie sind wir alle, nicht nur die Politik”.

Eine andere teilnehmende Person brachte vor, dass ein wesentlicher Teil der Demokratie die Verwaltung sei und meinte in diesem Kontext: “Das Finanzministerium ist verseucht von ÖVP-Politikern.” Dieser Äußerung hielt eine Teilnehmende entgegen: “Es gab jahrhundertelang Verwaltung ohne Demokratie.”

Eine an der Diskussion teilnehmende Person, die auf eigene politische Erfahrung verwies, meinte: “Es würde einen Schulterschluss zwischen allen Parteien bedürfen, um zum Beispiel eine Lösung für das Klimaproblem finden zu können." Als Initiative würden kontroverse Diskurse von politisch Anderdenkenden benötigt. "Das geht nicht, weil parteipolitische Interessen überwiegen.” Das Ziel (von Parteien) sei es immer, die eigene Zielgruppe zu adressieren. Wenige brächten die Zivilcourage auf, gegen den Strom zu schwimmen. Es müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Einflussnahme der Politik in die Medien zu verhindern. Österreich würde sowohl bei Parteien, als auch bei Medien die meiste finanzielle Unterstützung leisten.
Scheiber ergänzte dazu, dass sich die fehlende Aufarbeitung der Bürgerkriegszeit der 1930er-Jahre bis heute politisch durchschlage. Das zeige sich dann beim Wahlergebnis. Auch warf Scheiber ein: “Demokratie kann langfristig nicht funktionieren mit dieser Medienförderung.”

Eine Person empfahl einen näheren Blick auf Belgien: “Im Jahr 2011 gab es in Belgien über ein Jahr lang keine Regierung”, meinte der Mann; daraus sei durch David Van Reybrouck “etwas Großes” entstanden, indem er im Osten des Landes den Bürger*innendialog gefördert habe. Auch schlug der Teilnehmer Van Reybroucks Buch “Gegen Wahlen” als Lektüre vor. In diesem Buch schlägt Van Reybrouck ein bi-repräsentatives System vor: 1. Kammer (am österr. Bsp. der NR): Zusammensetzung aus Expert*innen, 2. Kammer (am österr. Bsp. der BR): Bürger*innen (Menschen) durch Los bestimmen, die Teil dieser Kammer sind.

Die Kernthematik der Session - nämlich die Diskussion einer Glaubwürdigkeitskrise von Parteien und damit der Demokratie im Lichte der digitalen Informationstransformation - bot viel Platz für Meinungsaustausch und gegenseitiger Inspiration, ließ jedoch in der Diskussion selbst einen roten Faden vermissen

=== Session: Open Data und ihre Rolle für die Demokratie ===

Die Session wurde geleitet von Robert Seyfriedsberger (Vereinsvorstand, open3.at), Bruno Tiefengraber (Software Engineer, BRZ) und Bernhard Krabina (KMA).

Vorstellung der Webseite "data.gv.at" - ein Metadatenkatalog mit öffentlich zur Verfügung gestellten Daten aus der öffentlichen Verwaltung, basierend auf Open Government Data. Spezielles Thema: wie kann Open Data im Kontext von Journalismus hilfreich sein?

Auf data.gv.at findet man eine große Auswahl an Daten aus verschiedenen Bereichen, etwa Verkehr, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft. Die Initiative zielt darauf ab, Transparenz zu fördern. Dadurch können Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen Informationen effektiver nutzen.

Wie wird Data.gv.at finanziert?
Die Webseite besteht im Auftrag der Cooperation OGD Österreich und wird parteienunabhängig geführt. Die Finanzierung erfolgt gemeinschaftlich sowie durch Spenden.

Werden die Daten harmonisiert?
Von der Verwaltung veröffentlichte Datensätze sind so vollständig wie möglich. Die Daten werden nicht direkt harmonisiert, da die Verantwortung den Datenbereitstellern obliegt. Die Grundidee von data.gv.at ist die Bereitstellung von Metadaten. Durch die Anzahl an Zugriffen wird die Qualität der Daten verbessert.

Wie hoch ist die Anzahl der Zugriffe?
Es wird regelmäßig in konstanter Zahl auf die Webseite zugegriffen. Besonders hoch war die Zahl während Corona-Zeiten.

Zusammenhang mit Journalismus
Eine besondere Schwierigkeit im Journalismus ist die Einhaltung von Fristen und der rasche Bedarf an aktuellen Daten. Hier besteht ein Interessenskonflikt zwischen Journalismus und data.gv.at als Metadaten-Server, wodurch die Plattform ausschließlich für tieferen Journalismus verwendet werden kann.

Hinzu kommt die Unvollständigkeit der Datensätze. Da in Österreich noch kein Informationsfreiheitsgesetz vorliegt, werden Daten nur unregelmäßig übermittelt. So ist es der Fall, dass Gemeinden teilweise mehr Daten zur Verfügung stellen, als der Bund. Auf der Webseite data.gv.at sind unter "Veröffentlichende Stellen (Daten) alle Stellen aufgelistet, welche Daten nach Open-Data-Prinzipien anbieten. Derzeit sind das 1.329 Stellen. Insgesamt werden 44.517 Datensätze zur Verfügung gestellt, wobei davon 35.357 Daten von "Offenerhaushalt.at" stammen. Nach den Nationalparks Austria, Umweltbundesamt GmbH, Stadt Linz und Stadt Wien folgt die Gemeinde Engerwitzdorf. Als Best Practice zählt allerdings das Parlament mit dem Auftrag, die Transparenz zu halten. Man erkennt hier die unverhältnismäßige Zurverfügungstellung von Daten.

Was ist der Inhalt dieser Daten? Quantität steht nicht immer vor Qualität. Welche Daten werden tatsächlich benötigt?
Ein gewisser Teil der Datensätze wird von der EWG vorgeschrieben, Daten, die für die EU einen besonderen Nutzen haben. Die Inhalte werden jedoch aus Gründen von fehlender Zeit und Datenmengen von data.gv.at nicht verglichen. Hier könnte Journalismus einen Beitrag leisten für die kritische Betrachtung (Welche Daten fehlen? Was wird benötigt?).

Klarer Schnitt zwischen Datenbereitstellung und Dateninterpretation ist in diesem Zusammenhang erforderlich. Die Bewertung, welche Daten von Bedeutung sind, ist schwierig, da es verschiedene Betrachtungsweisen, Metriken und Interpretationen gibt. Somit wäre jede Art von Daten relevant und ein internationaler Vergleich schwierig.

Eine weitere Anmerkung ist, dass selbst die Daten von verschiedenen Institutionen eines Landes teilweise inhomogen sind, was etwa während der Corona-Datenaufbereitung sichtbar wurde. Falls man journalistisch auf solche aktuelle Zahlen zugreifen möchte, liegt die Empfehlung bei der Nutzung eines Open-Dashboards.

Zusammenfassend werden Offene Daten als wichtiger Baustein für Digitalisierungsprozesse angesehen. Der Diskurs ist ein anderer, wenn Daten verfügbar sind. Der Zugang der Webseite Data.gv.at ist eine Übersicht, welche Daten es gibt. Jedoch besteht noch viel Optimierungspotential. Journalismus kann einen wichtigen Beitrag zu Monitoring und Übersetzungsarbeit leisten.

=== Session Zeitgemäße politische Bildung ===

Geleitet durch Julian Angerer (PolEdu - Politics & Education)

In der politischen Bildung geht es um ein Handwerk.

In der Bildung: Reines Faktenwissen (zB Zwei-Kammernsystem, 183 Abgeordnete, ...)
Dieses entzündet nicht das große Feuerwerk der Interesse.

Wie kann die Vermittlung politischer Bildung modern gestaltet werden?

Die Digitalisierung verändert den Kommunikations- und Medienbereich. 2021 waren soziale Medien für 59% der Gesellschaft die wichtigste Informationsquelle (2018: 34%).
Was bedeutet diese Entwicklung für die politische Bildung?
* Fake-News / Echokammern /Populismus
* Das Vertrauen in die demokratische Institution sinkt.
* Bürger*innen -> kein Interesse an politischen Entscheidungsfindungen
* Gesetzgebende Institutionen (z.B.: Parlament) spiegeln nicht die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider
* Lobbyist*innen --> großen Einfluss auf Entscheidungsfindungen
* Gesellschaftliche Probleme & mögliche politische Lösungen für Bürger*innen oftmals zu komplex, um diese selbstständig zu verstehen

Geschichte und politische Bildung sollten im Zuge der Ausbildung voneinander entkoppelt werden.

Mediale Themenverkürzung behindert Jugendliche an der politischen Meinungsbildung.

* Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen für Bildungseinrichtungen?
* Förderung des politischen Engagements und Verständnis durch Nutzung von digitalen Technologien und Medien
* Was braucht es, um einen adäquaten Umgang mit politischer Bildung im 21. Jahrhundert zu finden?

Bereits in den 70er-jahren gab es die Forderung nach einem eigenen Unterrichtsfach "Politische Bildung". Unterschiedliche Parteien hatten Angst, dass Lehrer*innen die anderen Parteien zuzuordnen sind, die politische Meinung der Schüler*innen verfälschen kann.

Bürgerparlamente werden als erste Verbesserung beschrieben.
Fehlendes Wahlrecht, vor allem in Schulklassen mit hohem Migrationsanteil, kann in weiterer Folge zu einem Desinteresse an politischer Bildung führen.
Dieses Spannungsfeld muss auch in den Schulen und im Unterricht stärker in den Fokus gerückt werden.
Es wird dazu auch das Beispiel der "Pass-Egal-Wahl" angeführt. Dadurch könnte man auch den jungen Personen das Gefühl geben, dass sie sich einbringen können.
Kommunikation ist aus der Sicht eines Teilnehmrs die Grundlage dafür, dass man zu Lösungen kommt. Politisch wird in seinen Augen nur gestritten. Es muss gelernt werden, auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. Das bedarf ethischer Grundsätze für Kommunikation und die Etablierung einer modernen politischen Bildung.

Ein Telnehmer führt an, dass soziale Medien ihr Geld mit Werbeeinschaltungen verdienen und Benutzer*innen durch aufregende Beiträge zum Klick auf Werbung verleitet werden sollen. Daran passen sich auch Politiker*innen an und versuchen aus diesem grund ihre beiträge und Werbeeinschaltungen entsprechend zu gestalten.

Konsens für die Grundsätze für die politische Bildung sind im Beutelsbacher Konsens geregelt.

Zusammenfassend muss jedoch festgehalten werden, dass die Diskussion größtenteils keinen Bezug zur Digitalisierung hatte. Es wurde mehr über politische Diskussionen gesprochen.

=== Session Zivilgesellschaft als Watchdog der Demokratie & Gesetzgebung nachvollziehbar machen - was kann ein elektronischer Abstimmungsmonitor im Parlament leisten? ===
Geleitet von Luise Wernisch-Liebich (Demokratieindex.at) und Marion Breitschopf (Meine Abgeordneten)

Die Session wurde von der [https://demokratiestiftung.at Demokratiestiftung] und [https://www.meineabgeordneten.at/ Meineabgeordneten.at] geleitet, die gemeinsam den [https://www.demokratiemonitor.at/ Demokratiemonitor] erstellt haben.

Ein Abstimmungsmonitor war Teil der Neugestaltung des Parlaments. Das System ist zwar vorhanden, allerdings ist der Teil, der auswerten würde, wie Abgeordnete abstimmen, nicht gekommen. Der Großteil der EU-Staaten hat das allerdings. Ausnahme: "namentliche Abstimmung", man findet die Namen aber auch da nicht einfach. Zum Vergleich Deutschland: https://www.bundestag.de/abstimmung
Addendum hat eine Zeit lang zwei Fotografen ins Parlament geschickt, um Abstimmungsverhalten fotografisch zu dokumentieren und danach auszuwerten.

Ziel von Meine Abgeordneten.at ist es, nachvollziehbar zu machen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abstimmt. Ausnahme wären geheime Abstimmungen, die es legitimerweise auch geben soll. Nur NEOS und Grüne haben auf eine Anfrage diesbezüglich überhaupt geantwortet.

OGD-Angebot des Parlaments wurde in letzter Zeit überarbeitet und neu aufgestellt: https://www.parlament.gv.at/open-data/

In der Session wurden Argumente diskutiert, die gegen eine vollständige Transparenz des Abstimmungsverhaltens sprechen.

=== Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie ===

Geleitet von Harald Kapper (Präsident der ISPA)

Der Verein ISPA (= Internet Service Providers Austria) ist in enger Zusammenarbeit mit Behörden, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde, hat unter anderem auch beratende Tätigkeiten und hat dazu in vielen Bereichen Arbeitsgruppen gegründet (AG Access, Recht, etc.). ISPA produziert Unmengen an Informationsmaterialien (Online und Print) - z.B.: "Internet sicher nutzen" - Was gibt es im Internet (v.a. für Kinder) zu beachten (ist kostenlos downloadbar unter https://www.ispa.at/wissenspool/broschueren)

IPSA-Stopline ist Online-Meldestelle z.B. für Vorfälle von sexuellem Missbrauch von Kindern online. Mitarbeiter*innen überprüfen alle eingelangten Meldungen.
Es gibt die iHope-Connection, die dafür sorgt, dass solche Inhalte aus dem Internet entfernt werden (auch betr. Verbotsgesetz).

Netzneutralität = alle Internetinhalte sind gleich zu behandeln unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle & in der EU in der Telecom-Single-Market-Verordnung verankert. Andernfalls hätten Suchmaschinen Ansprüche auf Priorisierung.
Bedeutung der Netzneutralität für den Marktzugang für KMUs, Erhalt des Wettbewerbs und Nutzer*innen zahlen für Zugang zum gesamten Internet sowie Pluralismus der Inhalte im Internet. Dadurch dürfen z.B. Internetprovider keinen Netzschutz für Kinder anbieten, Nutzer*innen, die einen solchen Schutz haben möchten, müssen diesen über Drittanbieter*innen erwerben - meistens sind das Tochterfirmen der Internetprovider.
Das Steuern und Optimieren passiere somit immer mehr über entsprechende Dienste bzw. Drittanbieter.
Seit 2009 gab es 15 Verfahren bezüglich Netzsperren aufgrund des Urheberrechts. Als Beispiel wurde die Sperre von kino.to durch den Provider Magenta genannt.
Bei Anfragen zu einer Domainsperre ist eine einstweilige Verfügung notwendig. Erst nach einem Gerichtsurteil dürfe die Domain gesperrt werden (Kosten!). Provider sperren allerdings Websites von sich aus, bei denen Rechtsverstöße vorliegen.

Studie: Wertschöpfung des Internets 3% des österreichischen BIP.

CSAM-Verordnungsentwurf (“child sexual abuse material”) - Überwachungspläne bis hin zur automatischen Durchsuchung des eigenen Handys, vergleichbar mit verdachtslosen Hausdurchsuchungen. Problematik: Wie schaut das aus, wenn ich von meinem eigenen Kind ein Foto mache, während es badet, ich dieses Foto aber nicht weiterschicke? Stellt das bereits eine zusammenhanglose Straftat dar oder nicht? Die Exaktheit ist hier nicht gegeben. Die Polizei habe an so einen "Staatstrojaner" zusätzliche Wünsche.
Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, allerdings auch kein grundrechtsfreier Raum!

Anfang 2022 wollte der EU-MR russische Propagandamedien (Sputnik, RT) sperren lassen. Dies wäre zwar im Kabelfernsehen möglich, jedoch nicht im Internet. Es bestand 3 Monate ein rechtsfreier Raum, da die Sperre nicht durch ein Gericht oder eine Behörde verfügt wurde.

“Fair Share”/”Content Tax”:
Förderung mancher Telekom-Unternehmen, dass die großen Content-Anbieter (Google, Netflix, etc.) zur Zahlung verpflichtet werden, mit dem Argument, dass durch den Konsum erhöhte Infrastrukturkosten durch u.a. Glasfaserausbau entstehen. Das Gegenargument lautet, dass die Kosten ohnehin durch die Kund*innen finanziert werden.

Conclusio:
Die Netzneutralität ist nicht absolut, aber zentraler Rechtsgrundsatz und primäre Regel in der EU.
Es gibt Begehrlichkeiten, Maßnahmen für ein Ziel auch für andere Ziele zu nutzen (z.B. Russland-Sperren führten zu Urheberrechtsaufforderungen).
Einschränkungen im Internet sind möglich, aber eine Abwägung der Rechtsgüter muss stattfinden (z.B. Grundrechte vs. Urheberrechte).
Private Internet-Anbieter sollten diese Abwägung nicht treffen (müssen); z.B. Urheberrechtsverletzung oder Kinderpornographie? -> Rechtsstaat braucht klare Mechanismen

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-27T08:34:07Z

PUMAB24: /* Parteienkrise = Demokratiekrise */

{{Blog
|Art des Beitrags=Blogbeitrag
|Datum von=2023/06/17
|Schlagwörter=Offenes Wissen; Open Government; Wissenspolitik
|Tool=Barcamp
|Teaser=In den DigiTalks der Themenserie "Die Zukunft der Demokratie" hat DigitalSociety in den vergangenen Monaten, gemeinsam mit Expert*innen und dem Publikum, eine Reihe von Herausforderungen für die Demokratie identifiziert. Diese Inhalte wurden im Rahmen eines DigiCamps/Barcamps am Samstag, dem 17. Juni 2023 auf dem FH Campus Wien in Sessions vertieft und mit einer breiteren Basis von Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Gemeinsam wurde ein Katalog mit Lösungsansätzen erarbeitet, der am Mittwoch, dem 27. September 2023 zum Auftakt der Herbstserie zum Thema Demokratie, mit den Vertreter*innen der Nationalrats-Parteien besprochen wird.

Am DigiCamp wird auch das Thema Wissen und Information behandelt.

Weitere Informationen: https://digisociety.ngo/produkt/digicamp-serie-die-zukunft-der-demokratie-barcamp/
}}
== Nachlese ==
Im Stil eines [[Barcamp]]s wurden bereits online vorgeschlagene Sessions gemeinsam mit einer weiteren spontan vorgeschlagenen in einen Zeitramen organisiert. Details siehe: https://barcamps.eu/digicamp-zukunft-der-demokratie/

=== Session: Medienfinanzierung in einer "digitalen Welt" ===
Geleitet durch Mathias Zojer (Presseclub Concordia)

Vorstellung des Vereins “Presseclub Concordia”, bestehend aus ausschließlich Journalist*innen mit dem Ziel der Stärkung der Medienlandschaft und des Qualitätsjournalismus.

Problem mit der Finanzierung der österreichischen Medienlandschaft und wie sich Concordia eine perfekte Finanzierung vorstellen könnte.

In Österreich werden mit gesamt ca. 1 Mrd € pro Jahr sämtliche Medien gefördert. Qualitätskriterien sind keine Voraussetzungen, sondern “nice to have”. Es gäbe nur eine "leise" Qualitätsdebatte über Medienpolitik. Medien müssten keine große Reichweite haben. Es stelle sich die Frage, welche Rolle politische Bildung noch in den Medien einnimmt. Die Generation Z konsumiere neue Medienmodelle online. Die Aufgabe von Meden für die Gesellschaft sei das extrem große Interesse der Bevölkerung zu nutzen, die allerdings wenig vorhandes Wissen über Politik hätten. Menschen sollten zu Programmen ihre Ideen einbringen können, bei Radio Orange sei das möglich. Man müsse Medienreichweiten und Gestaltungswissen der Medienmacher nutzen. Medienpädagogik, Mediengeschichte und Gender Studies seien kein Pflichtfach mehr.

Es wurde die Frage in den Raum gestellt, welche Medien Sinn machen. Podcasts seien das "neue Audio". Es gäbe eine Fülle an Möglichkeiten. Menschen sollten mitgestalten könnnen. Alle Staatsbürger*innen sollten Medienbildung verinnerlichen. Heutzutage könne jede*r Medien machen, es stelle sich allerdings die Frage, wie sich das auf die Demokratie auswirke. Es stünden Meinungsfreiheit gegen Demokratiegefährdung. Allerdings müssten sich alle Menschen abgeholt fühlen (alle sollten ihre Meinung äußern dürfen). Um zu gewährleisten, dass wieder Mehrheiten vorhanden sind, müssten sich auch die Medien verändern. Die Digitalisierung bringe auch für Medien mehr Möglichkeiten.

Es gibt sechs verschiedene Förderungen für Medien. Die Grünen haben es sich zum Ziel gesetzt, nur Medien zu fördern, die qualitativ hochwertige Texte zur Verfügung stellen. Allerdings würde durch diese die Verbreitungsart gefördert und nicht die Inhalte. Kleinere Medien könnten sich für nichts qualifizieren.

Vorschlag von Concordia: Verzicht auf Förderung von Inseraten (bzw. Deckelung). Stattdessen wird Journalismus gefördert, welcher den Qualitätsstandards entspricht. Journalistische Sorgfalt und die Selbstverpflichtung auf medienethische Beiträge wären wichtig für die Gesellschaft. Concordia möchte eine öffentliche Evaluierung.

Medienschaffende von Radio Orange Ulli: Sie möchte anmerken, dass die Anzahl der bezahlten Journalist*innen gesunken ist. Qualitative Medienberichte lassen nach, da gefühlt nur mehr APA Meldungen kopiert werden. Dagegen wurden die PR-Abteilungen stark “aufgerüstet”.

Community-Medien gehen im Zuge der Diskussion der “großen” Player unter.

Teilnehmer (Unternehmer): Beispiel ORF ist so, wie es funktionieren soll. Natürlich bringen sie nicht alles, was wichtig ist, aber es scheint so, als würde es trotzdem Korruption geben. Er hinterfragt, wenn man das Zielpublikum nicht erreicht, warum man nichts dagegen tut. Inserate für ihn als Unternehmer sind in der Presse nicht möglich, er wird “gezwungen” in der Krone zu inserieren. Wie bekommen wir Qualität zum Empfänger?

Ulli: Wir orientieren uns in Österreich “an dem kleinen Mann”. Es herrscht Vielfalt in der Einfalt. Leser haben Interesse an der Gratiskultur. Medien sollten über Medienpolitik berichten, aber diese Qualitätsdebatte gibt es nicht.

Welche Rolle nimmt das Thema “politische Bildung” in der Gen Z im Bereich der Medienfinanzierung ein?

Lt. Vortragenden herrscht an Schulen zwar großes Interesse an Journalismus, aber sehr wenig Wissen darüber ist vorhanden.

Uli: Radio ist unter den Jungen so unpopulär wie nie! Man sollte mit der Zeit gehen, aktuell Podcasts populär!

Linda: Gehör schaffen auch in Hinblick auf die Demokratie. Zustimmung aus dem Publikum: Der Schlüssel: Leute müssen gehört werden, auch wenn ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Wir haben verlernt zu verstehen, dass die Mehrheit sich für was entschieden hat. Medien müssen sich ändern in Hinblick auf die Digitalisierung. Keine Printmedien. Der Trend geht in Richtung Onlinemedien.

Mathias: Concordia Preisträger: Trotz gewonnener Preise Probleme, sich zu finanzieren, qualifizierten sich für keine aktuell bestehende Journalismus-Förderung, weil derartige Förderungen nach Reichweite und nicht nach Qualität vergeben werden.

=== Session: Parteikrise = Demokratiekrise ===

Geleitet durch Oliver Scheiber (Jurist, Richter, Autor).

Stellen Parteien in der Krise auch eine Krisensituation für die Demokratie an sich dar? Diese Frage brachte Oliver Scheiber bei einem ersten Barcamp zum Start des “Digicamps” am 17. Juni 2023 an der FH Campus Wien aufs Tapet.

Als ersten Input stellte Scheiber seine Sicht der Dinge wie folgt dar: Weltweit sei ein Rückgang der Demokratien beobachtbar, was sich zum Beispiel anhand des Versuchs der Stürmung des US-Kapitols widerspiegle. Seiner Meinung nach herrscht eine latente Gefahr, dass beim Zerfall alter Traditionsparteien ein Rechtsruck der Politik vollzogen werde. Der Vortragende hielt auch fest, dass sich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP, als alte Traditionsparteien, im Stillstand befänden und seiner Meinung nach bereits kurz vor dem Zerfall stünden. Davon wären laut Scheiber auch die Grünen betroffen.

“Die Parteienlandschaft in Europa leidet unter einer Glaubwürdigkeitskrise”, war ein weiterer Tenor. Die Medienlandschaft habe daran einen sehr hohen Anteil, nämlich durch die Monopolisierung von Informationstransformation. Fake News würden gegen die Demokratie eingesetzt werden. Die FPÖ begehe durch das Streuen von Unwahrheiten in der Gesellschaft einen Tabubruch. Auch das Nichtherausgeben von Akten durch Ministerien sei ein No-Go.

Man ortete zwei Wege (Versuche), wie sich Menschen ins demokratische System einbringen könnten: entweder durch den Versuch, sich in Parteien zu engagieren oder indem die betreffenden Menschen versuchen, aus der Zivilgesellschaft heraus das System zu reformieren. “Die Menschen haben zurecht das Gefühl, nicht angenommen zu sein”, meinte Scheiber mit Blick auf die derzeitige Situation. Seiner Erfahrung nach hätten Menschen eine Meinung, wären aber mehrheitlich davon überzeugt, nicht gehört zu werden; demnach mache es aus der Sicht dieser Menschen keinen Sinn, ihre Meinung kundzutun. Sehr viele Leute würden seiner Einschätzung nach darauf warten, dass sich etwas ändert, um sich dann (wieder) einbringen zu können.

"In Wien sind 40% der Bevölkerung nicht wahlberechtigt", meinte Scheiber im Hinblick auf in Wien wohnende Bevölkerungsgruppen, die allerdings z.B. zu Nationalratswahlen nicht ihre Stimme abgeben können. Dabei wären einige Kinder, die ihre Eltern noch nie wählen gesehen haben. Dies führe zu Unlust, sich für Politik zu interessieren, oder auch, selbst wählen zu gehen. Laut Scheiber sei es aber sehrwohl möglich, daran etwas zu ändern.

Als Beispiel für die Möglichkeit einer stärkeren Partizipation wurde die Initiative “Bessere Verwaltung” genannt, bei der Beamt*innen ihre Erfahrungen teilen und Konzepte zur Weiterentwicklung der Politik einbringen können. Zusätzlich würde die junge Generation ermutigt, sich zu engagieren (z.B. in Klimaangelegenheiten).

Der Vortragende schloss seine Keynote mit der Feststellung, dass er keine abschließende Lösung nennen könne; damit lud er zur Diskussion ein.

Bei einem ersten Statement schien sich die Audienz einig: Man müsse, so der Tenor, “breite Teile der Bevölkerung ,mitnehmen’”. Inwieweit Bewegungen, die sich in diesem Sinne bereits “einbringen” - zum Beispiel Klimakleber*innen, Identitäre, Coronamaßnahmengegner*innen - “mitgenommen” werden könnten, darauf wurde in der weiteren Diskussion nicht eingegangen.

Eine Person beschrieb in einem weiteren Input die Entstehung und Grundlage der Parteien im Vereinsgesetz und empfahl die Partizipation aller Parteimitglieder und der Bevölkerung beim Wahlprozess der Parteivorstände. Die Parteien hätten sich von ihren Ursprüngen entfremdet, zur Veränderung der Parteien brauche es eine Stärkung der Gesellschaft.

Eine teilnehmende Person drückte in diesem Zusammenhang ihr Unverständnis in Bezug auf das Wahlprozedere bei der SPÖ aus. Daraufhin nahm die Diskussion Fahrt auf: Eine Person meinte, dass jetzt der Moment sei, daraus (aus dem Wahlmissgeschick, Anm.) zu lernen. Bei diesem Ergebnis mit Demokratie zu argumentieren, sei “nicht nachvollziehbar”.

Eine Person meinte: “Es fehlt uns schlicht und einfach an Transparenz." " Wir haben kein Bewusstsein dafür.” Und, mit Blick aufs Parlament: “Die Hälfte der Abgeordneten tut wie ihr geheißen, da diese Menschen sonst nie wieder auf eine Liste kommen würden.” Transparenz spiele sich auch in bzw. in Zusammenhang mit der Geldbörse ab.

“Wenn wir uns darauf einigen, dass es Parteien und Zivilgesellschaft braucht, um Demokratie zu verbessern, dann sind dies die Hebel, bei denen anzusetzen ist”, meinte eine weitere Person, “Demokratie sind wir alle, nicht nur die Politik”.

Eine andere teilnehmende Person brachte vor, dass ein wesentlicher Teil der Demokratie die Verwaltung sei und meinte in diesem Kontext: “Das Finanzministerium ist verseucht von ÖVP-Politikern.” Dieser Äußerung hielt eine Teilnehmende entgegen: “Es gab jahrhundertelang Verwaltung ohne Demokratie.”

Eine an der Diskussion teilnehmende Person, die auf eigene politische Erfahrung verwies, meinte: “Es würde einen Schulterschluss zwischen allen Parteien bedürfen, um zum Beispiel eine Lösung für das Klimaproblem finden zu können." Als Initiative würden kontroverse Diskurse von politisch Anderdenkenden benötigt. "Das geht nicht, weil parteipolitische Interessen überwiegen.” Das Ziel (von Parteien) sei es immer, die eigene Zielgruppe zu adressieren. Wenige brächten die Zivilcourage auf, gegen den Strom zu schwimmen. Es müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Einflussnahme der Politik in die Medien zu verhindern. Österreich würde sowohl bei Parteien, als auch bei Medien die meiste finanzielle Unterstützung leisten.
Scheiber ergänzte dazu, dass sich die fehlende Aufarbeitung der Bürgerkriegszeit der 1930er-Jahre bis heute politisch durchschlage. Das zeige sich dann beim Wahlergebnis. Auch warf Scheiber ein: “Demokratie kann langfristig nicht funktionieren mit dieser Medienförderung.”

Eine Person empfahl einen näheren Blick auf Belgien: “Im Jahr 2011 gab es in Belgien über ein Jahr lang keine Regierung”, meinte der Mann; daraus sei durch David Van Reybrouck “etwas Großes” entstanden, indem er im Osten des Landes den Bürger*innendialog gefördert habe. Auch schlug der Teilnehmer Van Reybroucks Buch “Gegen Wahlen” als Lektüre vor. In diesem Buch schlägt Van Reybrouck ein bi-repräsentatives System vor: 1. Kammer (am österr. Bsp. der NR): Zusammensetzung aus Expert*innen, 2. Kammer (am österr. Bsp. der BR): Bürger*innen (Menschen) durch Los bestimmen, die Teil dieser Kammer sind.

Die Kernthematik der Session - nämlich die Diskussion einer Glaubwürdigkeitskrise von Parteien und damit der Demokratie im Lichte der digitalen Informationstransformation - bot viel Platz für Meinungsaustausch und gegenseitiger Inspiration, ließ jedoch in der Diskussion selbst einen roten Faden vermissen

=== Session Open Data und ihre Rolle für die Demokratie ===

Die Session wurde geleitet von Robert Seyfriedsberger (Vereinsvorstand, open3.at), Bruno Tiefengraber (Software Engineer, BRZ) und Bernhard Krabina (KMA).

Vorstellung der Webseite "data.gv.at" - ein Metadatenkatalog mit öffentlich zur Verfügung gestellten Daten aus der öffentlichen Verwaltung, basierend auf Open Government Data. Spezielles Thema: wie kann Open Data im Kontext von Journalismus hilfreich sein?

Auf data.gv.at findet man eine große Auswahl an Daten aus verschiedenen Bereichen, etwa Verkehr, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft. Die Initiative zielt darauf ab, Transparenz zu fördern. Dadurch können Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen Informationen effektiver nutzen.

Wie wird Data.gv.at finanziert?
Die Webseite besteht im Auftrag der Cooperation OGD Österreich und wird parteienunabhängig geführt. Die Finanzierung erfolgt gemeinschaftlich sowie durch Spenden.

Werden die Daten harmonisiert?
Von der Verwaltung veröffentlichte Datensätze sind so vollständig wie möglich. Die Daten werden nicht direkt harmonisiert, da die Verantwortung den Datenbereitstellern obliegt. Die Grundidee von data.gv.at ist die Bereitstellung von Metadaten. Durch die Anzahl an Zugriffen wird die Qualität der Daten verbessert.

Wie hoch ist die Anzahl der Zugriffe?
Es wird regelmäßig in konstanter Zahl auf die Webseite zugegriffen. Besonders hoch war die Zahl während Corona-Zeiten.

Zusammenhang mit Journalismus
Eine besondere Schwierigkeit im Journalismus ist die Einhaltung von Fristen und der rasche Bedarf an aktuellen Daten. Hier besteht ein Interessenskonflikt zwischen Journalismus und data.gv.at als Metadaten-Server, wodurch die Plattform ausschließlich für tieferen Journalismus verwendet werden kann.

Hinzu kommt die Unvollständigkeit der Datensätze. Da in Österreich noch kein Informationsfreiheitsgesetz vorliegt, werden Daten nur unregelmäßig übermittelt. So ist es der Fall, dass Gemeinden teilweise mehr Daten zur Verfügung stellen, als der Bund. Auf der Webseite data.gv.at sind unter "Veröffentlichende Stellen (Daten) alle Stellen aufgelistet, welche Daten nach Open-Data-Prinzipien anbieten. Derzeit sind das 1.329 Stellen. Insgesamt werden 44.517 Datensätze zur Verfügung gestellt, wobei davon 35.357 Daten von "Offenerhaushalt.at" stammen. Nach den Nationalparks Austria, Umweltbundesamt GmbH, Stadt Linz und Stadt Wien folgt die Gemeinde Engerwitzdorf. Als Best Practice zählt allerdings das Parlament mit dem Auftrag, die Transparenz zu halten. Man erkennt hier die unverhältnismäßige Zurverfügungstellung von Daten.

Was ist der Inhalt dieser Daten? Quantität steht nicht immer vor Qualität. Welche Daten werden tatsächlich benötigt?
Ein gewisser Teil der Datensätze wird von der EWG vorgeschrieben, Daten, die für die EU einen besonderen Nutzen haben. Die Inhalte werden jedoch aus Gründen von fehlender Zeit und Datenmengen von data.gv.at nicht verglichen. Hier könnte Journalismus einen Beitrag leisten für die kritische Betrachtung (Welche Daten fehlen? Was wird benötigt?).

Klarer Schnitt zwischen Datenbereitstellung und Dateninterpretation ist in diesem Zusammenhang erforderlich. Die Bewertung, welche Daten von Bedeutung sind, ist schwierig, da es verschiedene Betrachtungsweisen, Metriken und Interpretationen gibt. Somit wäre jede Art von Daten relevant und ein internationaler Vergleich schwierig.

Eine weitere Anmerkung ist, dass selbst die Daten von verschiedenen Institutionen eines Landes teilweise inhomogen sind, was etwa während der Corona-Datenaufbereitung sichtbar wurde. Falls man journalistisch auf solche aktuelle Zahlen zugreifen möchte, liegt die Empfehlung bei der Nutzung eines Open-Dashboards.

Zusammenfassend werden Offene Daten als wichtiger Baustein für Digitalisierungsprozesse angesehen. Der Diskurs ist ein anderer, wenn Daten verfügbar sind. Der Zugang der Webseite Data.gv.at ist eine Übersicht, welche Daten es gibt. Jedoch besteht noch viel Optimierungspotential. Journalismus kann einen wichtigen Beitrag zu Monitoring und Übersetzungsarbeit leisten.

=== Session Zeitgemäße politische Bildung ===

Geleitet durch Julian Angerer (PolEdu - Politics & Education)

In der politischen Bildung geht es um ein Handwerk.

In der Bildung: Reines Faktenwissen (zB Zwei-Kammernsystem, 183 Abgeordnete, ...)
Dieses entzündet nicht das große Feuerwerk der Interesse.

Wie kann die Vermittlung politischer Bildung modern gestaltet werden?

Die Digitalisierung verändert den Kommunikations- und Medienbereich. 2021 waren soziale Medien für 59% der Gesellschaft die wichtigste Informationsquelle (2018: 34%).
Was bedeutet diese Entwicklung für die politische Bildung?
* Fake-News / Echokammern /Populismus
* Das Vertrauen in die demokratische Institution sinkt.
* Bürger*innen -> kein Interesse an politischen Entscheidungsfindungen
* Gesetzgebende Institutionen (z.B.: Parlament) spiegeln nicht die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider
* Lobbyist*innen --> großen Einfluss auf Entscheidungsfindungen
* Gesellschaftliche Probleme & mögliche politische Lösungen für Bürger*innen oftmals zu komplex, um diese selbstständig zu verstehen

Geschichte und politische Bildung sollten im Zuge der Ausbildung voneinander entkoppelt werden.

Mediale Themenverkürzung behindert Jugendliche an der politischen Meinungsbildung.

* Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen für Bildungseinrichtungen?
* Förderung des politischen Engagements und Verständnis durch Nutzung von digitalen Technologien und Medien
* Was braucht es, um einen adäquaten Umgang mit politischer Bildung im 21. Jahrhundert zu finden?

Bereits in den 70er-jahren gab es die Forderung nach einem eigenen Unterrichtsfach "Politische Bildung". Unterschiedliche Parteien hatten Angst, dass Lehrer*innen die anderen Parteien zuzuordnen sind, die politische Meinung der Schüler*innen verfälschen kann.

Bürgerparlamente werden als erste Verbesserung beschrieben.
Fehlendes Wahlrecht, vor allem in Schulklassen mit hohem Migrationsanteil, kann in weiterer Folge zu einem Desinteresse an politischer Bildung führen.
Dieses Spannungsfeld muss auch in den Schulen und im Unterricht stärker in den Fokus gerückt werden.
Es wird dazu auch das Beispiel der "Pass-Egal-Wahl" angeführt. Dadurch könnte man auch den jungen Personen das Gefühl geben, dass sie sich einbringen können.
Kommunikation ist aus der Sicht eines Teilnehmrs die Grundlage dafür, dass man zu Lösungen kommt. Politisch wird in seinen Augen nur gestritten. Es muss gelernt werden, auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. Das bedarf ethischer Grundsätze für Kommunikation und die Etablierung einer modernen politischen Bildung.

Ein Telnehmer führt an, dass soziale Medien ihr Geld mit Werbeeinschaltungen verdienen und Benutzer*innen durch aufregende Beiträge zum Klick auf Werbung verleitet werden sollen. Daran passen sich auch Politiker*innen an und versuchen aus diesem grund ihre beiträge und Werbeeinschaltungen entsprechend zu gestalten.

Konsens für die Grundsätze für die politische Bildung sind im Beutelsbacher Konsens geregelt.

Zusammenfassend muss jedoch festgehalten werden, dass die Diskussion größtenteils keinen Bezug zur Digitalisierung hatte. Es wurde mehr über politische Diskussionen gesprochen.

=== Session Zivilgesellschaft als Watchdog der Demokratie & Gesetzgebung nachvollziehbar machen - was kann ein elektronischer Abstimmungsmonitor im Parlament leisten? ===
Geleitet von Luise Wernisch-Liebich (Demokratieindex.at) und Marion Breitschopf (Meine Abgeordneten)

Die Session wurde von der [https://demokratiestiftung.at Demokratiestiftung] und [https://www.meineabgeordneten.at/ Meineabgeordneten.at] geleitet, die gemeinsam den [https://www.demokratiemonitor.at/ Demokratiemonitor] erstellt haben.

Ein Abstimmungsmonitor war Teil der Neugestaltung des Parlaments. Das System ist zwar vorhanden, allerdings ist der Teil, der auswerten würde, wie Abgeordnete abstimmen, nicht gekommen. Der Großteil der EU-Staaten hat das allerdings. Ausnahme: "namentliche Abstimmung", man findet die Namen aber auch da nicht einfach. Zum Vergleich Deutschland: https://www.bundestag.de/abstimmung
Addendum hat eine Zeit lang zwei Fotografen ins Parlament geschickt, um Abstimmungsverhalten fotografisch zu dokumentieren und danach auszuwerten.

Ziel von Meine Abgeordneten.at ist es, nachvollziehbar zu machen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abstimmt. Ausnahme wären geheime Abstimmungen, die es legitimerweise auch geben soll. Nur NEOS und Grüne haben auf eine Anfrage diesbezüglich überhaupt geantwortet.

OGD-Angebot des Parlaments wurde in letzter Zeit überarbeitet und neu aufgestellt: https://www.parlament.gv.at/open-data/

In der Session wurden Argumente diskutiert, die gegen eine vollständige Transparenz des Abstimmungsverhaltens sprechen.

=== Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie ===

Geleitet von Harald Kapper (Präsident der ISPA)

Der Verein ISPA (= Internet Service Providers Austria) ist in enger Zusammenarbeit mit Behörden, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde, hat unter anderem auch beratende Tätigkeiten und hat dazu in vielen Bereichen Arbeitsgruppen gegründet (AG Access, Recht, etc.). ISPA produziert Unmengen an Informationsmaterialien (Online und Print) - z.B.: "Internet sicher nutzen" - Was gibt es im Internet (v.a. für Kinder) zu beachten (ist kostenlos downloadbar unter https://www.ispa.at/wissenspool/broschueren)

IPSA-Stopline ist Online-Meldestelle z.B. für Vorfälle von sexuellem Missbrauch von Kindern online. Mitarbeiter*innen überprüfen alle eingelangten Meldungen.
Es gibt die iHope-Connection, die dafür sorgt, dass solche Inhalte aus dem Internet entfernt werden (auch betr. Verbotsgesetz).

Netzneutralität = alle Internetinhalte sind gleich zu behandeln unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle & in der EU in der Telecom-Single-Market-Verordnung verankert. Andernfalls hätten Suchmaschinen Ansprüche auf Priorisierung.
Bedeutung der Netzneutralität für den Marktzugang für KMUs, Erhalt des Wettbewerbs und Nutzer*innen zahlen für Zugang zum gesamten Internet sowie Pluralismus der Inhalte im Internet. Dadurch dürfen z.B. Internetprovider keinen Netzschutz für Kinder anbieten, Nutzer*innen, die einen solchen Schutz haben möchten, müssen diesen über Drittanbieter*innen erwerben - meistens sind das Tochterfirmen der Internetprovider.
Das Steuern und Optimieren passiere somit immer mehr über entsprechende Dienste bzw. Drittanbieter.
Seit 2009 gab es 15 Verfahren bezüglich Netzsperren aufgrund des Urheberrechts. Als Beispiel wurde die Sperre von kino.to durch den Provider Magenta genannt.
Bei Anfragen zu einer Domainsperre ist eine einstweilige Verfügung notwendig. Erst nach einem Gerichtsurteil dürfe die Domain gesperrt werden (Kosten!). Provider sperren allerdings Websites von sich aus, bei denen Rechtsverstöße vorliegen.

Studie: Wertschöpfung des Internets 3% des österreichischen BIP.

CSAM-Verordnungsentwurf (“child sexual abuse material”) - Überwachungspläne bis hin zur automatischen Durchsuchung des eigenen Handys, vergleichbar mit verdachtslosen Hausdurchsuchungen. Problematik: Wie schaut das aus, wenn ich von meinem eigenen Kind ein Foto mache, während es badet, ich dieses Foto aber nicht weiterschicke? Stellt das bereits eine zusammenhanglose Straftat dar oder nicht? Die Exaktheit ist hier nicht gegeben. Die Polizei habe an so einen "Staatstrojaner" zusätzliche Wünsche.
Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, allerdings auch kein grundrechtsfreier Raum!

Anfang 2022 wollte der EU-MR russische Propagandamedien (Sputnik, RT) sperren lassen. Dies wäre zwar im Kabelfernsehen möglich, jedoch nicht im Internet. Es bestand 3 Monate ein rechtsfreier Raum, da die Sperre nicht durch ein Gericht oder eine Behörde verfügt wurde.

“Fair Share”/”Content Tax”:
Förderung mancher Telekom-Unternehmen, dass die großen Content-Anbieter (Google, Netflix, etc.) zur Zahlung verpflichtet werden, mit dem Argument, dass durch den Konsum erhöhte Infrastrukturkosten durch u.a. Glasfaserausbau entstehen. Das Gegenargument lautet, dass die Kosten ohnehin durch die Kund*innen finanziert werden.

Conclusio:
Die Netzneutralität ist nicht absolut, aber zentraler Rechtsgrundsatz und primäre Regel in der EU.
Es gibt Begehrlichkeiten, Maßnahmen für ein Ziel auch für andere Ziele zu nutzen (z.B. Russland-Sperren führten zu Urheberrechtsaufforderungen).
Einschränkungen im Internet sind möglich, aber eine Abwägung der Rechtsgüter muss stattfinden (z.B. Grundrechte vs. Urheberrechte).
Private Internet-Anbieter sollten diese Abwägung nicht treffen (müssen); z.B. Urheberrechtsverletzung oder Kinderpornographie? -> Rechtsstaat braucht klare Mechanismen

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-27T08:33:41Z

PUMAB24: /* Medienfinanzierung in einer digitalen Welt */

{{Blog
|Art des Beitrags=Blogbeitrag
|Datum von=2023/06/17
|Schlagwörter=Offenes Wissen; Open Government; Wissenspolitik
|Tool=Barcamp
|Teaser=In den DigiTalks der Themenserie "Die Zukunft der Demokratie" hat DigitalSociety in den vergangenen Monaten, gemeinsam mit Expert*innen und dem Publikum, eine Reihe von Herausforderungen für die Demokratie identifiziert. Diese Inhalte wurden im Rahmen eines DigiCamps/Barcamps am Samstag, dem 17. Juni 2023 auf dem FH Campus Wien in Sessions vertieft und mit einer breiteren Basis von Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Gemeinsam wurde ein Katalog mit Lösungsansätzen erarbeitet, der am Mittwoch, dem 27. September 2023 zum Auftakt der Herbstserie zum Thema Demokratie, mit den Vertreter*innen der Nationalrats-Parteien besprochen wird.

Am DigiCamp wird auch das Thema Wissen und Information behandelt.

Weitere Informationen: https://digisociety.ngo/produkt/digicamp-serie-die-zukunft-der-demokratie-barcamp/
}}
== Nachlese ==
Im Stil eines [[Barcamp]]s wurden bereits online vorgeschlagene Sessions gemeinsam mit einer weiteren spontan vorgeschlagenen in einen Zeitramen organisiert. Details siehe: https://barcamps.eu/digicamp-zukunft-der-demokratie/

=== Session: Medienfinanzierung in einer "digitalen Welt" ===
Geleitet durch Mathias Zojer (Presseclub Concordia)

Vorstellung des Vereins “Presseclub Concordia”, bestehend aus ausschließlich Journalist*innen mit dem Ziel der Stärkung der Medienlandschaft und des Qualitätsjournalismus.

Problem mit der Finanzierung der österreichischen Medienlandschaft und wie sich Concordia eine perfekte Finanzierung vorstellen könnte.

In Österreich werden mit gesamt ca. 1 Mrd € pro Jahr sämtliche Medien gefördert. Qualitätskriterien sind keine Voraussetzungen, sondern “nice to have”. Es gäbe nur eine "leise" Qualitätsdebatte über Medienpolitik. Medien müssten keine große Reichweite haben. Es stelle sich die Frage, welche Rolle politische Bildung noch in den Medien einnimmt. Die Generation Z konsumiere neue Medienmodelle online. Die Aufgabe von Meden für die Gesellschaft sei das extrem große Interesse der Bevölkerung zu nutzen, die allerdings wenig vorhandes Wissen über Politik hätten. Menschen sollten zu Programmen ihre Ideen einbringen können, bei Radio Orange sei das möglich. Man müsse Medienreichweiten und Gestaltungswissen der Medienmacher nutzen. Medienpädagogik, Mediengeschichte und Gender Studies seien kein Pflichtfach mehr.

Es wurde die Frage in den Raum gestellt, welche Medien Sinn machen. Podcasts seien das "neue Audio". Es gäbe eine Fülle an Möglichkeiten. Menschen sollten mitgestalten könnnen. Alle Staatsbürger*innen sollten Medienbildung verinnerlichen. Heutzutage könne jede*r Medien machen, es stelle sich allerdings die Frage, wie sich das auf die Demokratie auswirke. Es stünden Meinungsfreiheit gegen Demokratiegefährdung. Allerdings müssten sich alle Menschen abgeholt fühlen (alle sollten ihre Meinung äußern dürfen). Um zu gewährleisten, dass wieder Mehrheiten vorhanden sind, müssten sich auch die Medien verändern. Die Digitalisierung bringe auch für Medien mehr Möglichkeiten.

Es gibt sechs verschiedene Förderungen für Medien. Die Grünen haben es sich zum Ziel gesetzt, nur Medien zu fördern, die qualitativ hochwertige Texte zur Verfügung stellen. Allerdings würde durch diese die Verbreitungsart gefördert und nicht die Inhalte. Kleinere Medien könnten sich für nichts qualifizieren.

Vorschlag von Concordia: Verzicht auf Förderung von Inseraten (bzw. Deckelung). Stattdessen wird Journalismus gefördert, welcher den Qualitätsstandards entspricht. Journalistische Sorgfalt und die Selbstverpflichtung auf medienethische Beiträge wären wichtig für die Gesellschaft. Concordia möchte eine öffentliche Evaluierung.

Medienschaffende von Radio Orange Ulli: Sie möchte anmerken, dass die Anzahl der bezahlten Journalist*innen gesunken ist. Qualitative Medienberichte lassen nach, da gefühlt nur mehr APA Meldungen kopiert werden. Dagegen wurden die PR-Abteilungen stark “aufgerüstet”.

Community-Medien gehen im Zuge der Diskussion der “großen” Player unter.

Teilnehmer (Unternehmer): Beispiel ORF ist so, wie es funktionieren soll. Natürlich bringen sie nicht alles, was wichtig ist, aber es scheint so, als würde es trotzdem Korruption geben. Er hinterfragt, wenn man das Zielpublikum nicht erreicht, warum man nichts dagegen tut. Inserate für ihn als Unternehmer sind in der Presse nicht möglich, er wird “gezwungen” in der Krone zu inserieren. Wie bekommen wir Qualität zum Empfänger?

Ulli: Wir orientieren uns in Österreich “an dem kleinen Mann”. Es herrscht Vielfalt in der Einfalt. Leser haben Interesse an der Gratiskultur. Medien sollten über Medienpolitik berichten, aber diese Qualitätsdebatte gibt es nicht.

Welche Rolle nimmt das Thema “politische Bildung” in der Gen Z im Bereich der Medienfinanzierung ein?

Lt. Vortragenden herrscht an Schulen zwar großes Interesse an Journalismus, aber sehr wenig Wissen darüber ist vorhanden.

Uli: Radio ist unter den Jungen so unpopulär wie nie! Man sollte mit der Zeit gehen, aktuell Podcasts populär!

Linda: Gehör schaffen auch in Hinblick auf die Demokratie. Zustimmung aus dem Publikum: Der Schlüssel: Leute müssen gehört werden, auch wenn ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Wir haben verlernt zu verstehen, dass die Mehrheit sich für was entschieden hat. Medien müssen sich ändern in Hinblick auf die Digitalisierung. Keine Printmedien. Der Trend geht in Richtung Onlinemedien.

Mathias: Concordia Preisträger: Trotz gewonnener Preise Probleme, sich zu finanzieren, qualifizierten sich für keine aktuell bestehende Journalismus-Förderung, weil derartige Förderungen nach Reichweite und nicht nach Qualität vergeben werden.

=== Parteienkrise = Demokratiekrise ===

Geleitet durch Oliver Scheiber (Jurist, Richter, Autor).

Stellen Parteien in der Krise auch eine Krisensituation für die Demokratie an sich dar? Diese Frage brachte Oliver Scheiber bei einem ersten Barcamp zum Start des “Digicamps” am 17. Juni 2023 an der FH Campus Wien aufs Tapet.

Als ersten Input stellte Scheiber seine Sicht der Dinge wie folgt dar: Weltweit sei ein Rückgang der Demokratien beobachtbar, was sich zum Beispiel anhand des Versuchs der Stürmung des US-Kapitols widerspiegle. Seiner Meinung nach herrscht eine latente Gefahr, dass beim Zerfall alter Traditionsparteien ein Rechtsruck der Politik vollzogen werde. Der Vortragende hielt auch fest, dass sich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP, als alte Traditionsparteien, im Stillstand befänden und seiner Meinung nach bereits kurz vor dem Zerfall stünden. Davon wären laut Scheiber auch die Grünen betroffen.

“Die Parteienlandschaft in Europa leidet unter einer Glaubwürdigkeitskrise”, war ein weiterer Tenor. Die Medienlandschaft habe daran einen sehr hohen Anteil, nämlich durch die Monopolisierung von Informationstransformation. Fake News würden gegen die Demokratie eingesetzt werden. Die FPÖ begehe durch das Streuen von Unwahrheiten in der Gesellschaft einen Tabubruch. Auch das Nichtherausgeben von Akten durch Ministerien sei ein No-Go.

Man ortete zwei Wege (Versuche), wie sich Menschen ins demokratische System einbringen könnten: entweder durch den Versuch, sich in Parteien zu engagieren oder indem die betreffenden Menschen versuchen, aus der Zivilgesellschaft heraus das System zu reformieren. “Die Menschen haben zurecht das Gefühl, nicht angenommen zu sein”, meinte Scheiber mit Blick auf die derzeitige Situation. Seiner Erfahrung nach hätten Menschen eine Meinung, wären aber mehrheitlich davon überzeugt, nicht gehört zu werden; demnach mache es aus der Sicht dieser Menschen keinen Sinn, ihre Meinung kundzutun. Sehr viele Leute würden seiner Einschätzung nach darauf warten, dass sich etwas ändert, um sich dann (wieder) einbringen zu können.

"In Wien sind 40% der Bevölkerung nicht wahlberechtigt", meinte Scheiber im Hinblick auf in Wien wohnende Bevölkerungsgruppen, die allerdings z.B. zu Nationalratswahlen nicht ihre Stimme abgeben können. Dabei wären einige Kinder, die ihre Eltern noch nie wählen gesehen haben. Dies führe zu Unlust, sich für Politik zu interessieren, oder auch, selbst wählen zu gehen. Laut Scheiber sei es aber sehrwohl möglich, daran etwas zu ändern.

Als Beispiel für die Möglichkeit einer stärkeren Partizipation wurde die Initiative “Bessere Verwaltung” genannt, bei der Beamt*innen ihre Erfahrungen teilen und Konzepte zur Weiterentwicklung der Politik einbringen können. Zusätzlich würde die junge Generation ermutigt, sich zu engagieren (z.B. in Klimaangelegenheiten).

Der Vortragende schloss seine Keynote mit der Feststellung, dass er keine abschließende Lösung nennen könne; damit lud er zur Diskussion ein.

Bei einem ersten Statement schien sich die Audienz einig: Man müsse, so der Tenor, “breite Teile der Bevölkerung ,mitnehmen’”. Inwieweit Bewegungen, die sich in diesem Sinne bereits “einbringen” - zum Beispiel Klimakleber*innen, Identitäre, Coronamaßnahmengegner*innen - “mitgenommen” werden könnten, darauf wurde in der weiteren Diskussion nicht eingegangen.

Eine Person beschrieb in einem weiteren Input die Entstehung und Grundlage der Parteien im Vereinsgesetz und empfahl die Partizipation aller Parteimitglieder und der Bevölkerung beim Wahlprozess der Parteivorstände. Die Parteien hätten sich von ihren Ursprüngen entfremdet, zur Veränderung der Parteien brauche es eine Stärkung der Gesellschaft.

Eine teilnehmende Person drückte in diesem Zusammenhang ihr Unverständnis in Bezug auf das Wahlprozedere bei der SPÖ aus. Daraufhin nahm die Diskussion Fahrt auf: Eine Person meinte, dass jetzt der Moment sei, daraus (aus dem Wahlmissgeschick, Anm.) zu lernen. Bei diesem Ergebnis mit Demokratie zu argumentieren, sei “nicht nachvollziehbar”.

Eine Person meinte: “Es fehlt uns schlicht und einfach an Transparenz." " Wir haben kein Bewusstsein dafür.” Und, mit Blick aufs Parlament: “Die Hälfte der Abgeordneten tut wie ihr geheißen, da diese Menschen sonst nie wieder auf eine Liste kommen würden.” Transparenz spiele sich auch in bzw. in Zusammenhang mit der Geldbörse ab.

“Wenn wir uns darauf einigen, dass es Parteien und Zivilgesellschaft braucht, um Demokratie zu verbessern, dann sind dies die Hebel, bei denen anzusetzen ist”, meinte eine weitere Person, “Demokratie sind wir alle, nicht nur die Politik”.

Eine andere teilnehmende Person brachte vor, dass ein wesentlicher Teil der Demokratie die Verwaltung sei und meinte in diesem Kontext: “Das Finanzministerium ist verseucht von ÖVP-Politikern.” Dieser Äußerung hielt eine Teilnehmende entgegen: “Es gab jahrhundertelang Verwaltung ohne Demokratie.”

Eine an der Diskussion teilnehmende Person, die auf eigene politische Erfahrung verwies, meinte: “Es würde einen Schulterschluss zwischen allen Parteien bedürfen, um zum Beispiel eine Lösung für das Klimaproblem finden zu können." Als Initiative würden kontroverse Diskurse von politisch Anderdenkenden benötigt. "Das geht nicht, weil parteipolitische Interessen überwiegen.” Das Ziel (von Parteien) sei es immer, die eigene Zielgruppe zu adressieren. Wenige brächten die Zivilcourage auf, gegen den Strom zu schwimmen. Es müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Einflussnahme der Politik in die Medien zu verhindern. Österreich würde sowohl bei Parteien, als auch bei Medien die meiste finanzielle Unterstützung leisten.
Scheiber ergänzte dazu, dass sich die fehlende Aufarbeitung der Bürgerkriegszeit der 1930er-Jahre bis heute politisch durchschlage. Das zeige sich dann beim Wahlergebnis. Auch warf Scheiber ein: “Demokratie kann langfristig nicht funktionieren mit dieser Medienförderung.”

Eine Person empfahl einen näheren Blick auf Belgien: “Im Jahr 2011 gab es in Belgien über ein Jahr lang keine Regierung”, meinte der Mann; daraus sei durch David Van Reybrouck “etwas Großes” entstanden, indem er im Osten des Landes den Bürger*innendialog gefördert habe. Auch schlug der Teilnehmer Van Reybroucks Buch “Gegen Wahlen” als Lektüre vor. In diesem Buch schlägt Van Reybrouck ein bi-repräsentatives System vor: 1. Kammer (am österr. Bsp. der NR): Zusammensetzung aus Expert*innen, 2. Kammer (am österr. Bsp. der BR): Bürger*innen (Menschen) durch Los bestimmen, die Teil dieser Kammer sind.

Die Kernthematik der Session - nämlich die Diskussion einer Glaubwürdigkeitskrise von Parteien und damit der Demokratie im Lichte der digitalen Informationstransformation - bot viel Platz für Meinungsaustausch und gegenseitiger Inspiration, ließ jedoch in der Diskussion selbst einen roten Faden vermissen

=== Session Open Data und ihre Rolle für die Demokratie ===

Die Session wurde geleitet von Robert Seyfriedsberger (Vereinsvorstand, open3.at), Bruno Tiefengraber (Software Engineer, BRZ) und Bernhard Krabina (KMA).

Vorstellung der Webseite "data.gv.at" - ein Metadatenkatalog mit öffentlich zur Verfügung gestellten Daten aus der öffentlichen Verwaltung, basierend auf Open Government Data. Spezielles Thema: wie kann Open Data im Kontext von Journalismus hilfreich sein?

Auf data.gv.at findet man eine große Auswahl an Daten aus verschiedenen Bereichen, etwa Verkehr, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft. Die Initiative zielt darauf ab, Transparenz zu fördern. Dadurch können Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen Informationen effektiver nutzen.

Wie wird Data.gv.at finanziert?
Die Webseite besteht im Auftrag der Cooperation OGD Österreich und wird parteienunabhängig geführt. Die Finanzierung erfolgt gemeinschaftlich sowie durch Spenden.

Werden die Daten harmonisiert?
Von der Verwaltung veröffentlichte Datensätze sind so vollständig wie möglich. Die Daten werden nicht direkt harmonisiert, da die Verantwortung den Datenbereitstellern obliegt. Die Grundidee von data.gv.at ist die Bereitstellung von Metadaten. Durch die Anzahl an Zugriffen wird die Qualität der Daten verbessert.

Wie hoch ist die Anzahl der Zugriffe?
Es wird regelmäßig in konstanter Zahl auf die Webseite zugegriffen. Besonders hoch war die Zahl während Corona-Zeiten.

Zusammenhang mit Journalismus
Eine besondere Schwierigkeit im Journalismus ist die Einhaltung von Fristen und der rasche Bedarf an aktuellen Daten. Hier besteht ein Interessenskonflikt zwischen Journalismus und data.gv.at als Metadaten-Server, wodurch die Plattform ausschließlich für tieferen Journalismus verwendet werden kann.

Hinzu kommt die Unvollständigkeit der Datensätze. Da in Österreich noch kein Informationsfreiheitsgesetz vorliegt, werden Daten nur unregelmäßig übermittelt. So ist es der Fall, dass Gemeinden teilweise mehr Daten zur Verfügung stellen, als der Bund. Auf der Webseite data.gv.at sind unter "Veröffentlichende Stellen (Daten) alle Stellen aufgelistet, welche Daten nach Open-Data-Prinzipien anbieten. Derzeit sind das 1.329 Stellen. Insgesamt werden 44.517 Datensätze zur Verfügung gestellt, wobei davon 35.357 Daten von "Offenerhaushalt.at" stammen. Nach den Nationalparks Austria, Umweltbundesamt GmbH, Stadt Linz und Stadt Wien folgt die Gemeinde Engerwitzdorf. Als Best Practice zählt allerdings das Parlament mit dem Auftrag, die Transparenz zu halten. Man erkennt hier die unverhältnismäßige Zurverfügungstellung von Daten.

Was ist der Inhalt dieser Daten? Quantität steht nicht immer vor Qualität. Welche Daten werden tatsächlich benötigt?
Ein gewisser Teil der Datensätze wird von der EWG vorgeschrieben, Daten, die für die EU einen besonderen Nutzen haben. Die Inhalte werden jedoch aus Gründen von fehlender Zeit und Datenmengen von data.gv.at nicht verglichen. Hier könnte Journalismus einen Beitrag leisten für die kritische Betrachtung (Welche Daten fehlen? Was wird benötigt?).

Klarer Schnitt zwischen Datenbereitstellung und Dateninterpretation ist in diesem Zusammenhang erforderlich. Die Bewertung, welche Daten von Bedeutung sind, ist schwierig, da es verschiedene Betrachtungsweisen, Metriken und Interpretationen gibt. Somit wäre jede Art von Daten relevant und ein internationaler Vergleich schwierig.

Eine weitere Anmerkung ist, dass selbst die Daten von verschiedenen Institutionen eines Landes teilweise inhomogen sind, was etwa während der Corona-Datenaufbereitung sichtbar wurde. Falls man journalistisch auf solche aktuelle Zahlen zugreifen möchte, liegt die Empfehlung bei der Nutzung eines Open-Dashboards.

Zusammenfassend werden Offene Daten als wichtiger Baustein für Digitalisierungsprozesse angesehen. Der Diskurs ist ein anderer, wenn Daten verfügbar sind. Der Zugang der Webseite Data.gv.at ist eine Übersicht, welche Daten es gibt. Jedoch besteht noch viel Optimierungspotential. Journalismus kann einen wichtigen Beitrag zu Monitoring und Übersetzungsarbeit leisten.

=== Session Zeitgemäße politische Bildung ===

Geleitet durch Julian Angerer (PolEdu - Politics & Education)

In der politischen Bildung geht es um ein Handwerk.

In der Bildung: Reines Faktenwissen (zB Zwei-Kammernsystem, 183 Abgeordnete, ...)
Dieses entzündet nicht das große Feuerwerk der Interesse.

Wie kann die Vermittlung politischer Bildung modern gestaltet werden?

Die Digitalisierung verändert den Kommunikations- und Medienbereich. 2021 waren soziale Medien für 59% der Gesellschaft die wichtigste Informationsquelle (2018: 34%).
Was bedeutet diese Entwicklung für die politische Bildung?
* Fake-News / Echokammern /Populismus
* Das Vertrauen in die demokratische Institution sinkt.
* Bürger*innen -> kein Interesse an politischen Entscheidungsfindungen
* Gesetzgebende Institutionen (z.B.: Parlament) spiegeln nicht die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider
* Lobbyist*innen --> großen Einfluss auf Entscheidungsfindungen
* Gesellschaftliche Probleme & mögliche politische Lösungen für Bürger*innen oftmals zu komplex, um diese selbstständig zu verstehen

Geschichte und politische Bildung sollten im Zuge der Ausbildung voneinander entkoppelt werden.

Mediale Themenverkürzung behindert Jugendliche an der politischen Meinungsbildung.

* Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen für Bildungseinrichtungen?
* Förderung des politischen Engagements und Verständnis durch Nutzung von digitalen Technologien und Medien
* Was braucht es, um einen adäquaten Umgang mit politischer Bildung im 21. Jahrhundert zu finden?

Bereits in den 70er-jahren gab es die Forderung nach einem eigenen Unterrichtsfach "Politische Bildung". Unterschiedliche Parteien hatten Angst, dass Lehrer*innen die anderen Parteien zuzuordnen sind, die politische Meinung der Schüler*innen verfälschen kann.

Bürgerparlamente werden als erste Verbesserung beschrieben.
Fehlendes Wahlrecht, vor allem in Schulklassen mit hohem Migrationsanteil, kann in weiterer Folge zu einem Desinteresse an politischer Bildung führen.
Dieses Spannungsfeld muss auch in den Schulen und im Unterricht stärker in den Fokus gerückt werden.
Es wird dazu auch das Beispiel der "Pass-Egal-Wahl" angeführt. Dadurch könnte man auch den jungen Personen das Gefühl geben, dass sie sich einbringen können.
Kommunikation ist aus der Sicht eines Teilnehmrs die Grundlage dafür, dass man zu Lösungen kommt. Politisch wird in seinen Augen nur gestritten. Es muss gelernt werden, auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. Das bedarf ethischer Grundsätze für Kommunikation und die Etablierung einer modernen politischen Bildung.

Ein Telnehmer führt an, dass soziale Medien ihr Geld mit Werbeeinschaltungen verdienen und Benutzer*innen durch aufregende Beiträge zum Klick auf Werbung verleitet werden sollen. Daran passen sich auch Politiker*innen an und versuchen aus diesem grund ihre beiträge und Werbeeinschaltungen entsprechend zu gestalten.

Konsens für die Grundsätze für die politische Bildung sind im Beutelsbacher Konsens geregelt.

Zusammenfassend muss jedoch festgehalten werden, dass die Diskussion größtenteils keinen Bezug zur Digitalisierung hatte. Es wurde mehr über politische Diskussionen gesprochen.

=== Session Zivilgesellschaft als Watchdog der Demokratie & Gesetzgebung nachvollziehbar machen - was kann ein elektronischer Abstimmungsmonitor im Parlament leisten? ===
Geleitet von Luise Wernisch-Liebich (Demokratieindex.at) und Marion Breitschopf (Meine Abgeordneten)

Die Session wurde von der [https://demokratiestiftung.at Demokratiestiftung] und [https://www.meineabgeordneten.at/ Meineabgeordneten.at] geleitet, die gemeinsam den [https://www.demokratiemonitor.at/ Demokratiemonitor] erstellt haben.

Ein Abstimmungsmonitor war Teil der Neugestaltung des Parlaments. Das System ist zwar vorhanden, allerdings ist der Teil, der auswerten würde, wie Abgeordnete abstimmen, nicht gekommen. Der Großteil der EU-Staaten hat das allerdings. Ausnahme: "namentliche Abstimmung", man findet die Namen aber auch da nicht einfach. Zum Vergleich Deutschland: https://www.bundestag.de/abstimmung
Addendum hat eine Zeit lang zwei Fotografen ins Parlament geschickt, um Abstimmungsverhalten fotografisch zu dokumentieren und danach auszuwerten.

Ziel von Meine Abgeordneten.at ist es, nachvollziehbar zu machen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abstimmt. Ausnahme wären geheime Abstimmungen, die es legitimerweise auch geben soll. Nur NEOS und Grüne haben auf eine Anfrage diesbezüglich überhaupt geantwortet.

OGD-Angebot des Parlaments wurde in letzter Zeit überarbeitet und neu aufgestellt: https://www.parlament.gv.at/open-data/

In der Session wurden Argumente diskutiert, die gegen eine vollständige Transparenz des Abstimmungsverhaltens sprechen.

=== Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie ===

Geleitet von Harald Kapper (Präsident der ISPA)

Der Verein ISPA (= Internet Service Providers Austria) ist in enger Zusammenarbeit mit Behörden, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde, hat unter anderem auch beratende Tätigkeiten und hat dazu in vielen Bereichen Arbeitsgruppen gegründet (AG Access, Recht, etc.). ISPA produziert Unmengen an Informationsmaterialien (Online und Print) - z.B.: "Internet sicher nutzen" - Was gibt es im Internet (v.a. für Kinder) zu beachten (ist kostenlos downloadbar unter https://www.ispa.at/wissenspool/broschueren)

IPSA-Stopline ist Online-Meldestelle z.B. für Vorfälle von sexuellem Missbrauch von Kindern online. Mitarbeiter*innen überprüfen alle eingelangten Meldungen.
Es gibt die iHope-Connection, die dafür sorgt, dass solche Inhalte aus dem Internet entfernt werden (auch betr. Verbotsgesetz).

Netzneutralität = alle Internetinhalte sind gleich zu behandeln unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle & in der EU in der Telecom-Single-Market-Verordnung verankert. Andernfalls hätten Suchmaschinen Ansprüche auf Priorisierung.
Bedeutung der Netzneutralität für den Marktzugang für KMUs, Erhalt des Wettbewerbs und Nutzer*innen zahlen für Zugang zum gesamten Internet sowie Pluralismus der Inhalte im Internet. Dadurch dürfen z.B. Internetprovider keinen Netzschutz für Kinder anbieten, Nutzer*innen, die einen solchen Schutz haben möchten, müssen diesen über Drittanbieter*innen erwerben - meistens sind das Tochterfirmen der Internetprovider.
Das Steuern und Optimieren passiere somit immer mehr über entsprechende Dienste bzw. Drittanbieter.
Seit 2009 gab es 15 Verfahren bezüglich Netzsperren aufgrund des Urheberrechts. Als Beispiel wurde die Sperre von kino.to durch den Provider Magenta genannt.
Bei Anfragen zu einer Domainsperre ist eine einstweilige Verfügung notwendig. Erst nach einem Gerichtsurteil dürfe die Domain gesperrt werden (Kosten!). Provider sperren allerdings Websites von sich aus, bei denen Rechtsverstöße vorliegen.

Studie: Wertschöpfung des Internets 3% des österreichischen BIP.

CSAM-Verordnungsentwurf (“child sexual abuse material”) - Überwachungspläne bis hin zur automatischen Durchsuchung des eigenen Handys, vergleichbar mit verdachtslosen Hausdurchsuchungen. Problematik: Wie schaut das aus, wenn ich von meinem eigenen Kind ein Foto mache, während es badet, ich dieses Foto aber nicht weiterschicke? Stellt das bereits eine zusammenhanglose Straftat dar oder nicht? Die Exaktheit ist hier nicht gegeben. Die Polizei habe an so einen "Staatstrojaner" zusätzliche Wünsche.
Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, allerdings auch kein grundrechtsfreier Raum!

Anfang 2022 wollte der EU-MR russische Propagandamedien (Sputnik, RT) sperren lassen. Dies wäre zwar im Kabelfernsehen möglich, jedoch nicht im Internet. Es bestand 3 Monate ein rechtsfreier Raum, da die Sperre nicht durch ein Gericht oder eine Behörde verfügt wurde.

“Fair Share”/”Content Tax”:
Förderung mancher Telekom-Unternehmen, dass die großen Content-Anbieter (Google, Netflix, etc.) zur Zahlung verpflichtet werden, mit dem Argument, dass durch den Konsum erhöhte Infrastrukturkosten durch u.a. Glasfaserausbau entstehen. Das Gegenargument lautet, dass die Kosten ohnehin durch die Kund*innen finanziert werden.

Conclusio:
Die Netzneutralität ist nicht absolut, aber zentraler Rechtsgrundsatz und primäre Regel in der EU.
Es gibt Begehrlichkeiten, Maßnahmen für ein Ziel auch für andere Ziele zu nutzen (z.B. Russland-Sperren führten zu Urheberrechtsaufforderungen).
Einschränkungen im Internet sind möglich, aber eine Abwägung der Rechtsgüter muss stattfinden (z.B. Grundrechte vs. Urheberrechte).
Private Internet-Anbieter sollten diese Abwägung nicht treffen (müssen); z.B. Urheberrechtsverletzung oder Kinderpornographie? -> Rechtsstaat braucht klare Mechanismen

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-27T08:33:05Z

PUMAB24: /* Session Zivilgesellschaft als Watchdog & Gesetzgebung nachvollziehbar machen */

{{Blog
|Art des Beitrags=Blogbeitrag
|Datum von=2023/06/17
|Schlagwörter=Offenes Wissen; Open Government; Wissenspolitik
|Tool=Barcamp
|Teaser=In den DigiTalks der Themenserie "Die Zukunft der Demokratie" hat DigitalSociety in den vergangenen Monaten, gemeinsam mit Expert*innen und dem Publikum, eine Reihe von Herausforderungen für die Demokratie identifiziert. Diese Inhalte wurden im Rahmen eines DigiCamps/Barcamps am Samstag, dem 17. Juni 2023 auf dem FH Campus Wien in Sessions vertieft und mit einer breiteren Basis von Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Gemeinsam wurde ein Katalog mit Lösungsansätzen erarbeitet, der am Mittwoch, dem 27. September 2023 zum Auftakt der Herbstserie zum Thema Demokratie, mit den Vertreter*innen der Nationalrats-Parteien besprochen wird.

Am DigiCamp wird auch das Thema Wissen und Information behandelt.

Weitere Informationen: https://digisociety.ngo/produkt/digicamp-serie-die-zukunft-der-demokratie-barcamp/
}}
== Nachlese ==
Im Stil eines [[Barcamp]]s wurden bereits online vorgeschlagene Sessions gemeinsam mit einer weiteren spontan vorgeschlagenen in einen Zeitramen organisiert. Details siehe: https://barcamps.eu/digicamp-zukunft-der-demokratie/

=== Medienfinanzierung in einer digitalen Welt ===
Geleitet durch Mathias Zojer (Presseclub Concordia)

Vorstellung des Vereins “Presseclub Concordia”, bestehend aus ausschließlich Journalist*innen mit dem Ziel der Stärkung der Medienlandschaft und des Qualitätsjournalismus.

Problem mit der Finanzierung der österreichischen Medienlandschaft und wie sich Concordia eine perfekte Finanzierung vorstellen könnte.

In Österreich werden mit gesamt ca. 1 Mrd € pro Jahr sämtliche Medien gefördert. Qualitätskriterien sind keine Voraussetzungen, sondern “nice to have”. Es gäbe nur eine "leise" Qualitätsdebatte über Medienpolitik. Medien müssten keine große Reichweite haben. Es stelle sich die Frage, welche Rolle politische Bildung noch in den Medien einnimmt. Die Generation Z konsumiere neue Medienmodelle online. Die Aufgabe von Meden für die Gesellschaft sei das extrem große Interesse der Bevölkerung zu nutzen, die allerdings wenig vorhandes Wissen über Politik hätten. Menschen sollten zu Programmen ihre Ideen einbringen können, bei Radio Orange sei das möglich. Man müsse Medienreichweiten und Gestaltungswissen der Medienmacher nutzen. Medienpädagogik, Mediengeschichte und Gender Studies seien kein Pflichtfach mehr.

Es wurde die Frage in den Raum gestellt, welche Medien Sinn machen. Podcasts seien das "neue Audio". Es gäbe eine Fülle an Möglichkeiten. Menschen sollten mitgestalten könnnen. Alle Staatsbürger*innen sollten Medienbildung verinnerlichen. Heutzutage könne jede*r Medien machen, es stelle sich allerdings die Frage, wie sich das auf die Demokratie auswirke. Es stünden Meinungsfreiheit gegen Demokratiegefährdung. Allerdings müssten sich alle Menschen abgeholt fühlen (alle sollten ihre Meinung äußern dürfen). Um zu gewährleisten, dass wieder Mehrheiten vorhanden sind, müssten sich auch die Medien verändern. Die Digitalisierung bringe auch für Medien mehr Möglichkeiten.

Es gibt sechs verschiedene Förderungen für Medien. Die Grünen haben es sich zum Ziel gesetzt, nur Medien zu fördern, die qualitativ hochwertige Texte zur Verfügung stellen. Allerdings würde durch diese die Verbreitungsart gefördert und nicht die Inhalte. Kleinere Medien könnten sich für nichts qualifizieren.

Vorschlag von Concordia: Verzicht auf Förderung von Inseraten (bzw. Deckelung). Stattdessen wird Journalismus gefördert, welcher den Qualitätsstandards entspricht. Journalistische Sorgfalt und die Selbstverpflichtung auf medienethische Beiträge wären wichtig für die Gesellschaft. Concordia möchte eine öffentliche Evaluierung.

Medienschaffende von Radio Orange Ulli: Sie möchte anmerken, dass die Anzahl der bezahlten Journalist*innen gesunken ist. Qualitative Medienberichte lassen nach, da gefühlt nur mehr APA Meldungen kopiert werden. Dagegen wurden die PR-Abteilungen stark “aufgerüstet”.

Community-Medien gehen im Zuge der Diskussion der “großen” Player unter.

Teilnehmer (Unternehmer): Beispiel ORF ist so, wie es funktionieren soll. Natürlich bringen sie nicht alles, was wichtig ist, aber es scheint so, als würde es trotzdem Korruption geben. Er hinterfragt, wenn man das Zielpublikum nicht erreicht, warum man nichts dagegen tut. Inserate für ihn als Unternehmer sind in der Presse nicht möglich, er wird “gezwungen” in der Krone zu inserieren. Wie bekommen wir Qualität zum Empfänger?

Ulli: Wir orientieren uns in Österreich “an dem kleinen Mann”. Es herrscht Vielfalt in der Einfalt. Leser haben Interesse an der Gratiskultur. Medien sollten über Medienpolitik berichten, aber diese Qualitätsdebatte gibt es nicht.

Welche Rolle nimmt das Thema “politische Bildung” in der Gen Z im Bereich der Medienfinanzierung ein?

Lt. Vortragenden herrscht an Schulen zwar großes Interesse an Journalismus, aber sehr wenig Wissen darüber ist vorhanden.

Uli: Radio ist unter den Jungen so unpopulär wie nie! Man sollte mit der Zeit gehen, aktuell Podcasts populär!

Linda: Gehör schaffen auch in Hinblick auf die Demokratie. Zustimmung aus dem Publikum: Der Schlüssel: Leute müssen gehört werden, auch wenn ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Wir haben verlernt zu verstehen, dass die Mehrheit sich für was entschieden hat. Medien müssen sich ändern in Hinblick auf die Digitalisierung. Keine Printmedien. Der Trend geht in Richtung Onlinemedien.

Mathias: Concordia Preisträger: Trotz gewonnener Preise Probleme, sich zu finanzieren, qualifizierten sich für keine aktuell bestehende Journalismus-Förderung, weil derartige Förderungen nach Reichweite und nicht nach Qualität vergeben werden.

=== Parteienkrise = Demokratiekrise ===

Geleitet durch Oliver Scheiber (Jurist, Richter, Autor).

Stellen Parteien in der Krise auch eine Krisensituation für die Demokratie an sich dar? Diese Frage brachte Oliver Scheiber bei einem ersten Barcamp zum Start des “Digicamps” am 17. Juni 2023 an der FH Campus Wien aufs Tapet.

Als ersten Input stellte Scheiber seine Sicht der Dinge wie folgt dar: Weltweit sei ein Rückgang der Demokratien beobachtbar, was sich zum Beispiel anhand des Versuchs der Stürmung des US-Kapitols widerspiegle. Seiner Meinung nach herrscht eine latente Gefahr, dass beim Zerfall alter Traditionsparteien ein Rechtsruck der Politik vollzogen werde. Der Vortragende hielt auch fest, dass sich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP, als alte Traditionsparteien, im Stillstand befänden und seiner Meinung nach bereits kurz vor dem Zerfall stünden. Davon wären laut Scheiber auch die Grünen betroffen.

“Die Parteienlandschaft in Europa leidet unter einer Glaubwürdigkeitskrise”, war ein weiterer Tenor. Die Medienlandschaft habe daran einen sehr hohen Anteil, nämlich durch die Monopolisierung von Informationstransformation. Fake News würden gegen die Demokratie eingesetzt werden. Die FPÖ begehe durch das Streuen von Unwahrheiten in der Gesellschaft einen Tabubruch. Auch das Nichtherausgeben von Akten durch Ministerien sei ein No-Go.

Man ortete zwei Wege (Versuche), wie sich Menschen ins demokratische System einbringen könnten: entweder durch den Versuch, sich in Parteien zu engagieren oder indem die betreffenden Menschen versuchen, aus der Zivilgesellschaft heraus das System zu reformieren. “Die Menschen haben zurecht das Gefühl, nicht angenommen zu sein”, meinte Scheiber mit Blick auf die derzeitige Situation. Seiner Erfahrung nach hätten Menschen eine Meinung, wären aber mehrheitlich davon überzeugt, nicht gehört zu werden; demnach mache es aus der Sicht dieser Menschen keinen Sinn, ihre Meinung kundzutun. Sehr viele Leute würden seiner Einschätzung nach darauf warten, dass sich etwas ändert, um sich dann (wieder) einbringen zu können.

"In Wien sind 40% der Bevölkerung nicht wahlberechtigt", meinte Scheiber im Hinblick auf in Wien wohnende Bevölkerungsgruppen, die allerdings z.B. zu Nationalratswahlen nicht ihre Stimme abgeben können. Dabei wären einige Kinder, die ihre Eltern noch nie wählen gesehen haben. Dies führe zu Unlust, sich für Politik zu interessieren, oder auch, selbst wählen zu gehen. Laut Scheiber sei es aber sehrwohl möglich, daran etwas zu ändern.

Als Beispiel für die Möglichkeit einer stärkeren Partizipation wurde die Initiative “Bessere Verwaltung” genannt, bei der Beamt*innen ihre Erfahrungen teilen und Konzepte zur Weiterentwicklung der Politik einbringen können. Zusätzlich würde die junge Generation ermutigt, sich zu engagieren (z.B. in Klimaangelegenheiten).

Der Vortragende schloss seine Keynote mit der Feststellung, dass er keine abschließende Lösung nennen könne; damit lud er zur Diskussion ein.

Bei einem ersten Statement schien sich die Audienz einig: Man müsse, so der Tenor, “breite Teile der Bevölkerung ,mitnehmen’”. Inwieweit Bewegungen, die sich in diesem Sinne bereits “einbringen” - zum Beispiel Klimakleber*innen, Identitäre, Coronamaßnahmengegner*innen - “mitgenommen” werden könnten, darauf wurde in der weiteren Diskussion nicht eingegangen.

Eine Person beschrieb in einem weiteren Input die Entstehung und Grundlage der Parteien im Vereinsgesetz und empfahl die Partizipation aller Parteimitglieder und der Bevölkerung beim Wahlprozess der Parteivorstände. Die Parteien hätten sich von ihren Ursprüngen entfremdet, zur Veränderung der Parteien brauche es eine Stärkung der Gesellschaft.

Eine teilnehmende Person drückte in diesem Zusammenhang ihr Unverständnis in Bezug auf das Wahlprozedere bei der SPÖ aus. Daraufhin nahm die Diskussion Fahrt auf: Eine Person meinte, dass jetzt der Moment sei, daraus (aus dem Wahlmissgeschick, Anm.) zu lernen. Bei diesem Ergebnis mit Demokratie zu argumentieren, sei “nicht nachvollziehbar”.

Eine Person meinte: “Es fehlt uns schlicht und einfach an Transparenz." " Wir haben kein Bewusstsein dafür.” Und, mit Blick aufs Parlament: “Die Hälfte der Abgeordneten tut wie ihr geheißen, da diese Menschen sonst nie wieder auf eine Liste kommen würden.” Transparenz spiele sich auch in bzw. in Zusammenhang mit der Geldbörse ab.

“Wenn wir uns darauf einigen, dass es Parteien und Zivilgesellschaft braucht, um Demokratie zu verbessern, dann sind dies die Hebel, bei denen anzusetzen ist”, meinte eine weitere Person, “Demokratie sind wir alle, nicht nur die Politik”.

Eine andere teilnehmende Person brachte vor, dass ein wesentlicher Teil der Demokratie die Verwaltung sei und meinte in diesem Kontext: “Das Finanzministerium ist verseucht von ÖVP-Politikern.” Dieser Äußerung hielt eine Teilnehmende entgegen: “Es gab jahrhundertelang Verwaltung ohne Demokratie.”

Eine an der Diskussion teilnehmende Person, die auf eigene politische Erfahrung verwies, meinte: “Es würde einen Schulterschluss zwischen allen Parteien bedürfen, um zum Beispiel eine Lösung für das Klimaproblem finden zu können." Als Initiative würden kontroverse Diskurse von politisch Anderdenkenden benötigt. "Das geht nicht, weil parteipolitische Interessen überwiegen.” Das Ziel (von Parteien) sei es immer, die eigene Zielgruppe zu adressieren. Wenige brächten die Zivilcourage auf, gegen den Strom zu schwimmen. Es müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Einflussnahme der Politik in die Medien zu verhindern. Österreich würde sowohl bei Parteien, als auch bei Medien die meiste finanzielle Unterstützung leisten.
Scheiber ergänzte dazu, dass sich die fehlende Aufarbeitung der Bürgerkriegszeit der 1930er-Jahre bis heute politisch durchschlage. Das zeige sich dann beim Wahlergebnis. Auch warf Scheiber ein: “Demokratie kann langfristig nicht funktionieren mit dieser Medienförderung.”

Eine Person empfahl einen näheren Blick auf Belgien: “Im Jahr 2011 gab es in Belgien über ein Jahr lang keine Regierung”, meinte der Mann; daraus sei durch David Van Reybrouck “etwas Großes” entstanden, indem er im Osten des Landes den Bürger*innendialog gefördert habe. Auch schlug der Teilnehmer Van Reybroucks Buch “Gegen Wahlen” als Lektüre vor. In diesem Buch schlägt Van Reybrouck ein bi-repräsentatives System vor: 1. Kammer (am österr. Bsp. der NR): Zusammensetzung aus Expert*innen, 2. Kammer (am österr. Bsp. der BR): Bürger*innen (Menschen) durch Los bestimmen, die Teil dieser Kammer sind.

Die Kernthematik der Session - nämlich die Diskussion einer Glaubwürdigkeitskrise von Parteien und damit der Demokratie im Lichte der digitalen Informationstransformation - bot viel Platz für Meinungsaustausch und gegenseitiger Inspiration, ließ jedoch in der Diskussion selbst einen roten Faden vermissen

=== Session Open Data und ihre Rolle für die Demokratie ===

Die Session wurde geleitet von Robert Seyfriedsberger (Vereinsvorstand, open3.at), Bruno Tiefengraber (Software Engineer, BRZ) und Bernhard Krabina (KMA).

Vorstellung der Webseite "data.gv.at" - ein Metadatenkatalog mit öffentlich zur Verfügung gestellten Daten aus der öffentlichen Verwaltung, basierend auf Open Government Data. Spezielles Thema: wie kann Open Data im Kontext von Journalismus hilfreich sein?

Auf data.gv.at findet man eine große Auswahl an Daten aus verschiedenen Bereichen, etwa Verkehr, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft. Die Initiative zielt darauf ab, Transparenz zu fördern. Dadurch können Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen Informationen effektiver nutzen.

Wie wird Data.gv.at finanziert?
Die Webseite besteht im Auftrag der Cooperation OGD Österreich und wird parteienunabhängig geführt. Die Finanzierung erfolgt gemeinschaftlich sowie durch Spenden.

Werden die Daten harmonisiert?
Von der Verwaltung veröffentlichte Datensätze sind so vollständig wie möglich. Die Daten werden nicht direkt harmonisiert, da die Verantwortung den Datenbereitstellern obliegt. Die Grundidee von data.gv.at ist die Bereitstellung von Metadaten. Durch die Anzahl an Zugriffen wird die Qualität der Daten verbessert.

Wie hoch ist die Anzahl der Zugriffe?
Es wird regelmäßig in konstanter Zahl auf die Webseite zugegriffen. Besonders hoch war die Zahl während Corona-Zeiten.

Zusammenhang mit Journalismus
Eine besondere Schwierigkeit im Journalismus ist die Einhaltung von Fristen und der rasche Bedarf an aktuellen Daten. Hier besteht ein Interessenskonflikt zwischen Journalismus und data.gv.at als Metadaten-Server, wodurch die Plattform ausschließlich für tieferen Journalismus verwendet werden kann.

Hinzu kommt die Unvollständigkeit der Datensätze. Da in Österreich noch kein Informationsfreiheitsgesetz vorliegt, werden Daten nur unregelmäßig übermittelt. So ist es der Fall, dass Gemeinden teilweise mehr Daten zur Verfügung stellen, als der Bund. Auf der Webseite data.gv.at sind unter "Veröffentlichende Stellen (Daten) alle Stellen aufgelistet, welche Daten nach Open-Data-Prinzipien anbieten. Derzeit sind das 1.329 Stellen. Insgesamt werden 44.517 Datensätze zur Verfügung gestellt, wobei davon 35.357 Daten von "Offenerhaushalt.at" stammen. Nach den Nationalparks Austria, Umweltbundesamt GmbH, Stadt Linz und Stadt Wien folgt die Gemeinde Engerwitzdorf. Als Best Practice zählt allerdings das Parlament mit dem Auftrag, die Transparenz zu halten. Man erkennt hier die unverhältnismäßige Zurverfügungstellung von Daten.

Was ist der Inhalt dieser Daten? Quantität steht nicht immer vor Qualität. Welche Daten werden tatsächlich benötigt?
Ein gewisser Teil der Datensätze wird von der EWG vorgeschrieben, Daten, die für die EU einen besonderen Nutzen haben. Die Inhalte werden jedoch aus Gründen von fehlender Zeit und Datenmengen von data.gv.at nicht verglichen. Hier könnte Journalismus einen Beitrag leisten für die kritische Betrachtung (Welche Daten fehlen? Was wird benötigt?).

Klarer Schnitt zwischen Datenbereitstellung und Dateninterpretation ist in diesem Zusammenhang erforderlich. Die Bewertung, welche Daten von Bedeutung sind, ist schwierig, da es verschiedene Betrachtungsweisen, Metriken und Interpretationen gibt. Somit wäre jede Art von Daten relevant und ein internationaler Vergleich schwierig.

Eine weitere Anmerkung ist, dass selbst die Daten von verschiedenen Institutionen eines Landes teilweise inhomogen sind, was etwa während der Corona-Datenaufbereitung sichtbar wurde. Falls man journalistisch auf solche aktuelle Zahlen zugreifen möchte, liegt die Empfehlung bei der Nutzung eines Open-Dashboards.

Zusammenfassend werden Offene Daten als wichtiger Baustein für Digitalisierungsprozesse angesehen. Der Diskurs ist ein anderer, wenn Daten verfügbar sind. Der Zugang der Webseite Data.gv.at ist eine Übersicht, welche Daten es gibt. Jedoch besteht noch viel Optimierungspotential. Journalismus kann einen wichtigen Beitrag zu Monitoring und Übersetzungsarbeit leisten.

=== Session Zeitgemäße politische Bildung ===

Geleitet durch Julian Angerer (PolEdu - Politics & Education)

In der politischen Bildung geht es um ein Handwerk.

In der Bildung: Reines Faktenwissen (zB Zwei-Kammernsystem, 183 Abgeordnete, ...)
Dieses entzündet nicht das große Feuerwerk der Interesse.

Wie kann die Vermittlung politischer Bildung modern gestaltet werden?

Die Digitalisierung verändert den Kommunikations- und Medienbereich. 2021 waren soziale Medien für 59% der Gesellschaft die wichtigste Informationsquelle (2018: 34%).
Was bedeutet diese Entwicklung für die politische Bildung?
* Fake-News / Echokammern /Populismus
* Das Vertrauen in die demokratische Institution sinkt.
* Bürger*innen -> kein Interesse an politischen Entscheidungsfindungen
* Gesetzgebende Institutionen (z.B.: Parlament) spiegeln nicht die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider
* Lobbyist*innen --> großen Einfluss auf Entscheidungsfindungen
* Gesellschaftliche Probleme & mögliche politische Lösungen für Bürger*innen oftmals zu komplex, um diese selbstständig zu verstehen

Geschichte und politische Bildung sollten im Zuge der Ausbildung voneinander entkoppelt werden.

Mediale Themenverkürzung behindert Jugendliche an der politischen Meinungsbildung.

* Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen für Bildungseinrichtungen?
* Förderung des politischen Engagements und Verständnis durch Nutzung von digitalen Technologien und Medien
* Was braucht es, um einen adäquaten Umgang mit politischer Bildung im 21. Jahrhundert zu finden?

Bereits in den 70er-jahren gab es die Forderung nach einem eigenen Unterrichtsfach "Politische Bildung". Unterschiedliche Parteien hatten Angst, dass Lehrer*innen die anderen Parteien zuzuordnen sind, die politische Meinung der Schüler*innen verfälschen kann.

Bürgerparlamente werden als erste Verbesserung beschrieben.
Fehlendes Wahlrecht, vor allem in Schulklassen mit hohem Migrationsanteil, kann in weiterer Folge zu einem Desinteresse an politischer Bildung führen.
Dieses Spannungsfeld muss auch in den Schulen und im Unterricht stärker in den Fokus gerückt werden.
Es wird dazu auch das Beispiel der "Pass-Egal-Wahl" angeführt. Dadurch könnte man auch den jungen Personen das Gefühl geben, dass sie sich einbringen können.
Kommunikation ist aus der Sicht eines Teilnehmrs die Grundlage dafür, dass man zu Lösungen kommt. Politisch wird in seinen Augen nur gestritten. Es muss gelernt werden, auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. Das bedarf ethischer Grundsätze für Kommunikation und die Etablierung einer modernen politischen Bildung.

Ein Telnehmer führt an, dass soziale Medien ihr Geld mit Werbeeinschaltungen verdienen und Benutzer*innen durch aufregende Beiträge zum Klick auf Werbung verleitet werden sollen. Daran passen sich auch Politiker*innen an und versuchen aus diesem grund ihre beiträge und Werbeeinschaltungen entsprechend zu gestalten.

Konsens für die Grundsätze für die politische Bildung sind im Beutelsbacher Konsens geregelt.

Zusammenfassend muss jedoch festgehalten werden, dass die Diskussion größtenteils keinen Bezug zur Digitalisierung hatte. Es wurde mehr über politische Diskussionen gesprochen.

=== Session Zivilgesellschaft als Watchdog der Demokratie & Gesetzgebung nachvollziehbar machen - was kann ein elektronischer Abstimmungsmonitor im Parlament leisten? ===
Geleitet von Luise Wernisch-Liebich (Demokratieindex.at) und Marion Breitschopf (Meine Abgeordneten)

Die Session wurde von der [https://demokratiestiftung.at Demokratiestiftung] und [https://www.meineabgeordneten.at/ Meineabgeordneten.at] geleitet, die gemeinsam den [https://www.demokratiemonitor.at/ Demokratiemonitor] erstellt haben.

Ein Abstimmungsmonitor war Teil der Neugestaltung des Parlaments. Das System ist zwar vorhanden, allerdings ist der Teil, der auswerten würde, wie Abgeordnete abstimmen, nicht gekommen. Der Großteil der EU-Staaten hat das allerdings. Ausnahme: "namentliche Abstimmung", man findet die Namen aber auch da nicht einfach. Zum Vergleich Deutschland: https://www.bundestag.de/abstimmung
Addendum hat eine Zeit lang zwei Fotografen ins Parlament geschickt, um Abstimmungsverhalten fotografisch zu dokumentieren und danach auszuwerten.

Ziel von Meine Abgeordneten.at ist es, nachvollziehbar zu machen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abstimmt. Ausnahme wären geheime Abstimmungen, die es legitimerweise auch geben soll. Nur NEOS und Grüne haben auf eine Anfrage diesbezüglich überhaupt geantwortet.

OGD-Angebot des Parlaments wurde in letzter Zeit überarbeitet und neu aufgestellt: https://www.parlament.gv.at/open-data/

In der Session wurden Argumente diskutiert, die gegen eine vollständige Transparenz des Abstimmungsverhaltens sprechen.

=== Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie ===

Geleitet von Harald Kapper (Präsident der ISPA)

Der Verein ISPA (= Internet Service Providers Austria) ist in enger Zusammenarbeit mit Behörden, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde, hat unter anderem auch beratende Tätigkeiten und hat dazu in vielen Bereichen Arbeitsgruppen gegründet (AG Access, Recht, etc.). ISPA produziert Unmengen an Informationsmaterialien (Online und Print) - z.B.: "Internet sicher nutzen" - Was gibt es im Internet (v.a. für Kinder) zu beachten (ist kostenlos downloadbar unter https://www.ispa.at/wissenspool/broschueren)

IPSA-Stopline ist Online-Meldestelle z.B. für Vorfälle von sexuellem Missbrauch von Kindern online. Mitarbeiter*innen überprüfen alle eingelangten Meldungen.
Es gibt die iHope-Connection, die dafür sorgt, dass solche Inhalte aus dem Internet entfernt werden (auch betr. Verbotsgesetz).

Netzneutralität = alle Internetinhalte sind gleich zu behandeln unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle & in der EU in der Telecom-Single-Market-Verordnung verankert. Andernfalls hätten Suchmaschinen Ansprüche auf Priorisierung.
Bedeutung der Netzneutralität für den Marktzugang für KMUs, Erhalt des Wettbewerbs und Nutzer*innen zahlen für Zugang zum gesamten Internet sowie Pluralismus der Inhalte im Internet. Dadurch dürfen z.B. Internetprovider keinen Netzschutz für Kinder anbieten, Nutzer*innen, die einen solchen Schutz haben möchten, müssen diesen über Drittanbieter*innen erwerben - meistens sind das Tochterfirmen der Internetprovider.
Das Steuern und Optimieren passiere somit immer mehr über entsprechende Dienste bzw. Drittanbieter.
Seit 2009 gab es 15 Verfahren bezüglich Netzsperren aufgrund des Urheberrechts. Als Beispiel wurde die Sperre von kino.to durch den Provider Magenta genannt.
Bei Anfragen zu einer Domainsperre ist eine einstweilige Verfügung notwendig. Erst nach einem Gerichtsurteil dürfe die Domain gesperrt werden (Kosten!). Provider sperren allerdings Websites von sich aus, bei denen Rechtsverstöße vorliegen.

Studie: Wertschöpfung des Internets 3% des österreichischen BIP.

CSAM-Verordnungsentwurf (“child sexual abuse material”) - Überwachungspläne bis hin zur automatischen Durchsuchung des eigenen Handys, vergleichbar mit verdachtslosen Hausdurchsuchungen. Problematik: Wie schaut das aus, wenn ich von meinem eigenen Kind ein Foto mache, während es badet, ich dieses Foto aber nicht weiterschicke? Stellt das bereits eine zusammenhanglose Straftat dar oder nicht? Die Exaktheit ist hier nicht gegeben. Die Polizei habe an so einen "Staatstrojaner" zusätzliche Wünsche.
Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, allerdings auch kein grundrechtsfreier Raum!

Anfang 2022 wollte der EU-MR russische Propagandamedien (Sputnik, RT) sperren lassen. Dies wäre zwar im Kabelfernsehen möglich, jedoch nicht im Internet. Es bestand 3 Monate ein rechtsfreier Raum, da die Sperre nicht durch ein Gericht oder eine Behörde verfügt wurde.

“Fair Share”/”Content Tax”:
Förderung mancher Telekom-Unternehmen, dass die großen Content-Anbieter (Google, Netflix, etc.) zur Zahlung verpflichtet werden, mit dem Argument, dass durch den Konsum erhöhte Infrastrukturkosten durch u.a. Glasfaserausbau entstehen. Das Gegenargument lautet, dass die Kosten ohnehin durch die Kund*innen finanziert werden.

Conclusio:
Die Netzneutralität ist nicht absolut, aber zentraler Rechtsgrundsatz und primäre Regel in der EU.
Es gibt Begehrlichkeiten, Maßnahmen für ein Ziel auch für andere Ziele zu nutzen (z.B. Russland-Sperren führten zu Urheberrechtsaufforderungen).
Einschränkungen im Internet sind möglich, aber eine Abwägung der Rechtsgüter muss stattfinden (z.B. Grundrechte vs. Urheberrechte).
Private Internet-Anbieter sollten diese Abwägung nicht treffen (müssen); z.B. Urheberrechtsverletzung oder Kinderpornographie? -> Rechtsstaat braucht klare Mechanismen

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-27T08:31:39Z

PUMAB24: /* Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie */

{{Blog
|Art des Beitrags=Blogbeitrag
|Datum von=2023/06/17
|Schlagwörter=Offenes Wissen; Open Government; Wissenspolitik
|Tool=Barcamp
|Teaser=In den DigiTalks der Themenserie "Die Zukunft der Demokratie" hat DigitalSociety in den vergangenen Monaten, gemeinsam mit Expert*innen und dem Publikum, eine Reihe von Herausforderungen für die Demokratie identifiziert. Diese Inhalte wurden im Rahmen eines DigiCamps/Barcamps am Samstag, dem 17. Juni 2023 auf dem FH Campus Wien in Sessions vertieft und mit einer breiteren Basis von Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Gemeinsam wurde ein Katalog mit Lösungsansätzen erarbeitet, der am Mittwoch, dem 27. September 2023 zum Auftakt der Herbstserie zum Thema Demokratie, mit den Vertreter*innen der Nationalrats-Parteien besprochen wird.

Am DigiCamp wird auch das Thema Wissen und Information behandelt.

Weitere Informationen: https://digisociety.ngo/produkt/digicamp-serie-die-zukunft-der-demokratie-barcamp/
}}
== Nachlese ==
Im Stil eines [[Barcamp]]s wurden bereits online vorgeschlagene Sessions gemeinsam mit einer weiteren spontan vorgeschlagenen in einen Zeitramen organisiert. Details siehe: https://barcamps.eu/digicamp-zukunft-der-demokratie/

=== Medienfinanzierung in einer digitalen Welt ===
Geleitet durch Mathias Zojer (Presseclub Concordia)

Vorstellung des Vereins “Presseclub Concordia”, bestehend aus ausschließlich Journalist*innen mit dem Ziel der Stärkung der Medienlandschaft und des Qualitätsjournalismus.

Problem mit der Finanzierung der österreichischen Medienlandschaft und wie sich Concordia eine perfekte Finanzierung vorstellen könnte.

In Österreich werden mit gesamt ca. 1 Mrd € pro Jahr sämtliche Medien gefördert. Qualitätskriterien sind keine Voraussetzungen, sondern “nice to have”. Es gäbe nur eine "leise" Qualitätsdebatte über Medienpolitik. Medien müssten keine große Reichweite haben. Es stelle sich die Frage, welche Rolle politische Bildung noch in den Medien einnimmt. Die Generation Z konsumiere neue Medienmodelle online. Die Aufgabe von Meden für die Gesellschaft sei das extrem große Interesse der Bevölkerung zu nutzen, die allerdings wenig vorhandes Wissen über Politik hätten. Menschen sollten zu Programmen ihre Ideen einbringen können, bei Radio Orange sei das möglich. Man müsse Medienreichweiten und Gestaltungswissen der Medienmacher nutzen. Medienpädagogik, Mediengeschichte und Gender Studies seien kein Pflichtfach mehr.

Es wurde die Frage in den Raum gestellt, welche Medien Sinn machen. Podcasts seien das "neue Audio". Es gäbe eine Fülle an Möglichkeiten. Menschen sollten mitgestalten könnnen. Alle Staatsbürger*innen sollten Medienbildung verinnerlichen. Heutzutage könne jede*r Medien machen, es stelle sich allerdings die Frage, wie sich das auf die Demokratie auswirke. Es stünden Meinungsfreiheit gegen Demokratiegefährdung. Allerdings müssten sich alle Menschen abgeholt fühlen (alle sollten ihre Meinung äußern dürfen). Um zu gewährleisten, dass wieder Mehrheiten vorhanden sind, müssten sich auch die Medien verändern. Die Digitalisierung bringe auch für Medien mehr Möglichkeiten.

Es gibt sechs verschiedene Förderungen für Medien. Die Grünen haben es sich zum Ziel gesetzt, nur Medien zu fördern, die qualitativ hochwertige Texte zur Verfügung stellen. Allerdings würde durch diese die Verbreitungsart gefördert und nicht die Inhalte. Kleinere Medien könnten sich für nichts qualifizieren.

Vorschlag von Concordia: Verzicht auf Förderung von Inseraten (bzw. Deckelung). Stattdessen wird Journalismus gefördert, welcher den Qualitätsstandards entspricht. Journalistische Sorgfalt und die Selbstverpflichtung auf medienethische Beiträge wären wichtig für die Gesellschaft. Concordia möchte eine öffentliche Evaluierung.

Medienschaffende von Radio Orange Ulli: Sie möchte anmerken, dass die Anzahl der bezahlten Journalist*innen gesunken ist. Qualitative Medienberichte lassen nach, da gefühlt nur mehr APA Meldungen kopiert werden. Dagegen wurden die PR-Abteilungen stark “aufgerüstet”.

Community-Medien gehen im Zuge der Diskussion der “großen” Player unter.

Teilnehmer (Unternehmer): Beispiel ORF ist so, wie es funktionieren soll. Natürlich bringen sie nicht alles, was wichtig ist, aber es scheint so, als würde es trotzdem Korruption geben. Er hinterfragt, wenn man das Zielpublikum nicht erreicht, warum man nichts dagegen tut. Inserate für ihn als Unternehmer sind in der Presse nicht möglich, er wird “gezwungen” in der Krone zu inserieren. Wie bekommen wir Qualität zum Empfänger?

Ulli: Wir orientieren uns in Österreich “an dem kleinen Mann”. Es herrscht Vielfalt in der Einfalt. Leser haben Interesse an der Gratiskultur. Medien sollten über Medienpolitik berichten, aber diese Qualitätsdebatte gibt es nicht.

Welche Rolle nimmt das Thema “politische Bildung” in der Gen Z im Bereich der Medienfinanzierung ein?

Lt. Vortragenden herrscht an Schulen zwar großes Interesse an Journalismus, aber sehr wenig Wissen darüber ist vorhanden.

Uli: Radio ist unter den Jungen so unpopulär wie nie! Man sollte mit der Zeit gehen, aktuell Podcasts populär!

Linda: Gehör schaffen auch in Hinblick auf die Demokratie. Zustimmung aus dem Publikum: Der Schlüssel: Leute müssen gehört werden, auch wenn ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Wir haben verlernt zu verstehen, dass die Mehrheit sich für was entschieden hat. Medien müssen sich ändern in Hinblick auf die Digitalisierung. Keine Printmedien. Der Trend geht in Richtung Onlinemedien.

Mathias: Concordia Preisträger: Trotz gewonnener Preise Probleme, sich zu finanzieren, qualifizierten sich für keine aktuell bestehende Journalismus-Förderung, weil derartige Förderungen nach Reichweite und nicht nach Qualität vergeben werden.

=== Parteienkrise = Demokratiekrise ===

Geleitet durch Oliver Scheiber (Jurist, Richter, Autor).

Stellen Parteien in der Krise auch eine Krisensituation für die Demokratie an sich dar? Diese Frage brachte Oliver Scheiber bei einem ersten Barcamp zum Start des “Digicamps” am 17. Juni 2023 an der FH Campus Wien aufs Tapet.

Als ersten Input stellte Scheiber seine Sicht der Dinge wie folgt dar: Weltweit sei ein Rückgang der Demokratien beobachtbar, was sich zum Beispiel anhand des Versuchs der Stürmung des US-Kapitols widerspiegle. Seiner Meinung nach herrscht eine latente Gefahr, dass beim Zerfall alter Traditionsparteien ein Rechtsruck der Politik vollzogen werde. Der Vortragende hielt auch fest, dass sich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP, als alte Traditionsparteien, im Stillstand befänden und seiner Meinung nach bereits kurz vor dem Zerfall stünden. Davon wären laut Scheiber auch die Grünen betroffen.

“Die Parteienlandschaft in Europa leidet unter einer Glaubwürdigkeitskrise”, war ein weiterer Tenor. Die Medienlandschaft habe daran einen sehr hohen Anteil, nämlich durch die Monopolisierung von Informationstransformation. Fake News würden gegen die Demokratie eingesetzt werden. Die FPÖ begehe durch das Streuen von Unwahrheiten in der Gesellschaft einen Tabubruch. Auch das Nichtherausgeben von Akten durch Ministerien sei ein No-Go.

Man ortete zwei Wege (Versuche), wie sich Menschen ins demokratische System einbringen könnten: entweder durch den Versuch, sich in Parteien zu engagieren oder indem die betreffenden Menschen versuchen, aus der Zivilgesellschaft heraus das System zu reformieren. “Die Menschen haben zurecht das Gefühl, nicht angenommen zu sein”, meinte Scheiber mit Blick auf die derzeitige Situation. Seiner Erfahrung nach hätten Menschen eine Meinung, wären aber mehrheitlich davon überzeugt, nicht gehört zu werden; demnach mache es aus der Sicht dieser Menschen keinen Sinn, ihre Meinung kundzutun. Sehr viele Leute würden seiner Einschätzung nach darauf warten, dass sich etwas ändert, um sich dann (wieder) einbringen zu können.

"In Wien sind 40% der Bevölkerung nicht wahlberechtigt", meinte Scheiber im Hinblick auf in Wien wohnende Bevölkerungsgruppen, die allerdings z.B. zu Nationalratswahlen nicht ihre Stimme abgeben können. Dabei wären einige Kinder, die ihre Eltern noch nie wählen gesehen haben. Dies führe zu Unlust, sich für Politik zu interessieren, oder auch, selbst wählen zu gehen. Laut Scheiber sei es aber sehrwohl möglich, daran etwas zu ändern.

Als Beispiel für die Möglichkeit einer stärkeren Partizipation wurde die Initiative “Bessere Verwaltung” genannt, bei der Beamt*innen ihre Erfahrungen teilen und Konzepte zur Weiterentwicklung der Politik einbringen können. Zusätzlich würde die junge Generation ermutigt, sich zu engagieren (z.B. in Klimaangelegenheiten).

Der Vortragende schloss seine Keynote mit der Feststellung, dass er keine abschließende Lösung nennen könne; damit lud er zur Diskussion ein.

Bei einem ersten Statement schien sich die Audienz einig: Man müsse, so der Tenor, “breite Teile der Bevölkerung ,mitnehmen’”. Inwieweit Bewegungen, die sich in diesem Sinne bereits “einbringen” - zum Beispiel Klimakleber*innen, Identitäre, Coronamaßnahmengegner*innen - “mitgenommen” werden könnten, darauf wurde in der weiteren Diskussion nicht eingegangen.

Eine Person beschrieb in einem weiteren Input die Entstehung und Grundlage der Parteien im Vereinsgesetz und empfahl die Partizipation aller Parteimitglieder und der Bevölkerung beim Wahlprozess der Parteivorstände. Die Parteien hätten sich von ihren Ursprüngen entfremdet, zur Veränderung der Parteien brauche es eine Stärkung der Gesellschaft.

Eine teilnehmende Person drückte in diesem Zusammenhang ihr Unverständnis in Bezug auf das Wahlprozedere bei der SPÖ aus. Daraufhin nahm die Diskussion Fahrt auf: Eine Person meinte, dass jetzt der Moment sei, daraus (aus dem Wahlmissgeschick, Anm.) zu lernen. Bei diesem Ergebnis mit Demokratie zu argumentieren, sei “nicht nachvollziehbar”.

Eine Person meinte: “Es fehlt uns schlicht und einfach an Transparenz." " Wir haben kein Bewusstsein dafür.” Und, mit Blick aufs Parlament: “Die Hälfte der Abgeordneten tut wie ihr geheißen, da diese Menschen sonst nie wieder auf eine Liste kommen würden.” Transparenz spiele sich auch in bzw. in Zusammenhang mit der Geldbörse ab.

“Wenn wir uns darauf einigen, dass es Parteien und Zivilgesellschaft braucht, um Demokratie zu verbessern, dann sind dies die Hebel, bei denen anzusetzen ist”, meinte eine weitere Person, “Demokratie sind wir alle, nicht nur die Politik”.

Eine andere teilnehmende Person brachte vor, dass ein wesentlicher Teil der Demokratie die Verwaltung sei und meinte in diesem Kontext: “Das Finanzministerium ist verseucht von ÖVP-Politikern.” Dieser Äußerung hielt eine Teilnehmende entgegen: “Es gab jahrhundertelang Verwaltung ohne Demokratie.”

Eine an der Diskussion teilnehmende Person, die auf eigene politische Erfahrung verwies, meinte: “Es würde einen Schulterschluss zwischen allen Parteien bedürfen, um zum Beispiel eine Lösung für das Klimaproblem finden zu können." Als Initiative würden kontroverse Diskurse von politisch Anderdenkenden benötigt. "Das geht nicht, weil parteipolitische Interessen überwiegen.” Das Ziel (von Parteien) sei es immer, die eigene Zielgruppe zu adressieren. Wenige brächten die Zivilcourage auf, gegen den Strom zu schwimmen. Es müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Einflussnahme der Politik in die Medien zu verhindern. Österreich würde sowohl bei Parteien, als auch bei Medien die meiste finanzielle Unterstützung leisten.
Scheiber ergänzte dazu, dass sich die fehlende Aufarbeitung der Bürgerkriegszeit der 1930er-Jahre bis heute politisch durchschlage. Das zeige sich dann beim Wahlergebnis. Auch warf Scheiber ein: “Demokratie kann langfristig nicht funktionieren mit dieser Medienförderung.”

Eine Person empfahl einen näheren Blick auf Belgien: “Im Jahr 2011 gab es in Belgien über ein Jahr lang keine Regierung”, meinte der Mann; daraus sei durch David Van Reybrouck “etwas Großes” entstanden, indem er im Osten des Landes den Bürger*innendialog gefördert habe. Auch schlug der Teilnehmer Van Reybroucks Buch “Gegen Wahlen” als Lektüre vor. In diesem Buch schlägt Van Reybrouck ein bi-repräsentatives System vor: 1. Kammer (am österr. Bsp. der NR): Zusammensetzung aus Expert*innen, 2. Kammer (am österr. Bsp. der BR): Bürger*innen (Menschen) durch Los bestimmen, die Teil dieser Kammer sind.

Die Kernthematik der Session - nämlich die Diskussion einer Glaubwürdigkeitskrise von Parteien und damit der Demokratie im Lichte der digitalen Informationstransformation - bot viel Platz für Meinungsaustausch und gegenseitiger Inspiration, ließ jedoch in der Diskussion selbst einen roten Faden vermissen

=== Session Open Data und ihre Rolle für die Demokratie ===

Die Session wurde geleitet von Robert Seyfriedsberger (Vereinsvorstand, open3.at), Bruno Tiefengraber (Software Engineer, BRZ) und Bernhard Krabina (KMA).

Vorstellung der Webseite "data.gv.at" - ein Metadatenkatalog mit öffentlich zur Verfügung gestellten Daten aus der öffentlichen Verwaltung, basierend auf Open Government Data. Spezielles Thema: wie kann Open Data im Kontext von Journalismus hilfreich sein?

Auf data.gv.at findet man eine große Auswahl an Daten aus verschiedenen Bereichen, etwa Verkehr, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft. Die Initiative zielt darauf ab, Transparenz zu fördern. Dadurch können Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen Informationen effektiver nutzen.

Wie wird Data.gv.at finanziert?
Die Webseite besteht im Auftrag der Cooperation OGD Österreich und wird parteienunabhängig geführt. Die Finanzierung erfolgt gemeinschaftlich sowie durch Spenden.

Werden die Daten harmonisiert?
Von der Verwaltung veröffentlichte Datensätze sind so vollständig wie möglich. Die Daten werden nicht direkt harmonisiert, da die Verantwortung den Datenbereitstellern obliegt. Die Grundidee von data.gv.at ist die Bereitstellung von Metadaten. Durch die Anzahl an Zugriffen wird die Qualität der Daten verbessert.

Wie hoch ist die Anzahl der Zugriffe?
Es wird regelmäßig in konstanter Zahl auf die Webseite zugegriffen. Besonders hoch war die Zahl während Corona-Zeiten.

Zusammenhang mit Journalismus
Eine besondere Schwierigkeit im Journalismus ist die Einhaltung von Fristen und der rasche Bedarf an aktuellen Daten. Hier besteht ein Interessenskonflikt zwischen Journalismus und data.gv.at als Metadaten-Server, wodurch die Plattform ausschließlich für tieferen Journalismus verwendet werden kann.

Hinzu kommt die Unvollständigkeit der Datensätze. Da in Österreich noch kein Informationsfreiheitsgesetz vorliegt, werden Daten nur unregelmäßig übermittelt. So ist es der Fall, dass Gemeinden teilweise mehr Daten zur Verfügung stellen, als der Bund. Auf der Webseite data.gv.at sind unter "Veröffentlichende Stellen (Daten) alle Stellen aufgelistet, welche Daten nach Open-Data-Prinzipien anbieten. Derzeit sind das 1.329 Stellen. Insgesamt werden 44.517 Datensätze zur Verfügung gestellt, wobei davon 35.357 Daten von "Offenerhaushalt.at" stammen. Nach den Nationalparks Austria, Umweltbundesamt GmbH, Stadt Linz und Stadt Wien folgt die Gemeinde Engerwitzdorf. Als Best Practice zählt allerdings das Parlament mit dem Auftrag, die Transparenz zu halten. Man erkennt hier die unverhältnismäßige Zurverfügungstellung von Daten.

Was ist der Inhalt dieser Daten? Quantität steht nicht immer vor Qualität. Welche Daten werden tatsächlich benötigt?
Ein gewisser Teil der Datensätze wird von der EWG vorgeschrieben, Daten, die für die EU einen besonderen Nutzen haben. Die Inhalte werden jedoch aus Gründen von fehlender Zeit und Datenmengen von data.gv.at nicht verglichen. Hier könnte Journalismus einen Beitrag leisten für die kritische Betrachtung (Welche Daten fehlen? Was wird benötigt?).

Klarer Schnitt zwischen Datenbereitstellung und Dateninterpretation ist in diesem Zusammenhang erforderlich. Die Bewertung, welche Daten von Bedeutung sind, ist schwierig, da es verschiedene Betrachtungsweisen, Metriken und Interpretationen gibt. Somit wäre jede Art von Daten relevant und ein internationaler Vergleich schwierig.

Eine weitere Anmerkung ist, dass selbst die Daten von verschiedenen Institutionen eines Landes teilweise inhomogen sind, was etwa während der Corona-Datenaufbereitung sichtbar wurde. Falls man journalistisch auf solche aktuelle Zahlen zugreifen möchte, liegt die Empfehlung bei der Nutzung eines Open-Dashboards.

Zusammenfassend werden Offene Daten als wichtiger Baustein für Digitalisierungsprozesse angesehen. Der Diskurs ist ein anderer, wenn Daten verfügbar sind. Der Zugang der Webseite Data.gv.at ist eine Übersicht, welche Daten es gibt. Jedoch besteht noch viel Optimierungspotential. Journalismus kann einen wichtigen Beitrag zu Monitoring und Übersetzungsarbeit leisten.

=== Session Zeitgemäße politische Bildung ===

Geleitet durch Julian Angerer (PolEdu - Politics & Education)

In der politischen Bildung geht es um ein Handwerk.

In der Bildung: Reines Faktenwissen (zB Zwei-Kammernsystem, 183 Abgeordnete, ...)
Dieses entzündet nicht das große Feuerwerk der Interesse.

Wie kann die Vermittlung politischer Bildung modern gestaltet werden?

Die Digitalisierung verändert den Kommunikations- und Medienbereich. 2021 waren soziale Medien für 59% der Gesellschaft die wichtigste Informationsquelle (2018: 34%).
Was bedeutet diese Entwicklung für die politische Bildung?
* Fake-News / Echokammern /Populismus
* Das Vertrauen in die demokratische Institution sinkt.
* Bürger*innen -> kein Interesse an politischen Entscheidungsfindungen
* Gesetzgebende Institutionen (z.B.: Parlament) spiegeln nicht die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider
* Lobbyist*innen --> großen Einfluss auf Entscheidungsfindungen
* Gesellschaftliche Probleme & mögliche politische Lösungen für Bürger*innen oftmals zu komplex, um diese selbstständig zu verstehen

Geschichte und politische Bildung sollten im Zuge der Ausbildung voneinander entkoppelt werden.

Mediale Themenverkürzung behindert Jugendliche an der politischen Meinungsbildung.

* Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen für Bildungseinrichtungen?
* Förderung des politischen Engagements und Verständnis durch Nutzung von digitalen Technologien und Medien
* Was braucht es, um einen adäquaten Umgang mit politischer Bildung im 21. Jahrhundert zu finden?

Bereits in den 70er-jahren gab es die Forderung nach einem eigenen Unterrichtsfach "Politische Bildung". Unterschiedliche Parteien hatten Angst, dass Lehrer*innen die anderen Parteien zuzuordnen sind, die politische Meinung der Schüler*innen verfälschen kann.

Bürgerparlamente werden als erste Verbesserung beschrieben.
Fehlendes Wahlrecht, vor allem in Schulklassen mit hohem Migrationsanteil, kann in weiterer Folge zu einem Desinteresse an politischer Bildung führen.
Dieses Spannungsfeld muss auch in den Schulen und im Unterricht stärker in den Fokus gerückt werden.
Es wird dazu auch das Beispiel der "Pass-Egal-Wahl" angeführt. Dadurch könnte man auch den jungen Personen das Gefühl geben, dass sie sich einbringen können.
Kommunikation ist aus der Sicht eines Teilnehmrs die Grundlage dafür, dass man zu Lösungen kommt. Politisch wird in seinen Augen nur gestritten. Es muss gelernt werden, auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. Das bedarf ethischer Grundsätze für Kommunikation und die Etablierung einer modernen politischen Bildung.

Ein Telnehmer führt an, dass soziale Medien ihr Geld mit Werbeeinschaltungen verdienen und Benutzer*innen durch aufregende Beiträge zum Klick auf Werbung verleitet werden sollen. Daran passen sich auch Politiker*innen an und versuchen aus diesem grund ihre beiträge und Werbeeinschaltungen entsprechend zu gestalten.

Konsens für die Grundsätze für die politische Bildung sind im Beutelsbacher Konsens geregelt.

Zusammenfassend muss jedoch festgehalten werden, dass die Diskussion größtenteils keinen Bezug zur Digitalisierung hatte. Es wurde mehr über politische Diskussionen gesprochen.

=== Session Zivilgesellschaft als Watchdog & Gesetzgebung nachvollziehbar machen ===
Geleitet von Luise Wernisch-Liebich (Demokratieindex.at) und Marion Breitschopf (Meine Abgeordneten)

Die Session wurde von der [https://demokratiestiftung.at Demokratiestiftung] und [https://www.meineabgeordneten.at/ Meineabgeordneten.at] geleitet, die gemeinsam den [https://www.demokratiemonitor.at/ Demokratiemonitor] erstellt haben.

Ein Abstimmungsmonitor war Teil der Neugestaltung des Parlaments. Das System ist zwar vorhanden, allerdings ist der Teil, der auswerten würde, wie Abgeordnete abstimmen, nicht gekommen. Der Großteil der EU-Staaten hat das allerdings. Ausnahme: "namentliche Abstimmung", man findet die Namen aber auch da nicht einfach. Zum Vergleich Deutschland: https://www.bundestag.de/abstimmung
Addendum hat eine Zeit lang zwei Fotografen ins Parlament geschickt, um Abstimmungsverhalten fotografisch zu dokumentieren und danach auszuwerten.

Ziel von Meine Abgeordneten.at ist es, nachvollziehbar zu machen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abstimmt. Ausnahme wären geheime Abstimmungen, die es legitimerweise auch geben soll. Nur NEOS und Grüne haben auf eine Anfrage diesbezüglich überhaupt geantwortet.

OGD-Angebot des Parlaments wurde in letzter Zeit überarbeitet und neu aufgestellt: https://www.parlament.gv.at/open-data/

In der Session wurden Argumente diskutiert, die gegen eine vollständige Transparenz des Abstimmungsverhaltens sprechen.

=== Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie ===

Geleitet von Harald Kapper (Präsident der ISPA)

Der Verein ISPA (= Internet Service Providers Austria) ist in enger Zusammenarbeit mit Behörden, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde, hat unter anderem auch beratende Tätigkeiten und hat dazu in vielen Bereichen Arbeitsgruppen gegründet (AG Access, Recht, etc.). ISPA produziert Unmengen an Informationsmaterialien (Online und Print) - z.B.: "Internet sicher nutzen" - Was gibt es im Internet (v.a. für Kinder) zu beachten (ist kostenlos downloadbar unter https://www.ispa.at/wissenspool/broschueren)

IPSA-Stopline ist Online-Meldestelle z.B. für Vorfälle von sexuellem Missbrauch von Kindern online. Mitarbeiter*innen überprüfen alle eingelangten Meldungen.
Es gibt die iHope-Connection, die dafür sorgt, dass solche Inhalte aus dem Internet entfernt werden (auch betr. Verbotsgesetz).

Netzneutralität = alle Internetinhalte sind gleich zu behandeln unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle & in der EU in der Telecom-Single-Market-Verordnung verankert. Andernfalls hätten Suchmaschinen Ansprüche auf Priorisierung.
Bedeutung der Netzneutralität für den Marktzugang für KMUs, Erhalt des Wettbewerbs und Nutzer*innen zahlen für Zugang zum gesamten Internet sowie Pluralismus der Inhalte im Internet. Dadurch dürfen z.B. Internetprovider keinen Netzschutz für Kinder anbieten, Nutzer*innen, die einen solchen Schutz haben möchten, müssen diesen über Drittanbieter*innen erwerben - meistens sind das Tochterfirmen der Internetprovider.
Das Steuern und Optimieren passiere somit immer mehr über entsprechende Dienste bzw. Drittanbieter.
Seit 2009 gab es 15 Verfahren bezüglich Netzsperren aufgrund des Urheberrechts. Als Beispiel wurde die Sperre von kino.to durch den Provider Magenta genannt.
Bei Anfragen zu einer Domainsperre ist eine einstweilige Verfügung notwendig. Erst nach einem Gerichtsurteil dürfe die Domain gesperrt werden (Kosten!). Provider sperren allerdings Websites von sich aus, bei denen Rechtsverstöße vorliegen.

Studie: Wertschöpfung des Internets 3% des österreichischen BIP.

CSAM-Verordnungsentwurf (“child sexual abuse material”) - Überwachungspläne bis hin zur automatischen Durchsuchung des eigenen Handys, vergleichbar mit verdachtslosen Hausdurchsuchungen. Problematik: Wie schaut das aus, wenn ich von meinem eigenen Kind ein Foto mache, während es badet, ich dieses Foto aber nicht weiterschicke? Stellt das bereits eine zusammenhanglose Straftat dar oder nicht? Die Exaktheit ist hier nicht gegeben. Die Polizei habe an so einen "Staatstrojaner" zusätzliche Wünsche.
Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, allerdings auch kein grundrechtsfreier Raum!

Anfang 2022 wollte der EU-MR russische Propagandamedien (Sputnik, RT) sperren lassen. Dies wäre zwar im Kabelfernsehen möglich, jedoch nicht im Internet. Es bestand 3 Monate ein rechtsfreier Raum, da die Sperre nicht durch ein Gericht oder eine Behörde verfügt wurde.

“Fair Share”/”Content Tax”:
Förderung mancher Telekom-Unternehmen, dass die großen Content-Anbieter (Google, Netflix, etc.) zur Zahlung verpflichtet werden, mit dem Argument, dass durch den Konsum erhöhte Infrastrukturkosten durch u.a. Glasfaserausbau entstehen. Das Gegenargument lautet, dass die Kosten ohnehin durch die Kund*innen finanziert werden.

Conclusio:
Die Netzneutralität ist nicht absolut, aber zentraler Rechtsgrundsatz und primäre Regel in der EU.
Es gibt Begehrlichkeiten, Maßnahmen für ein Ziel auch für andere Ziele zu nutzen (z.B. Russland-Sperren führten zu Urheberrechtsaufforderungen).
Einschränkungen im Internet sind möglich, aber eine Abwägung der Rechtsgüter muss stattfinden (z.B. Grundrechte vs. Urheberrechte).
Private Internet-Anbieter sollten diese Abwägung nicht treffen (müssen); z.B. Urheberrechtsverletzung oder Kinderpornographie? -> Rechtsstaat braucht klare Mechanismen

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-27T08:31:18Z

PUMAB24: /* Session Zivilgesellschaft als Watchdog & Gesetzgebung nachvollziehbar machen */

{{Blog
|Art des Beitrags=Blogbeitrag
|Datum von=2023/06/17
|Schlagwörter=Offenes Wissen; Open Government; Wissenspolitik
|Tool=Barcamp
|Teaser=In den DigiTalks der Themenserie "Die Zukunft der Demokratie" hat DigitalSociety in den vergangenen Monaten, gemeinsam mit Expert*innen und dem Publikum, eine Reihe von Herausforderungen für die Demokratie identifiziert. Diese Inhalte wurden im Rahmen eines DigiCamps/Barcamps am Samstag, dem 17. Juni 2023 auf dem FH Campus Wien in Sessions vertieft und mit einer breiteren Basis von Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Gemeinsam wurde ein Katalog mit Lösungsansätzen erarbeitet, der am Mittwoch, dem 27. September 2023 zum Auftakt der Herbstserie zum Thema Demokratie, mit den Vertreter*innen der Nationalrats-Parteien besprochen wird.

Am DigiCamp wird auch das Thema Wissen und Information behandelt.

Weitere Informationen: https://digisociety.ngo/produkt/digicamp-serie-die-zukunft-der-demokratie-barcamp/
}}
== Nachlese ==
Im Stil eines [[Barcamp]]s wurden bereits online vorgeschlagene Sessions gemeinsam mit einer weiteren spontan vorgeschlagenen in einen Zeitramen organisiert. Details siehe: https://barcamps.eu/digicamp-zukunft-der-demokratie/

=== Medienfinanzierung in einer digitalen Welt ===
Geleitet durch Mathias Zojer (Presseclub Concordia)

Vorstellung des Vereins “Presseclub Concordia”, bestehend aus ausschließlich Journalist*innen mit dem Ziel der Stärkung der Medienlandschaft und des Qualitätsjournalismus.

Problem mit der Finanzierung der österreichischen Medienlandschaft und wie sich Concordia eine perfekte Finanzierung vorstellen könnte.

In Österreich werden mit gesamt ca. 1 Mrd € pro Jahr sämtliche Medien gefördert. Qualitätskriterien sind keine Voraussetzungen, sondern “nice to have”. Es gäbe nur eine "leise" Qualitätsdebatte über Medienpolitik. Medien müssten keine große Reichweite haben. Es stelle sich die Frage, welche Rolle politische Bildung noch in den Medien einnimmt. Die Generation Z konsumiere neue Medienmodelle online. Die Aufgabe von Meden für die Gesellschaft sei das extrem große Interesse der Bevölkerung zu nutzen, die allerdings wenig vorhandes Wissen über Politik hätten. Menschen sollten zu Programmen ihre Ideen einbringen können, bei Radio Orange sei das möglich. Man müsse Medienreichweiten und Gestaltungswissen der Medienmacher nutzen. Medienpädagogik, Mediengeschichte und Gender Studies seien kein Pflichtfach mehr.

Es wurde die Frage in den Raum gestellt, welche Medien Sinn machen. Podcasts seien das "neue Audio". Es gäbe eine Fülle an Möglichkeiten. Menschen sollten mitgestalten könnnen. Alle Staatsbürger*innen sollten Medienbildung verinnerlichen. Heutzutage könne jede*r Medien machen, es stelle sich allerdings die Frage, wie sich das auf die Demokratie auswirke. Es stünden Meinungsfreiheit gegen Demokratiegefährdung. Allerdings müssten sich alle Menschen abgeholt fühlen (alle sollten ihre Meinung äußern dürfen). Um zu gewährleisten, dass wieder Mehrheiten vorhanden sind, müssten sich auch die Medien verändern. Die Digitalisierung bringe auch für Medien mehr Möglichkeiten.

Es gibt sechs verschiedene Förderungen für Medien. Die Grünen haben es sich zum Ziel gesetzt, nur Medien zu fördern, die qualitativ hochwertige Texte zur Verfügung stellen. Allerdings würde durch diese die Verbreitungsart gefördert und nicht die Inhalte. Kleinere Medien könnten sich für nichts qualifizieren.

Vorschlag von Concordia: Verzicht auf Förderung von Inseraten (bzw. Deckelung). Stattdessen wird Journalismus gefördert, welcher den Qualitätsstandards entspricht. Journalistische Sorgfalt und die Selbstverpflichtung auf medienethische Beiträge wären wichtig für die Gesellschaft. Concordia möchte eine öffentliche Evaluierung.

Medienschaffende von Radio Orange Ulli: Sie möchte anmerken, dass die Anzahl der bezahlten Journalist*innen gesunken ist. Qualitative Medienberichte lassen nach, da gefühlt nur mehr APA Meldungen kopiert werden. Dagegen wurden die PR-Abteilungen stark “aufgerüstet”.

Community-Medien gehen im Zuge der Diskussion der “großen” Player unter.

Teilnehmer (Unternehmer): Beispiel ORF ist so, wie es funktionieren soll. Natürlich bringen sie nicht alles, was wichtig ist, aber es scheint so, als würde es trotzdem Korruption geben. Er hinterfragt, wenn man das Zielpublikum nicht erreicht, warum man nichts dagegen tut. Inserate für ihn als Unternehmer sind in der Presse nicht möglich, er wird “gezwungen” in der Krone zu inserieren. Wie bekommen wir Qualität zum Empfänger?

Ulli: Wir orientieren uns in Österreich “an dem kleinen Mann”. Es herrscht Vielfalt in der Einfalt. Leser haben Interesse an der Gratiskultur. Medien sollten über Medienpolitik berichten, aber diese Qualitätsdebatte gibt es nicht.

Welche Rolle nimmt das Thema “politische Bildung” in der Gen Z im Bereich der Medienfinanzierung ein?

Lt. Vortragenden herrscht an Schulen zwar großes Interesse an Journalismus, aber sehr wenig Wissen darüber ist vorhanden.

Uli: Radio ist unter den Jungen so unpopulär wie nie! Man sollte mit der Zeit gehen, aktuell Podcasts populär!

Linda: Gehör schaffen auch in Hinblick auf die Demokratie. Zustimmung aus dem Publikum: Der Schlüssel: Leute müssen gehört werden, auch wenn ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Wir haben verlernt zu verstehen, dass die Mehrheit sich für was entschieden hat. Medien müssen sich ändern in Hinblick auf die Digitalisierung. Keine Printmedien. Der Trend geht in Richtung Onlinemedien.

Mathias: Concordia Preisträger: Trotz gewonnener Preise Probleme, sich zu finanzieren, qualifizierten sich für keine aktuell bestehende Journalismus-Förderung, weil derartige Förderungen nach Reichweite und nicht nach Qualität vergeben werden.

=== Parteienkrise = Demokratiekrise ===

Geleitet durch Oliver Scheiber (Jurist, Richter, Autor).

Stellen Parteien in der Krise auch eine Krisensituation für die Demokratie an sich dar? Diese Frage brachte Oliver Scheiber bei einem ersten Barcamp zum Start des “Digicamps” am 17. Juni 2023 an der FH Campus Wien aufs Tapet.

Als ersten Input stellte Scheiber seine Sicht der Dinge wie folgt dar: Weltweit sei ein Rückgang der Demokratien beobachtbar, was sich zum Beispiel anhand des Versuchs der Stürmung des US-Kapitols widerspiegle. Seiner Meinung nach herrscht eine latente Gefahr, dass beim Zerfall alter Traditionsparteien ein Rechtsruck der Politik vollzogen werde. Der Vortragende hielt auch fest, dass sich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP, als alte Traditionsparteien, im Stillstand befänden und seiner Meinung nach bereits kurz vor dem Zerfall stünden. Davon wären laut Scheiber auch die Grünen betroffen.

“Die Parteienlandschaft in Europa leidet unter einer Glaubwürdigkeitskrise”, war ein weiterer Tenor. Die Medienlandschaft habe daran einen sehr hohen Anteil, nämlich durch die Monopolisierung von Informationstransformation. Fake News würden gegen die Demokratie eingesetzt werden. Die FPÖ begehe durch das Streuen von Unwahrheiten in der Gesellschaft einen Tabubruch. Auch das Nichtherausgeben von Akten durch Ministerien sei ein No-Go.

Man ortete zwei Wege (Versuche), wie sich Menschen ins demokratische System einbringen könnten: entweder durch den Versuch, sich in Parteien zu engagieren oder indem die betreffenden Menschen versuchen, aus der Zivilgesellschaft heraus das System zu reformieren. “Die Menschen haben zurecht das Gefühl, nicht angenommen zu sein”, meinte Scheiber mit Blick auf die derzeitige Situation. Seiner Erfahrung nach hätten Menschen eine Meinung, wären aber mehrheitlich davon überzeugt, nicht gehört zu werden; demnach mache es aus der Sicht dieser Menschen keinen Sinn, ihre Meinung kundzutun. Sehr viele Leute würden seiner Einschätzung nach darauf warten, dass sich etwas ändert, um sich dann (wieder) einbringen zu können.

"In Wien sind 40% der Bevölkerung nicht wahlberechtigt", meinte Scheiber im Hinblick auf in Wien wohnende Bevölkerungsgruppen, die allerdings z.B. zu Nationalratswahlen nicht ihre Stimme abgeben können. Dabei wären einige Kinder, die ihre Eltern noch nie wählen gesehen haben. Dies führe zu Unlust, sich für Politik zu interessieren, oder auch, selbst wählen zu gehen. Laut Scheiber sei es aber sehrwohl möglich, daran etwas zu ändern.

Als Beispiel für die Möglichkeit einer stärkeren Partizipation wurde die Initiative “Bessere Verwaltung” genannt, bei der Beamt*innen ihre Erfahrungen teilen und Konzepte zur Weiterentwicklung der Politik einbringen können. Zusätzlich würde die junge Generation ermutigt, sich zu engagieren (z.B. in Klimaangelegenheiten).

Der Vortragende schloss seine Keynote mit der Feststellung, dass er keine abschließende Lösung nennen könne; damit lud er zur Diskussion ein.

Bei einem ersten Statement schien sich die Audienz einig: Man müsse, so der Tenor, “breite Teile der Bevölkerung ,mitnehmen’”. Inwieweit Bewegungen, die sich in diesem Sinne bereits “einbringen” - zum Beispiel Klimakleber*innen, Identitäre, Coronamaßnahmengegner*innen - “mitgenommen” werden könnten, darauf wurde in der weiteren Diskussion nicht eingegangen.

Eine Person beschrieb in einem weiteren Input die Entstehung und Grundlage der Parteien im Vereinsgesetz und empfahl die Partizipation aller Parteimitglieder und der Bevölkerung beim Wahlprozess der Parteivorstände. Die Parteien hätten sich von ihren Ursprüngen entfremdet, zur Veränderung der Parteien brauche es eine Stärkung der Gesellschaft.

Eine teilnehmende Person drückte in diesem Zusammenhang ihr Unverständnis in Bezug auf das Wahlprozedere bei der SPÖ aus. Daraufhin nahm die Diskussion Fahrt auf: Eine Person meinte, dass jetzt der Moment sei, daraus (aus dem Wahlmissgeschick, Anm.) zu lernen. Bei diesem Ergebnis mit Demokratie zu argumentieren, sei “nicht nachvollziehbar”.

Eine Person meinte: “Es fehlt uns schlicht und einfach an Transparenz." " Wir haben kein Bewusstsein dafür.” Und, mit Blick aufs Parlament: “Die Hälfte der Abgeordneten tut wie ihr geheißen, da diese Menschen sonst nie wieder auf eine Liste kommen würden.” Transparenz spiele sich auch in bzw. in Zusammenhang mit der Geldbörse ab.

“Wenn wir uns darauf einigen, dass es Parteien und Zivilgesellschaft braucht, um Demokratie zu verbessern, dann sind dies die Hebel, bei denen anzusetzen ist”, meinte eine weitere Person, “Demokratie sind wir alle, nicht nur die Politik”.

Eine andere teilnehmende Person brachte vor, dass ein wesentlicher Teil der Demokratie die Verwaltung sei und meinte in diesem Kontext: “Das Finanzministerium ist verseucht von ÖVP-Politikern.” Dieser Äußerung hielt eine Teilnehmende entgegen: “Es gab jahrhundertelang Verwaltung ohne Demokratie.”

Eine an der Diskussion teilnehmende Person, die auf eigene politische Erfahrung verwies, meinte: “Es würde einen Schulterschluss zwischen allen Parteien bedürfen, um zum Beispiel eine Lösung für das Klimaproblem finden zu können." Als Initiative würden kontroverse Diskurse von politisch Anderdenkenden benötigt. "Das geht nicht, weil parteipolitische Interessen überwiegen.” Das Ziel (von Parteien) sei es immer, die eigene Zielgruppe zu adressieren. Wenige brächten die Zivilcourage auf, gegen den Strom zu schwimmen. Es müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Einflussnahme der Politik in die Medien zu verhindern. Österreich würde sowohl bei Parteien, als auch bei Medien die meiste finanzielle Unterstützung leisten.
Scheiber ergänzte dazu, dass sich die fehlende Aufarbeitung der Bürgerkriegszeit der 1930er-Jahre bis heute politisch durchschlage. Das zeige sich dann beim Wahlergebnis. Auch warf Scheiber ein: “Demokratie kann langfristig nicht funktionieren mit dieser Medienförderung.”

Eine Person empfahl einen näheren Blick auf Belgien: “Im Jahr 2011 gab es in Belgien über ein Jahr lang keine Regierung”, meinte der Mann; daraus sei durch David Van Reybrouck “etwas Großes” entstanden, indem er im Osten des Landes den Bürger*innendialog gefördert habe. Auch schlug der Teilnehmer Van Reybroucks Buch “Gegen Wahlen” als Lektüre vor. In diesem Buch schlägt Van Reybrouck ein bi-repräsentatives System vor: 1. Kammer (am österr. Bsp. der NR): Zusammensetzung aus Expert*innen, 2. Kammer (am österr. Bsp. der BR): Bürger*innen (Menschen) durch Los bestimmen, die Teil dieser Kammer sind.

Die Kernthematik der Session - nämlich die Diskussion einer Glaubwürdigkeitskrise von Parteien und damit der Demokratie im Lichte der digitalen Informationstransformation - bot viel Platz für Meinungsaustausch und gegenseitiger Inspiration, ließ jedoch in der Diskussion selbst einen roten Faden vermissen

=== Session Open Data und ihre Rolle für die Demokratie ===

Die Session wurde geleitet von Robert Seyfriedsberger (Vereinsvorstand, open3.at), Bruno Tiefengraber (Software Engineer, BRZ) und Bernhard Krabina (KMA).

Vorstellung der Webseite "data.gv.at" - ein Metadatenkatalog mit öffentlich zur Verfügung gestellten Daten aus der öffentlichen Verwaltung, basierend auf Open Government Data. Spezielles Thema: wie kann Open Data im Kontext von Journalismus hilfreich sein?

Auf data.gv.at findet man eine große Auswahl an Daten aus verschiedenen Bereichen, etwa Verkehr, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft. Die Initiative zielt darauf ab, Transparenz zu fördern. Dadurch können Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen Informationen effektiver nutzen.

Wie wird Data.gv.at finanziert?
Die Webseite besteht im Auftrag der Cooperation OGD Österreich und wird parteienunabhängig geführt. Die Finanzierung erfolgt gemeinschaftlich sowie durch Spenden.

Werden die Daten harmonisiert?
Von der Verwaltung veröffentlichte Datensätze sind so vollständig wie möglich. Die Daten werden nicht direkt harmonisiert, da die Verantwortung den Datenbereitstellern obliegt. Die Grundidee von data.gv.at ist die Bereitstellung von Metadaten. Durch die Anzahl an Zugriffen wird die Qualität der Daten verbessert.

Wie hoch ist die Anzahl der Zugriffe?
Es wird regelmäßig in konstanter Zahl auf die Webseite zugegriffen. Besonders hoch war die Zahl während Corona-Zeiten.

Zusammenhang mit Journalismus
Eine besondere Schwierigkeit im Journalismus ist die Einhaltung von Fristen und der rasche Bedarf an aktuellen Daten. Hier besteht ein Interessenskonflikt zwischen Journalismus und data.gv.at als Metadaten-Server, wodurch die Plattform ausschließlich für tieferen Journalismus verwendet werden kann.

Hinzu kommt die Unvollständigkeit der Datensätze. Da in Österreich noch kein Informationsfreiheitsgesetz vorliegt, werden Daten nur unregelmäßig übermittelt. So ist es der Fall, dass Gemeinden teilweise mehr Daten zur Verfügung stellen, als der Bund. Auf der Webseite data.gv.at sind unter "Veröffentlichende Stellen (Daten) alle Stellen aufgelistet, welche Daten nach Open-Data-Prinzipien anbieten. Derzeit sind das 1.329 Stellen. Insgesamt werden 44.517 Datensätze zur Verfügung gestellt, wobei davon 35.357 Daten von "Offenerhaushalt.at" stammen. Nach den Nationalparks Austria, Umweltbundesamt GmbH, Stadt Linz und Stadt Wien folgt die Gemeinde Engerwitzdorf. Als Best Practice zählt allerdings das Parlament mit dem Auftrag, die Transparenz zu halten. Man erkennt hier die unverhältnismäßige Zurverfügungstellung von Daten.

Was ist der Inhalt dieser Daten? Quantität steht nicht immer vor Qualität. Welche Daten werden tatsächlich benötigt?
Ein gewisser Teil der Datensätze wird von der EWG vorgeschrieben, Daten, die für die EU einen besonderen Nutzen haben. Die Inhalte werden jedoch aus Gründen von fehlender Zeit und Datenmengen von data.gv.at nicht verglichen. Hier könnte Journalismus einen Beitrag leisten für die kritische Betrachtung (Welche Daten fehlen? Was wird benötigt?).

Klarer Schnitt zwischen Datenbereitstellung und Dateninterpretation ist in diesem Zusammenhang erforderlich. Die Bewertung, welche Daten von Bedeutung sind, ist schwierig, da es verschiedene Betrachtungsweisen, Metriken und Interpretationen gibt. Somit wäre jede Art von Daten relevant und ein internationaler Vergleich schwierig.

Eine weitere Anmerkung ist, dass selbst die Daten von verschiedenen Institutionen eines Landes teilweise inhomogen sind, was etwa während der Corona-Datenaufbereitung sichtbar wurde. Falls man journalistisch auf solche aktuelle Zahlen zugreifen möchte, liegt die Empfehlung bei der Nutzung eines Open-Dashboards.

Zusammenfassend werden Offene Daten als wichtiger Baustein für Digitalisierungsprozesse angesehen. Der Diskurs ist ein anderer, wenn Daten verfügbar sind. Der Zugang der Webseite Data.gv.at ist eine Übersicht, welche Daten es gibt. Jedoch besteht noch viel Optimierungspotential. Journalismus kann einen wichtigen Beitrag zu Monitoring und Übersetzungsarbeit leisten.

=== Session Zeitgemäße politische Bildung ===

Geleitet durch Julian Angerer (PolEdu - Politics & Education)

In der politischen Bildung geht es um ein Handwerk.

In der Bildung: Reines Faktenwissen (zB Zwei-Kammernsystem, 183 Abgeordnete, ...)
Dieses entzündet nicht das große Feuerwerk der Interesse.

Wie kann die Vermittlung politischer Bildung modern gestaltet werden?

Die Digitalisierung verändert den Kommunikations- und Medienbereich. 2021 waren soziale Medien für 59% der Gesellschaft die wichtigste Informationsquelle (2018: 34%).
Was bedeutet diese Entwicklung für die politische Bildung?
* Fake-News / Echokammern /Populismus
* Das Vertrauen in die demokratische Institution sinkt.
* Bürger*innen -> kein Interesse an politischen Entscheidungsfindungen
* Gesetzgebende Institutionen (z.B.: Parlament) spiegeln nicht die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider
* Lobbyist*innen --> großen Einfluss auf Entscheidungsfindungen
* Gesellschaftliche Probleme & mögliche politische Lösungen für Bürger*innen oftmals zu komplex, um diese selbstständig zu verstehen

Geschichte und politische Bildung sollten im Zuge der Ausbildung voneinander entkoppelt werden.

Mediale Themenverkürzung behindert Jugendliche an der politischen Meinungsbildung.

* Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen für Bildungseinrichtungen?
* Förderung des politischen Engagements und Verständnis durch Nutzung von digitalen Technologien und Medien
* Was braucht es, um einen adäquaten Umgang mit politischer Bildung im 21. Jahrhundert zu finden?

Bereits in den 70er-jahren gab es die Forderung nach einem eigenen Unterrichtsfach "Politische Bildung". Unterschiedliche Parteien hatten Angst, dass Lehrer*innen die anderen Parteien zuzuordnen sind, die politische Meinung der Schüler*innen verfälschen kann.

Bürgerparlamente werden als erste Verbesserung beschrieben.
Fehlendes Wahlrecht, vor allem in Schulklassen mit hohem Migrationsanteil, kann in weiterer Folge zu einem Desinteresse an politischer Bildung führen.
Dieses Spannungsfeld muss auch in den Schulen und im Unterricht stärker in den Fokus gerückt werden.
Es wird dazu auch das Beispiel der "Pass-Egal-Wahl" angeführt. Dadurch könnte man auch den jungen Personen das Gefühl geben, dass sie sich einbringen können.
Kommunikation ist aus der Sicht eines Teilnehmrs die Grundlage dafür, dass man zu Lösungen kommt. Politisch wird in seinen Augen nur gestritten. Es muss gelernt werden, auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. Das bedarf ethischer Grundsätze für Kommunikation und die Etablierung einer modernen politischen Bildung.

Ein Telnehmer führt an, dass soziale Medien ihr Geld mit Werbeeinschaltungen verdienen und Benutzer*innen durch aufregende Beiträge zum Klick auf Werbung verleitet werden sollen. Daran passen sich auch Politiker*innen an und versuchen aus diesem grund ihre beiträge und Werbeeinschaltungen entsprechend zu gestalten.

Konsens für die Grundsätze für die politische Bildung sind im Beutelsbacher Konsens geregelt.

Zusammenfassend muss jedoch festgehalten werden, dass die Diskussion größtenteils keinen Bezug zur Digitalisierung hatte. Es wurde mehr über politische Diskussionen gesprochen.

=== Session Zivilgesellschaft als Watchdog & Gesetzgebung nachvollziehbar machen ===
Geleitet von Luise Wernisch-Liebich (Demokratieindex.at) und Marion Breitschopf (Meine Abgeordneten)

Die Session wurde von der [https://demokratiestiftung.at Demokratiestiftung] und [https://www.meineabgeordneten.at/ Meineabgeordneten.at] geleitet, die gemeinsam den [https://www.demokratiemonitor.at/ Demokratiemonitor] erstellt haben.

Ein Abstimmungsmonitor war Teil der Neugestaltung des Parlaments. Das System ist zwar vorhanden, allerdings ist der Teil, der auswerten würde, wie Abgeordnete abstimmen, nicht gekommen. Der Großteil der EU-Staaten hat das allerdings. Ausnahme: "namentliche Abstimmung", man findet die Namen aber auch da nicht einfach. Zum Vergleich Deutschland: https://www.bundestag.de/abstimmung
Addendum hat eine Zeit lang zwei Fotografen ins Parlament geschickt, um Abstimmungsverhalten fotografisch zu dokumentieren und danach auszuwerten.

Ziel von Meine Abgeordneten.at ist es, nachvollziehbar zu machen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abstimmt. Ausnahme wären geheime Abstimmungen, die es legitimerweise auch geben soll. Nur NEOS und Grüne haben auf eine Anfrage diesbezüglich überhaupt geantwortet.

OGD-Angebot des Parlaments wurde in letzter Zeit überarbeitet und neu aufgestellt: https://www.parlament.gv.at/open-data/

In der Session wurden Argumente diskutiert, die gegen eine vollständige Transparenz des Abstimmungsverhaltens sprechen.

=== Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie ===

Barcamp geleitet durch Harald Kapper (Präsident der ISPA)

Der Verein ISPA (= Internet Service Providers Austria) ist in enger Zusammenarbeit mit Behörden, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde, hat unter anderem auch beratende Tätigkeiten und hat dazu in vielen Bereichen Arbeitsgruppen gegründet (AG Access, Recht, etc.). ISPA produziert Unmengen an Informationsmaterialien (Online und Print) - z.B.: "Internet sicher nutzen" - Was gibt es im Internet (v.a. für Kinder) zu beachten (ist kostenlos downloadbar unter https://www.ispa.at/wissenspool/broschueren)

IPSA-Stopline ist Online-Meldestelle z.B. für Vorfälle von sexuellem Missbrauch von Kindern online. Mitarbeiter*innen überprüfen alle eingelangten Meldungen.
Es gibt die iHope-Connection, die dafür sorgt, dass solche Inhalte aus dem Internet entfernt werden (auch betr. Verbotsgesetz).

Netzneutralität = alle Internetinhalte sind gleich zu behandeln unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle & in der EU in der Telecom-Single-Market-Verordnung verankert. Andernfalls hätten Suchmaschinen Ansprüche auf Priorisierung.
Bedeutung der Netzneutralität für den Marktzugang für KMUs, Erhalt des Wettbewerbs und Nutzer*innen zahlen für Zugang zum gesamten Internet sowie Pluralismus der Inhalte im Internet. Dadurch dürfen z.B. Internetprovider keinen Netzschutz für Kinder anbieten, Nutzer*innen, die einen solchen Schutz haben möchten, müssen diesen über Drittanbieter*innen erwerben - meistens sind das Tochterfirmen der Internetprovider.
Das Steuern und Optimieren passiere somit immer mehr über entsprechende Dienste bzw. Drittanbieter.
Seit 2009 gab es 15 Verfahren bezüglich Netzsperren aufgrund des Urheberrechts. Als Beispiel wurde die Sperre von kino.to durch den Provider Magenta genannt.
Bei Anfragen zu einer Domainsperre ist eine einstweilige Verfügung notwendig. Erst nach einem Gerichtsurteil dürfe die Domain gesperrt werden (Kosten!). Provider sperren allerdings Websites von sich aus, bei denen Rechtsverstöße vorliegen.

Studie: Wertschöpfung des Internets 3% des österreichischen BIP.

CSAM-Verordnungsentwurf (“child sexual abuse material”) - Überwachungspläne bis hin zur automatischen Durchsuchung des eigenen Handys, vergleichbar mit verdachtslosen Hausdurchsuchungen. Problematik: Wie schaut das aus, wenn ich von meinem eigenen Kind ein Foto mache, während es badet, ich dieses Foto aber nicht weiterschicke? Stellt das bereits eine zusammenhanglose Straftat dar oder nicht? Die Exaktheit ist hier nicht gegeben. Die Polizei habe an so einen "Staatstrojaner" zusätzliche Wünsche.
Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, allerdings auch kein grundrechtsfreier Raum!

Anfang 2022 wollte der EU-MR russische Propagandamedien (Sputnik, RT) sperren lassen. Dies wäre zwar im Kabelfernsehen möglich, jedoch nicht im Internet. Es bestand 3 Monate ein rechtsfreier Raum, da die Sperre nicht durch ein Gericht oder eine Behörde verfügt wurde.

“Fair Share”/”Content Tax”:
Förderung mancher Telekom-Unternehmen, dass die großen Content-Anbieter (Google, Netflix, etc.) zur Zahlung verpflichtet werden, mit dem Argument, dass durch den Konsum erhöhte Infrastrukturkosten durch u.a. Glasfaserausbau entstehen. Das Gegenargument lautet, dass die Kosten ohnehin durch die Kund*innen finanziert werden.

Conclusio:
Die Netzneutralität ist nicht absolut, aber zentraler Rechtsgrundsatz und primäre Regel in der EU.
Es gibt Begehrlichkeiten, Maßnahmen für ein Ziel auch für andere Ziele zu nutzen (z.B. Russland-Sperren führten zu Urheberrechtsaufforderungen).
Einschränkungen im Internet sind möglich, aber eine Abwägung der Rechtsgüter muss stattfinden (z.B. Grundrechte vs. Urheberrechte).
Private Internet-Anbieter sollten diese Abwägung nicht treffen (müssen); z.B. Urheberrechtsverletzung oder Kinderpornographie? -> Rechtsstaat braucht klare Mechanismen

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-27T08:29:38Z

PUMAB24: /* Session Zeitgemäße politische Bildung */

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|Art des Beitrags=Blogbeitrag
|Datum von=2023/06/17
|Schlagwörter=Offenes Wissen; Open Government; Wissenspolitik
|Tool=Barcamp
|Teaser=In den DigiTalks der Themenserie "Die Zukunft der Demokratie" hat DigitalSociety in den vergangenen Monaten, gemeinsam mit Expert*innen und dem Publikum, eine Reihe von Herausforderungen für die Demokratie identifiziert. Diese Inhalte wurden im Rahmen eines DigiCamps/Barcamps am Samstag, dem 17. Juni 2023 auf dem FH Campus Wien in Sessions vertieft und mit einer breiteren Basis von Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Gemeinsam wurde ein Katalog mit Lösungsansätzen erarbeitet, der am Mittwoch, dem 27. September 2023 zum Auftakt der Herbstserie zum Thema Demokratie, mit den Vertreter*innen der Nationalrats-Parteien besprochen wird.

Am DigiCamp wird auch das Thema Wissen und Information behandelt.

Weitere Informationen: https://digisociety.ngo/produkt/digicamp-serie-die-zukunft-der-demokratie-barcamp/
}}
== Nachlese ==
Im Stil eines [[Barcamp]]s wurden bereits online vorgeschlagene Sessions gemeinsam mit einer weiteren spontan vorgeschlagenen in einen Zeitramen organisiert. Details siehe: https://barcamps.eu/digicamp-zukunft-der-demokratie/

=== Medienfinanzierung in einer digitalen Welt ===
Geleitet durch Mathias Zojer (Presseclub Concordia)

Vorstellung des Vereins “Presseclub Concordia”, bestehend aus ausschließlich Journalist*innen mit dem Ziel der Stärkung der Medienlandschaft und des Qualitätsjournalismus.

Problem mit der Finanzierung der österreichischen Medienlandschaft und wie sich Concordia eine perfekte Finanzierung vorstellen könnte.

In Österreich werden mit gesamt ca. 1 Mrd € pro Jahr sämtliche Medien gefördert. Qualitätskriterien sind keine Voraussetzungen, sondern “nice to have”. Es gäbe nur eine "leise" Qualitätsdebatte über Medienpolitik. Medien müssten keine große Reichweite haben. Es stelle sich die Frage, welche Rolle politische Bildung noch in den Medien einnimmt. Die Generation Z konsumiere neue Medienmodelle online. Die Aufgabe von Meden für die Gesellschaft sei das extrem große Interesse der Bevölkerung zu nutzen, die allerdings wenig vorhandes Wissen über Politik hätten. Menschen sollten zu Programmen ihre Ideen einbringen können, bei Radio Orange sei das möglich. Man müsse Medienreichweiten und Gestaltungswissen der Medienmacher nutzen. Medienpädagogik, Mediengeschichte und Gender Studies seien kein Pflichtfach mehr.

Es wurde die Frage in den Raum gestellt, welche Medien Sinn machen. Podcasts seien das "neue Audio". Es gäbe eine Fülle an Möglichkeiten. Menschen sollten mitgestalten könnnen. Alle Staatsbürger*innen sollten Medienbildung verinnerlichen. Heutzutage könne jede*r Medien machen, es stelle sich allerdings die Frage, wie sich das auf die Demokratie auswirke. Es stünden Meinungsfreiheit gegen Demokratiegefährdung. Allerdings müssten sich alle Menschen abgeholt fühlen (alle sollten ihre Meinung äußern dürfen). Um zu gewährleisten, dass wieder Mehrheiten vorhanden sind, müssten sich auch die Medien verändern. Die Digitalisierung bringe auch für Medien mehr Möglichkeiten.

Es gibt sechs verschiedene Förderungen für Medien. Die Grünen haben es sich zum Ziel gesetzt, nur Medien zu fördern, die qualitativ hochwertige Texte zur Verfügung stellen. Allerdings würde durch diese die Verbreitungsart gefördert und nicht die Inhalte. Kleinere Medien könnten sich für nichts qualifizieren.

Vorschlag von Concordia: Verzicht auf Förderung von Inseraten (bzw. Deckelung). Stattdessen wird Journalismus gefördert, welcher den Qualitätsstandards entspricht. Journalistische Sorgfalt und die Selbstverpflichtung auf medienethische Beiträge wären wichtig für die Gesellschaft. Concordia möchte eine öffentliche Evaluierung.

Medienschaffende von Radio Orange Ulli: Sie möchte anmerken, dass die Anzahl der bezahlten Journalist*innen gesunken ist. Qualitative Medienberichte lassen nach, da gefühlt nur mehr APA Meldungen kopiert werden. Dagegen wurden die PR-Abteilungen stark “aufgerüstet”.

Community-Medien gehen im Zuge der Diskussion der “großen” Player unter.

Teilnehmer (Unternehmer): Beispiel ORF ist so, wie es funktionieren soll. Natürlich bringen sie nicht alles, was wichtig ist, aber es scheint so, als würde es trotzdem Korruption geben. Er hinterfragt, wenn man das Zielpublikum nicht erreicht, warum man nichts dagegen tut. Inserate für ihn als Unternehmer sind in der Presse nicht möglich, er wird “gezwungen” in der Krone zu inserieren. Wie bekommen wir Qualität zum Empfänger?

Ulli: Wir orientieren uns in Österreich “an dem kleinen Mann”. Es herrscht Vielfalt in der Einfalt. Leser haben Interesse an der Gratiskultur. Medien sollten über Medienpolitik berichten, aber diese Qualitätsdebatte gibt es nicht.

Welche Rolle nimmt das Thema “politische Bildung” in der Gen Z im Bereich der Medienfinanzierung ein?

Lt. Vortragenden herrscht an Schulen zwar großes Interesse an Journalismus, aber sehr wenig Wissen darüber ist vorhanden.

Uli: Radio ist unter den Jungen so unpopulär wie nie! Man sollte mit der Zeit gehen, aktuell Podcasts populär!

Linda: Gehör schaffen auch in Hinblick auf die Demokratie. Zustimmung aus dem Publikum: Der Schlüssel: Leute müssen gehört werden, auch wenn ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Wir haben verlernt zu verstehen, dass die Mehrheit sich für was entschieden hat. Medien müssen sich ändern in Hinblick auf die Digitalisierung. Keine Printmedien. Der Trend geht in Richtung Onlinemedien.

Mathias: Concordia Preisträger: Trotz gewonnener Preise Probleme, sich zu finanzieren, qualifizierten sich für keine aktuell bestehende Journalismus-Förderung, weil derartige Förderungen nach Reichweite und nicht nach Qualität vergeben werden.

=== Parteienkrise = Demokratiekrise ===

Geleitet durch Oliver Scheiber (Jurist, Richter, Autor).

Stellen Parteien in der Krise auch eine Krisensituation für die Demokratie an sich dar? Diese Frage brachte Oliver Scheiber bei einem ersten Barcamp zum Start des “Digicamps” am 17. Juni 2023 an der FH Campus Wien aufs Tapet.

Als ersten Input stellte Scheiber seine Sicht der Dinge wie folgt dar: Weltweit sei ein Rückgang der Demokratien beobachtbar, was sich zum Beispiel anhand des Versuchs der Stürmung des US-Kapitols widerspiegle. Seiner Meinung nach herrscht eine latente Gefahr, dass beim Zerfall alter Traditionsparteien ein Rechtsruck der Politik vollzogen werde. Der Vortragende hielt auch fest, dass sich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP, als alte Traditionsparteien, im Stillstand befänden und seiner Meinung nach bereits kurz vor dem Zerfall stünden. Davon wären laut Scheiber auch die Grünen betroffen.

“Die Parteienlandschaft in Europa leidet unter einer Glaubwürdigkeitskrise”, war ein weiterer Tenor. Die Medienlandschaft habe daran einen sehr hohen Anteil, nämlich durch die Monopolisierung von Informationstransformation. Fake News würden gegen die Demokratie eingesetzt werden. Die FPÖ begehe durch das Streuen von Unwahrheiten in der Gesellschaft einen Tabubruch. Auch das Nichtherausgeben von Akten durch Ministerien sei ein No-Go.

Man ortete zwei Wege (Versuche), wie sich Menschen ins demokratische System einbringen könnten: entweder durch den Versuch, sich in Parteien zu engagieren oder indem die betreffenden Menschen versuchen, aus der Zivilgesellschaft heraus das System zu reformieren. “Die Menschen haben zurecht das Gefühl, nicht angenommen zu sein”, meinte Scheiber mit Blick auf die derzeitige Situation. Seiner Erfahrung nach hätten Menschen eine Meinung, wären aber mehrheitlich davon überzeugt, nicht gehört zu werden; demnach mache es aus der Sicht dieser Menschen keinen Sinn, ihre Meinung kundzutun. Sehr viele Leute würden seiner Einschätzung nach darauf warten, dass sich etwas ändert, um sich dann (wieder) einbringen zu können.

"In Wien sind 40% der Bevölkerung nicht wahlberechtigt", meinte Scheiber im Hinblick auf in Wien wohnende Bevölkerungsgruppen, die allerdings z.B. zu Nationalratswahlen nicht ihre Stimme abgeben können. Dabei wären einige Kinder, die ihre Eltern noch nie wählen gesehen haben. Dies führe zu Unlust, sich für Politik zu interessieren, oder auch, selbst wählen zu gehen. Laut Scheiber sei es aber sehrwohl möglich, daran etwas zu ändern.

Als Beispiel für die Möglichkeit einer stärkeren Partizipation wurde die Initiative “Bessere Verwaltung” genannt, bei der Beamt*innen ihre Erfahrungen teilen und Konzepte zur Weiterentwicklung der Politik einbringen können. Zusätzlich würde die junge Generation ermutigt, sich zu engagieren (z.B. in Klimaangelegenheiten).

Der Vortragende schloss seine Keynote mit der Feststellung, dass er keine abschließende Lösung nennen könne; damit lud er zur Diskussion ein.

Bei einem ersten Statement schien sich die Audienz einig: Man müsse, so der Tenor, “breite Teile der Bevölkerung ,mitnehmen’”. Inwieweit Bewegungen, die sich in diesem Sinne bereits “einbringen” - zum Beispiel Klimakleber*innen, Identitäre, Coronamaßnahmengegner*innen - “mitgenommen” werden könnten, darauf wurde in der weiteren Diskussion nicht eingegangen.

Eine Person beschrieb in einem weiteren Input die Entstehung und Grundlage der Parteien im Vereinsgesetz und empfahl die Partizipation aller Parteimitglieder und der Bevölkerung beim Wahlprozess der Parteivorstände. Die Parteien hätten sich von ihren Ursprüngen entfremdet, zur Veränderung der Parteien brauche es eine Stärkung der Gesellschaft.

Eine teilnehmende Person drückte in diesem Zusammenhang ihr Unverständnis in Bezug auf das Wahlprozedere bei der SPÖ aus. Daraufhin nahm die Diskussion Fahrt auf: Eine Person meinte, dass jetzt der Moment sei, daraus (aus dem Wahlmissgeschick, Anm.) zu lernen. Bei diesem Ergebnis mit Demokratie zu argumentieren, sei “nicht nachvollziehbar”.

Eine Person meinte: “Es fehlt uns schlicht und einfach an Transparenz." " Wir haben kein Bewusstsein dafür.” Und, mit Blick aufs Parlament: “Die Hälfte der Abgeordneten tut wie ihr geheißen, da diese Menschen sonst nie wieder auf eine Liste kommen würden.” Transparenz spiele sich auch in bzw. in Zusammenhang mit der Geldbörse ab.

“Wenn wir uns darauf einigen, dass es Parteien und Zivilgesellschaft braucht, um Demokratie zu verbessern, dann sind dies die Hebel, bei denen anzusetzen ist”, meinte eine weitere Person, “Demokratie sind wir alle, nicht nur die Politik”.

Eine andere teilnehmende Person brachte vor, dass ein wesentlicher Teil der Demokratie die Verwaltung sei und meinte in diesem Kontext: “Das Finanzministerium ist verseucht von ÖVP-Politikern.” Dieser Äußerung hielt eine Teilnehmende entgegen: “Es gab jahrhundertelang Verwaltung ohne Demokratie.”

Eine an der Diskussion teilnehmende Person, die auf eigene politische Erfahrung verwies, meinte: “Es würde einen Schulterschluss zwischen allen Parteien bedürfen, um zum Beispiel eine Lösung für das Klimaproblem finden zu können." Als Initiative würden kontroverse Diskurse von politisch Anderdenkenden benötigt. "Das geht nicht, weil parteipolitische Interessen überwiegen.” Das Ziel (von Parteien) sei es immer, die eigene Zielgruppe zu adressieren. Wenige brächten die Zivilcourage auf, gegen den Strom zu schwimmen. Es müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Einflussnahme der Politik in die Medien zu verhindern. Österreich würde sowohl bei Parteien, als auch bei Medien die meiste finanzielle Unterstützung leisten.
Scheiber ergänzte dazu, dass sich die fehlende Aufarbeitung der Bürgerkriegszeit der 1930er-Jahre bis heute politisch durchschlage. Das zeige sich dann beim Wahlergebnis. Auch warf Scheiber ein: “Demokratie kann langfristig nicht funktionieren mit dieser Medienförderung.”

Eine Person empfahl einen näheren Blick auf Belgien: “Im Jahr 2011 gab es in Belgien über ein Jahr lang keine Regierung”, meinte der Mann; daraus sei durch David Van Reybrouck “etwas Großes” entstanden, indem er im Osten des Landes den Bürger*innendialog gefördert habe. Auch schlug der Teilnehmer Van Reybroucks Buch “Gegen Wahlen” als Lektüre vor. In diesem Buch schlägt Van Reybrouck ein bi-repräsentatives System vor: 1. Kammer (am österr. Bsp. der NR): Zusammensetzung aus Expert*innen, 2. Kammer (am österr. Bsp. der BR): Bürger*innen (Menschen) durch Los bestimmen, die Teil dieser Kammer sind.

Die Kernthematik der Session - nämlich die Diskussion einer Glaubwürdigkeitskrise von Parteien und damit der Demokratie im Lichte der digitalen Informationstransformation - bot viel Platz für Meinungsaustausch und gegenseitiger Inspiration, ließ jedoch in der Diskussion selbst einen roten Faden vermissen

=== Session Open Data und ihre Rolle für die Demokratie ===

Die Session wurde geleitet von Robert Seyfriedsberger (Vereinsvorstand, open3.at), Bruno Tiefengraber (Software Engineer, BRZ) und Bernhard Krabina (KMA).

Vorstellung der Webseite "data.gv.at" - ein Metadatenkatalog mit öffentlich zur Verfügung gestellten Daten aus der öffentlichen Verwaltung, basierend auf Open Government Data. Spezielles Thema: wie kann Open Data im Kontext von Journalismus hilfreich sein?

Auf data.gv.at findet man eine große Auswahl an Daten aus verschiedenen Bereichen, etwa Verkehr, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft. Die Initiative zielt darauf ab, Transparenz zu fördern. Dadurch können Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen Informationen effektiver nutzen.

Wie wird Data.gv.at finanziert?
Die Webseite besteht im Auftrag der Cooperation OGD Österreich und wird parteienunabhängig geführt. Die Finanzierung erfolgt gemeinschaftlich sowie durch Spenden.

Werden die Daten harmonisiert?
Von der Verwaltung veröffentlichte Datensätze sind so vollständig wie möglich. Die Daten werden nicht direkt harmonisiert, da die Verantwortung den Datenbereitstellern obliegt. Die Grundidee von data.gv.at ist die Bereitstellung von Metadaten. Durch die Anzahl an Zugriffen wird die Qualität der Daten verbessert.

Wie hoch ist die Anzahl der Zugriffe?
Es wird regelmäßig in konstanter Zahl auf die Webseite zugegriffen. Besonders hoch war die Zahl während Corona-Zeiten.

Zusammenhang mit Journalismus
Eine besondere Schwierigkeit im Journalismus ist die Einhaltung von Fristen und der rasche Bedarf an aktuellen Daten. Hier besteht ein Interessenskonflikt zwischen Journalismus und data.gv.at als Metadaten-Server, wodurch die Plattform ausschließlich für tieferen Journalismus verwendet werden kann.

Hinzu kommt die Unvollständigkeit der Datensätze. Da in Österreich noch kein Informationsfreiheitsgesetz vorliegt, werden Daten nur unregelmäßig übermittelt. So ist es der Fall, dass Gemeinden teilweise mehr Daten zur Verfügung stellen, als der Bund. Auf der Webseite data.gv.at sind unter "Veröffentlichende Stellen (Daten) alle Stellen aufgelistet, welche Daten nach Open-Data-Prinzipien anbieten. Derzeit sind das 1.329 Stellen. Insgesamt werden 44.517 Datensätze zur Verfügung gestellt, wobei davon 35.357 Daten von "Offenerhaushalt.at" stammen. Nach den Nationalparks Austria, Umweltbundesamt GmbH, Stadt Linz und Stadt Wien folgt die Gemeinde Engerwitzdorf. Als Best Practice zählt allerdings das Parlament mit dem Auftrag, die Transparenz zu halten. Man erkennt hier die unverhältnismäßige Zurverfügungstellung von Daten.

Was ist der Inhalt dieser Daten? Quantität steht nicht immer vor Qualität. Welche Daten werden tatsächlich benötigt?
Ein gewisser Teil der Datensätze wird von der EWG vorgeschrieben, Daten, die für die EU einen besonderen Nutzen haben. Die Inhalte werden jedoch aus Gründen von fehlender Zeit und Datenmengen von data.gv.at nicht verglichen. Hier könnte Journalismus einen Beitrag leisten für die kritische Betrachtung (Welche Daten fehlen? Was wird benötigt?).

Klarer Schnitt zwischen Datenbereitstellung und Dateninterpretation ist in diesem Zusammenhang erforderlich. Die Bewertung, welche Daten von Bedeutung sind, ist schwierig, da es verschiedene Betrachtungsweisen, Metriken und Interpretationen gibt. Somit wäre jede Art von Daten relevant und ein internationaler Vergleich schwierig.

Eine weitere Anmerkung ist, dass selbst die Daten von verschiedenen Institutionen eines Landes teilweise inhomogen sind, was etwa während der Corona-Datenaufbereitung sichtbar wurde. Falls man journalistisch auf solche aktuelle Zahlen zugreifen möchte, liegt die Empfehlung bei der Nutzung eines Open-Dashboards.

Zusammenfassend werden Offene Daten als wichtiger Baustein für Digitalisierungsprozesse angesehen. Der Diskurs ist ein anderer, wenn Daten verfügbar sind. Der Zugang der Webseite Data.gv.at ist eine Übersicht, welche Daten es gibt. Jedoch besteht noch viel Optimierungspotential. Journalismus kann einen wichtigen Beitrag zu Monitoring und Übersetzungsarbeit leisten.

=== Session Zeitgemäße politische Bildung ===

Geleitet durch Julian Angerer (PolEdu - Politics & Education)

In der politischen Bildung geht es um ein Handwerk.

In der Bildung: Reines Faktenwissen (zB Zwei-Kammernsystem, 183 Abgeordnete, ...)
Dieses entzündet nicht das große Feuerwerk der Interesse.

Wie kann die Vermittlung politischer Bildung modern gestaltet werden?

Die Digitalisierung verändert den Kommunikations- und Medienbereich. 2021 waren soziale Medien für 59% der Gesellschaft die wichtigste Informationsquelle (2018: 34%).
Was bedeutet diese Entwicklung für die politische Bildung?
* Fake-News / Echokammern /Populismus
* Das Vertrauen in die demokratische Institution sinkt.
* Bürger*innen -> kein Interesse an politischen Entscheidungsfindungen
* Gesetzgebende Institutionen (z.B.: Parlament) spiegeln nicht die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider
* Lobbyist*innen --> großen Einfluss auf Entscheidungsfindungen
* Gesellschaftliche Probleme & mögliche politische Lösungen für Bürger*innen oftmals zu komplex, um diese selbstständig zu verstehen

Geschichte und politische Bildung sollten im Zuge der Ausbildung voneinander entkoppelt werden.

Mediale Themenverkürzung behindert Jugendliche an der politischen Meinungsbildung.

* Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen für Bildungseinrichtungen?
* Förderung des politischen Engagements und Verständnis durch Nutzung von digitalen Technologien und Medien
* Was braucht es, um einen adäquaten Umgang mit politischer Bildung im 21. Jahrhundert zu finden?

Bereits in den 70er-jahren gab es die Forderung nach einem eigenen Unterrichtsfach "Politische Bildung". Unterschiedliche Parteien hatten Angst, dass Lehrer*innen die anderen Parteien zuzuordnen sind, die politische Meinung der Schüler*innen verfälschen kann.

Bürgerparlamente werden als erste Verbesserung beschrieben.
Fehlendes Wahlrecht, vor allem in Schulklassen mit hohem Migrationsanteil, kann in weiterer Folge zu einem Desinteresse an politischer Bildung führen.
Dieses Spannungsfeld muss auch in den Schulen und im Unterricht stärker in den Fokus gerückt werden.
Es wird dazu auch das Beispiel der "Pass-Egal-Wahl" angeführt. Dadurch könnte man auch den jungen Personen das Gefühl geben, dass sie sich einbringen können.
Kommunikation ist aus der Sicht eines Teilnehmrs die Grundlage dafür, dass man zu Lösungen kommt. Politisch wird in seinen Augen nur gestritten. Es muss gelernt werden, auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. Das bedarf ethischer Grundsätze für Kommunikation und die Etablierung einer modernen politischen Bildung.

Ein Telnehmer führt an, dass soziale Medien ihr Geld mit Werbeeinschaltungen verdienen und Benutzer*innen durch aufregende Beiträge zum Klick auf Werbung verleitet werden sollen. Daran passen sich auch Politiker*innen an und versuchen aus diesem grund ihre beiträge und Werbeeinschaltungen entsprechend zu gestalten.

Konsens für die Grundsätze für die politische Bildung sind im Beutelsbacher Konsens geregelt.

Zusammenfassend muss jedoch festgehalten werden, dass die Diskussion größtenteils keinen Bezug zur Digitalisierung hatte. Es wurde mehr über politische Diskussionen gesprochen.

=== Session Zivilgesellschaft als Watchdog & Gesetzgebung nachvollziehbar machen ===
Die Session wurde von der [https://demokratiestiftung.at Demokratiestiftung] und [https://www.meineabgeordneten.at/ Meineabgeordneten.at] geleitet, die gemeinsam den [https://www.demokratiemonitor.at/ Demokratiemonitor] erstellt haben.

Ein Abstimmungsmonitor war Teil der Neugestaltung des Parlaments. Das System ist zwar vorhanden, allerdings ist der Teil, der auswerten würde, wie Abgeordnete abstimmen, nicht gekommen. Der Großteil der EU-Staaten hat das allerdings. Ausnahme: "namentliche Abstimmung", man findet die Namen aber auch da nicht einfach. Zum Vergleich Deutschland: https://www.bundestag.de/abstimmung
Addendum hat eine Zeit lang zwei Fotografen ins Parlament geschickt, um Abstimmungsverhalten fotografisch zu dokumentieren und danach auszuwerten.

Ziel von Meine Abgeordneten.at ist es, nachvollziehbar zu machen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abstimmt. Ausnahme wären geheime Abstimmungen, die es legitimerweise auch geben soll. Nur NEOS und Grüne haben auf eine Anfrage diesbezüglich überhaupt geantwortet.

OGD-Angebot des Parlaments wurde in letzter Zeit überarbeitet und neu aufgestellt: https://www.parlament.gv.at/open-data/

In der Session wurden Argumente diskutiert, die gegen eine vollständige Transparenz des Abstimmungsverhaltens sprechen.

=== Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie ===

Barcamp geleitet durch Harald Kapper (Präsident der ISPA)

Der Verein ISPA (= Internet Service Providers Austria) ist in enger Zusammenarbeit mit Behörden, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde, hat unter anderem auch beratende Tätigkeiten und hat dazu in vielen Bereichen Arbeitsgruppen gegründet (AG Access, Recht, etc.). ISPA produziert Unmengen an Informationsmaterialien (Online und Print) - z.B.: "Internet sicher nutzen" - Was gibt es im Internet (v.a. für Kinder) zu beachten (ist kostenlos downloadbar unter https://www.ispa.at/wissenspool/broschueren)

IPSA-Stopline ist Online-Meldestelle z.B. für Vorfälle von sexuellem Missbrauch von Kindern online. Mitarbeiter*innen überprüfen alle eingelangten Meldungen.
Es gibt die iHope-Connection, die dafür sorgt, dass solche Inhalte aus dem Internet entfernt werden (auch betr. Verbotsgesetz).

Netzneutralität = alle Internetinhalte sind gleich zu behandeln unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle & in der EU in der Telecom-Single-Market-Verordnung verankert. Andernfalls hätten Suchmaschinen Ansprüche auf Priorisierung.
Bedeutung der Netzneutralität für den Marktzugang für KMUs, Erhalt des Wettbewerbs und Nutzer*innen zahlen für Zugang zum gesamten Internet sowie Pluralismus der Inhalte im Internet. Dadurch dürfen z.B. Internetprovider keinen Netzschutz für Kinder anbieten, Nutzer*innen, die einen solchen Schutz haben möchten, müssen diesen über Drittanbieter*innen erwerben - meistens sind das Tochterfirmen der Internetprovider.
Das Steuern und Optimieren passiere somit immer mehr über entsprechende Dienste bzw. Drittanbieter.
Seit 2009 gab es 15 Verfahren bezüglich Netzsperren aufgrund des Urheberrechts. Als Beispiel wurde die Sperre von kino.to durch den Provider Magenta genannt.
Bei Anfragen zu einer Domainsperre ist eine einstweilige Verfügung notwendig. Erst nach einem Gerichtsurteil dürfe die Domain gesperrt werden (Kosten!). Provider sperren allerdings Websites von sich aus, bei denen Rechtsverstöße vorliegen.

Studie: Wertschöpfung des Internets 3% des österreichischen BIP.

CSAM-Verordnungsentwurf (“child sexual abuse material”) - Überwachungspläne bis hin zur automatischen Durchsuchung des eigenen Handys, vergleichbar mit verdachtslosen Hausdurchsuchungen. Problematik: Wie schaut das aus, wenn ich von meinem eigenen Kind ein Foto mache, während es badet, ich dieses Foto aber nicht weiterschicke? Stellt das bereits eine zusammenhanglose Straftat dar oder nicht? Die Exaktheit ist hier nicht gegeben. Die Polizei habe an so einen "Staatstrojaner" zusätzliche Wünsche.
Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, allerdings auch kein grundrechtsfreier Raum!

Anfang 2022 wollte der EU-MR russische Propagandamedien (Sputnik, RT) sperren lassen. Dies wäre zwar im Kabelfernsehen möglich, jedoch nicht im Internet. Es bestand 3 Monate ein rechtsfreier Raum, da die Sperre nicht durch ein Gericht oder eine Behörde verfügt wurde.

“Fair Share”/”Content Tax”:
Förderung mancher Telekom-Unternehmen, dass die großen Content-Anbieter (Google, Netflix, etc.) zur Zahlung verpflichtet werden, mit dem Argument, dass durch den Konsum erhöhte Infrastrukturkosten durch u.a. Glasfaserausbau entstehen. Das Gegenargument lautet, dass die Kosten ohnehin durch die Kund*innen finanziert werden.

Conclusio:
Die Netzneutralität ist nicht absolut, aber zentraler Rechtsgrundsatz und primäre Regel in der EU.
Es gibt Begehrlichkeiten, Maßnahmen für ein Ziel auch für andere Ziele zu nutzen (z.B. Russland-Sperren führten zu Urheberrechtsaufforderungen).
Einschränkungen im Internet sind möglich, aber eine Abwägung der Rechtsgüter muss stattfinden (z.B. Grundrechte vs. Urheberrechte).
Private Internet-Anbieter sollten diese Abwägung nicht treffen (müssen); z.B. Urheberrechtsverletzung oder Kinderpornographie? -> Rechtsstaat braucht klare Mechanismen

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-27T08:28:32Z

PUMAB24: /* Parteienkrise = Demokratiekrise */

{{Blog
|Art des Beitrags=Blogbeitrag
|Datum von=2023/06/17
|Schlagwörter=Offenes Wissen; Open Government; Wissenspolitik
|Tool=Barcamp
|Teaser=In den DigiTalks der Themenserie "Die Zukunft der Demokratie" hat DigitalSociety in den vergangenen Monaten, gemeinsam mit Expert*innen und dem Publikum, eine Reihe von Herausforderungen für die Demokratie identifiziert. Diese Inhalte wurden im Rahmen eines DigiCamps/Barcamps am Samstag, dem 17. Juni 2023 auf dem FH Campus Wien in Sessions vertieft und mit einer breiteren Basis von Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Gemeinsam wurde ein Katalog mit Lösungsansätzen erarbeitet, der am Mittwoch, dem 27. September 2023 zum Auftakt der Herbstserie zum Thema Demokratie, mit den Vertreter*innen der Nationalrats-Parteien besprochen wird.

Am DigiCamp wird auch das Thema Wissen und Information behandelt.

Weitere Informationen: https://digisociety.ngo/produkt/digicamp-serie-die-zukunft-der-demokratie-barcamp/
}}
== Nachlese ==
Im Stil eines [[Barcamp]]s wurden bereits online vorgeschlagene Sessions gemeinsam mit einer weiteren spontan vorgeschlagenen in einen Zeitramen organisiert. Details siehe: https://barcamps.eu/digicamp-zukunft-der-demokratie/

=== Medienfinanzierung in einer digitalen Welt ===
Geleitet durch Mathias Zojer (Presseclub Concordia)

Vorstellung des Vereins “Presseclub Concordia”, bestehend aus ausschließlich Journalist*innen mit dem Ziel der Stärkung der Medienlandschaft und des Qualitätsjournalismus.

Problem mit der Finanzierung der österreichischen Medienlandschaft und wie sich Concordia eine perfekte Finanzierung vorstellen könnte.

In Österreich werden mit gesamt ca. 1 Mrd € pro Jahr sämtliche Medien gefördert. Qualitätskriterien sind keine Voraussetzungen, sondern “nice to have”. Es gäbe nur eine "leise" Qualitätsdebatte über Medienpolitik. Medien müssten keine große Reichweite haben. Es stelle sich die Frage, welche Rolle politische Bildung noch in den Medien einnimmt. Die Generation Z konsumiere neue Medienmodelle online. Die Aufgabe von Meden für die Gesellschaft sei das extrem große Interesse der Bevölkerung zu nutzen, die allerdings wenig vorhandes Wissen über Politik hätten. Menschen sollten zu Programmen ihre Ideen einbringen können, bei Radio Orange sei das möglich. Man müsse Medienreichweiten und Gestaltungswissen der Medienmacher nutzen. Medienpädagogik, Mediengeschichte und Gender Studies seien kein Pflichtfach mehr.

Es wurde die Frage in den Raum gestellt, welche Medien Sinn machen. Podcasts seien das "neue Audio". Es gäbe eine Fülle an Möglichkeiten. Menschen sollten mitgestalten könnnen. Alle Staatsbürger*innen sollten Medienbildung verinnerlichen. Heutzutage könne jede*r Medien machen, es stelle sich allerdings die Frage, wie sich das auf die Demokratie auswirke. Es stünden Meinungsfreiheit gegen Demokratiegefährdung. Allerdings müssten sich alle Menschen abgeholt fühlen (alle sollten ihre Meinung äußern dürfen). Um zu gewährleisten, dass wieder Mehrheiten vorhanden sind, müssten sich auch die Medien verändern. Die Digitalisierung bringe auch für Medien mehr Möglichkeiten.

Es gibt sechs verschiedene Förderungen für Medien. Die Grünen haben es sich zum Ziel gesetzt, nur Medien zu fördern, die qualitativ hochwertige Texte zur Verfügung stellen. Allerdings würde durch diese die Verbreitungsart gefördert und nicht die Inhalte. Kleinere Medien könnten sich für nichts qualifizieren.

Vorschlag von Concordia: Verzicht auf Förderung von Inseraten (bzw. Deckelung). Stattdessen wird Journalismus gefördert, welcher den Qualitätsstandards entspricht. Journalistische Sorgfalt und die Selbstverpflichtung auf medienethische Beiträge wären wichtig für die Gesellschaft. Concordia möchte eine öffentliche Evaluierung.

Medienschaffende von Radio Orange Ulli: Sie möchte anmerken, dass die Anzahl der bezahlten Journalist*innen gesunken ist. Qualitative Medienberichte lassen nach, da gefühlt nur mehr APA Meldungen kopiert werden. Dagegen wurden die PR-Abteilungen stark “aufgerüstet”.

Community-Medien gehen im Zuge der Diskussion der “großen” Player unter.

Teilnehmer (Unternehmer): Beispiel ORF ist so, wie es funktionieren soll. Natürlich bringen sie nicht alles, was wichtig ist, aber es scheint so, als würde es trotzdem Korruption geben. Er hinterfragt, wenn man das Zielpublikum nicht erreicht, warum man nichts dagegen tut. Inserate für ihn als Unternehmer sind in der Presse nicht möglich, er wird “gezwungen” in der Krone zu inserieren. Wie bekommen wir Qualität zum Empfänger?

Ulli: Wir orientieren uns in Österreich “an dem kleinen Mann”. Es herrscht Vielfalt in der Einfalt. Leser haben Interesse an der Gratiskultur. Medien sollten über Medienpolitik berichten, aber diese Qualitätsdebatte gibt es nicht.

Welche Rolle nimmt das Thema “politische Bildung” in der Gen Z im Bereich der Medienfinanzierung ein?

Lt. Vortragenden herrscht an Schulen zwar großes Interesse an Journalismus, aber sehr wenig Wissen darüber ist vorhanden.

Uli: Radio ist unter den Jungen so unpopulär wie nie! Man sollte mit der Zeit gehen, aktuell Podcasts populär!

Linda: Gehör schaffen auch in Hinblick auf die Demokratie. Zustimmung aus dem Publikum: Der Schlüssel: Leute müssen gehört werden, auch wenn ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Wir haben verlernt zu verstehen, dass die Mehrheit sich für was entschieden hat. Medien müssen sich ändern in Hinblick auf die Digitalisierung. Keine Printmedien. Der Trend geht in Richtung Onlinemedien.

Mathias: Concordia Preisträger: Trotz gewonnener Preise Probleme, sich zu finanzieren, qualifizierten sich für keine aktuell bestehende Journalismus-Förderung, weil derartige Förderungen nach Reichweite und nicht nach Qualität vergeben werden.

=== Parteienkrise = Demokratiekrise ===

Geleitet durch Oliver Scheiber (Jurist, Richter, Autor).

Stellen Parteien in der Krise auch eine Krisensituation für die Demokratie an sich dar? Diese Frage brachte Oliver Scheiber bei einem ersten Barcamp zum Start des “Digicamps” am 17. Juni 2023 an der FH Campus Wien aufs Tapet.

Als ersten Input stellte Scheiber seine Sicht der Dinge wie folgt dar: Weltweit sei ein Rückgang der Demokratien beobachtbar, was sich zum Beispiel anhand des Versuchs der Stürmung des US-Kapitols widerspiegle. Seiner Meinung nach herrscht eine latente Gefahr, dass beim Zerfall alter Traditionsparteien ein Rechtsruck der Politik vollzogen werde. Der Vortragende hielt auch fest, dass sich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP, als alte Traditionsparteien, im Stillstand befänden und seiner Meinung nach bereits kurz vor dem Zerfall stünden. Davon wären laut Scheiber auch die Grünen betroffen.

“Die Parteienlandschaft in Europa leidet unter einer Glaubwürdigkeitskrise”, war ein weiterer Tenor. Die Medienlandschaft habe daran einen sehr hohen Anteil, nämlich durch die Monopolisierung von Informationstransformation. Fake News würden gegen die Demokratie eingesetzt werden. Die FPÖ begehe durch das Streuen von Unwahrheiten in der Gesellschaft einen Tabubruch. Auch das Nichtherausgeben von Akten durch Ministerien sei ein No-Go.

Man ortete zwei Wege (Versuche), wie sich Menschen ins demokratische System einbringen könnten: entweder durch den Versuch, sich in Parteien zu engagieren oder indem die betreffenden Menschen versuchen, aus der Zivilgesellschaft heraus das System zu reformieren. “Die Menschen haben zurecht das Gefühl, nicht angenommen zu sein”, meinte Scheiber mit Blick auf die derzeitige Situation. Seiner Erfahrung nach hätten Menschen eine Meinung, wären aber mehrheitlich davon überzeugt, nicht gehört zu werden; demnach mache es aus der Sicht dieser Menschen keinen Sinn, ihre Meinung kundzutun. Sehr viele Leute würden seiner Einschätzung nach darauf warten, dass sich etwas ändert, um sich dann (wieder) einbringen zu können.

"In Wien sind 40% der Bevölkerung nicht wahlberechtigt", meinte Scheiber im Hinblick auf in Wien wohnende Bevölkerungsgruppen, die allerdings z.B. zu Nationalratswahlen nicht ihre Stimme abgeben können. Dabei wären einige Kinder, die ihre Eltern noch nie wählen gesehen haben. Dies führe zu Unlust, sich für Politik zu interessieren, oder auch, selbst wählen zu gehen. Laut Scheiber sei es aber sehrwohl möglich, daran etwas zu ändern.

Als Beispiel für die Möglichkeit einer stärkeren Partizipation wurde die Initiative “Bessere Verwaltung” genannt, bei der Beamt*innen ihre Erfahrungen teilen und Konzepte zur Weiterentwicklung der Politik einbringen können. Zusätzlich würde die junge Generation ermutigt, sich zu engagieren (z.B. in Klimaangelegenheiten).

Der Vortragende schloss seine Keynote mit der Feststellung, dass er keine abschließende Lösung nennen könne; damit lud er zur Diskussion ein.

Bei einem ersten Statement schien sich die Audienz einig: Man müsse, so der Tenor, “breite Teile der Bevölkerung ,mitnehmen’”. Inwieweit Bewegungen, die sich in diesem Sinne bereits “einbringen” - zum Beispiel Klimakleber*innen, Identitäre, Coronamaßnahmengegner*innen - “mitgenommen” werden könnten, darauf wurde in der weiteren Diskussion nicht eingegangen.

Eine Person beschrieb in einem weiteren Input die Entstehung und Grundlage der Parteien im Vereinsgesetz und empfahl die Partizipation aller Parteimitglieder und der Bevölkerung beim Wahlprozess der Parteivorstände. Die Parteien hätten sich von ihren Ursprüngen entfremdet, zur Veränderung der Parteien brauche es eine Stärkung der Gesellschaft.

Eine teilnehmende Person drückte in diesem Zusammenhang ihr Unverständnis in Bezug auf das Wahlprozedere bei der SPÖ aus. Daraufhin nahm die Diskussion Fahrt auf: Eine Person meinte, dass jetzt der Moment sei, daraus (aus dem Wahlmissgeschick, Anm.) zu lernen. Bei diesem Ergebnis mit Demokratie zu argumentieren, sei “nicht nachvollziehbar”.

Eine Person meinte: “Es fehlt uns schlicht und einfach an Transparenz." " Wir haben kein Bewusstsein dafür.” Und, mit Blick aufs Parlament: “Die Hälfte der Abgeordneten tut wie ihr geheißen, da diese Menschen sonst nie wieder auf eine Liste kommen würden.” Transparenz spiele sich auch in bzw. in Zusammenhang mit der Geldbörse ab.

“Wenn wir uns darauf einigen, dass es Parteien und Zivilgesellschaft braucht, um Demokratie zu verbessern, dann sind dies die Hebel, bei denen anzusetzen ist”, meinte eine weitere Person, “Demokratie sind wir alle, nicht nur die Politik”.

Eine andere teilnehmende Person brachte vor, dass ein wesentlicher Teil der Demokratie die Verwaltung sei und meinte in diesem Kontext: “Das Finanzministerium ist verseucht von ÖVP-Politikern.” Dieser Äußerung hielt eine Teilnehmende entgegen: “Es gab jahrhundertelang Verwaltung ohne Demokratie.”

Eine an der Diskussion teilnehmende Person, die auf eigene politische Erfahrung verwies, meinte: “Es würde einen Schulterschluss zwischen allen Parteien bedürfen, um zum Beispiel eine Lösung für das Klimaproblem finden zu können." Als Initiative würden kontroverse Diskurse von politisch Anderdenkenden benötigt. "Das geht nicht, weil parteipolitische Interessen überwiegen.” Das Ziel (von Parteien) sei es immer, die eigene Zielgruppe zu adressieren. Wenige brächten die Zivilcourage auf, gegen den Strom zu schwimmen. Es müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Einflussnahme der Politik in die Medien zu verhindern. Österreich würde sowohl bei Parteien, als auch bei Medien die meiste finanzielle Unterstützung leisten.
Scheiber ergänzte dazu, dass sich die fehlende Aufarbeitung der Bürgerkriegszeit der 1930er-Jahre bis heute politisch durchschlage. Das zeige sich dann beim Wahlergebnis. Auch warf Scheiber ein: “Demokratie kann langfristig nicht funktionieren mit dieser Medienförderung.”

Eine Person empfahl einen näheren Blick auf Belgien: “Im Jahr 2011 gab es in Belgien über ein Jahr lang keine Regierung”, meinte der Mann; daraus sei durch David Van Reybrouck “etwas Großes” entstanden, indem er im Osten des Landes den Bürger*innendialog gefördert habe. Auch schlug der Teilnehmer Van Reybroucks Buch “Gegen Wahlen” als Lektüre vor. In diesem Buch schlägt Van Reybrouck ein bi-repräsentatives System vor: 1. Kammer (am österr. Bsp. der NR): Zusammensetzung aus Expert*innen, 2. Kammer (am österr. Bsp. der BR): Bürger*innen (Menschen) durch Los bestimmen, die Teil dieser Kammer sind.

Die Kernthematik der Session - nämlich die Diskussion einer Glaubwürdigkeitskrise von Parteien und damit der Demokratie im Lichte der digitalen Informationstransformation - bot viel Platz für Meinungsaustausch und gegenseitiger Inspiration, ließ jedoch in der Diskussion selbst einen roten Faden vermissen

=== Session Open Data und ihre Rolle für die Demokratie ===

Die Session wurde geleitet von Robert Seyfriedsberger (Vereinsvorstand, open3.at), Bruno Tiefengraber (Software Engineer, BRZ) und Bernhard Krabina (KMA).

Vorstellung der Webseite "data.gv.at" - ein Metadatenkatalog mit öffentlich zur Verfügung gestellten Daten aus der öffentlichen Verwaltung, basierend auf Open Government Data. Spezielles Thema: wie kann Open Data im Kontext von Journalismus hilfreich sein?

Auf data.gv.at findet man eine große Auswahl an Daten aus verschiedenen Bereichen, etwa Verkehr, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft. Die Initiative zielt darauf ab, Transparenz zu fördern. Dadurch können Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen Informationen effektiver nutzen.

Wie wird Data.gv.at finanziert?
Die Webseite besteht im Auftrag der Cooperation OGD Österreich und wird parteienunabhängig geführt. Die Finanzierung erfolgt gemeinschaftlich sowie durch Spenden.

Werden die Daten harmonisiert?
Von der Verwaltung veröffentlichte Datensätze sind so vollständig wie möglich. Die Daten werden nicht direkt harmonisiert, da die Verantwortung den Datenbereitstellern obliegt. Die Grundidee von data.gv.at ist die Bereitstellung von Metadaten. Durch die Anzahl an Zugriffen wird die Qualität der Daten verbessert.

Wie hoch ist die Anzahl der Zugriffe?
Es wird regelmäßig in konstanter Zahl auf die Webseite zugegriffen. Besonders hoch war die Zahl während Corona-Zeiten.

Zusammenhang mit Journalismus
Eine besondere Schwierigkeit im Journalismus ist die Einhaltung von Fristen und der rasche Bedarf an aktuellen Daten. Hier besteht ein Interessenskonflikt zwischen Journalismus und data.gv.at als Metadaten-Server, wodurch die Plattform ausschließlich für tieferen Journalismus verwendet werden kann.

Hinzu kommt die Unvollständigkeit der Datensätze. Da in Österreich noch kein Informationsfreiheitsgesetz vorliegt, werden Daten nur unregelmäßig übermittelt. So ist es der Fall, dass Gemeinden teilweise mehr Daten zur Verfügung stellen, als der Bund. Auf der Webseite data.gv.at sind unter "Veröffentlichende Stellen (Daten) alle Stellen aufgelistet, welche Daten nach Open-Data-Prinzipien anbieten. Derzeit sind das 1.329 Stellen. Insgesamt werden 44.517 Datensätze zur Verfügung gestellt, wobei davon 35.357 Daten von "Offenerhaushalt.at" stammen. Nach den Nationalparks Austria, Umweltbundesamt GmbH, Stadt Linz und Stadt Wien folgt die Gemeinde Engerwitzdorf. Als Best Practice zählt allerdings das Parlament mit dem Auftrag, die Transparenz zu halten. Man erkennt hier die unverhältnismäßige Zurverfügungstellung von Daten.

Was ist der Inhalt dieser Daten? Quantität steht nicht immer vor Qualität. Welche Daten werden tatsächlich benötigt?
Ein gewisser Teil der Datensätze wird von der EWG vorgeschrieben, Daten, die für die EU einen besonderen Nutzen haben. Die Inhalte werden jedoch aus Gründen von fehlender Zeit und Datenmengen von data.gv.at nicht verglichen. Hier könnte Journalismus einen Beitrag leisten für die kritische Betrachtung (Welche Daten fehlen? Was wird benötigt?).

Klarer Schnitt zwischen Datenbereitstellung und Dateninterpretation ist in diesem Zusammenhang erforderlich. Die Bewertung, welche Daten von Bedeutung sind, ist schwierig, da es verschiedene Betrachtungsweisen, Metriken und Interpretationen gibt. Somit wäre jede Art von Daten relevant und ein internationaler Vergleich schwierig.

Eine weitere Anmerkung ist, dass selbst die Daten von verschiedenen Institutionen eines Landes teilweise inhomogen sind, was etwa während der Corona-Datenaufbereitung sichtbar wurde. Falls man journalistisch auf solche aktuelle Zahlen zugreifen möchte, liegt die Empfehlung bei der Nutzung eines Open-Dashboards.

Zusammenfassend werden Offene Daten als wichtiger Baustein für Digitalisierungsprozesse angesehen. Der Diskurs ist ein anderer, wenn Daten verfügbar sind. Der Zugang der Webseite Data.gv.at ist eine Übersicht, welche Daten es gibt. Jedoch besteht noch viel Optimierungspotential. Journalismus kann einen wichtigen Beitrag zu Monitoring und Übersetzungsarbeit leisten.

=== Session Zeitgemäße politische Bildung ===

In der politischen Bildung geht es um ein Handwerk.

In der Bildung: Reines Faktenwissen (zB Zwei-Kammernsystem, 183 Abgeordnete, ...)
Dieses entzündet nicht das große Feuerwerk der Interesse.

Wie kann die Vermittlung politischer Bildung modern gestaltet werden?

Die Digitalisierung verändert den Kommunikations- und Medienbereich. 2021 waren soziale Medien für 59% der Gesellschaft die wichtigste Informationsquelle (2018: 34%).
Was bedeutet diese Entwicklung für die politische Bildung?
* Fake-News / Echokammern /Populismus
* Das Vertrauen in die demokratische Institution sinkt.
* Bürger*innen -> kein Interesse an politischen Entscheidungsfindungen
* Gesetzgebende Institutionen (z.B.: Parlament) spiegeln nicht die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider
* Lobbyist*innen --> großen Einfluss auf Entscheidungsfindungen
* Gesellschaftliche Probleme & mögliche politische Lösungen für Bürger*innen oftmals zu komplex, um diese selbstständig zu verstehen

Geschichte und politische Bildung sollten im Zuge der Ausbildung voneinander entkoppelt werden.

Mediale Themenverkürzung behindert Jugendliche an der politischen Meinungsbildung.

* Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen für Bildungseinrichtungen?
* Förderung des politischen Engagements und Verständnis durch Nutzung von digitalen Technologien und Medien
* Was braucht es, um einen adäquaten Umgang mit politischer Bildung im 21. Jahrhundert zu finden?

Bereits in den 70er-jahren gab es die Forderung nach einem eigenen Unterrichtsfach "Politische Bildung". Unterschiedliche Parteien hatten Angst, dass Lehrer*innen die anderen Parteien zuzuordnen sind, die politische Meinung der Schüler*innen verfälschen kann.

Bürgerparlamente werden als erste Verbesserung beschrieben.
Fehlendes Wahlrecht, vor allem in Schulklassen mit hohem Migrationsanteil, kann in weiterer Folge zu einem Desinteresse an politischer Bildung führen.
Dieses Spannungsfeld muss auch in den Schulen und im Unterricht stärker in den Fokus gerückt werden.
Es wird dazu auch das Beispiel der "Pass-Egal-Wahl" angeführt. Dadurch könnte man auch den jungen Personen das Gefühl geben, dass sie sich einbringen können.
Kommunikation ist aus der Sicht eines Teilnehmrs die Grundlage dafür, dass man zu Lösungen kommt. Politisch wird in seinen Augen nur gestritten. Es muss gelernt werden, auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. Das bedarf ethischer Grundsätze für Kommunikation und die Etablierung einer modernen politischen Bildung.

Ein Telnehmer führt an, dass soziale Medien ihr Geld mit Werbeeinschaltungen verdienen und Benutzer*innen durch aufregende Beiträge zum Klick auf Werbung verleitet werden sollen. Daran passen sich auch Politiker*innen an und versuchen aus diesem grund ihre beiträge und Werbeeinschaltungen entsprechend zu gestalten.

Konsens für die Grundsätze für die politische Bildung sind im Beutelsbacher Konsens geregelt.

Zusammenfassend muss jedoch festgehalten werden, dass die Diskussion größtenteils keinen Bezug zur Digitalisierung hatte. Es wurde mehr über politische Diskussionen gesprochen.

=== Session Zivilgesellschaft als Watchdog & Gesetzgebung nachvollziehbar machen ===
Die Session wurde von der [https://demokratiestiftung.at Demokratiestiftung] und [https://www.meineabgeordneten.at/ Meineabgeordneten.at] geleitet, die gemeinsam den [https://www.demokratiemonitor.at/ Demokratiemonitor] erstellt haben.

Ein Abstimmungsmonitor war Teil der Neugestaltung des Parlaments. Das System ist zwar vorhanden, allerdings ist der Teil, der auswerten würde, wie Abgeordnete abstimmen, nicht gekommen. Der Großteil der EU-Staaten hat das allerdings. Ausnahme: "namentliche Abstimmung", man findet die Namen aber auch da nicht einfach. Zum Vergleich Deutschland: https://www.bundestag.de/abstimmung
Addendum hat eine Zeit lang zwei Fotografen ins Parlament geschickt, um Abstimmungsverhalten fotografisch zu dokumentieren und danach auszuwerten.

Ziel von Meine Abgeordneten.at ist es, nachvollziehbar zu machen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abstimmt. Ausnahme wären geheime Abstimmungen, die es legitimerweise auch geben soll. Nur NEOS und Grüne haben auf eine Anfrage diesbezüglich überhaupt geantwortet.

OGD-Angebot des Parlaments wurde in letzter Zeit überarbeitet und neu aufgestellt: https://www.parlament.gv.at/open-data/

In der Session wurden Argumente diskutiert, die gegen eine vollständige Transparenz des Abstimmungsverhaltens sprechen.

=== Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie ===

Barcamp geleitet durch Harald Kapper (Präsident der ISPA)

Der Verein ISPA (= Internet Service Providers Austria) ist in enger Zusammenarbeit mit Behörden, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde, hat unter anderem auch beratende Tätigkeiten und hat dazu in vielen Bereichen Arbeitsgruppen gegründet (AG Access, Recht, etc.). ISPA produziert Unmengen an Informationsmaterialien (Online und Print) - z.B.: "Internet sicher nutzen" - Was gibt es im Internet (v.a. für Kinder) zu beachten (ist kostenlos downloadbar unter https://www.ispa.at/wissenspool/broschueren)

IPSA-Stopline ist Online-Meldestelle z.B. für Vorfälle von sexuellem Missbrauch von Kindern online. Mitarbeiter*innen überprüfen alle eingelangten Meldungen.
Es gibt die iHope-Connection, die dafür sorgt, dass solche Inhalte aus dem Internet entfernt werden (auch betr. Verbotsgesetz).

Netzneutralität = alle Internetinhalte sind gleich zu behandeln unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle & in der EU in der Telecom-Single-Market-Verordnung verankert. Andernfalls hätten Suchmaschinen Ansprüche auf Priorisierung.
Bedeutung der Netzneutralität für den Marktzugang für KMUs, Erhalt des Wettbewerbs und Nutzer*innen zahlen für Zugang zum gesamten Internet sowie Pluralismus der Inhalte im Internet. Dadurch dürfen z.B. Internetprovider keinen Netzschutz für Kinder anbieten, Nutzer*innen, die einen solchen Schutz haben möchten, müssen diesen über Drittanbieter*innen erwerben - meistens sind das Tochterfirmen der Internetprovider.
Das Steuern und Optimieren passiere somit immer mehr über entsprechende Dienste bzw. Drittanbieter.
Seit 2009 gab es 15 Verfahren bezüglich Netzsperren aufgrund des Urheberrechts. Als Beispiel wurde die Sperre von kino.to durch den Provider Magenta genannt.
Bei Anfragen zu einer Domainsperre ist eine einstweilige Verfügung notwendig. Erst nach einem Gerichtsurteil dürfe die Domain gesperrt werden (Kosten!). Provider sperren allerdings Websites von sich aus, bei denen Rechtsverstöße vorliegen.

Studie: Wertschöpfung des Internets 3% des österreichischen BIP.

CSAM-Verordnungsentwurf (“child sexual abuse material”) - Überwachungspläne bis hin zur automatischen Durchsuchung des eigenen Handys, vergleichbar mit verdachtslosen Hausdurchsuchungen. Problematik: Wie schaut das aus, wenn ich von meinem eigenen Kind ein Foto mache, während es badet, ich dieses Foto aber nicht weiterschicke? Stellt das bereits eine zusammenhanglose Straftat dar oder nicht? Die Exaktheit ist hier nicht gegeben. Die Polizei habe an so einen "Staatstrojaner" zusätzliche Wünsche.
Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, allerdings auch kein grundrechtsfreier Raum!

Anfang 2022 wollte der EU-MR russische Propagandamedien (Sputnik, RT) sperren lassen. Dies wäre zwar im Kabelfernsehen möglich, jedoch nicht im Internet. Es bestand 3 Monate ein rechtsfreier Raum, da die Sperre nicht durch ein Gericht oder eine Behörde verfügt wurde.

“Fair Share”/”Content Tax”:
Förderung mancher Telekom-Unternehmen, dass die großen Content-Anbieter (Google, Netflix, etc.) zur Zahlung verpflichtet werden, mit dem Argument, dass durch den Konsum erhöhte Infrastrukturkosten durch u.a. Glasfaserausbau entstehen. Das Gegenargument lautet, dass die Kosten ohnehin durch die Kund*innen finanziert werden.

Conclusio:
Die Netzneutralität ist nicht absolut, aber zentraler Rechtsgrundsatz und primäre Regel in der EU.
Es gibt Begehrlichkeiten, Maßnahmen für ein Ziel auch für andere Ziele zu nutzen (z.B. Russland-Sperren führten zu Urheberrechtsaufforderungen).
Einschränkungen im Internet sind möglich, aber eine Abwägung der Rechtsgüter muss stattfinden (z.B. Grundrechte vs. Urheberrechte).
Private Internet-Anbieter sollten diese Abwägung nicht treffen (müssen); z.B. Urheberrechtsverletzung oder Kinderpornographie? -> Rechtsstaat braucht klare Mechanismen

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-27T08:28:01Z

PUMAB24: /* Medienfinanzierung in einer digitalen Welt */

{{Blog
|Art des Beitrags=Blogbeitrag
|Datum von=2023/06/17
|Schlagwörter=Offenes Wissen; Open Government; Wissenspolitik
|Tool=Barcamp
|Teaser=In den DigiTalks der Themenserie "Die Zukunft der Demokratie" hat DigitalSociety in den vergangenen Monaten, gemeinsam mit Expert*innen und dem Publikum, eine Reihe von Herausforderungen für die Demokratie identifiziert. Diese Inhalte wurden im Rahmen eines DigiCamps/Barcamps am Samstag, dem 17. Juni 2023 auf dem FH Campus Wien in Sessions vertieft und mit einer breiteren Basis von Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Gemeinsam wurde ein Katalog mit Lösungsansätzen erarbeitet, der am Mittwoch, dem 27. September 2023 zum Auftakt der Herbstserie zum Thema Demokratie, mit den Vertreter*innen der Nationalrats-Parteien besprochen wird.

Am DigiCamp wird auch das Thema Wissen und Information behandelt.

Weitere Informationen: https://digisociety.ngo/produkt/digicamp-serie-die-zukunft-der-demokratie-barcamp/
}}
== Nachlese ==
Im Stil eines [[Barcamp]]s wurden bereits online vorgeschlagene Sessions gemeinsam mit einer weiteren spontan vorgeschlagenen in einen Zeitramen organisiert. Details siehe: https://barcamps.eu/digicamp-zukunft-der-demokratie/

=== Medienfinanzierung in einer digitalen Welt ===
Geleitet durch Mathias Zojer (Presseclub Concordia)

Vorstellung des Vereins “Presseclub Concordia”, bestehend aus ausschließlich Journalist*innen mit dem Ziel der Stärkung der Medienlandschaft und des Qualitätsjournalismus.

Problem mit der Finanzierung der österreichischen Medienlandschaft und wie sich Concordia eine perfekte Finanzierung vorstellen könnte.

In Österreich werden mit gesamt ca. 1 Mrd € pro Jahr sämtliche Medien gefördert. Qualitätskriterien sind keine Voraussetzungen, sondern “nice to have”. Es gäbe nur eine "leise" Qualitätsdebatte über Medienpolitik. Medien müssten keine große Reichweite haben. Es stelle sich die Frage, welche Rolle politische Bildung noch in den Medien einnimmt. Die Generation Z konsumiere neue Medienmodelle online. Die Aufgabe von Meden für die Gesellschaft sei das extrem große Interesse der Bevölkerung zu nutzen, die allerdings wenig vorhandes Wissen über Politik hätten. Menschen sollten zu Programmen ihre Ideen einbringen können, bei Radio Orange sei das möglich. Man müsse Medienreichweiten und Gestaltungswissen der Medienmacher nutzen. Medienpädagogik, Mediengeschichte und Gender Studies seien kein Pflichtfach mehr.

Es wurde die Frage in den Raum gestellt, welche Medien Sinn machen. Podcasts seien das "neue Audio". Es gäbe eine Fülle an Möglichkeiten. Menschen sollten mitgestalten könnnen. Alle Staatsbürger*innen sollten Medienbildung verinnerlichen. Heutzutage könne jede*r Medien machen, es stelle sich allerdings die Frage, wie sich das auf die Demokratie auswirke. Es stünden Meinungsfreiheit gegen Demokratiegefährdung. Allerdings müssten sich alle Menschen abgeholt fühlen (alle sollten ihre Meinung äußern dürfen). Um zu gewährleisten, dass wieder Mehrheiten vorhanden sind, müssten sich auch die Medien verändern. Die Digitalisierung bringe auch für Medien mehr Möglichkeiten.

Es gibt sechs verschiedene Förderungen für Medien. Die Grünen haben es sich zum Ziel gesetzt, nur Medien zu fördern, die qualitativ hochwertige Texte zur Verfügung stellen. Allerdings würde durch diese die Verbreitungsart gefördert und nicht die Inhalte. Kleinere Medien könnten sich für nichts qualifizieren.

Vorschlag von Concordia: Verzicht auf Förderung von Inseraten (bzw. Deckelung). Stattdessen wird Journalismus gefördert, welcher den Qualitätsstandards entspricht. Journalistische Sorgfalt und die Selbstverpflichtung auf medienethische Beiträge wären wichtig für die Gesellschaft. Concordia möchte eine öffentliche Evaluierung.

Medienschaffende von Radio Orange Ulli: Sie möchte anmerken, dass die Anzahl der bezahlten Journalist*innen gesunken ist. Qualitative Medienberichte lassen nach, da gefühlt nur mehr APA Meldungen kopiert werden. Dagegen wurden die PR-Abteilungen stark “aufgerüstet”.

Community-Medien gehen im Zuge der Diskussion der “großen” Player unter.

Teilnehmer (Unternehmer): Beispiel ORF ist so, wie es funktionieren soll. Natürlich bringen sie nicht alles, was wichtig ist, aber es scheint so, als würde es trotzdem Korruption geben. Er hinterfragt, wenn man das Zielpublikum nicht erreicht, warum man nichts dagegen tut. Inserate für ihn als Unternehmer sind in der Presse nicht möglich, er wird “gezwungen” in der Krone zu inserieren. Wie bekommen wir Qualität zum Empfänger?

Ulli: Wir orientieren uns in Österreich “an dem kleinen Mann”. Es herrscht Vielfalt in der Einfalt. Leser haben Interesse an der Gratiskultur. Medien sollten über Medienpolitik berichten, aber diese Qualitätsdebatte gibt es nicht.

Welche Rolle nimmt das Thema “politische Bildung” in der Gen Z im Bereich der Medienfinanzierung ein?

Lt. Vortragenden herrscht an Schulen zwar großes Interesse an Journalismus, aber sehr wenig Wissen darüber ist vorhanden.

Uli: Radio ist unter den Jungen so unpopulär wie nie! Man sollte mit der Zeit gehen, aktuell Podcasts populär!

Linda: Gehör schaffen auch in Hinblick auf die Demokratie. Zustimmung aus dem Publikum: Der Schlüssel: Leute müssen gehört werden, auch wenn ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Wir haben verlernt zu verstehen, dass die Mehrheit sich für was entschieden hat. Medien müssen sich ändern in Hinblick auf die Digitalisierung. Keine Printmedien. Der Trend geht in Richtung Onlinemedien.

Mathias: Concordia Preisträger: Trotz gewonnener Preise Probleme, sich zu finanzieren, qualifizierten sich für keine aktuell bestehende Journalismus-Förderung, weil derartige Förderungen nach Reichweite und nicht nach Qualität vergeben werden.

=== Parteienkrise = Demokratiekrise ===

Geleitet durch Oliver Scheiber.

Stellen Parteien in der Krise auch eine Krisensituation für die Demokratie an sich dar? Diese Frage brachte Oliver Scheiber bei einem ersten Barcamp zum Start des “Digicamps” am 17. Juni 2023 an der FH Campus Wien aufs Tapet.

Als ersten Input stellte Scheiber seine Sicht der Dinge wie folgt dar: Weltweit sei ein Rückgang der Demokratien beobachtbar, was sich zum Beispiel anhand des Versuchs der Stürmung des US-Kapitols widerspiegle. Seiner Meinung nach herrscht eine latente Gefahr, dass beim Zerfall alter Traditionsparteien ein Rechtsruck der Politik vollzogen werde. Der Vortragende hielt auch fest, dass sich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP, als alte Traditionsparteien, im Stillstand befänden und seiner Meinung nach bereits kurz vor dem Zerfall stünden. Davon wären laut Scheiber auch die Grünen betroffen.

“Die Parteienlandschaft in Europa leidet unter einer Glaubwürdigkeitskrise”, war ein weiterer Tenor. Die Medienlandschaft habe daran einen sehr hohen Anteil, nämlich durch die Monopolisierung von Informationstransformation. Fake News würden gegen die Demokratie eingesetzt werden. Die FPÖ begehe durch das Streuen von Unwahrheiten in der Gesellschaft einen Tabubruch. Auch das Nichtherausgeben von Akten durch Ministerien sei ein No-Go.

Man ortete zwei Wege (Versuche), wie sich Menschen ins demokratische System einbringen könnten: entweder durch den Versuch, sich in Parteien zu engagieren oder indem die betreffenden Menschen versuchen, aus der Zivilgesellschaft heraus das System zu reformieren. “Die Menschen haben zurecht das Gefühl, nicht angenommen zu sein”, meinte Scheiber mit Blick auf die derzeitige Situation. Seiner Erfahrung nach hätten Menschen eine Meinung, wären aber mehrheitlich davon überzeugt, nicht gehört zu werden; demnach mache es aus der Sicht dieser Menschen keinen Sinn, ihre Meinung kundzutun. Sehr viele Leute würden seiner Einschätzung nach darauf warten, dass sich etwas ändert, um sich dann (wieder) einbringen zu können.

"In Wien sind 40% der Bevölkerung nicht wahlberechtigt", meinte Scheiber im Hinblick auf in Wien wohnende Bevölkerungsgruppen, die allerdings z.B. zu Nationalratswahlen nicht ihre Stimme abgeben können. Dabei wären einige Kinder, die ihre Eltern noch nie wählen gesehen haben. Dies führe zu Unlust, sich für Politik zu interessieren, oder auch, selbst wählen zu gehen. Laut Scheiber sei es aber sehrwohl möglich, daran etwas zu ändern.

Als Beispiel für die Möglichkeit einer stärkeren Partizipation wurde die Initiative “Bessere Verwaltung” genannt, bei der Beamt*innen ihre Erfahrungen teilen und Konzepte zur Weiterentwicklung der Politik einbringen können. Zusätzlich würde die junge Generation ermutigt, sich zu engagieren (z.B. in Klimaangelegenheiten).

Der Vortragende schloss seine Keynote mit der Feststellung, dass er keine abschließende Lösung nennen könne; damit lud er zur Diskussion ein.

Bei einem ersten Statement schien sich die Audienz einig: Man müsse, so der Tenor, “breite Teile der Bevölkerung ,mitnehmen’”. Inwieweit Bewegungen, die sich in diesem Sinne bereits “einbringen” - zum Beispiel Klimakleber*innen, Identitäre, Coronamaßnahmengegner*innen - “mitgenommen” werden könnten, darauf wurde in der weiteren Diskussion nicht eingegangen.

Eine Person beschrieb in einem weiteren Input die Entstehung und Grundlage der Parteien im Vereinsgesetz und empfahl die Partizipation aller Parteimitglieder und der Bevölkerung beim Wahlprozess der Parteivorstände. Die Parteien hätten sich von ihren Ursprüngen entfremdet, zur Veränderung der Parteien brauche es eine Stärkung der Gesellschaft.

Eine teilnehmende Person drückte in diesem Zusammenhang ihr Unverständnis in Bezug auf das Wahlprozedere bei der SPÖ aus. Daraufhin nahm die Diskussion Fahrt auf: Eine Person meinte, dass jetzt der Moment sei, daraus (aus dem Wahlmissgeschick, Anm.) zu lernen. Bei diesem Ergebnis mit Demokratie zu argumentieren, sei “nicht nachvollziehbar”.

Eine Person meinte: “Es fehlt uns schlicht und einfach an Transparenz." " Wir haben kein Bewusstsein dafür.” Und, mit Blick aufs Parlament: “Die Hälfte der Abgeordneten tut wie ihr geheißen, da diese Menschen sonst nie wieder auf eine Liste kommen würden.” Transparenz spiele sich auch in bzw. in Zusammenhang mit der Geldbörse ab.

“Wenn wir uns darauf einigen, dass es Parteien und Zivilgesellschaft braucht, um Demokratie zu verbessern, dann sind dies die Hebel, bei denen anzusetzen ist”, meinte eine weitere Person, “Demokratie sind wir alle, nicht nur die Politik”.

Eine andere teilnehmende Person brachte vor, dass ein wesentlicher Teil der Demokratie die Verwaltung sei und meinte in diesem Kontext: “Das Finanzministerium ist verseucht von ÖVP-Politikern.” Dieser Äußerung hielt eine Teilnehmende entgegen: “Es gab jahrhundertelang Verwaltung ohne Demokratie.”

Eine an der Diskussion teilnehmende Person, die auf eigene politische Erfahrung verwies, meinte: “Es würde einen Schulterschluss zwischen allen Parteien bedürfen, um zum Beispiel eine Lösung für das Klimaproblem finden zu können." Als Initiative würden kontroverse Diskurse von politisch Anderdenkenden benötigt. "Das geht nicht, weil parteipolitische Interessen überwiegen.” Das Ziel (von Parteien) sei es immer, die eigene Zielgruppe zu adressieren. Wenige brächten die Zivilcourage auf, gegen den Strom zu schwimmen. Es müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Einflussnahme der Politik in die Medien zu verhindern. Österreich würde sowohl bei Parteien, als auch bei Medien die meiste finanzielle Unterstützung leisten.
Scheiber ergänzte dazu, dass sich die fehlende Aufarbeitung der Bürgerkriegszeit der 1930er-Jahre bis heute politisch durchschlage. Das zeige sich dann beim Wahlergebnis. Auch warf Scheiber ein: “Demokratie kann langfristig nicht funktionieren mit dieser Medienförderung.”

Eine Person empfahl einen näheren Blick auf Belgien: “Im Jahr 2011 gab es in Belgien über ein Jahr lang keine Regierung”, meinte der Mann; daraus sei durch David Van Reybrouck “etwas Großes” entstanden, indem er im Osten des Landes den Bürger*innendialog gefördert habe. Auch schlug der Teilnehmer Van Reybroucks Buch “Gegen Wahlen” als Lektüre vor. In diesem Buch schlägt Van Reybrouck ein bi-repräsentatives System vor: 1. Kammer (am österr. Bsp. der NR): Zusammensetzung aus Expert*innen, 2. Kammer (am österr. Bsp. der BR): Bürger*innen (Menschen) durch Los bestimmen, die Teil dieser Kammer sind.

Die Kernthematik der Session - nämlich die Diskussion einer Glaubwürdigkeitskrise von Parteien und damit der Demokratie im Lichte der digitalen Informationstransformation - bot viel Platz für Meinungsaustausch und gegenseitiger Inspiration, ließ jedoch in der Diskussion selbst einen roten Faden vermissen

=== Session Open Data und ihre Rolle für die Demokratie ===

Die Session wurde geleitet von Robert Seyfriedsberger (Vereinsvorstand, open3.at), Bruno Tiefengraber (Software Engineer, BRZ) und Bernhard Krabina (KMA).

Vorstellung der Webseite "data.gv.at" - ein Metadatenkatalog mit öffentlich zur Verfügung gestellten Daten aus der öffentlichen Verwaltung, basierend auf Open Government Data. Spezielles Thema: wie kann Open Data im Kontext von Journalismus hilfreich sein?

Auf data.gv.at findet man eine große Auswahl an Daten aus verschiedenen Bereichen, etwa Verkehr, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft. Die Initiative zielt darauf ab, Transparenz zu fördern. Dadurch können Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen Informationen effektiver nutzen.

Wie wird Data.gv.at finanziert?
Die Webseite besteht im Auftrag der Cooperation OGD Österreich und wird parteienunabhängig geführt. Die Finanzierung erfolgt gemeinschaftlich sowie durch Spenden.

Werden die Daten harmonisiert?
Von der Verwaltung veröffentlichte Datensätze sind so vollständig wie möglich. Die Daten werden nicht direkt harmonisiert, da die Verantwortung den Datenbereitstellern obliegt. Die Grundidee von data.gv.at ist die Bereitstellung von Metadaten. Durch die Anzahl an Zugriffen wird die Qualität der Daten verbessert.

Wie hoch ist die Anzahl der Zugriffe?
Es wird regelmäßig in konstanter Zahl auf die Webseite zugegriffen. Besonders hoch war die Zahl während Corona-Zeiten.

Zusammenhang mit Journalismus
Eine besondere Schwierigkeit im Journalismus ist die Einhaltung von Fristen und der rasche Bedarf an aktuellen Daten. Hier besteht ein Interessenskonflikt zwischen Journalismus und data.gv.at als Metadaten-Server, wodurch die Plattform ausschließlich für tieferen Journalismus verwendet werden kann.

Hinzu kommt die Unvollständigkeit der Datensätze. Da in Österreich noch kein Informationsfreiheitsgesetz vorliegt, werden Daten nur unregelmäßig übermittelt. So ist es der Fall, dass Gemeinden teilweise mehr Daten zur Verfügung stellen, als der Bund. Auf der Webseite data.gv.at sind unter "Veröffentlichende Stellen (Daten) alle Stellen aufgelistet, welche Daten nach Open-Data-Prinzipien anbieten. Derzeit sind das 1.329 Stellen. Insgesamt werden 44.517 Datensätze zur Verfügung gestellt, wobei davon 35.357 Daten von "Offenerhaushalt.at" stammen. Nach den Nationalparks Austria, Umweltbundesamt GmbH, Stadt Linz und Stadt Wien folgt die Gemeinde Engerwitzdorf. Als Best Practice zählt allerdings das Parlament mit dem Auftrag, die Transparenz zu halten. Man erkennt hier die unverhältnismäßige Zurverfügungstellung von Daten.

Was ist der Inhalt dieser Daten? Quantität steht nicht immer vor Qualität. Welche Daten werden tatsächlich benötigt?
Ein gewisser Teil der Datensätze wird von der EWG vorgeschrieben, Daten, die für die EU einen besonderen Nutzen haben. Die Inhalte werden jedoch aus Gründen von fehlender Zeit und Datenmengen von data.gv.at nicht verglichen. Hier könnte Journalismus einen Beitrag leisten für die kritische Betrachtung (Welche Daten fehlen? Was wird benötigt?).

Klarer Schnitt zwischen Datenbereitstellung und Dateninterpretation ist in diesem Zusammenhang erforderlich. Die Bewertung, welche Daten von Bedeutung sind, ist schwierig, da es verschiedene Betrachtungsweisen, Metriken und Interpretationen gibt. Somit wäre jede Art von Daten relevant und ein internationaler Vergleich schwierig.

Eine weitere Anmerkung ist, dass selbst die Daten von verschiedenen Institutionen eines Landes teilweise inhomogen sind, was etwa während der Corona-Datenaufbereitung sichtbar wurde. Falls man journalistisch auf solche aktuelle Zahlen zugreifen möchte, liegt die Empfehlung bei der Nutzung eines Open-Dashboards.

Zusammenfassend werden Offene Daten als wichtiger Baustein für Digitalisierungsprozesse angesehen. Der Diskurs ist ein anderer, wenn Daten verfügbar sind. Der Zugang der Webseite Data.gv.at ist eine Übersicht, welche Daten es gibt. Jedoch besteht noch viel Optimierungspotential. Journalismus kann einen wichtigen Beitrag zu Monitoring und Übersetzungsarbeit leisten.

=== Session Zeitgemäße politische Bildung ===

In der politischen Bildung geht es um ein Handwerk.

In der Bildung: Reines Faktenwissen (zB Zwei-Kammernsystem, 183 Abgeordnete, ...)
Dieses entzündet nicht das große Feuerwerk der Interesse.

Wie kann die Vermittlung politischer Bildung modern gestaltet werden?

Die Digitalisierung verändert den Kommunikations- und Medienbereich. 2021 waren soziale Medien für 59% der Gesellschaft die wichtigste Informationsquelle (2018: 34%).
Was bedeutet diese Entwicklung für die politische Bildung?
* Fake-News / Echokammern /Populismus
* Das Vertrauen in die demokratische Institution sinkt.
* Bürger*innen -> kein Interesse an politischen Entscheidungsfindungen
* Gesetzgebende Institutionen (z.B.: Parlament) spiegeln nicht die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider
* Lobbyist*innen --> großen Einfluss auf Entscheidungsfindungen
* Gesellschaftliche Probleme & mögliche politische Lösungen für Bürger*innen oftmals zu komplex, um diese selbstständig zu verstehen

Geschichte und politische Bildung sollten im Zuge der Ausbildung voneinander entkoppelt werden.

Mediale Themenverkürzung behindert Jugendliche an der politischen Meinungsbildung.

* Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen für Bildungseinrichtungen?
* Förderung des politischen Engagements und Verständnis durch Nutzung von digitalen Technologien und Medien
* Was braucht es, um einen adäquaten Umgang mit politischer Bildung im 21. Jahrhundert zu finden?

Bereits in den 70er-jahren gab es die Forderung nach einem eigenen Unterrichtsfach "Politische Bildung". Unterschiedliche Parteien hatten Angst, dass Lehrer*innen die anderen Parteien zuzuordnen sind, die politische Meinung der Schüler*innen verfälschen kann.

Bürgerparlamente werden als erste Verbesserung beschrieben.
Fehlendes Wahlrecht, vor allem in Schulklassen mit hohem Migrationsanteil, kann in weiterer Folge zu einem Desinteresse an politischer Bildung führen.
Dieses Spannungsfeld muss auch in den Schulen und im Unterricht stärker in den Fokus gerückt werden.
Es wird dazu auch das Beispiel der "Pass-Egal-Wahl" angeführt. Dadurch könnte man auch den jungen Personen das Gefühl geben, dass sie sich einbringen können.
Kommunikation ist aus der Sicht eines Teilnehmrs die Grundlage dafür, dass man zu Lösungen kommt. Politisch wird in seinen Augen nur gestritten. Es muss gelernt werden, auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. Das bedarf ethischer Grundsätze für Kommunikation und die Etablierung einer modernen politischen Bildung.

Ein Telnehmer führt an, dass soziale Medien ihr Geld mit Werbeeinschaltungen verdienen und Benutzer*innen durch aufregende Beiträge zum Klick auf Werbung verleitet werden sollen. Daran passen sich auch Politiker*innen an und versuchen aus diesem grund ihre beiträge und Werbeeinschaltungen entsprechend zu gestalten.

Konsens für die Grundsätze für die politische Bildung sind im Beutelsbacher Konsens geregelt.

Zusammenfassend muss jedoch festgehalten werden, dass die Diskussion größtenteils keinen Bezug zur Digitalisierung hatte. Es wurde mehr über politische Diskussionen gesprochen.

=== Session Zivilgesellschaft als Watchdog & Gesetzgebung nachvollziehbar machen ===
Die Session wurde von der [https://demokratiestiftung.at Demokratiestiftung] und [https://www.meineabgeordneten.at/ Meineabgeordneten.at] geleitet, die gemeinsam den [https://www.demokratiemonitor.at/ Demokratiemonitor] erstellt haben.

Ein Abstimmungsmonitor war Teil der Neugestaltung des Parlaments. Das System ist zwar vorhanden, allerdings ist der Teil, der auswerten würde, wie Abgeordnete abstimmen, nicht gekommen. Der Großteil der EU-Staaten hat das allerdings. Ausnahme: "namentliche Abstimmung", man findet die Namen aber auch da nicht einfach. Zum Vergleich Deutschland: https://www.bundestag.de/abstimmung
Addendum hat eine Zeit lang zwei Fotografen ins Parlament geschickt, um Abstimmungsverhalten fotografisch zu dokumentieren und danach auszuwerten.

Ziel von Meine Abgeordneten.at ist es, nachvollziehbar zu machen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abstimmt. Ausnahme wären geheime Abstimmungen, die es legitimerweise auch geben soll. Nur NEOS und Grüne haben auf eine Anfrage diesbezüglich überhaupt geantwortet.

OGD-Angebot des Parlaments wurde in letzter Zeit überarbeitet und neu aufgestellt: https://www.parlament.gv.at/open-data/

In der Session wurden Argumente diskutiert, die gegen eine vollständige Transparenz des Abstimmungsverhaltens sprechen.

=== Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie ===

Barcamp geleitet durch Harald Kapper (Präsident der ISPA)

Der Verein ISPA (= Internet Service Providers Austria) ist in enger Zusammenarbeit mit Behörden, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde, hat unter anderem auch beratende Tätigkeiten und hat dazu in vielen Bereichen Arbeitsgruppen gegründet (AG Access, Recht, etc.). ISPA produziert Unmengen an Informationsmaterialien (Online und Print) - z.B.: "Internet sicher nutzen" - Was gibt es im Internet (v.a. für Kinder) zu beachten (ist kostenlos downloadbar unter https://www.ispa.at/wissenspool/broschueren)

IPSA-Stopline ist Online-Meldestelle z.B. für Vorfälle von sexuellem Missbrauch von Kindern online. Mitarbeiter*innen überprüfen alle eingelangten Meldungen.
Es gibt die iHope-Connection, die dafür sorgt, dass solche Inhalte aus dem Internet entfernt werden (auch betr. Verbotsgesetz).

Netzneutralität = alle Internetinhalte sind gleich zu behandeln unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle & in der EU in der Telecom-Single-Market-Verordnung verankert. Andernfalls hätten Suchmaschinen Ansprüche auf Priorisierung.
Bedeutung der Netzneutralität für den Marktzugang für KMUs, Erhalt des Wettbewerbs und Nutzer*innen zahlen für Zugang zum gesamten Internet sowie Pluralismus der Inhalte im Internet. Dadurch dürfen z.B. Internetprovider keinen Netzschutz für Kinder anbieten, Nutzer*innen, die einen solchen Schutz haben möchten, müssen diesen über Drittanbieter*innen erwerben - meistens sind das Tochterfirmen der Internetprovider.
Das Steuern und Optimieren passiere somit immer mehr über entsprechende Dienste bzw. Drittanbieter.
Seit 2009 gab es 15 Verfahren bezüglich Netzsperren aufgrund des Urheberrechts. Als Beispiel wurde die Sperre von kino.to durch den Provider Magenta genannt.
Bei Anfragen zu einer Domainsperre ist eine einstweilige Verfügung notwendig. Erst nach einem Gerichtsurteil dürfe die Domain gesperrt werden (Kosten!). Provider sperren allerdings Websites von sich aus, bei denen Rechtsverstöße vorliegen.

Studie: Wertschöpfung des Internets 3% des österreichischen BIP.

CSAM-Verordnungsentwurf (“child sexual abuse material”) - Überwachungspläne bis hin zur automatischen Durchsuchung des eigenen Handys, vergleichbar mit verdachtslosen Hausdurchsuchungen. Problematik: Wie schaut das aus, wenn ich von meinem eigenen Kind ein Foto mache, während es badet, ich dieses Foto aber nicht weiterschicke? Stellt das bereits eine zusammenhanglose Straftat dar oder nicht? Die Exaktheit ist hier nicht gegeben. Die Polizei habe an so einen "Staatstrojaner" zusätzliche Wünsche.
Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, allerdings auch kein grundrechtsfreier Raum!

Anfang 2022 wollte der EU-MR russische Propagandamedien (Sputnik, RT) sperren lassen. Dies wäre zwar im Kabelfernsehen möglich, jedoch nicht im Internet. Es bestand 3 Monate ein rechtsfreier Raum, da die Sperre nicht durch ein Gericht oder eine Behörde verfügt wurde.

“Fair Share”/”Content Tax”:
Förderung mancher Telekom-Unternehmen, dass die großen Content-Anbieter (Google, Netflix, etc.) zur Zahlung verpflichtet werden, mit dem Argument, dass durch den Konsum erhöhte Infrastrukturkosten durch u.a. Glasfaserausbau entstehen. Das Gegenargument lautet, dass die Kosten ohnehin durch die Kund*innen finanziert werden.

Conclusio:
Die Netzneutralität ist nicht absolut, aber zentraler Rechtsgrundsatz und primäre Regel in der EU.
Es gibt Begehrlichkeiten, Maßnahmen für ein Ziel auch für andere Ziele zu nutzen (z.B. Russland-Sperren führten zu Urheberrechtsaufforderungen).
Einschränkungen im Internet sind möglich, aber eine Abwägung der Rechtsgüter muss stattfinden (z.B. Grundrechte vs. Urheberrechte).
Private Internet-Anbieter sollten diese Abwägung nicht treffen (müssen); z.B. Urheberrechtsverletzung oder Kinderpornographie? -> Rechtsstaat braucht klare Mechanismen

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-27T08:25:46Z

PUMAB24: /* Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie */

{{Blog
|Art des Beitrags=Blogbeitrag
|Datum von=2023/06/17
|Schlagwörter=Offenes Wissen; Open Government; Wissenspolitik
|Tool=Barcamp
|Teaser=In den DigiTalks der Themenserie "Die Zukunft der Demokratie" hat DigitalSociety in den vergangenen Monaten, gemeinsam mit Expert*innen und dem Publikum, eine Reihe von Herausforderungen für die Demokratie identifiziert. Diese Inhalte wurden im Rahmen eines DigiCamps/Barcamps am Samstag, dem 17. Juni 2023 auf dem FH Campus Wien in Sessions vertieft und mit einer breiteren Basis von Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Gemeinsam wurde ein Katalog mit Lösungsansätzen erarbeitet, der am Mittwoch, dem 27. September 2023 zum Auftakt der Herbstserie zum Thema Demokratie, mit den Vertreter*innen der Nationalrats-Parteien besprochen wird.

Am DigiCamp wird auch das Thema Wissen und Information behandelt.

Weitere Informationen: https://digisociety.ngo/produkt/digicamp-serie-die-zukunft-der-demokratie-barcamp/
}}
== Nachlese ==
Im Stil eines [[Barcamp]]s wurden bereits online vorgeschlagene Sessions gemeinsam mit einer weiteren spontan vorgeschlagenen in einen Zeitramen organisiert. Details siehe: https://barcamps.eu/digicamp-zukunft-der-demokratie/

=== Medienfinanzierung in einer digitalen Welt ===

Vorstellung des Vereins “Presseclub Concordia”, bestehend aus ausschließlich Journalist*innen mit dem Ziel der Stärkung der Medienlandschaft und des Qualitätsjournalismus.

Problem mit der Finanzierung der österreichischen Medienlandschaft und wie sich Concordia eine perfekte Finanzierung vorstellen könnte.

In Österreich werden mit gesamt ca. 1 Mrd € pro Jahr sämtliche Medien gefördert. Qualitätskriterien sind keine Voraussetzungen, sondern “nice to have”. Es gäbe nur eine "leise" Qualitätsdebatte über Medienpolitik. Medien müssten keine große Reichweite haben. Es stelle sich die Frage, welche Rolle politische Bildung noch in den Medien einnimmt. Die Generation Z konsumiere neue Medienmodelle online. Die Aufgabe von Meden für die Gesellschaft sei das extrem große Interesse der Bevölkerung zu nutzen, die allerdings wenig vorhandes Wissen über Politik hätten. Menschen sollten zu Programmen ihre Ideen einbringen können, bei Radio Orange sei das möglich. Man müsse Medienreichweiten und Gestaltungswissen der Medienmacher nutzen. Medienpädagogik, Mediengeschichte und Gender Studies seien kein Pflichtfach mehr.

Es wurde die Frage in den Raum gestellt, welche Medien Sinn machen. Podcasts seien das "neue Audio". Es gäbe eine Fülle an Möglichkeiten. Menschen sollten mitgestalten könnnen. Alle Staatsbürger*innen sollten Medienbildung verinnerlichen. Heutzutage könne jede*r Medien machen, es stelle sich allerdings die Frage, wie sich das auf die Demokratie auswirke. Es stünden Meinungsfreiheit gegen Demokratiegefährdung. Allerdings müssten sich alle Menschen abgeholt fühlen (alle sollten ihre Meinung äußern dürfen). Um zu gewährleisten, dass wieder Mehrheiten vorhanden sind, müssten sich auch die Medien verändern. Die Digitalisierung bringe auch für Medien mehr Möglichkeiten.

Es gibt sechs verschiedene Förderungen für Medien. Die Grünen haben es sich zum Ziel gesetzt, nur Medien zu fördern, die qualitativ hochwertige Texte zur Verfügung stellen. Allerdings würde durch diese die Verbreitungsart gefördert und nicht die Inhalte. Kleinere Medien könnten sich für nichts qualifizieren.

Vorschlag von Concordia: Verzicht auf Förderung von Inseraten (bzw. Deckelung). Stattdessen wird Journalismus gefördert, welcher den Qualitätsstandards entspricht. Journalistische Sorgfalt und die Selbstverpflichtung auf medienethische Beiträge wären wichtig für die Gesellschaft. Concordia möchte eine öffentliche Evaluierung.

Medienschaffende von Radio Orange Ulli: Sie möchte anmerken, dass die Anzahl der bezahlten Journalist*innen gesunken ist. Qualitative Medienberichte lassen nach, da gefühlt nur mehr APA Meldungen kopiert werden. Dagegen wurden die PR-Abteilungen stark “aufgerüstet”.

Community-Medien gehen im Zuge der Diskussion der “großen” Player unter.

Teilnehmer (Unternehmer): Beispiel ORF ist so, wie es funktionieren soll. Natürlich bringen sie nicht alles, was wichtig ist, aber es scheint so, als würde es trotzdem Korruption geben. Er hinterfragt, wenn man das Zielpublikum nicht erreicht, warum man nichts dagegen tut. Inserate für ihn als Unternehmer sind in der Presse nicht möglich, er wird “gezwungen” in der Krone zu inserieren. Wie bekommen wir Qualität zum Empfänger?

Ulli: Wir orientieren uns in Österreich “an dem kleinen Mann”. Es herrscht Vielfalt in der Einfalt. Leser haben Interesse an der Gratiskultur. Medien sollten über Medienpolitik berichten, aber diese Qualitätsdebatte gibt es nicht.

Welche Rolle nimmt das Thema “politische Bildung” in der Gen Z im Bereich der Medienfinanzierung ein?

Lt. Vortragenden herrscht an Schulen zwar großes Interesse an Journalismus, aber sehr wenig Wissen darüber ist vorhanden.

Uli: Radio ist unter den Jungen so unpopulär wie nie! Man sollte mit der Zeit gehen, aktuell Podcasts populär!

Linda: Gehör schaffen auch in Hinblick auf die Demokratie. Zustimmung aus dem Publikum: Der Schlüssel: Leute müssen gehört werden, auch wenn ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Wir haben verlernt zu verstehen, dass die Mehrheit sich für was entschieden hat. Medien müssen sich ändern in Hinblick auf die Digitalisierung. Keine Printmedien. Der Trend geht in Richtung Onlinemedien.

Mathias: Concordia Preisträger: Trotz gewonnener Preise Probleme, sich zu finanzieren, qualifizierten sich für keine aktuell bestehende Journalismus-Förderung, weil derartige Förderungen nach Reichweite und nicht nach Qualität vergeben werden.

=== Parteienkrise = Demokratiekrise ===

Geleitet durch Oliver Scheiber.

Stellen Parteien in der Krise auch eine Krisensituation für die Demokratie an sich dar? Diese Frage brachte Oliver Scheiber bei einem ersten Barcamp zum Start des “Digicamps” am 17. Juni 2023 an der FH Campus Wien aufs Tapet.

Als ersten Input stellte Scheiber seine Sicht der Dinge wie folgt dar: Weltweit sei ein Rückgang der Demokratien beobachtbar, was sich zum Beispiel anhand des Versuchs der Stürmung des US-Kapitols widerspiegle. Seiner Meinung nach herrscht eine latente Gefahr, dass beim Zerfall alter Traditionsparteien ein Rechtsruck der Politik vollzogen werde. Der Vortragende hielt auch fest, dass sich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP, als alte Traditionsparteien, im Stillstand befänden und seiner Meinung nach bereits kurz vor dem Zerfall stünden. Davon wären laut Scheiber auch die Grünen betroffen.

“Die Parteienlandschaft in Europa leidet unter einer Glaubwürdigkeitskrise”, war ein weiterer Tenor. Die Medienlandschaft habe daran einen sehr hohen Anteil, nämlich durch die Monopolisierung von Informationstransformation. Fake News würden gegen die Demokratie eingesetzt werden. Die FPÖ begehe durch das Streuen von Unwahrheiten in der Gesellschaft einen Tabubruch. Auch das Nichtherausgeben von Akten durch Ministerien sei ein No-Go.

Man ortete zwei Wege (Versuche), wie sich Menschen ins demokratische System einbringen könnten: entweder durch den Versuch, sich in Parteien zu engagieren oder indem die betreffenden Menschen versuchen, aus der Zivilgesellschaft heraus das System zu reformieren. “Die Menschen haben zurecht das Gefühl, nicht angenommen zu sein”, meinte Scheiber mit Blick auf die derzeitige Situation. Seiner Erfahrung nach hätten Menschen eine Meinung, wären aber mehrheitlich davon überzeugt, nicht gehört zu werden; demnach mache es aus der Sicht dieser Menschen keinen Sinn, ihre Meinung kundzutun. Sehr viele Leute würden seiner Einschätzung nach darauf warten, dass sich etwas ändert, um sich dann (wieder) einbringen zu können.

"In Wien sind 40% der Bevölkerung nicht wahlberechtigt", meinte Scheiber im Hinblick auf in Wien wohnende Bevölkerungsgruppen, die allerdings z.B. zu Nationalratswahlen nicht ihre Stimme abgeben können. Dabei wären einige Kinder, die ihre Eltern noch nie wählen gesehen haben. Dies führe zu Unlust, sich für Politik zu interessieren, oder auch, selbst wählen zu gehen. Laut Scheiber sei es aber sehrwohl möglich, daran etwas zu ändern.

Als Beispiel für die Möglichkeit einer stärkeren Partizipation wurde die Initiative “Bessere Verwaltung” genannt, bei der Beamt*innen ihre Erfahrungen teilen und Konzepte zur Weiterentwicklung der Politik einbringen können. Zusätzlich würde die junge Generation ermutigt, sich zu engagieren (z.B. in Klimaangelegenheiten).

Der Vortragende schloss seine Keynote mit der Feststellung, dass er keine abschließende Lösung nennen könne; damit lud er zur Diskussion ein.

Bei einem ersten Statement schien sich die Audienz einig: Man müsse, so der Tenor, “breite Teile der Bevölkerung ,mitnehmen’”. Inwieweit Bewegungen, die sich in diesem Sinne bereits “einbringen” - zum Beispiel Klimakleber*innen, Identitäre, Coronamaßnahmengegner*innen - “mitgenommen” werden könnten, darauf wurde in der weiteren Diskussion nicht eingegangen.

Eine Person beschrieb in einem weiteren Input die Entstehung und Grundlage der Parteien im Vereinsgesetz und empfahl die Partizipation aller Parteimitglieder und der Bevölkerung beim Wahlprozess der Parteivorstände. Die Parteien hätten sich von ihren Ursprüngen entfremdet, zur Veränderung der Parteien brauche es eine Stärkung der Gesellschaft.

Eine teilnehmende Person drückte in diesem Zusammenhang ihr Unverständnis in Bezug auf das Wahlprozedere bei der SPÖ aus. Daraufhin nahm die Diskussion Fahrt auf: Eine Person meinte, dass jetzt der Moment sei, daraus (aus dem Wahlmissgeschick, Anm.) zu lernen. Bei diesem Ergebnis mit Demokratie zu argumentieren, sei “nicht nachvollziehbar”.

Eine Person meinte: “Es fehlt uns schlicht und einfach an Transparenz." " Wir haben kein Bewusstsein dafür.” Und, mit Blick aufs Parlament: “Die Hälfte der Abgeordneten tut wie ihr geheißen, da diese Menschen sonst nie wieder auf eine Liste kommen würden.” Transparenz spiele sich auch in bzw. in Zusammenhang mit der Geldbörse ab.

“Wenn wir uns darauf einigen, dass es Parteien und Zivilgesellschaft braucht, um Demokratie zu verbessern, dann sind dies die Hebel, bei denen anzusetzen ist”, meinte eine weitere Person, “Demokratie sind wir alle, nicht nur die Politik”.

Eine andere teilnehmende Person brachte vor, dass ein wesentlicher Teil der Demokratie die Verwaltung sei und meinte in diesem Kontext: “Das Finanzministerium ist verseucht von ÖVP-Politikern.” Dieser Äußerung hielt eine Teilnehmende entgegen: “Es gab jahrhundertelang Verwaltung ohne Demokratie.”

Eine an der Diskussion teilnehmende Person, die auf eigene politische Erfahrung verwies, meinte: “Es würde einen Schulterschluss zwischen allen Parteien bedürfen, um zum Beispiel eine Lösung für das Klimaproblem finden zu können." Als Initiative würden kontroverse Diskurse von politisch Anderdenkenden benötigt. "Das geht nicht, weil parteipolitische Interessen überwiegen.” Das Ziel (von Parteien) sei es immer, die eigene Zielgruppe zu adressieren. Wenige brächten die Zivilcourage auf, gegen den Strom zu schwimmen. Es müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Einflussnahme der Politik in die Medien zu verhindern. Österreich würde sowohl bei Parteien, als auch bei Medien die meiste finanzielle Unterstützung leisten.
Scheiber ergänzte dazu, dass sich die fehlende Aufarbeitung der Bürgerkriegszeit der 1930er-Jahre bis heute politisch durchschlage. Das zeige sich dann beim Wahlergebnis. Auch warf Scheiber ein: “Demokratie kann langfristig nicht funktionieren mit dieser Medienförderung.”

Eine Person empfahl einen näheren Blick auf Belgien: “Im Jahr 2011 gab es in Belgien über ein Jahr lang keine Regierung”, meinte der Mann; daraus sei durch David Van Reybrouck “etwas Großes” entstanden, indem er im Osten des Landes den Bürger*innendialog gefördert habe. Auch schlug der Teilnehmer Van Reybroucks Buch “Gegen Wahlen” als Lektüre vor. In diesem Buch schlägt Van Reybrouck ein bi-repräsentatives System vor: 1. Kammer (am österr. Bsp. der NR): Zusammensetzung aus Expert*innen, 2. Kammer (am österr. Bsp. der BR): Bürger*innen (Menschen) durch Los bestimmen, die Teil dieser Kammer sind.

Die Kernthematik der Session - nämlich die Diskussion einer Glaubwürdigkeitskrise von Parteien und damit der Demokratie im Lichte der digitalen Informationstransformation - bot viel Platz für Meinungsaustausch und gegenseitiger Inspiration, ließ jedoch in der Diskussion selbst einen roten Faden vermissen

=== Session Open Data und ihre Rolle für die Demokratie ===

Die Session wurde geleitet von Robert Seyfriedsberger (Vereinsvorstand, open3.at), Bruno Tiefengraber (Software Engineer, BRZ) und Bernhard Krabina (KMA).

Vorstellung der Webseite "data.gv.at" - ein Metadatenkatalog mit öffentlich zur Verfügung gestellten Daten aus der öffentlichen Verwaltung, basierend auf Open Government Data. Spezielles Thema: wie kann Open Data im Kontext von Journalismus hilfreich sein?

Auf data.gv.at findet man eine große Auswahl an Daten aus verschiedenen Bereichen, etwa Verkehr, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft. Die Initiative zielt darauf ab, Transparenz zu fördern. Dadurch können Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen Informationen effektiver nutzen.

Wie wird Data.gv.at finanziert?
Die Webseite besteht im Auftrag der Cooperation OGD Österreich und wird parteienunabhängig geführt. Die Finanzierung erfolgt gemeinschaftlich sowie durch Spenden.

Werden die Daten harmonisiert?
Von der Verwaltung veröffentlichte Datensätze sind so vollständig wie möglich. Die Daten werden nicht direkt harmonisiert, da die Verantwortung den Datenbereitstellern obliegt. Die Grundidee von data.gv.at ist die Bereitstellung von Metadaten. Durch die Anzahl an Zugriffen wird die Qualität der Daten verbessert.

Wie hoch ist die Anzahl der Zugriffe?
Es wird regelmäßig in konstanter Zahl auf die Webseite zugegriffen. Besonders hoch war die Zahl während Corona-Zeiten.

Zusammenhang mit Journalismus
Eine besondere Schwierigkeit im Journalismus ist die Einhaltung von Fristen und der rasche Bedarf an aktuellen Daten. Hier besteht ein Interessenskonflikt zwischen Journalismus und data.gv.at als Metadaten-Server, wodurch die Plattform ausschließlich für tieferen Journalismus verwendet werden kann.

Hinzu kommt die Unvollständigkeit der Datensätze. Da in Österreich noch kein Informationsfreiheitsgesetz vorliegt, werden Daten nur unregelmäßig übermittelt. So ist es der Fall, dass Gemeinden teilweise mehr Daten zur Verfügung stellen, als der Bund. Auf der Webseite data.gv.at sind unter "Veröffentlichende Stellen (Daten) alle Stellen aufgelistet, welche Daten nach Open-Data-Prinzipien anbieten. Derzeit sind das 1.329 Stellen. Insgesamt werden 44.517 Datensätze zur Verfügung gestellt, wobei davon 35.357 Daten von "Offenerhaushalt.at" stammen. Nach den Nationalparks Austria, Umweltbundesamt GmbH, Stadt Linz und Stadt Wien folgt die Gemeinde Engerwitzdorf. Als Best Practice zählt allerdings das Parlament mit dem Auftrag, die Transparenz zu halten. Man erkennt hier die unverhältnismäßige Zurverfügungstellung von Daten.

Was ist der Inhalt dieser Daten? Quantität steht nicht immer vor Qualität. Welche Daten werden tatsächlich benötigt?
Ein gewisser Teil der Datensätze wird von der EWG vorgeschrieben, Daten, die für die EU einen besonderen Nutzen haben. Die Inhalte werden jedoch aus Gründen von fehlender Zeit und Datenmengen von data.gv.at nicht verglichen. Hier könnte Journalismus einen Beitrag leisten für die kritische Betrachtung (Welche Daten fehlen? Was wird benötigt?).

Klarer Schnitt zwischen Datenbereitstellung und Dateninterpretation ist in diesem Zusammenhang erforderlich. Die Bewertung, welche Daten von Bedeutung sind, ist schwierig, da es verschiedene Betrachtungsweisen, Metriken und Interpretationen gibt. Somit wäre jede Art von Daten relevant und ein internationaler Vergleich schwierig.

Eine weitere Anmerkung ist, dass selbst die Daten von verschiedenen Institutionen eines Landes teilweise inhomogen sind, was etwa während der Corona-Datenaufbereitung sichtbar wurde. Falls man journalistisch auf solche aktuelle Zahlen zugreifen möchte, liegt die Empfehlung bei der Nutzung eines Open-Dashboards.

Zusammenfassend werden Offene Daten als wichtiger Baustein für Digitalisierungsprozesse angesehen. Der Diskurs ist ein anderer, wenn Daten verfügbar sind. Der Zugang der Webseite Data.gv.at ist eine Übersicht, welche Daten es gibt. Jedoch besteht noch viel Optimierungspotential. Journalismus kann einen wichtigen Beitrag zu Monitoring und Übersetzungsarbeit leisten.

=== Session Zeitgemäße politische Bildung ===

In der politischen Bildung geht es um ein Handwerk.

In der Bildung: Reines Faktenwissen (zB Zwei-Kammernsystem, 183 Abgeordnete, ...)
Dieses entzündet nicht das große Feuerwerk der Interesse.

Wie kann die Vermittlung politischer Bildung modern gestaltet werden?

Die Digitalisierung verändert den Kommunikations- und Medienbereich. 2021 waren soziale Medien für 59% der Gesellschaft die wichtigste Informationsquelle (2018: 34%).
Was bedeutet diese Entwicklung für die politische Bildung?
* Fake-News / Echokammern /Populismus
* Das Vertrauen in die demokratische Institution sinkt.
* Bürger*innen -> kein Interesse an politischen Entscheidungsfindungen
* Gesetzgebende Institutionen (z.B.: Parlament) spiegeln nicht die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider
* Lobbyist*innen --> großen Einfluss auf Entscheidungsfindungen
* Gesellschaftliche Probleme & mögliche politische Lösungen für Bürger*innen oftmals zu komplex, um diese selbstständig zu verstehen

Geschichte und politische Bildung sollten im Zuge der Ausbildung voneinander entkoppelt werden.

Mediale Themenverkürzung behindert Jugendliche an der politischen Meinungsbildung.

* Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen für Bildungseinrichtungen?
* Förderung des politischen Engagements und Verständnis durch Nutzung von digitalen Technologien und Medien
* Was braucht es, um einen adäquaten Umgang mit politischer Bildung im 21. Jahrhundert zu finden?

Bereits in den 70er-jahren gab es die Forderung nach einem eigenen Unterrichtsfach "Politische Bildung". Unterschiedliche Parteien hatten Angst, dass Lehrer*innen die anderen Parteien zuzuordnen sind, die politische Meinung der Schüler*innen verfälschen kann.

Bürgerparlamente werden als erste Verbesserung beschrieben.
Fehlendes Wahlrecht, vor allem in Schulklassen mit hohem Migrationsanteil, kann in weiterer Folge zu einem Desinteresse an politischer Bildung führen.
Dieses Spannungsfeld muss auch in den Schulen und im Unterricht stärker in den Fokus gerückt werden.
Es wird dazu auch das Beispiel der "Pass-Egal-Wahl" angeführt. Dadurch könnte man auch den jungen Personen das Gefühl geben, dass sie sich einbringen können.
Kommunikation ist aus der Sicht eines Teilnehmrs die Grundlage dafür, dass man zu Lösungen kommt. Politisch wird in seinen Augen nur gestritten. Es muss gelernt werden, auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. Das bedarf ethischer Grundsätze für Kommunikation und die Etablierung einer modernen politischen Bildung.

Ein Telnehmer führt an, dass soziale Medien ihr Geld mit Werbeeinschaltungen verdienen und Benutzer*innen durch aufregende Beiträge zum Klick auf Werbung verleitet werden sollen. Daran passen sich auch Politiker*innen an und versuchen aus diesem grund ihre beiträge und Werbeeinschaltungen entsprechend zu gestalten.

Konsens für die Grundsätze für die politische Bildung sind im Beutelsbacher Konsens geregelt.

Zusammenfassend muss jedoch festgehalten werden, dass die Diskussion größtenteils keinen Bezug zur Digitalisierung hatte. Es wurde mehr über politische Diskussionen gesprochen.

=== Session Zivilgesellschaft als Watchdog & Gesetzgebung nachvollziehbar machen ===
Die Session wurde von der [https://demokratiestiftung.at Demokratiestiftung] und [https://www.meineabgeordneten.at/ Meineabgeordneten.at] geleitet, die gemeinsam den [https://www.demokratiemonitor.at/ Demokratiemonitor] erstellt haben.

Ein Abstimmungsmonitor war Teil der Neugestaltung des Parlaments. Das System ist zwar vorhanden, allerdings ist der Teil, der auswerten würde, wie Abgeordnete abstimmen, nicht gekommen. Der Großteil der EU-Staaten hat das allerdings. Ausnahme: "namentliche Abstimmung", man findet die Namen aber auch da nicht einfach. Zum Vergleich Deutschland: https://www.bundestag.de/abstimmung
Addendum hat eine Zeit lang zwei Fotografen ins Parlament geschickt, um Abstimmungsverhalten fotografisch zu dokumentieren und danach auszuwerten.

Ziel von Meine Abgeordneten.at ist es, nachvollziehbar zu machen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abstimmt. Ausnahme wären geheime Abstimmungen, die es legitimerweise auch geben soll. Nur NEOS und Grüne haben auf eine Anfrage diesbezüglich überhaupt geantwortet.

OGD-Angebot des Parlaments wurde in letzter Zeit überarbeitet und neu aufgestellt: https://www.parlament.gv.at/open-data/

In der Session wurden Argumente diskutiert, die gegen eine vollständige Transparenz des Abstimmungsverhaltens sprechen.

=== Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie ===

Barcamp geleitet durch Harald Kapper (Präsident der ISPA)

Der Verein ISPA (= Internet Service Providers Austria) ist in enger Zusammenarbeit mit Behörden, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde, hat unter anderem auch beratende Tätigkeiten und hat dazu in vielen Bereichen Arbeitsgruppen gegründet (AG Access, Recht, etc.). ISPA produziert Unmengen an Informationsmaterialien (Online und Print) - z.B.: "Internet sicher nutzen" - Was gibt es im Internet (v.a. für Kinder) zu beachten (ist kostenlos downloadbar unter https://www.ispa.at/wissenspool/broschueren)

IPSA-Stopline ist Online-Meldestelle z.B. für Vorfälle von sexuellem Missbrauch von Kindern online. Mitarbeiter*innen überprüfen alle eingelangten Meldungen.
Es gibt die iHope-Connection, die dafür sorgt, dass solche Inhalte aus dem Internet entfernt werden (auch betr. Verbotsgesetz).

Netzneutralität = alle Internetinhalte sind gleich zu behandeln unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle & in der EU in der Telecom-Single-Market-Verordnung verankert. Andernfalls hätten Suchmaschinen Ansprüche auf Priorisierung.
Bedeutung der Netzneutralität für den Marktzugang für KMUs, Erhalt des Wettbewerbs und Nutzer*innen zahlen für Zugang zum gesamten Internet sowie Pluralismus der Inhalte im Internet. Dadurch dürfen z.B. Internetprovider keinen Netzschutz für Kinder anbieten, Nutzer*innen, die einen solchen Schutz haben möchten, müssen diesen über Drittanbieter*innen erwerben - meistens sind das Tochterfirmen der Internetprovider.
Das Steuern und Optimieren passiere somit immer mehr über entsprechende Dienste bzw. Drittanbieter.
Seit 2009 gab es 15 Verfahren bezüglich Netzsperren aufgrund des Urheberrechts. Als Beispiel wurde die Sperre von kino.to durch den Provider Magenta genannt.
Bei Anfragen zu einer Domainsperre ist eine einstweilige Verfügung notwendig. Erst nach einem Gerichtsurteil dürfe die Domain gesperrt werden (Kosten!). Provider sperren allerdings Websites von sich aus, bei denen Rechtsverstöße vorliegen.

Studie: Wertschöpfung des Internets 3% des österreichischen BIP.

CSAM-Verordnungsentwurf (“child sexual abuse material”) - Überwachungspläne bis hin zur automatischen Durchsuchung des eigenen Handys, vergleichbar mit verdachtslosen Hausdurchsuchungen. Problematik: Wie schaut das aus, wenn ich von meinem eigenen Kind ein Foto mache, während es badet, ich dieses Foto aber nicht weiterschicke? Stellt das bereits eine zusammenhanglose Straftat dar oder nicht? Die Exaktheit ist hier nicht gegeben. Die Polizei habe an so einen "Staatstrojaner" zusätzliche Wünsche.
Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, allerdings auch kein grundrechtsfreier Raum!

Anfang 2022 wollte der EU-MR russische Propagandamedien (Sputnik, RT) sperren lassen. Dies wäre zwar im Kabelfernsehen möglich, jedoch nicht im Internet. Es bestand 3 Monate ein rechtsfreier Raum, da die Sperre nicht durch ein Gericht oder eine Behörde verfügt wurde.

“Fair Share”/”Content Tax”:
Förderung mancher Telekom-Unternehmen, dass die großen Content-Anbieter (Google, Netflix, etc.) zur Zahlung verpflichtet werden, mit dem Argument, dass durch den Konsum erhöhte Infrastrukturkosten durch u.a. Glasfaserausbau entstehen. Das Gegenargument lautet, dass die Kosten ohnehin durch die Kund*innen finanziert werden.

Conclusio:
Die Netzneutralität ist nicht absolut, aber zentraler Rechtsgrundsatz und primäre Regel in der EU.
Es gibt Begehrlichkeiten, Maßnahmen für ein Ziel auch für andere Ziele zu nutzen (z.B. Russland-Sperren führten zu Urheberrechtsaufforderungen).
Einschränkungen im Internet sind möglich, aber eine Abwägung der Rechtsgüter muss stattfinden (z.B. Grundrechte vs. Urheberrechte).
Private Internet-Anbieter sollten diese Abwägung nicht treffen (müssen); z.B. Urheberrechtsverletzung oder Kinderpornographie? -> Rechtsstaat braucht klare Mechanismen

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-27T08:25:32Z

PUMAB24: /* Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie */

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|Art des Beitrags=Blogbeitrag
|Datum von=2023/06/17
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|Teaser=In den DigiTalks der Themenserie "Die Zukunft der Demokratie" hat DigitalSociety in den vergangenen Monaten, gemeinsam mit Expert*innen und dem Publikum, eine Reihe von Herausforderungen für die Demokratie identifiziert. Diese Inhalte wurden im Rahmen eines DigiCamps/Barcamps am Samstag, dem 17. Juni 2023 auf dem FH Campus Wien in Sessions vertieft und mit einer breiteren Basis von Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Gemeinsam wurde ein Katalog mit Lösungsansätzen erarbeitet, der am Mittwoch, dem 27. September 2023 zum Auftakt der Herbstserie zum Thema Demokratie, mit den Vertreter*innen der Nationalrats-Parteien besprochen wird.

Am DigiCamp wird auch das Thema Wissen und Information behandelt.

Weitere Informationen: https://digisociety.ngo/produkt/digicamp-serie-die-zukunft-der-demokratie-barcamp/
}}
== Nachlese ==
Im Stil eines [[Barcamp]]s wurden bereits online vorgeschlagene Sessions gemeinsam mit einer weiteren spontan vorgeschlagenen in einen Zeitramen organisiert. Details siehe: https://barcamps.eu/digicamp-zukunft-der-demokratie/

=== Medienfinanzierung in einer digitalen Welt ===

Vorstellung des Vereins “Presseclub Concordia”, bestehend aus ausschließlich Journalist*innen mit dem Ziel der Stärkung der Medienlandschaft und des Qualitätsjournalismus.

Problem mit der Finanzierung der österreichischen Medienlandschaft und wie sich Concordia eine perfekte Finanzierung vorstellen könnte.

In Österreich werden mit gesamt ca. 1 Mrd € pro Jahr sämtliche Medien gefördert. Qualitätskriterien sind keine Voraussetzungen, sondern “nice to have”. Es gäbe nur eine "leise" Qualitätsdebatte über Medienpolitik. Medien müssten keine große Reichweite haben. Es stelle sich die Frage, welche Rolle politische Bildung noch in den Medien einnimmt. Die Generation Z konsumiere neue Medienmodelle online. Die Aufgabe von Meden für die Gesellschaft sei das extrem große Interesse der Bevölkerung zu nutzen, die allerdings wenig vorhandes Wissen über Politik hätten. Menschen sollten zu Programmen ihre Ideen einbringen können, bei Radio Orange sei das möglich. Man müsse Medienreichweiten und Gestaltungswissen der Medienmacher nutzen. Medienpädagogik, Mediengeschichte und Gender Studies seien kein Pflichtfach mehr.

Es wurde die Frage in den Raum gestellt, welche Medien Sinn machen. Podcasts seien das "neue Audio". Es gäbe eine Fülle an Möglichkeiten. Menschen sollten mitgestalten könnnen. Alle Staatsbürger*innen sollten Medienbildung verinnerlichen. Heutzutage könne jede*r Medien machen, es stelle sich allerdings die Frage, wie sich das auf die Demokratie auswirke. Es stünden Meinungsfreiheit gegen Demokratiegefährdung. Allerdings müssten sich alle Menschen abgeholt fühlen (alle sollten ihre Meinung äußern dürfen). Um zu gewährleisten, dass wieder Mehrheiten vorhanden sind, müssten sich auch die Medien verändern. Die Digitalisierung bringe auch für Medien mehr Möglichkeiten.

Es gibt sechs verschiedene Förderungen für Medien. Die Grünen haben es sich zum Ziel gesetzt, nur Medien zu fördern, die qualitativ hochwertige Texte zur Verfügung stellen. Allerdings würde durch diese die Verbreitungsart gefördert und nicht die Inhalte. Kleinere Medien könnten sich für nichts qualifizieren.

Vorschlag von Concordia: Verzicht auf Förderung von Inseraten (bzw. Deckelung). Stattdessen wird Journalismus gefördert, welcher den Qualitätsstandards entspricht. Journalistische Sorgfalt und die Selbstverpflichtung auf medienethische Beiträge wären wichtig für die Gesellschaft. Concordia möchte eine öffentliche Evaluierung.

Medienschaffende von Radio Orange Ulli: Sie möchte anmerken, dass die Anzahl der bezahlten Journalist*innen gesunken ist. Qualitative Medienberichte lassen nach, da gefühlt nur mehr APA Meldungen kopiert werden. Dagegen wurden die PR-Abteilungen stark “aufgerüstet”.

Community-Medien gehen im Zuge der Diskussion der “großen” Player unter.

Teilnehmer (Unternehmer): Beispiel ORF ist so, wie es funktionieren soll. Natürlich bringen sie nicht alles, was wichtig ist, aber es scheint so, als würde es trotzdem Korruption geben. Er hinterfragt, wenn man das Zielpublikum nicht erreicht, warum man nichts dagegen tut. Inserate für ihn als Unternehmer sind in der Presse nicht möglich, er wird “gezwungen” in der Krone zu inserieren. Wie bekommen wir Qualität zum Empfänger?

Ulli: Wir orientieren uns in Österreich “an dem kleinen Mann”. Es herrscht Vielfalt in der Einfalt. Leser haben Interesse an der Gratiskultur. Medien sollten über Medienpolitik berichten, aber diese Qualitätsdebatte gibt es nicht.

Welche Rolle nimmt das Thema “politische Bildung” in der Gen Z im Bereich der Medienfinanzierung ein?

Lt. Vortragenden herrscht an Schulen zwar großes Interesse an Journalismus, aber sehr wenig Wissen darüber ist vorhanden.

Uli: Radio ist unter den Jungen so unpopulär wie nie! Man sollte mit der Zeit gehen, aktuell Podcasts populär!

Linda: Gehör schaffen auch in Hinblick auf die Demokratie. Zustimmung aus dem Publikum: Der Schlüssel: Leute müssen gehört werden, auch wenn ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Wir haben verlernt zu verstehen, dass die Mehrheit sich für was entschieden hat. Medien müssen sich ändern in Hinblick auf die Digitalisierung. Keine Printmedien. Der Trend geht in Richtung Onlinemedien.

Mathias: Concordia Preisträger: Trotz gewonnener Preise Probleme, sich zu finanzieren, qualifizierten sich für keine aktuell bestehende Journalismus-Förderung, weil derartige Förderungen nach Reichweite und nicht nach Qualität vergeben werden.

=== Parteienkrise = Demokratiekrise ===

Geleitet durch Oliver Scheiber.

Stellen Parteien in der Krise auch eine Krisensituation für die Demokratie an sich dar? Diese Frage brachte Oliver Scheiber bei einem ersten Barcamp zum Start des “Digicamps” am 17. Juni 2023 an der FH Campus Wien aufs Tapet.

Als ersten Input stellte Scheiber seine Sicht der Dinge wie folgt dar: Weltweit sei ein Rückgang der Demokratien beobachtbar, was sich zum Beispiel anhand des Versuchs der Stürmung des US-Kapitols widerspiegle. Seiner Meinung nach herrscht eine latente Gefahr, dass beim Zerfall alter Traditionsparteien ein Rechtsruck der Politik vollzogen werde. Der Vortragende hielt auch fest, dass sich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP, als alte Traditionsparteien, im Stillstand befänden und seiner Meinung nach bereits kurz vor dem Zerfall stünden. Davon wären laut Scheiber auch die Grünen betroffen.

“Die Parteienlandschaft in Europa leidet unter einer Glaubwürdigkeitskrise”, war ein weiterer Tenor. Die Medienlandschaft habe daran einen sehr hohen Anteil, nämlich durch die Monopolisierung von Informationstransformation. Fake News würden gegen die Demokratie eingesetzt werden. Die FPÖ begehe durch das Streuen von Unwahrheiten in der Gesellschaft einen Tabubruch. Auch das Nichtherausgeben von Akten durch Ministerien sei ein No-Go.

Man ortete zwei Wege (Versuche), wie sich Menschen ins demokratische System einbringen könnten: entweder durch den Versuch, sich in Parteien zu engagieren oder indem die betreffenden Menschen versuchen, aus der Zivilgesellschaft heraus das System zu reformieren. “Die Menschen haben zurecht das Gefühl, nicht angenommen zu sein”, meinte Scheiber mit Blick auf die derzeitige Situation. Seiner Erfahrung nach hätten Menschen eine Meinung, wären aber mehrheitlich davon überzeugt, nicht gehört zu werden; demnach mache es aus der Sicht dieser Menschen keinen Sinn, ihre Meinung kundzutun. Sehr viele Leute würden seiner Einschätzung nach darauf warten, dass sich etwas ändert, um sich dann (wieder) einbringen zu können.

"In Wien sind 40% der Bevölkerung nicht wahlberechtigt", meinte Scheiber im Hinblick auf in Wien wohnende Bevölkerungsgruppen, die allerdings z.B. zu Nationalratswahlen nicht ihre Stimme abgeben können. Dabei wären einige Kinder, die ihre Eltern noch nie wählen gesehen haben. Dies führe zu Unlust, sich für Politik zu interessieren, oder auch, selbst wählen zu gehen. Laut Scheiber sei es aber sehrwohl möglich, daran etwas zu ändern.

Als Beispiel für die Möglichkeit einer stärkeren Partizipation wurde die Initiative “Bessere Verwaltung” genannt, bei der Beamt*innen ihre Erfahrungen teilen und Konzepte zur Weiterentwicklung der Politik einbringen können. Zusätzlich würde die junge Generation ermutigt, sich zu engagieren (z.B. in Klimaangelegenheiten).

Der Vortragende schloss seine Keynote mit der Feststellung, dass er keine abschließende Lösung nennen könne; damit lud er zur Diskussion ein.

Bei einem ersten Statement schien sich die Audienz einig: Man müsse, so der Tenor, “breite Teile der Bevölkerung ,mitnehmen’”. Inwieweit Bewegungen, die sich in diesem Sinne bereits “einbringen” - zum Beispiel Klimakleber*innen, Identitäre, Coronamaßnahmengegner*innen - “mitgenommen” werden könnten, darauf wurde in der weiteren Diskussion nicht eingegangen.

Eine Person beschrieb in einem weiteren Input die Entstehung und Grundlage der Parteien im Vereinsgesetz und empfahl die Partizipation aller Parteimitglieder und der Bevölkerung beim Wahlprozess der Parteivorstände. Die Parteien hätten sich von ihren Ursprüngen entfremdet, zur Veränderung der Parteien brauche es eine Stärkung der Gesellschaft.

Eine teilnehmende Person drückte in diesem Zusammenhang ihr Unverständnis in Bezug auf das Wahlprozedere bei der SPÖ aus. Daraufhin nahm die Diskussion Fahrt auf: Eine Person meinte, dass jetzt der Moment sei, daraus (aus dem Wahlmissgeschick, Anm.) zu lernen. Bei diesem Ergebnis mit Demokratie zu argumentieren, sei “nicht nachvollziehbar”.

Eine Person meinte: “Es fehlt uns schlicht und einfach an Transparenz." " Wir haben kein Bewusstsein dafür.” Und, mit Blick aufs Parlament: “Die Hälfte der Abgeordneten tut wie ihr geheißen, da diese Menschen sonst nie wieder auf eine Liste kommen würden.” Transparenz spiele sich auch in bzw. in Zusammenhang mit der Geldbörse ab.

“Wenn wir uns darauf einigen, dass es Parteien und Zivilgesellschaft braucht, um Demokratie zu verbessern, dann sind dies die Hebel, bei denen anzusetzen ist”, meinte eine weitere Person, “Demokratie sind wir alle, nicht nur die Politik”.

Eine andere teilnehmende Person brachte vor, dass ein wesentlicher Teil der Demokratie die Verwaltung sei und meinte in diesem Kontext: “Das Finanzministerium ist verseucht von ÖVP-Politikern.” Dieser Äußerung hielt eine Teilnehmende entgegen: “Es gab jahrhundertelang Verwaltung ohne Demokratie.”

Eine an der Diskussion teilnehmende Person, die auf eigene politische Erfahrung verwies, meinte: “Es würde einen Schulterschluss zwischen allen Parteien bedürfen, um zum Beispiel eine Lösung für das Klimaproblem finden zu können." Als Initiative würden kontroverse Diskurse von politisch Anderdenkenden benötigt. "Das geht nicht, weil parteipolitische Interessen überwiegen.” Das Ziel (von Parteien) sei es immer, die eigene Zielgruppe zu adressieren. Wenige brächten die Zivilcourage auf, gegen den Strom zu schwimmen. Es müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Einflussnahme der Politik in die Medien zu verhindern. Österreich würde sowohl bei Parteien, als auch bei Medien die meiste finanzielle Unterstützung leisten.
Scheiber ergänzte dazu, dass sich die fehlende Aufarbeitung der Bürgerkriegszeit der 1930er-Jahre bis heute politisch durchschlage. Das zeige sich dann beim Wahlergebnis. Auch warf Scheiber ein: “Demokratie kann langfristig nicht funktionieren mit dieser Medienförderung.”

Eine Person empfahl einen näheren Blick auf Belgien: “Im Jahr 2011 gab es in Belgien über ein Jahr lang keine Regierung”, meinte der Mann; daraus sei durch David Van Reybrouck “etwas Großes” entstanden, indem er im Osten des Landes den Bürger*innendialog gefördert habe. Auch schlug der Teilnehmer Van Reybroucks Buch “Gegen Wahlen” als Lektüre vor. In diesem Buch schlägt Van Reybrouck ein bi-repräsentatives System vor: 1. Kammer (am österr. Bsp. der NR): Zusammensetzung aus Expert*innen, 2. Kammer (am österr. Bsp. der BR): Bürger*innen (Menschen) durch Los bestimmen, die Teil dieser Kammer sind.

Die Kernthematik der Session - nämlich die Diskussion einer Glaubwürdigkeitskrise von Parteien und damit der Demokratie im Lichte der digitalen Informationstransformation - bot viel Platz für Meinungsaustausch und gegenseitiger Inspiration, ließ jedoch in der Diskussion selbst einen roten Faden vermissen

=== Session Open Data und ihre Rolle für die Demokratie ===

Die Session wurde geleitet von Robert Seyfriedsberger (Vereinsvorstand, open3.at), Bruno Tiefengraber (Software Engineer, BRZ) und Bernhard Krabina (KMA).

Vorstellung der Webseite "data.gv.at" - ein Metadatenkatalog mit öffentlich zur Verfügung gestellten Daten aus der öffentlichen Verwaltung, basierend auf Open Government Data. Spezielles Thema: wie kann Open Data im Kontext von Journalismus hilfreich sein?

Auf data.gv.at findet man eine große Auswahl an Daten aus verschiedenen Bereichen, etwa Verkehr, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft. Die Initiative zielt darauf ab, Transparenz zu fördern. Dadurch können Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen Informationen effektiver nutzen.

Wie wird Data.gv.at finanziert?
Die Webseite besteht im Auftrag der Cooperation OGD Österreich und wird parteienunabhängig geführt. Die Finanzierung erfolgt gemeinschaftlich sowie durch Spenden.

Werden die Daten harmonisiert?
Von der Verwaltung veröffentlichte Datensätze sind so vollständig wie möglich. Die Daten werden nicht direkt harmonisiert, da die Verantwortung den Datenbereitstellern obliegt. Die Grundidee von data.gv.at ist die Bereitstellung von Metadaten. Durch die Anzahl an Zugriffen wird die Qualität der Daten verbessert.

Wie hoch ist die Anzahl der Zugriffe?
Es wird regelmäßig in konstanter Zahl auf die Webseite zugegriffen. Besonders hoch war die Zahl während Corona-Zeiten.

Zusammenhang mit Journalismus
Eine besondere Schwierigkeit im Journalismus ist die Einhaltung von Fristen und der rasche Bedarf an aktuellen Daten. Hier besteht ein Interessenskonflikt zwischen Journalismus und data.gv.at als Metadaten-Server, wodurch die Plattform ausschließlich für tieferen Journalismus verwendet werden kann.

Hinzu kommt die Unvollständigkeit der Datensätze. Da in Österreich noch kein Informationsfreiheitsgesetz vorliegt, werden Daten nur unregelmäßig übermittelt. So ist es der Fall, dass Gemeinden teilweise mehr Daten zur Verfügung stellen, als der Bund. Auf der Webseite data.gv.at sind unter "Veröffentlichende Stellen (Daten) alle Stellen aufgelistet, welche Daten nach Open-Data-Prinzipien anbieten. Derzeit sind das 1.329 Stellen. Insgesamt werden 44.517 Datensätze zur Verfügung gestellt, wobei davon 35.357 Daten von "Offenerhaushalt.at" stammen. Nach den Nationalparks Austria, Umweltbundesamt GmbH, Stadt Linz und Stadt Wien folgt die Gemeinde Engerwitzdorf. Als Best Practice zählt allerdings das Parlament mit dem Auftrag, die Transparenz zu halten. Man erkennt hier die unverhältnismäßige Zurverfügungstellung von Daten.

Was ist der Inhalt dieser Daten? Quantität steht nicht immer vor Qualität. Welche Daten werden tatsächlich benötigt?
Ein gewisser Teil der Datensätze wird von der EWG vorgeschrieben, Daten, die für die EU einen besonderen Nutzen haben. Die Inhalte werden jedoch aus Gründen von fehlender Zeit und Datenmengen von data.gv.at nicht verglichen. Hier könnte Journalismus einen Beitrag leisten für die kritische Betrachtung (Welche Daten fehlen? Was wird benötigt?).

Klarer Schnitt zwischen Datenbereitstellung und Dateninterpretation ist in diesem Zusammenhang erforderlich. Die Bewertung, welche Daten von Bedeutung sind, ist schwierig, da es verschiedene Betrachtungsweisen, Metriken und Interpretationen gibt. Somit wäre jede Art von Daten relevant und ein internationaler Vergleich schwierig.

Eine weitere Anmerkung ist, dass selbst die Daten von verschiedenen Institutionen eines Landes teilweise inhomogen sind, was etwa während der Corona-Datenaufbereitung sichtbar wurde. Falls man journalistisch auf solche aktuelle Zahlen zugreifen möchte, liegt die Empfehlung bei der Nutzung eines Open-Dashboards.

Zusammenfassend werden Offene Daten als wichtiger Baustein für Digitalisierungsprozesse angesehen. Der Diskurs ist ein anderer, wenn Daten verfügbar sind. Der Zugang der Webseite Data.gv.at ist eine Übersicht, welche Daten es gibt. Jedoch besteht noch viel Optimierungspotential. Journalismus kann einen wichtigen Beitrag zu Monitoring und Übersetzungsarbeit leisten.

=== Session Zeitgemäße politische Bildung ===

In der politischen Bildung geht es um ein Handwerk.

In der Bildung: Reines Faktenwissen (zB Zwei-Kammernsystem, 183 Abgeordnete, ...)
Dieses entzündet nicht das große Feuerwerk der Interesse.

Wie kann die Vermittlung politischer Bildung modern gestaltet werden?

Die Digitalisierung verändert den Kommunikations- und Medienbereich. 2021 waren soziale Medien für 59% der Gesellschaft die wichtigste Informationsquelle (2018: 34%).
Was bedeutet diese Entwicklung für die politische Bildung?
* Fake-News / Echokammern /Populismus
* Das Vertrauen in die demokratische Institution sinkt.
* Bürger*innen -> kein Interesse an politischen Entscheidungsfindungen
* Gesetzgebende Institutionen (z.B.: Parlament) spiegeln nicht die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider
* Lobbyist*innen --> großen Einfluss auf Entscheidungsfindungen
* Gesellschaftliche Probleme & mögliche politische Lösungen für Bürger*innen oftmals zu komplex, um diese selbstständig zu verstehen

Geschichte und politische Bildung sollten im Zuge der Ausbildung voneinander entkoppelt werden.

Mediale Themenverkürzung behindert Jugendliche an der politischen Meinungsbildung.

* Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen für Bildungseinrichtungen?
* Förderung des politischen Engagements und Verständnis durch Nutzung von digitalen Technologien und Medien
* Was braucht es, um einen adäquaten Umgang mit politischer Bildung im 21. Jahrhundert zu finden?

Bereits in den 70er-jahren gab es die Forderung nach einem eigenen Unterrichtsfach "Politische Bildung". Unterschiedliche Parteien hatten Angst, dass Lehrer*innen die anderen Parteien zuzuordnen sind, die politische Meinung der Schüler*innen verfälschen kann.

Bürgerparlamente werden als erste Verbesserung beschrieben.
Fehlendes Wahlrecht, vor allem in Schulklassen mit hohem Migrationsanteil, kann in weiterer Folge zu einem Desinteresse an politischer Bildung führen.
Dieses Spannungsfeld muss auch in den Schulen und im Unterricht stärker in den Fokus gerückt werden.
Es wird dazu auch das Beispiel der "Pass-Egal-Wahl" angeführt. Dadurch könnte man auch den jungen Personen das Gefühl geben, dass sie sich einbringen können.
Kommunikation ist aus der Sicht eines Teilnehmrs die Grundlage dafür, dass man zu Lösungen kommt. Politisch wird in seinen Augen nur gestritten. Es muss gelernt werden, auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. Das bedarf ethischer Grundsätze für Kommunikation und die Etablierung einer modernen politischen Bildung.

Ein Telnehmer führt an, dass soziale Medien ihr Geld mit Werbeeinschaltungen verdienen und Benutzer*innen durch aufregende Beiträge zum Klick auf Werbung verleitet werden sollen. Daran passen sich auch Politiker*innen an und versuchen aus diesem grund ihre beiträge und Werbeeinschaltungen entsprechend zu gestalten.

Konsens für die Grundsätze für die politische Bildung sind im Beutelsbacher Konsens geregelt.

Zusammenfassend muss jedoch festgehalten werden, dass die Diskussion größtenteils keinen Bezug zur Digitalisierung hatte. Es wurde mehr über politische Diskussionen gesprochen.

=== Session Zivilgesellschaft als Watchdog & Gesetzgebung nachvollziehbar machen ===
Die Session wurde von der [https://demokratiestiftung.at Demokratiestiftung] und [https://www.meineabgeordneten.at/ Meineabgeordneten.at] geleitet, die gemeinsam den [https://www.demokratiemonitor.at/ Demokratiemonitor] erstellt haben.

Ein Abstimmungsmonitor war Teil der Neugestaltung des Parlaments. Das System ist zwar vorhanden, allerdings ist der Teil, der auswerten würde, wie Abgeordnete abstimmen, nicht gekommen. Der Großteil der EU-Staaten hat das allerdings. Ausnahme: "namentliche Abstimmung", man findet die Namen aber auch da nicht einfach. Zum Vergleich Deutschland: https://www.bundestag.de/abstimmung
Addendum hat eine Zeit lang zwei Fotografen ins Parlament geschickt, um Abstimmungsverhalten fotografisch zu dokumentieren und danach auszuwerten.

Ziel von Meine Abgeordneten.at ist es, nachvollziehbar zu machen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abstimmt. Ausnahme wären geheime Abstimmungen, die es legitimerweise auch geben soll. Nur NEOS und Grüne haben auf eine Anfrage diesbezüglich überhaupt geantwortet.

OGD-Angebot des Parlaments wurde in letzter Zeit überarbeitet und neu aufgestellt: https://www.parlament.gv.at/open-data/

In der Session wurden Argumente diskutiert, die gegen eine vollständige Transparenz des Abstimmungsverhaltens sprechen.

=== Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie ===

Barcamp geleitet durch Harald Kapper (Präsident der ISPA)

Der Verein ISPA (= Internet Service Providers Austria) ist in enger Zusammenarbeit mit Behörden, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde, hat unter anderem auch beratende Tätigkeiten und hat dazu in vielen Bereichen Arbeitsgruppen gegründet (AG Access, Recht, etc.). ISPA produziert Unmengen an Informationsmaterialien (Online und Print) - z.B.: "Internet sicher nutzen" - Was gibt es im Internet (v.a. für Kinder) zu beachten (ist kostenlos downloadbar unter https://www.ispa.at/wissenspool/broschueren)
IPSA-Stopline ist Online-Meldestelle z.B. für Vorfälle von sexuellem Missbrauch von Kindern online. Mitarbeiter*innen überprüfen alle eingelangten Meldungen.
Es gibt die iHope-Connection, die dafür sorgt, dass solche Inhalte aus dem Internet entfernt werden (auch betr. Verbotsgesetz).

Netzneutralität = alle Internetinhalte sind gleich zu behandeln unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle & in der EU in der Telecom-Single-Market-Verordnung verankert. Andernfalls hätten Suchmaschinen Ansprüche auf Priorisierung.
Bedeutung der Netzneutralität für den Marktzugang für KMUs, Erhalt des Wettbewerbs und Nutzer*innen zahlen für Zugang zum gesamten Internet sowie Pluralismus der Inhalte im Internet. Dadurch dürfen z.B. Internetprovider keinen Netzschutz für Kinder anbieten, Nutzer*innen, die einen solchen Schutz haben möchten, müssen diesen über Drittanbieter*innen erwerben - meistens sind das Tochterfirmen der Internetprovider.
Das Steuern und Optimieren passiere somit immer mehr über entsprechende Dienste bzw. Drittanbieter.
Seit 2009 gab es 15 Verfahren bezüglich Netzsperren aufgrund des Urheberrechts. Als Beispiel wurde die Sperre von kino.to durch den Provider Magenta genannt.
Bei Anfragen zu einer Domainsperre ist eine einstweilige Verfügung notwendig. Erst nach einem Gerichtsurteil dürfe die Domain gesperrt werden (Kosten!). Provider sperren allerdings Websites von sich aus, bei denen Rechtsverstöße vorliegen.

Studie: Wertschöpfung des Internets 3% des österreichischen BIP.

CSAM-Verordnungsentwurf (“child sexual abuse material”) - Überwachungspläne bis hin zur automatischen Durchsuchung des eigenen Handys, vergleichbar mit verdachtslosen Hausdurchsuchungen. Problematik: Wie schaut das aus, wenn ich von meinem eigenen Kind ein Foto mache, während es badet, ich dieses Foto aber nicht weiterschicke? Stellt das bereits eine zusammenhanglose Straftat dar oder nicht? Die Exaktheit ist hier nicht gegeben. Die Polizei habe an so einen "Staatstrojaner" zusätzliche Wünsche.
Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, allerdings auch kein grundrechtsfreier Raum!

Anfang 2022 wollte der EU-MR russische Propagandamedien (Sputnik, RT) sperren lassen. Dies wäre zwar im Kabelfernsehen möglich, jedoch nicht im Internet. Es bestand 3 Monate ein rechtsfreier Raum, da die Sperre nicht durch ein Gericht oder eine Behörde verfügt wurde.

“Fair Share”/”Content Tax”:
Förderung mancher Telekom-Unternehmen, dass die großen Content-Anbieter (Google, Netflix, etc.) zur Zahlung verpflichtet werden, mit dem Argument, dass durch den Konsum erhöhte Infrastrukturkosten durch u.a. Glasfaserausbau entstehen. Das Gegenargument lautet, dass die Kosten ohnehin durch die Kund*innen finanziert werden.

Conclusio:
Die Netzneutralität ist nicht absolut, aber zentraler Rechtsgrundsatz und primäre Regel in der EU.
Es gibt Begehrlichkeiten, Maßnahmen für ein Ziel auch für andere Ziele zu nutzen (z.B. Russland-Sperren führten zu Urheberrechtsaufforderungen).
Einschränkungen im Internet sind möglich, aber eine Abwägung der Rechtsgüter muss stattfinden (z.B. Grundrechte vs. Urheberrechte).
Private Internet-Anbieter sollten diese Abwägung nicht treffen (müssen); z.B. Urheberrechtsverletzung oder Kinderpornographie? -> Rechtsstaat braucht klare Mechanismen

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-27T08:24:51Z

PUMAB24: /* Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie */

{{Blog
|Art des Beitrags=Blogbeitrag
|Datum von=2023/06/17
|Schlagwörter=Offenes Wissen; Open Government; Wissenspolitik
|Tool=Barcamp
|Teaser=In den DigiTalks der Themenserie "Die Zukunft der Demokratie" hat DigitalSociety in den vergangenen Monaten, gemeinsam mit Expert*innen und dem Publikum, eine Reihe von Herausforderungen für die Demokratie identifiziert. Diese Inhalte wurden im Rahmen eines DigiCamps/Barcamps am Samstag, dem 17. Juni 2023 auf dem FH Campus Wien in Sessions vertieft und mit einer breiteren Basis von Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Gemeinsam wurde ein Katalog mit Lösungsansätzen erarbeitet, der am Mittwoch, dem 27. September 2023 zum Auftakt der Herbstserie zum Thema Demokratie, mit den Vertreter*innen der Nationalrats-Parteien besprochen wird.

Am DigiCamp wird auch das Thema Wissen und Information behandelt.

Weitere Informationen: https://digisociety.ngo/produkt/digicamp-serie-die-zukunft-der-demokratie-barcamp/
}}
== Nachlese ==
Im Stil eines [[Barcamp]]s wurden bereits online vorgeschlagene Sessions gemeinsam mit einer weiteren spontan vorgeschlagenen in einen Zeitramen organisiert. Details siehe: https://barcamps.eu/digicamp-zukunft-der-demokratie/

=== Medienfinanzierung in einer digitalen Welt ===

Vorstellung des Vereins “Presseclub Concordia”, bestehend aus ausschließlich Journalist*innen mit dem Ziel der Stärkung der Medienlandschaft und des Qualitätsjournalismus.

Problem mit der Finanzierung der österreichischen Medienlandschaft und wie sich Concordia eine perfekte Finanzierung vorstellen könnte.

In Österreich werden mit gesamt ca. 1 Mrd € pro Jahr sämtliche Medien gefördert. Qualitätskriterien sind keine Voraussetzungen, sondern “nice to have”. Es gäbe nur eine "leise" Qualitätsdebatte über Medienpolitik. Medien müssten keine große Reichweite haben. Es stelle sich die Frage, welche Rolle politische Bildung noch in den Medien einnimmt. Die Generation Z konsumiere neue Medienmodelle online. Die Aufgabe von Meden für die Gesellschaft sei das extrem große Interesse der Bevölkerung zu nutzen, die allerdings wenig vorhandes Wissen über Politik hätten. Menschen sollten zu Programmen ihre Ideen einbringen können, bei Radio Orange sei das möglich. Man müsse Medienreichweiten und Gestaltungswissen der Medienmacher nutzen. Medienpädagogik, Mediengeschichte und Gender Studies seien kein Pflichtfach mehr.

Es wurde die Frage in den Raum gestellt, welche Medien Sinn machen. Podcasts seien das "neue Audio". Es gäbe eine Fülle an Möglichkeiten. Menschen sollten mitgestalten könnnen. Alle Staatsbürger*innen sollten Medienbildung verinnerlichen. Heutzutage könne jede*r Medien machen, es stelle sich allerdings die Frage, wie sich das auf die Demokratie auswirke. Es stünden Meinungsfreiheit gegen Demokratiegefährdung. Allerdings müssten sich alle Menschen abgeholt fühlen (alle sollten ihre Meinung äußern dürfen). Um zu gewährleisten, dass wieder Mehrheiten vorhanden sind, müssten sich auch die Medien verändern. Die Digitalisierung bringe auch für Medien mehr Möglichkeiten.

Es gibt sechs verschiedene Förderungen für Medien. Die Grünen haben es sich zum Ziel gesetzt, nur Medien zu fördern, die qualitativ hochwertige Texte zur Verfügung stellen. Allerdings würde durch diese die Verbreitungsart gefördert und nicht die Inhalte. Kleinere Medien könnten sich für nichts qualifizieren.

Vorschlag von Concordia: Verzicht auf Förderung von Inseraten (bzw. Deckelung). Stattdessen wird Journalismus gefördert, welcher den Qualitätsstandards entspricht. Journalistische Sorgfalt und die Selbstverpflichtung auf medienethische Beiträge wären wichtig für die Gesellschaft. Concordia möchte eine öffentliche Evaluierung.

Medienschaffende von Radio Orange Ulli: Sie möchte anmerken, dass die Anzahl der bezahlten Journalist*innen gesunken ist. Qualitative Medienberichte lassen nach, da gefühlt nur mehr APA Meldungen kopiert werden. Dagegen wurden die PR-Abteilungen stark “aufgerüstet”.

Community-Medien gehen im Zuge der Diskussion der “großen” Player unter.

Teilnehmer (Unternehmer): Beispiel ORF ist so, wie es funktionieren soll. Natürlich bringen sie nicht alles, was wichtig ist, aber es scheint so, als würde es trotzdem Korruption geben. Er hinterfragt, wenn man das Zielpublikum nicht erreicht, warum man nichts dagegen tut. Inserate für ihn als Unternehmer sind in der Presse nicht möglich, er wird “gezwungen” in der Krone zu inserieren. Wie bekommen wir Qualität zum Empfänger?

Ulli: Wir orientieren uns in Österreich “an dem kleinen Mann”. Es herrscht Vielfalt in der Einfalt. Leser haben Interesse an der Gratiskultur. Medien sollten über Medienpolitik berichten, aber diese Qualitätsdebatte gibt es nicht.

Welche Rolle nimmt das Thema “politische Bildung” in der Gen Z im Bereich der Medienfinanzierung ein?

Lt. Vortragenden herrscht an Schulen zwar großes Interesse an Journalismus, aber sehr wenig Wissen darüber ist vorhanden.

Uli: Radio ist unter den Jungen so unpopulär wie nie! Man sollte mit der Zeit gehen, aktuell Podcasts populär!

Linda: Gehör schaffen auch in Hinblick auf die Demokratie. Zustimmung aus dem Publikum: Der Schlüssel: Leute müssen gehört werden, auch wenn ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Wir haben verlernt zu verstehen, dass die Mehrheit sich für was entschieden hat. Medien müssen sich ändern in Hinblick auf die Digitalisierung. Keine Printmedien. Der Trend geht in Richtung Onlinemedien.

Mathias: Concordia Preisträger: Trotz gewonnener Preise Probleme, sich zu finanzieren, qualifizierten sich für keine aktuell bestehende Journalismus-Förderung, weil derartige Förderungen nach Reichweite und nicht nach Qualität vergeben werden.

=== Parteienkrise = Demokratiekrise ===

Geleitet durch Oliver Scheiber.

Stellen Parteien in der Krise auch eine Krisensituation für die Demokratie an sich dar? Diese Frage brachte Oliver Scheiber bei einem ersten Barcamp zum Start des “Digicamps” am 17. Juni 2023 an der FH Campus Wien aufs Tapet.

Als ersten Input stellte Scheiber seine Sicht der Dinge wie folgt dar: Weltweit sei ein Rückgang der Demokratien beobachtbar, was sich zum Beispiel anhand des Versuchs der Stürmung des US-Kapitols widerspiegle. Seiner Meinung nach herrscht eine latente Gefahr, dass beim Zerfall alter Traditionsparteien ein Rechtsruck der Politik vollzogen werde. Der Vortragende hielt auch fest, dass sich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP, als alte Traditionsparteien, im Stillstand befänden und seiner Meinung nach bereits kurz vor dem Zerfall stünden. Davon wären laut Scheiber auch die Grünen betroffen.

“Die Parteienlandschaft in Europa leidet unter einer Glaubwürdigkeitskrise”, war ein weiterer Tenor. Die Medienlandschaft habe daran einen sehr hohen Anteil, nämlich durch die Monopolisierung von Informationstransformation. Fake News würden gegen die Demokratie eingesetzt werden. Die FPÖ begehe durch das Streuen von Unwahrheiten in der Gesellschaft einen Tabubruch. Auch das Nichtherausgeben von Akten durch Ministerien sei ein No-Go.

Man ortete zwei Wege (Versuche), wie sich Menschen ins demokratische System einbringen könnten: entweder durch den Versuch, sich in Parteien zu engagieren oder indem die betreffenden Menschen versuchen, aus der Zivilgesellschaft heraus das System zu reformieren. “Die Menschen haben zurecht das Gefühl, nicht angenommen zu sein”, meinte Scheiber mit Blick auf die derzeitige Situation. Seiner Erfahrung nach hätten Menschen eine Meinung, wären aber mehrheitlich davon überzeugt, nicht gehört zu werden; demnach mache es aus der Sicht dieser Menschen keinen Sinn, ihre Meinung kundzutun. Sehr viele Leute würden seiner Einschätzung nach darauf warten, dass sich etwas ändert, um sich dann (wieder) einbringen zu können.

"In Wien sind 40% der Bevölkerung nicht wahlberechtigt", meinte Scheiber im Hinblick auf in Wien wohnende Bevölkerungsgruppen, die allerdings z.B. zu Nationalratswahlen nicht ihre Stimme abgeben können. Dabei wären einige Kinder, die ihre Eltern noch nie wählen gesehen haben. Dies führe zu Unlust, sich für Politik zu interessieren, oder auch, selbst wählen zu gehen. Laut Scheiber sei es aber sehrwohl möglich, daran etwas zu ändern.

Als Beispiel für die Möglichkeit einer stärkeren Partizipation wurde die Initiative “Bessere Verwaltung” genannt, bei der Beamt*innen ihre Erfahrungen teilen und Konzepte zur Weiterentwicklung der Politik einbringen können. Zusätzlich würde die junge Generation ermutigt, sich zu engagieren (z.B. in Klimaangelegenheiten).

Der Vortragende schloss seine Keynote mit der Feststellung, dass er keine abschließende Lösung nennen könne; damit lud er zur Diskussion ein.

Bei einem ersten Statement schien sich die Audienz einig: Man müsse, so der Tenor, “breite Teile der Bevölkerung ,mitnehmen’”. Inwieweit Bewegungen, die sich in diesem Sinne bereits “einbringen” - zum Beispiel Klimakleber*innen, Identitäre, Coronamaßnahmengegner*innen - “mitgenommen” werden könnten, darauf wurde in der weiteren Diskussion nicht eingegangen.

Eine Person beschrieb in einem weiteren Input die Entstehung und Grundlage der Parteien im Vereinsgesetz und empfahl die Partizipation aller Parteimitglieder und der Bevölkerung beim Wahlprozess der Parteivorstände. Die Parteien hätten sich von ihren Ursprüngen entfremdet, zur Veränderung der Parteien brauche es eine Stärkung der Gesellschaft.

Eine teilnehmende Person drückte in diesem Zusammenhang ihr Unverständnis in Bezug auf das Wahlprozedere bei der SPÖ aus. Daraufhin nahm die Diskussion Fahrt auf: Eine Person meinte, dass jetzt der Moment sei, daraus (aus dem Wahlmissgeschick, Anm.) zu lernen. Bei diesem Ergebnis mit Demokratie zu argumentieren, sei “nicht nachvollziehbar”.

Eine Person meinte: “Es fehlt uns schlicht und einfach an Transparenz." " Wir haben kein Bewusstsein dafür.” Und, mit Blick aufs Parlament: “Die Hälfte der Abgeordneten tut wie ihr geheißen, da diese Menschen sonst nie wieder auf eine Liste kommen würden.” Transparenz spiele sich auch in bzw. in Zusammenhang mit der Geldbörse ab.

“Wenn wir uns darauf einigen, dass es Parteien und Zivilgesellschaft braucht, um Demokratie zu verbessern, dann sind dies die Hebel, bei denen anzusetzen ist”, meinte eine weitere Person, “Demokratie sind wir alle, nicht nur die Politik”.

Eine andere teilnehmende Person brachte vor, dass ein wesentlicher Teil der Demokratie die Verwaltung sei und meinte in diesem Kontext: “Das Finanzministerium ist verseucht von ÖVP-Politikern.” Dieser Äußerung hielt eine Teilnehmende entgegen: “Es gab jahrhundertelang Verwaltung ohne Demokratie.”

Eine an der Diskussion teilnehmende Person, die auf eigene politische Erfahrung verwies, meinte: “Es würde einen Schulterschluss zwischen allen Parteien bedürfen, um zum Beispiel eine Lösung für das Klimaproblem finden zu können." Als Initiative würden kontroverse Diskurse von politisch Anderdenkenden benötigt. "Das geht nicht, weil parteipolitische Interessen überwiegen.” Das Ziel (von Parteien) sei es immer, die eigene Zielgruppe zu adressieren. Wenige brächten die Zivilcourage auf, gegen den Strom zu schwimmen. Es müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Einflussnahme der Politik in die Medien zu verhindern. Österreich würde sowohl bei Parteien, als auch bei Medien die meiste finanzielle Unterstützung leisten.
Scheiber ergänzte dazu, dass sich die fehlende Aufarbeitung der Bürgerkriegszeit der 1930er-Jahre bis heute politisch durchschlage. Das zeige sich dann beim Wahlergebnis. Auch warf Scheiber ein: “Demokratie kann langfristig nicht funktionieren mit dieser Medienförderung.”

Eine Person empfahl einen näheren Blick auf Belgien: “Im Jahr 2011 gab es in Belgien über ein Jahr lang keine Regierung”, meinte der Mann; daraus sei durch David Van Reybrouck “etwas Großes” entstanden, indem er im Osten des Landes den Bürger*innendialog gefördert habe. Auch schlug der Teilnehmer Van Reybroucks Buch “Gegen Wahlen” als Lektüre vor. In diesem Buch schlägt Van Reybrouck ein bi-repräsentatives System vor: 1. Kammer (am österr. Bsp. der NR): Zusammensetzung aus Expert*innen, 2. Kammer (am österr. Bsp. der BR): Bürger*innen (Menschen) durch Los bestimmen, die Teil dieser Kammer sind.

Die Kernthematik der Session - nämlich die Diskussion einer Glaubwürdigkeitskrise von Parteien und damit der Demokratie im Lichte der digitalen Informationstransformation - bot viel Platz für Meinungsaustausch und gegenseitiger Inspiration, ließ jedoch in der Diskussion selbst einen roten Faden vermissen

=== Session Open Data und ihre Rolle für die Demokratie ===

Die Session wurde geleitet von Robert Seyfriedsberger (Vereinsvorstand, open3.at), Bruno Tiefengraber (Software Engineer, BRZ) und Bernhard Krabina (KMA).

Vorstellung der Webseite "data.gv.at" - ein Metadatenkatalog mit öffentlich zur Verfügung gestellten Daten aus der öffentlichen Verwaltung, basierend auf Open Government Data. Spezielles Thema: wie kann Open Data im Kontext von Journalismus hilfreich sein?

Auf data.gv.at findet man eine große Auswahl an Daten aus verschiedenen Bereichen, etwa Verkehr, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft. Die Initiative zielt darauf ab, Transparenz zu fördern. Dadurch können Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen Informationen effektiver nutzen.

Wie wird Data.gv.at finanziert?
Die Webseite besteht im Auftrag der Cooperation OGD Österreich und wird parteienunabhängig geführt. Die Finanzierung erfolgt gemeinschaftlich sowie durch Spenden.

Werden die Daten harmonisiert?
Von der Verwaltung veröffentlichte Datensätze sind so vollständig wie möglich. Die Daten werden nicht direkt harmonisiert, da die Verantwortung den Datenbereitstellern obliegt. Die Grundidee von data.gv.at ist die Bereitstellung von Metadaten. Durch die Anzahl an Zugriffen wird die Qualität der Daten verbessert.

Wie hoch ist die Anzahl der Zugriffe?
Es wird regelmäßig in konstanter Zahl auf die Webseite zugegriffen. Besonders hoch war die Zahl während Corona-Zeiten.

Zusammenhang mit Journalismus
Eine besondere Schwierigkeit im Journalismus ist die Einhaltung von Fristen und der rasche Bedarf an aktuellen Daten. Hier besteht ein Interessenskonflikt zwischen Journalismus und data.gv.at als Metadaten-Server, wodurch die Plattform ausschließlich für tieferen Journalismus verwendet werden kann.

Hinzu kommt die Unvollständigkeit der Datensätze. Da in Österreich noch kein Informationsfreiheitsgesetz vorliegt, werden Daten nur unregelmäßig übermittelt. So ist es der Fall, dass Gemeinden teilweise mehr Daten zur Verfügung stellen, als der Bund. Auf der Webseite data.gv.at sind unter "Veröffentlichende Stellen (Daten) alle Stellen aufgelistet, welche Daten nach Open-Data-Prinzipien anbieten. Derzeit sind das 1.329 Stellen. Insgesamt werden 44.517 Datensätze zur Verfügung gestellt, wobei davon 35.357 Daten von "Offenerhaushalt.at" stammen. Nach den Nationalparks Austria, Umweltbundesamt GmbH, Stadt Linz und Stadt Wien folgt die Gemeinde Engerwitzdorf. Als Best Practice zählt allerdings das Parlament mit dem Auftrag, die Transparenz zu halten. Man erkennt hier die unverhältnismäßige Zurverfügungstellung von Daten.

Was ist der Inhalt dieser Daten? Quantität steht nicht immer vor Qualität. Welche Daten werden tatsächlich benötigt?
Ein gewisser Teil der Datensätze wird von der EWG vorgeschrieben, Daten, die für die EU einen besonderen Nutzen haben. Die Inhalte werden jedoch aus Gründen von fehlender Zeit und Datenmengen von data.gv.at nicht verglichen. Hier könnte Journalismus einen Beitrag leisten für die kritische Betrachtung (Welche Daten fehlen? Was wird benötigt?).

Klarer Schnitt zwischen Datenbereitstellung und Dateninterpretation ist in diesem Zusammenhang erforderlich. Die Bewertung, welche Daten von Bedeutung sind, ist schwierig, da es verschiedene Betrachtungsweisen, Metriken und Interpretationen gibt. Somit wäre jede Art von Daten relevant und ein internationaler Vergleich schwierig.

Eine weitere Anmerkung ist, dass selbst die Daten von verschiedenen Institutionen eines Landes teilweise inhomogen sind, was etwa während der Corona-Datenaufbereitung sichtbar wurde. Falls man journalistisch auf solche aktuelle Zahlen zugreifen möchte, liegt die Empfehlung bei der Nutzung eines Open-Dashboards.

Zusammenfassend werden Offene Daten als wichtiger Baustein für Digitalisierungsprozesse angesehen. Der Diskurs ist ein anderer, wenn Daten verfügbar sind. Der Zugang der Webseite Data.gv.at ist eine Übersicht, welche Daten es gibt. Jedoch besteht noch viel Optimierungspotential. Journalismus kann einen wichtigen Beitrag zu Monitoring und Übersetzungsarbeit leisten.

=== Session Zeitgemäße politische Bildung ===

In der politischen Bildung geht es um ein Handwerk.

In der Bildung: Reines Faktenwissen (zB Zwei-Kammernsystem, 183 Abgeordnete, ...)
Dieses entzündet nicht das große Feuerwerk der Interesse.

Wie kann die Vermittlung politischer Bildung modern gestaltet werden?

Die Digitalisierung verändert den Kommunikations- und Medienbereich. 2021 waren soziale Medien für 59% der Gesellschaft die wichtigste Informationsquelle (2018: 34%).
Was bedeutet diese Entwicklung für die politische Bildung?
* Fake-News / Echokammern /Populismus
* Das Vertrauen in die demokratische Institution sinkt.
* Bürger*innen -> kein Interesse an politischen Entscheidungsfindungen
* Gesetzgebende Institutionen (z.B.: Parlament) spiegeln nicht die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider
* Lobbyist*innen --> großen Einfluss auf Entscheidungsfindungen
* Gesellschaftliche Probleme & mögliche politische Lösungen für Bürger*innen oftmals zu komplex, um diese selbstständig zu verstehen

Geschichte und politische Bildung sollten im Zuge der Ausbildung voneinander entkoppelt werden.

Mediale Themenverkürzung behindert Jugendliche an der politischen Meinungsbildung.

* Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen für Bildungseinrichtungen?
* Förderung des politischen Engagements und Verständnis durch Nutzung von digitalen Technologien und Medien
* Was braucht es, um einen adäquaten Umgang mit politischer Bildung im 21. Jahrhundert zu finden?

Bereits in den 70er-jahren gab es die Forderung nach einem eigenen Unterrichtsfach "Politische Bildung". Unterschiedliche Parteien hatten Angst, dass Lehrer*innen die anderen Parteien zuzuordnen sind, die politische Meinung der Schüler*innen verfälschen kann.

Bürgerparlamente werden als erste Verbesserung beschrieben.
Fehlendes Wahlrecht, vor allem in Schulklassen mit hohem Migrationsanteil, kann in weiterer Folge zu einem Desinteresse an politischer Bildung führen.
Dieses Spannungsfeld muss auch in den Schulen und im Unterricht stärker in den Fokus gerückt werden.
Es wird dazu auch das Beispiel der "Pass-Egal-Wahl" angeführt. Dadurch könnte man auch den jungen Personen das Gefühl geben, dass sie sich einbringen können.
Kommunikation ist aus der Sicht eines Teilnehmrs die Grundlage dafür, dass man zu Lösungen kommt. Politisch wird in seinen Augen nur gestritten. Es muss gelernt werden, auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. Das bedarf ethischer Grundsätze für Kommunikation und die Etablierung einer modernen politischen Bildung.

Ein Telnehmer führt an, dass soziale Medien ihr Geld mit Werbeeinschaltungen verdienen und Benutzer*innen durch aufregende Beiträge zum Klick auf Werbung verleitet werden sollen. Daran passen sich auch Politiker*innen an und versuchen aus diesem grund ihre beiträge und Werbeeinschaltungen entsprechend zu gestalten.

Konsens für die Grundsätze für die politische Bildung sind im Beutelsbacher Konsens geregelt.

Zusammenfassend muss jedoch festgehalten werden, dass die Diskussion größtenteils keinen Bezug zur Digitalisierung hatte. Es wurde mehr über politische Diskussionen gesprochen.

=== Session Zivilgesellschaft als Watchdog & Gesetzgebung nachvollziehbar machen ===
Die Session wurde von der [https://demokratiestiftung.at Demokratiestiftung] und [https://www.meineabgeordneten.at/ Meineabgeordneten.at] geleitet, die gemeinsam den [https://www.demokratiemonitor.at/ Demokratiemonitor] erstellt haben.

Ein Abstimmungsmonitor war Teil der Neugestaltung des Parlaments. Das System ist zwar vorhanden, allerdings ist der Teil, der auswerten würde, wie Abgeordnete abstimmen, nicht gekommen. Der Großteil der EU-Staaten hat das allerdings. Ausnahme: "namentliche Abstimmung", man findet die Namen aber auch da nicht einfach. Zum Vergleich Deutschland: https://www.bundestag.de/abstimmung
Addendum hat eine Zeit lang zwei Fotografen ins Parlament geschickt, um Abstimmungsverhalten fotografisch zu dokumentieren und danach auszuwerten.

Ziel von Meine Abgeordneten.at ist es, nachvollziehbar zu machen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abstimmt. Ausnahme wären geheime Abstimmungen, die es legitimerweise auch geben soll. Nur NEOS und Grüne haben auf eine Anfrage diesbezüglich überhaupt geantwortet.

OGD-Angebot des Parlaments wurde in letzter Zeit überarbeitet und neu aufgestellt: https://www.parlament.gv.at/open-data/

In der Session wurden Argumente diskutiert, die gegen eine vollständige Transparenz des Abstimmungsverhaltens sprechen.

=== Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie ===

Barcamp geleitet durch Harald Kapper (Präsident der ISPA)

Der Verein ISPA (= Internet Service Providers Austria) ist in enger Zusammenarbeit mit Behörden, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde, hat unter anderem auch beratende Tätigkeiten und hat dazu in vielen Bereichen Arbeitsgruppen gegründet (AG Access, Recht, etc.). ISPA produziert Unmengen an Informationsmaterialien (Online und Print) - z.B.: "Internet sicher nutzen" - Was gibt es im Internet (v.a. für Kinder) zu beachten (ist kostenlos downloadbar unter https://www.ipsa.at/broschueren)
IPSA-Stopline ist Online-Meldestelle z.B. für Vorfälle von sexuellem Missbrauch von Kindern online. Mitarbeiter*innen überprüfen alle eingelangten Meldungen.
Es gibt die iHope-Connection, die dafür sorgt, dass solche Inhalte aus dem Internet entfernt werden (auch betr. Verbotsgesetz).

Netzneutralität = alle Internetinhalte sind gleich zu behandeln unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle & in der EU in der Telecom-Single-Market-Verordnung verankert. Andernfalls hätten Suchmaschinen Ansprüche auf Priorisierung.
Bedeutung der Netzneutralität für den Marktzugang für KMUs, Erhalt des Wettbewerbs und Nutzer*innen zahlen für Zugang zum gesamten Internet sowie Pluralismus der Inhalte im Internet. Dadurch dürfen z.B. Internetprovider keinen Netzschutz für Kinder anbieten, Nutzer*innen, die einen solchen Schutz haben möchten, müssen diesen über Drittanbieter*innen erwerben - meistens sind das Tochterfirmen der Internetprovider.
Das Steuern und Optimieren passiere somit immer mehr über entsprechende Dienste bzw. Drittanbieter.
Seit 2009 gab es 15 Verfahren bezüglich Netzsperren aufgrund des Urheberrechts. Als Beispiel wurde die Sperre von kino.to durch den Provider Magenta genannt.
Bei Anfragen zu einer Domainsperre ist eine einstweilige Verfügung notwendig. Erst nach einem Gerichtsurteil dürfe die Domain gesperrt werden (Kosten!). Provider sperren allerdings Websites von sich aus, bei denen Rechtsverstöße vorliegen.

Studie: Wertschöpfung des Internets 3% des österreichischen BIP.

CSAM-Verordnungsentwurf (“child sexual abuse material”) - Überwachungspläne bis hin zur automatischen Durchsuchung des eigenen Handys, vergleichbar mit verdachtslosen Hausdurchsuchungen. Problematik: Wie schaut das aus, wenn ich von meinem eigenen Kind ein Foto mache, während es badet, ich dieses Foto aber nicht weiterschicke? Stellt das bereits eine zusammenhanglose Straftat dar oder nicht? Die Exaktheit ist hier nicht gegeben. Die Polizei habe an so einen "Staatstrojaner" zusätzliche Wünsche.
Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, allerdings auch kein grundrechtsfreier Raum!

Anfang 2022 wollte der EU-MR russische Propagandamedien (Sputnik, RT) sperren lassen. Dies wäre zwar im Kabelfernsehen möglich, jedoch nicht im Internet. Es bestand 3 Monate ein rechtsfreier Raum, da die Sperre nicht durch ein Gericht oder eine Behörde verfügt wurde.

“Fair Share”/”Content Tax”:
Förderung mancher Telekom-Unternehmen, dass die großen Content-Anbieter (Google, Netflix, etc.) zur Zahlung verpflichtet werden, mit dem Argument, dass durch den Konsum erhöhte Infrastrukturkosten durch u.a. Glasfaserausbau entstehen. Das Gegenargument lautet, dass die Kosten ohnehin durch die Kund*innen finanziert werden.

Conclusio:
Die Netzneutralität ist nicht absolut, aber zentraler Rechtsgrundsatz und primäre Regel in der EU.
Es gibt Begehrlichkeiten, Maßnahmen für ein Ziel auch für andere Ziele zu nutzen (z.B. Russland-Sperren führten zu Urheberrechtsaufforderungen).
Einschränkungen im Internet sind möglich, aber eine Abwägung der Rechtsgüter muss stattfinden (z.B. Grundrechte vs. Urheberrechte).
Private Internet-Anbieter sollten diese Abwägung nicht treffen (müssen); z.B. Urheberrechtsverletzung oder Kinderpornographie? -> Rechtsstaat braucht klare Mechanismen

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-27T08:24:05Z

PUMAB24: /* Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie */

{{Blog
|Art des Beitrags=Blogbeitrag
|Datum von=2023/06/17
|Schlagwörter=Offenes Wissen; Open Government; Wissenspolitik
|Tool=Barcamp
|Teaser=In den DigiTalks der Themenserie "Die Zukunft der Demokratie" hat DigitalSociety in den vergangenen Monaten, gemeinsam mit Expert*innen und dem Publikum, eine Reihe von Herausforderungen für die Demokratie identifiziert. Diese Inhalte wurden im Rahmen eines DigiCamps/Barcamps am Samstag, dem 17. Juni 2023 auf dem FH Campus Wien in Sessions vertieft und mit einer breiteren Basis von Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Gemeinsam wurde ein Katalog mit Lösungsansätzen erarbeitet, der am Mittwoch, dem 27. September 2023 zum Auftakt der Herbstserie zum Thema Demokratie, mit den Vertreter*innen der Nationalrats-Parteien besprochen wird.

Am DigiCamp wird auch das Thema Wissen und Information behandelt.

Weitere Informationen: https://digisociety.ngo/produkt/digicamp-serie-die-zukunft-der-demokratie-barcamp/
}}
== Nachlese ==
Im Stil eines [[Barcamp]]s wurden bereits online vorgeschlagene Sessions gemeinsam mit einer weiteren spontan vorgeschlagenen in einen Zeitramen organisiert. Details siehe: https://barcamps.eu/digicamp-zukunft-der-demokratie/

=== Medienfinanzierung in einer digitalen Welt ===

Vorstellung des Vereins “Presseclub Concordia”, bestehend aus ausschließlich Journalist*innen mit dem Ziel der Stärkung der Medienlandschaft und des Qualitätsjournalismus.

Problem mit der Finanzierung der österreichischen Medienlandschaft und wie sich Concordia eine perfekte Finanzierung vorstellen könnte.

In Österreich werden mit gesamt ca. 1 Mrd € pro Jahr sämtliche Medien gefördert. Qualitätskriterien sind keine Voraussetzungen, sondern “nice to have”. Es gäbe nur eine "leise" Qualitätsdebatte über Medienpolitik. Medien müssten keine große Reichweite haben. Es stelle sich die Frage, welche Rolle politische Bildung noch in den Medien einnimmt. Die Generation Z konsumiere neue Medienmodelle online. Die Aufgabe von Meden für die Gesellschaft sei das extrem große Interesse der Bevölkerung zu nutzen, die allerdings wenig vorhandes Wissen über Politik hätten. Menschen sollten zu Programmen ihre Ideen einbringen können, bei Radio Orange sei das möglich. Man müsse Medienreichweiten und Gestaltungswissen der Medienmacher nutzen. Medienpädagogik, Mediengeschichte und Gender Studies seien kein Pflichtfach mehr.

Es wurde die Frage in den Raum gestellt, welche Medien Sinn machen. Podcasts seien das "neue Audio". Es gäbe eine Fülle an Möglichkeiten. Menschen sollten mitgestalten könnnen. Alle Staatsbürger*innen sollten Medienbildung verinnerlichen. Heutzutage könne jede*r Medien machen, es stelle sich allerdings die Frage, wie sich das auf die Demokratie auswirke. Es stünden Meinungsfreiheit gegen Demokratiegefährdung. Allerdings müssten sich alle Menschen abgeholt fühlen (alle sollten ihre Meinung äußern dürfen). Um zu gewährleisten, dass wieder Mehrheiten vorhanden sind, müssten sich auch die Medien verändern. Die Digitalisierung bringe auch für Medien mehr Möglichkeiten.

Es gibt sechs verschiedene Förderungen für Medien. Die Grünen haben es sich zum Ziel gesetzt, nur Medien zu fördern, die qualitativ hochwertige Texte zur Verfügung stellen. Allerdings würde durch diese die Verbreitungsart gefördert und nicht die Inhalte. Kleinere Medien könnten sich für nichts qualifizieren.

Vorschlag von Concordia: Verzicht auf Förderung von Inseraten (bzw. Deckelung). Stattdessen wird Journalismus gefördert, welcher den Qualitätsstandards entspricht. Journalistische Sorgfalt und die Selbstverpflichtung auf medienethische Beiträge wären wichtig für die Gesellschaft. Concordia möchte eine öffentliche Evaluierung.

Medienschaffende von Radio Orange Ulli: Sie möchte anmerken, dass die Anzahl der bezahlten Journalist*innen gesunken ist. Qualitative Medienberichte lassen nach, da gefühlt nur mehr APA Meldungen kopiert werden. Dagegen wurden die PR-Abteilungen stark “aufgerüstet”.

Community-Medien gehen im Zuge der Diskussion der “großen” Player unter.

Teilnehmer (Unternehmer): Beispiel ORF ist so, wie es funktionieren soll. Natürlich bringen sie nicht alles, was wichtig ist, aber es scheint so, als würde es trotzdem Korruption geben. Er hinterfragt, wenn man das Zielpublikum nicht erreicht, warum man nichts dagegen tut. Inserate für ihn als Unternehmer sind in der Presse nicht möglich, er wird “gezwungen” in der Krone zu inserieren. Wie bekommen wir Qualität zum Empfänger?

Ulli: Wir orientieren uns in Österreich “an dem kleinen Mann”. Es herrscht Vielfalt in der Einfalt. Leser haben Interesse an der Gratiskultur. Medien sollten über Medienpolitik berichten, aber diese Qualitätsdebatte gibt es nicht.

Welche Rolle nimmt das Thema “politische Bildung” in der Gen Z im Bereich der Medienfinanzierung ein?

Lt. Vortragenden herrscht an Schulen zwar großes Interesse an Journalismus, aber sehr wenig Wissen darüber ist vorhanden.

Uli: Radio ist unter den Jungen so unpopulär wie nie! Man sollte mit der Zeit gehen, aktuell Podcasts populär!

Linda: Gehör schaffen auch in Hinblick auf die Demokratie. Zustimmung aus dem Publikum: Der Schlüssel: Leute müssen gehört werden, auch wenn ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Wir haben verlernt zu verstehen, dass die Mehrheit sich für was entschieden hat. Medien müssen sich ändern in Hinblick auf die Digitalisierung. Keine Printmedien. Der Trend geht in Richtung Onlinemedien.

Mathias: Concordia Preisträger: Trotz gewonnener Preise Probleme, sich zu finanzieren, qualifizierten sich für keine aktuell bestehende Journalismus-Förderung, weil derartige Förderungen nach Reichweite und nicht nach Qualität vergeben werden.

=== Parteienkrise = Demokratiekrise ===

Geleitet durch Oliver Scheiber.

Stellen Parteien in der Krise auch eine Krisensituation für die Demokratie an sich dar? Diese Frage brachte Oliver Scheiber bei einem ersten Barcamp zum Start des “Digicamps” am 17. Juni 2023 an der FH Campus Wien aufs Tapet.

Als ersten Input stellte Scheiber seine Sicht der Dinge wie folgt dar: Weltweit sei ein Rückgang der Demokratien beobachtbar, was sich zum Beispiel anhand des Versuchs der Stürmung des US-Kapitols widerspiegle. Seiner Meinung nach herrscht eine latente Gefahr, dass beim Zerfall alter Traditionsparteien ein Rechtsruck der Politik vollzogen werde. Der Vortragende hielt auch fest, dass sich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP, als alte Traditionsparteien, im Stillstand befänden und seiner Meinung nach bereits kurz vor dem Zerfall stünden. Davon wären laut Scheiber auch die Grünen betroffen.

“Die Parteienlandschaft in Europa leidet unter einer Glaubwürdigkeitskrise”, war ein weiterer Tenor. Die Medienlandschaft habe daran einen sehr hohen Anteil, nämlich durch die Monopolisierung von Informationstransformation. Fake News würden gegen die Demokratie eingesetzt werden. Die FPÖ begehe durch das Streuen von Unwahrheiten in der Gesellschaft einen Tabubruch. Auch das Nichtherausgeben von Akten durch Ministerien sei ein No-Go.

Man ortete zwei Wege (Versuche), wie sich Menschen ins demokratische System einbringen könnten: entweder durch den Versuch, sich in Parteien zu engagieren oder indem die betreffenden Menschen versuchen, aus der Zivilgesellschaft heraus das System zu reformieren. “Die Menschen haben zurecht das Gefühl, nicht angenommen zu sein”, meinte Scheiber mit Blick auf die derzeitige Situation. Seiner Erfahrung nach hätten Menschen eine Meinung, wären aber mehrheitlich davon überzeugt, nicht gehört zu werden; demnach mache es aus der Sicht dieser Menschen keinen Sinn, ihre Meinung kundzutun. Sehr viele Leute würden seiner Einschätzung nach darauf warten, dass sich etwas ändert, um sich dann (wieder) einbringen zu können.

"In Wien sind 40% der Bevölkerung nicht wahlberechtigt", meinte Scheiber im Hinblick auf in Wien wohnende Bevölkerungsgruppen, die allerdings z.B. zu Nationalratswahlen nicht ihre Stimme abgeben können. Dabei wären einige Kinder, die ihre Eltern noch nie wählen gesehen haben. Dies führe zu Unlust, sich für Politik zu interessieren, oder auch, selbst wählen zu gehen. Laut Scheiber sei es aber sehrwohl möglich, daran etwas zu ändern.

Als Beispiel für die Möglichkeit einer stärkeren Partizipation wurde die Initiative “Bessere Verwaltung” genannt, bei der Beamt*innen ihre Erfahrungen teilen und Konzepte zur Weiterentwicklung der Politik einbringen können. Zusätzlich würde die junge Generation ermutigt, sich zu engagieren (z.B. in Klimaangelegenheiten).

Der Vortragende schloss seine Keynote mit der Feststellung, dass er keine abschließende Lösung nennen könne; damit lud er zur Diskussion ein.

Bei einem ersten Statement schien sich die Audienz einig: Man müsse, so der Tenor, “breite Teile der Bevölkerung ,mitnehmen’”. Inwieweit Bewegungen, die sich in diesem Sinne bereits “einbringen” - zum Beispiel Klimakleber*innen, Identitäre, Coronamaßnahmengegner*innen - “mitgenommen” werden könnten, darauf wurde in der weiteren Diskussion nicht eingegangen.

Eine Person beschrieb in einem weiteren Input die Entstehung und Grundlage der Parteien im Vereinsgesetz und empfahl die Partizipation aller Parteimitglieder und der Bevölkerung beim Wahlprozess der Parteivorstände. Die Parteien hätten sich von ihren Ursprüngen entfremdet, zur Veränderung der Parteien brauche es eine Stärkung der Gesellschaft.

Eine teilnehmende Person drückte in diesem Zusammenhang ihr Unverständnis in Bezug auf das Wahlprozedere bei der SPÖ aus. Daraufhin nahm die Diskussion Fahrt auf: Eine Person meinte, dass jetzt der Moment sei, daraus (aus dem Wahlmissgeschick, Anm.) zu lernen. Bei diesem Ergebnis mit Demokratie zu argumentieren, sei “nicht nachvollziehbar”.

Eine Person meinte: “Es fehlt uns schlicht und einfach an Transparenz." " Wir haben kein Bewusstsein dafür.” Und, mit Blick aufs Parlament: “Die Hälfte der Abgeordneten tut wie ihr geheißen, da diese Menschen sonst nie wieder auf eine Liste kommen würden.” Transparenz spiele sich auch in bzw. in Zusammenhang mit der Geldbörse ab.

“Wenn wir uns darauf einigen, dass es Parteien und Zivilgesellschaft braucht, um Demokratie zu verbessern, dann sind dies die Hebel, bei denen anzusetzen ist”, meinte eine weitere Person, “Demokratie sind wir alle, nicht nur die Politik”.

Eine andere teilnehmende Person brachte vor, dass ein wesentlicher Teil der Demokratie die Verwaltung sei und meinte in diesem Kontext: “Das Finanzministerium ist verseucht von ÖVP-Politikern.” Dieser Äußerung hielt eine Teilnehmende entgegen: “Es gab jahrhundertelang Verwaltung ohne Demokratie.”

Eine an der Diskussion teilnehmende Person, die auf eigene politische Erfahrung verwies, meinte: “Es würde einen Schulterschluss zwischen allen Parteien bedürfen, um zum Beispiel eine Lösung für das Klimaproblem finden zu können." Als Initiative würden kontroverse Diskurse von politisch Anderdenkenden benötigt. "Das geht nicht, weil parteipolitische Interessen überwiegen.” Das Ziel (von Parteien) sei es immer, die eigene Zielgruppe zu adressieren. Wenige brächten die Zivilcourage auf, gegen den Strom zu schwimmen. Es müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Einflussnahme der Politik in die Medien zu verhindern. Österreich würde sowohl bei Parteien, als auch bei Medien die meiste finanzielle Unterstützung leisten.
Scheiber ergänzte dazu, dass sich die fehlende Aufarbeitung der Bürgerkriegszeit der 1930er-Jahre bis heute politisch durchschlage. Das zeige sich dann beim Wahlergebnis. Auch warf Scheiber ein: “Demokratie kann langfristig nicht funktionieren mit dieser Medienförderung.”

Eine Person empfahl einen näheren Blick auf Belgien: “Im Jahr 2011 gab es in Belgien über ein Jahr lang keine Regierung”, meinte der Mann; daraus sei durch David Van Reybrouck “etwas Großes” entstanden, indem er im Osten des Landes den Bürger*innendialog gefördert habe. Auch schlug der Teilnehmer Van Reybroucks Buch “Gegen Wahlen” als Lektüre vor. In diesem Buch schlägt Van Reybrouck ein bi-repräsentatives System vor: 1. Kammer (am österr. Bsp. der NR): Zusammensetzung aus Expert*innen, 2. Kammer (am österr. Bsp. der BR): Bürger*innen (Menschen) durch Los bestimmen, die Teil dieser Kammer sind.

Die Kernthematik der Session - nämlich die Diskussion einer Glaubwürdigkeitskrise von Parteien und damit der Demokratie im Lichte der digitalen Informationstransformation - bot viel Platz für Meinungsaustausch und gegenseitiger Inspiration, ließ jedoch in der Diskussion selbst einen roten Faden vermissen

=== Session Open Data und ihre Rolle für die Demokratie ===

Die Session wurde geleitet von Robert Seyfriedsberger (Vereinsvorstand, open3.at), Bruno Tiefengraber (Software Engineer, BRZ) und Bernhard Krabina (KMA).

Vorstellung der Webseite "data.gv.at" - ein Metadatenkatalog mit öffentlich zur Verfügung gestellten Daten aus der öffentlichen Verwaltung, basierend auf Open Government Data. Spezielles Thema: wie kann Open Data im Kontext von Journalismus hilfreich sein?

Auf data.gv.at findet man eine große Auswahl an Daten aus verschiedenen Bereichen, etwa Verkehr, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft. Die Initiative zielt darauf ab, Transparenz zu fördern. Dadurch können Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen Informationen effektiver nutzen.

Wie wird Data.gv.at finanziert?
Die Webseite besteht im Auftrag der Cooperation OGD Österreich und wird parteienunabhängig geführt. Die Finanzierung erfolgt gemeinschaftlich sowie durch Spenden.

Werden die Daten harmonisiert?
Von der Verwaltung veröffentlichte Datensätze sind so vollständig wie möglich. Die Daten werden nicht direkt harmonisiert, da die Verantwortung den Datenbereitstellern obliegt. Die Grundidee von data.gv.at ist die Bereitstellung von Metadaten. Durch die Anzahl an Zugriffen wird die Qualität der Daten verbessert.

Wie hoch ist die Anzahl der Zugriffe?
Es wird regelmäßig in konstanter Zahl auf die Webseite zugegriffen. Besonders hoch war die Zahl während Corona-Zeiten.

Zusammenhang mit Journalismus
Eine besondere Schwierigkeit im Journalismus ist die Einhaltung von Fristen und der rasche Bedarf an aktuellen Daten. Hier besteht ein Interessenskonflikt zwischen Journalismus und data.gv.at als Metadaten-Server, wodurch die Plattform ausschließlich für tieferen Journalismus verwendet werden kann.

Hinzu kommt die Unvollständigkeit der Datensätze. Da in Österreich noch kein Informationsfreiheitsgesetz vorliegt, werden Daten nur unregelmäßig übermittelt. So ist es der Fall, dass Gemeinden teilweise mehr Daten zur Verfügung stellen, als der Bund. Auf der Webseite data.gv.at sind unter "Veröffentlichende Stellen (Daten) alle Stellen aufgelistet, welche Daten nach Open-Data-Prinzipien anbieten. Derzeit sind das 1.329 Stellen. Insgesamt werden 44.517 Datensätze zur Verfügung gestellt, wobei davon 35.357 Daten von "Offenerhaushalt.at" stammen. Nach den Nationalparks Austria, Umweltbundesamt GmbH, Stadt Linz und Stadt Wien folgt die Gemeinde Engerwitzdorf. Als Best Practice zählt allerdings das Parlament mit dem Auftrag, die Transparenz zu halten. Man erkennt hier die unverhältnismäßige Zurverfügungstellung von Daten.

Was ist der Inhalt dieser Daten? Quantität steht nicht immer vor Qualität. Welche Daten werden tatsächlich benötigt?
Ein gewisser Teil der Datensätze wird von der EWG vorgeschrieben, Daten, die für die EU einen besonderen Nutzen haben. Die Inhalte werden jedoch aus Gründen von fehlender Zeit und Datenmengen von data.gv.at nicht verglichen. Hier könnte Journalismus einen Beitrag leisten für die kritische Betrachtung (Welche Daten fehlen? Was wird benötigt?).

Klarer Schnitt zwischen Datenbereitstellung und Dateninterpretation ist in diesem Zusammenhang erforderlich. Die Bewertung, welche Daten von Bedeutung sind, ist schwierig, da es verschiedene Betrachtungsweisen, Metriken und Interpretationen gibt. Somit wäre jede Art von Daten relevant und ein internationaler Vergleich schwierig.

Eine weitere Anmerkung ist, dass selbst die Daten von verschiedenen Institutionen eines Landes teilweise inhomogen sind, was etwa während der Corona-Datenaufbereitung sichtbar wurde. Falls man journalistisch auf solche aktuelle Zahlen zugreifen möchte, liegt die Empfehlung bei der Nutzung eines Open-Dashboards.

Zusammenfassend werden Offene Daten als wichtiger Baustein für Digitalisierungsprozesse angesehen. Der Diskurs ist ein anderer, wenn Daten verfügbar sind. Der Zugang der Webseite Data.gv.at ist eine Übersicht, welche Daten es gibt. Jedoch besteht noch viel Optimierungspotential. Journalismus kann einen wichtigen Beitrag zu Monitoring und Übersetzungsarbeit leisten.

=== Session Zeitgemäße politische Bildung ===

In der politischen Bildung geht es um ein Handwerk.

In der Bildung: Reines Faktenwissen (zB Zwei-Kammernsystem, 183 Abgeordnete, ...)
Dieses entzündet nicht das große Feuerwerk der Interesse.

Wie kann die Vermittlung politischer Bildung modern gestaltet werden?

Die Digitalisierung verändert den Kommunikations- und Medienbereich. 2021 waren soziale Medien für 59% der Gesellschaft die wichtigste Informationsquelle (2018: 34%).
Was bedeutet diese Entwicklung für die politische Bildung?
* Fake-News / Echokammern /Populismus
* Das Vertrauen in die demokratische Institution sinkt.
* Bürger*innen -> kein Interesse an politischen Entscheidungsfindungen
* Gesetzgebende Institutionen (z.B.: Parlament) spiegeln nicht die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider
* Lobbyist*innen --> großen Einfluss auf Entscheidungsfindungen
* Gesellschaftliche Probleme & mögliche politische Lösungen für Bürger*innen oftmals zu komplex, um diese selbstständig zu verstehen

Geschichte und politische Bildung sollten im Zuge der Ausbildung voneinander entkoppelt werden.

Mediale Themenverkürzung behindert Jugendliche an der politischen Meinungsbildung.

* Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen für Bildungseinrichtungen?
* Förderung des politischen Engagements und Verständnis durch Nutzung von digitalen Technologien und Medien
* Was braucht es, um einen adäquaten Umgang mit politischer Bildung im 21. Jahrhundert zu finden?

Bereits in den 70er-jahren gab es die Forderung nach einem eigenen Unterrichtsfach "Politische Bildung". Unterschiedliche Parteien hatten Angst, dass Lehrer*innen die anderen Parteien zuzuordnen sind, die politische Meinung der Schüler*innen verfälschen kann.

Bürgerparlamente werden als erste Verbesserung beschrieben.
Fehlendes Wahlrecht, vor allem in Schulklassen mit hohem Migrationsanteil, kann in weiterer Folge zu einem Desinteresse an politischer Bildung führen.
Dieses Spannungsfeld muss auch in den Schulen und im Unterricht stärker in den Fokus gerückt werden.
Es wird dazu auch das Beispiel der "Pass-Egal-Wahl" angeführt. Dadurch könnte man auch den jungen Personen das Gefühl geben, dass sie sich einbringen können.
Kommunikation ist aus der Sicht eines Teilnehmrs die Grundlage dafür, dass man zu Lösungen kommt. Politisch wird in seinen Augen nur gestritten. Es muss gelernt werden, auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. Das bedarf ethischer Grundsätze für Kommunikation und die Etablierung einer modernen politischen Bildung.

Ein Telnehmer führt an, dass soziale Medien ihr Geld mit Werbeeinschaltungen verdienen und Benutzer*innen durch aufregende Beiträge zum Klick auf Werbung verleitet werden sollen. Daran passen sich auch Politiker*innen an und versuchen aus diesem grund ihre beiträge und Werbeeinschaltungen entsprechend zu gestalten.

Konsens für die Grundsätze für die politische Bildung sind im Beutelsbacher Konsens geregelt.

Zusammenfassend muss jedoch festgehalten werden, dass die Diskussion größtenteils keinen Bezug zur Digitalisierung hatte. Es wurde mehr über politische Diskussionen gesprochen.

=== Session Zivilgesellschaft als Watchdog & Gesetzgebung nachvollziehbar machen ===
Die Session wurde von der [https://demokratiestiftung.at Demokratiestiftung] und [https://www.meineabgeordneten.at/ Meineabgeordneten.at] geleitet, die gemeinsam den [https://www.demokratiemonitor.at/ Demokratiemonitor] erstellt haben.

Ein Abstimmungsmonitor war Teil der Neugestaltung des Parlaments. Das System ist zwar vorhanden, allerdings ist der Teil, der auswerten würde, wie Abgeordnete abstimmen, nicht gekommen. Der Großteil der EU-Staaten hat das allerdings. Ausnahme: "namentliche Abstimmung", man findet die Namen aber auch da nicht einfach. Zum Vergleich Deutschland: https://www.bundestag.de/abstimmung
Addendum hat eine Zeit lang zwei Fotografen ins Parlament geschickt, um Abstimmungsverhalten fotografisch zu dokumentieren und danach auszuwerten.

Ziel von Meine Abgeordneten.at ist es, nachvollziehbar zu machen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abstimmt. Ausnahme wären geheime Abstimmungen, die es legitimerweise auch geben soll. Nur NEOS und Grüne haben auf eine Anfrage diesbezüglich überhaupt geantwortet.

OGD-Angebot des Parlaments wurde in letzter Zeit überarbeitet und neu aufgestellt: https://www.parlament.gv.at/open-data/

In der Session wurden Argumente diskutiert, die gegen eine vollständige Transparenz des Abstimmungsverhaltens sprechen.

=== Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie ===

Barcamp geleitet durch Harald Kapper (Präsident der ISPA)

Der Verein ISPA (= Internet Service Providers Austria) ist in enger Zusammenarbeit mit Behörden, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde, hat unter anderem auch beratende Tätigkeiten und hat dazu in vielen Bereichen Arbeitsgruppen gegründet (AG Access, Recht, etc.). ISPA produziert Unmengen an Informationsmaterialien (Online und Print) - z.B.: "Internet sicher nutzen" - Was gibt es im Internet (v.a. für Kinder) zu beachten (ist kostenlos downloadbar unter
#WEITERLEITUNG [[www.ipsa.at/broschueren]])
IPSA-Stopline ist Online-Meldestelle z.B. für Vorfälle von sexuellem Missbrauch von Kindern online. Mitarbeiter*innen überprüfen alle eingelangten Meldungen.
Es gibt die iHope-Connection, die dafür sorgt, dass solche Inhalte aus dem Internet entfernt werden (auch betr. Verbotsgesetz).

Netzneutralität = alle Internetinhalte sind gleich zu behandeln unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle & in der EU in der Telecom-Single-Market-Verordnung verankert. Andernfalls hätten Suchmaschinen Ansprüche auf Priorisierung.
Bedeutung der Netzneutralität für den Marktzugang für KMUs, Erhalt des Wettbewerbs und Nutzer*innen zahlen für Zugang zum gesamten Internet sowie Pluralismus der Inhalte im Internet. Dadurch dürfen z.B. Internetprovider keinen Netzschutz für Kinder anbieten, Nutzer*innen, die einen solchen Schutz haben möchten, müssen diesen über Drittanbieter*innen erwerben - meistens sind das Tochterfirmen der Internetprovider.
Das Steuern und Optimieren passiere somit immer mehr über entsprechende Dienste bzw. Drittanbieter.
Seit 2009 gab es 15 Verfahren bezüglich Netzsperren aufgrund des Urheberrechts. Als Beispiel wurde die Sperre von kino.to durch den Provider Magenta genannt.
Bei Anfragen zu einer Domainsperre ist eine einstweilige Verfügung notwendig. Erst nach einem Gerichtsurteil dürfe die Domain gesperrt werden (Kosten!). Provider sperren allerdings Websites von sich aus, bei denen Rechtsverstöße vorliegen.

Studie: Wertschöpfung des Internets 3% des österreichischen BIP.

CSAM-Verordnungsentwurf (“child sexual abuse material”) - Überwachungspläne bis hin zur automatischen Durchsuchung des eigenen Handys, vergleichbar mit verdachtslosen Hausdurchsuchungen. Problematik: Wie schaut das aus, wenn ich von meinem eigenen Kind ein Foto mache, während es badet, ich dieses Foto aber nicht weiterschicke? Stellt das bereits eine zusammenhanglose Straftat dar oder nicht? Die Exaktheit ist hier nicht gegeben. Die Polizei habe an so einen "Staatstrojaner" zusätzliche Wünsche.
Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, allerdings auch kein grundrechtsfreier Raum!

Anfang 2022 wollte der EU-MR russische Propagandamedien (Sputnik, RT) sperren lassen. Dies wäre zwar im Kabelfernsehen möglich, jedoch nicht im Internet. Es bestand 3 Monate ein rechtsfreier Raum, da die Sperre nicht durch ein Gericht oder eine Behörde verfügt wurde.

“Fair Share”/”Content Tax”:
Förderung mancher Telekom-Unternehmen, dass die großen Content-Anbieter (Google, Netflix, etc.) zur Zahlung verpflichtet werden, mit dem Argument, dass durch den Konsum erhöhte Infrastrukturkosten durch u.a. Glasfaserausbau entstehen. Das Gegenargument lautet, dass die Kosten ohnehin durch die Kund*innen finanziert werden.

Conclusio:
Die Netzneutralität ist nicht absolut, aber zentraler Rechtsgrundsatz und primäre Regel in der EU.
Es gibt Begehrlichkeiten, Maßnahmen für ein Ziel auch für andere Ziele zu nutzen (z.B. Russland-Sperren führten zu Urheberrechtsaufforderungen).
Einschränkungen im Internet sind möglich, aber eine Abwägung der Rechtsgüter muss stattfinden (z.B. Grundrechte vs. Urheberrechte).
Private Internet-Anbieter sollten diese Abwägung nicht treffen (müssen); z.B. Urheberrechtsverletzung oder Kinderpornographie? -> Rechtsstaat braucht klare Mechanismen

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-27T08:03:05Z

PUMAB24: /* Medienfinanzierung in einer digitalen Welt */

{{Blog
|Art des Beitrags=Blogbeitrag
|Datum von=2023/06/17
|Schlagwörter=Offenes Wissen; Open Government; Wissenspolitik
|Tool=Barcamp
|Teaser=In den DigiTalks der Themenserie "Die Zukunft der Demokratie" hat DigitalSociety in den vergangenen Monaten, gemeinsam mit Expert*innen und dem Publikum, eine Reihe von Herausforderungen für die Demokratie identifiziert. Diese Inhalte wurden im Rahmen eines DigiCamps/Barcamps am Samstag, dem 17. Juni 2023 auf dem FH Campus Wien in Sessions vertieft und mit einer breiteren Basis von Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Gemeinsam wurde ein Katalog mit Lösungsansätzen erarbeitet, der am Mittwoch, dem 27. September 2023 zum Auftakt der Herbstserie zum Thema Demokratie, mit den Vertreter*innen der Nationalrats-Parteien besprochen wird.

Am DigiCamp wird auch das Thema Wissen und Information behandelt.

Weitere Informationen: https://digisociety.ngo/produkt/digicamp-serie-die-zukunft-der-demokratie-barcamp/
}}
== Nachlese ==
Im Stil eines [[Barcamp]]s wurden bereits online vorgeschlagene Sessions gemeinsam mit einer weiteren spontan vorgeschlagenen in einen Zeitramen organisiert. Details siehe: https://barcamps.eu/digicamp-zukunft-der-demokratie/

=== Medienfinanzierung in einer digitalen Welt ===

Vorstellung des Vereins “Presseclub Concordia”, bestehend aus ausschließlich Journalist*innen mit dem Ziel der Stärkung der Medienlandschaft und des Qualitätsjournalismus.

Problem mit der Finanzierung der österreichischen Medienlandschaft und wie sich Concordia eine perfekte Finanzierung vorstellen könnte.

In Österreich werden mit gesamt ca. 1 Mrd € pro Jahr sämtliche Medien gefördert. Qualitätskriterien sind keine Voraussetzungen, sondern “nice to have”. Es gäbe nur eine "leise" Qualitätsdebatte über Medienpolitik. Medien müssten keine große Reichweite haben. Es stelle sich die Frage, welche Rolle politische Bildung noch in den Medien einnimmt. Die Generation Z konsumiere neue Medienmodelle online. Die Aufgabe von Meden für die Gesellschaft sei das extrem große Interesse der Bevölkerung zu nutzen, die allerdings wenig vorhandes Wissen über Politik hätten. Menschen sollten zu Programmen ihre Ideen einbringen können, bei Radio Orange sei das möglich. Man müsse Medienreichweiten und Gestaltungswissen der Medienmacher nutzen. Medienpädagogik, Mediengeschichte und Gender Studies seien kein Pflichtfach mehr.

Es wurde die Frage in den Raum gestellt, welche Medien Sinn machen. Podcasts seien das "neue Audio". Es gäbe eine Fülle an Möglichkeiten. Menschen sollten mitgestalten könnnen. Alle Staatsbürger*innen sollten Medienbildung verinnerlichen. Heutzutage könne jede*r Medien machen, es stelle sich allerdings die Frage, wie sich das auf die Demokratie auswirke. Es stünden Meinungsfreiheit gegen Demokratiegefährdung. Allerdings müssten sich alle Menschen abgeholt fühlen (alle sollten ihre Meinung äußern dürfen). Um zu gewährleisten, dass wieder Mehrheiten vorhanden sind, müssten sich auch die Medien verändern. Die Digitalisierung bringe auch für Medien mehr Möglichkeiten.

Es gibt sechs verschiedene Förderungen für Medien. Die Grünen haben es sich zum Ziel gesetzt, nur Medien zu fördern, die qualitativ hochwertige Texte zur Verfügung stellen. Allerdings würde durch diese die Verbreitungsart gefördert und nicht die Inhalte. Kleinere Medien könnten sich für nichts qualifizieren.

Vorschlag von Concordia: Verzicht auf Förderung von Inseraten (bzw. Deckelung). Stattdessen wird Journalismus gefördert, welcher den Qualitätsstandards entspricht. Journalistische Sorgfalt und die Selbstverpflichtung auf medienethische Beiträge wären wichtig für die Gesellschaft. Concordia möchte eine öffentliche Evaluierung.

Medienschaffende von Radio Orange Ulli: Sie möchte anmerken, dass die Anzahl der bezahlten Journalist*innen gesunken ist. Qualitative Medienberichte lassen nach, da gefühlt nur mehr APA Meldungen kopiert werden. Dagegen wurden die PR-Abteilungen stark “aufgerüstet”.

Community-Medien gehen im Zuge der Diskussion der “großen” Player unter.

Teilnehmer (Unternehmer): Beispiel ORF ist so, wie es funktionieren soll. Natürlich bringen sie nicht alles, was wichtig ist, aber es scheint so, als würde es trotzdem Korruption geben. Er hinterfragt, wenn man das Zielpublikum nicht erreicht, warum man nichts dagegen tut. Inserate für ihn als Unternehmer sind in der Presse nicht möglich, er wird “gezwungen” in der Krone zu inserieren. Wie bekommen wir Qualität zum Empfänger?

Ulli: Wir orientieren uns in Österreich “an dem kleinen Mann”. Es herrscht Vielfalt in der Einfalt. Leser haben Interesse an der Gratiskultur. Medien sollten über Medienpolitik berichten, aber diese Qualitätsdebatte gibt es nicht.

Welche Rolle nimmt das Thema “politische Bildung” in der Gen Z im Bereich der Medienfinanzierung ein?

Lt. Vortragenden herrscht an Schulen zwar großes Interesse an Journalismus, aber sehr wenig Wissen darüber ist vorhanden.

Uli: Radio ist unter den Jungen so unpopulär wie nie! Man sollte mit der Zeit gehen, aktuell Podcasts populär!

Linda: Gehör schaffen auch in Hinblick auf die Demokratie. Zustimmung aus dem Publikum: Der Schlüssel: Leute müssen gehört werden, auch wenn ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Wir haben verlernt zu verstehen, dass die Mehrheit sich für was entschieden hat. Medien müssen sich ändern in Hinblick auf die Digitalisierung. Keine Printmedien. Der Trend geht in Richtung Onlinemedien.

Mathias: Concordia Preisträger: Trotz gewonnener Preise Probleme, sich zu finanzieren, qualifizierten sich für keine aktuell bestehende Journalismus-Förderung, weil derartige Förderungen nach Reichweite und nicht nach Qualität vergeben werden.

=== Parteienkrise = Demokratiekrise ===

Geleitet durch Oliver Scheiber.

Stellen Parteien in der Krise auch eine Krisensituation für die Demokratie an sich dar? Diese Frage brachte Oliver Scheiber bei einem ersten Barcamp zum Start des “Digicamps” am 17. Juni 2023 an der FH Campus Wien aufs Tapet.

Als ersten Input stellte Scheiber seine Sicht der Dinge wie folgt dar: Weltweit sei ein Rückgang der Demokratien beobachtbar, was sich zum Beispiel anhand des Versuchs der Stürmung des US-Kapitols widerspiegle. Seiner Meinung nach herrscht eine latente Gefahr, dass beim Zerfall alter Traditionsparteien ein Rechtsruck der Politik vollzogen werde. Der Vortragende hielt auch fest, dass sich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP, als alte Traditionsparteien, im Stillstand befänden und seiner Meinung nach bereits kurz vor dem Zerfall stünden. Davon wären laut Scheiber auch die Grünen betroffen.

“Die Parteienlandschaft in Europa leidet unter einer Glaubwürdigkeitskrise”, war ein weiterer Tenor. Die Medienlandschaft habe daran einen sehr hohen Anteil, nämlich durch die Monopolisierung von Informationstransformation. Fake News würden gegen die Demokratie eingesetzt werden. Die FPÖ begehe durch das Streuen von Unwahrheiten in der Gesellschaft einen Tabubruch. Auch das Nichtherausgeben von Akten durch Ministerien sei ein No-Go.

Man ortete zwei Wege (Versuche), wie sich Menschen ins demokratische System einbringen könnten: entweder durch den Versuch, sich in Parteien zu engagieren oder indem die betreffenden Menschen versuchen, aus der Zivilgesellschaft heraus das System zu reformieren. “Die Menschen haben zurecht das Gefühl, nicht angenommen zu sein”, meinte Scheiber mit Blick auf die derzeitige Situation. Seiner Erfahrung nach hätten Menschen eine Meinung, wären aber mehrheitlich davon überzeugt, nicht gehört zu werden; demnach mache es aus der Sicht dieser Menschen keinen Sinn, ihre Meinung kundzutun. Sehr viele Leute würden seiner Einschätzung nach darauf warten, dass sich etwas ändert, um sich dann (wieder) einbringen zu können.

"In Wien sind 40% der Bevölkerung nicht wahlberechtigt", meinte Scheiber im Hinblick auf in Wien wohnende Bevölkerungsgruppen, die allerdings z.B. zu Nationalratswahlen nicht ihre Stimme abgeben können. Dabei wären einige Kinder, die ihre Eltern noch nie wählen gesehen haben. Dies führe zu Unlust, sich für Politik zu interessieren, oder auch, selbst wählen zu gehen. Laut Scheiber sei es aber sehrwohl möglich, daran etwas zu ändern.

Als Beispiel für die Möglichkeit einer stärkeren Partizipation wurde die Initiative “Bessere Verwaltung” genannt, bei der Beamt*innen ihre Erfahrungen teilen und Konzepte zur Weiterentwicklung der Politik einbringen können. Zusätzlich würde die junge Generation ermutigt, sich zu engagieren (z.B. in Klimaangelegenheiten).

Der Vortragende schloss seine Keynote mit der Feststellung, dass er keine abschließende Lösung nennen könne; damit lud er zur Diskussion ein.

Bei einem ersten Statement schien sich die Audienz einig: Man müsse, so der Tenor, “breite Teile der Bevölkerung ,mitnehmen’”. Inwieweit Bewegungen, die sich in diesem Sinne bereits “einbringen” - zum Beispiel Klimakleber*innen, Identitäre, Coronamaßnahmengegner*innen - “mitgenommen” werden könnten, darauf wurde in der weiteren Diskussion nicht eingegangen.

Eine Person beschrieb in einem weiteren Input die Entstehung und Grundlage der Parteien im Vereinsgesetz und empfahl die Partizipation aller Parteimitglieder und der Bevölkerung beim Wahlprozess der Parteivorstände. Die Parteien hätten sich von ihren Ursprüngen entfremdet, zur Veränderung der Parteien brauche es eine Stärkung der Gesellschaft.

Eine teilnehmende Person drückte in diesem Zusammenhang ihr Unverständnis in Bezug auf das Wahlprozedere bei der SPÖ aus. Daraufhin nahm die Diskussion Fahrt auf: Eine Person meinte, dass jetzt der Moment sei, daraus (aus dem Wahlmissgeschick, Anm.) zu lernen. Bei diesem Ergebnis mit Demokratie zu argumentieren, sei “nicht nachvollziehbar”.

Eine Person meinte: “Es fehlt uns schlicht und einfach an Transparenz." " Wir haben kein Bewusstsein dafür.” Und, mit Blick aufs Parlament: “Die Hälfte der Abgeordneten tut wie ihr geheißen, da diese Menschen sonst nie wieder auf eine Liste kommen würden.” Transparenz spiele sich auch in bzw. in Zusammenhang mit der Geldbörse ab.

“Wenn wir uns darauf einigen, dass es Parteien und Zivilgesellschaft braucht, um Demokratie zu verbessern, dann sind dies die Hebel, bei denen anzusetzen ist”, meinte eine weitere Person, “Demokratie sind wir alle, nicht nur die Politik”.

Eine andere teilnehmende Person brachte vor, dass ein wesentlicher Teil der Demokratie die Verwaltung sei und meinte in diesem Kontext: “Das Finanzministerium ist verseucht von ÖVP-Politikern.” Dieser Äußerung hielt eine Teilnehmende entgegen: “Es gab jahrhundertelang Verwaltung ohne Demokratie.”

Eine an der Diskussion teilnehmende Person, die auf eigene politische Erfahrung verwies, meinte: “Es würde einen Schulterschluss zwischen allen Parteien bedürfen, um zum Beispiel eine Lösung für das Klimaproblem finden zu können." Als Initiative würden kontroverse Diskurse von politisch Anderdenkenden benötigt. "Das geht nicht, weil parteipolitische Interessen überwiegen.” Das Ziel (von Parteien) sei es immer, die eigene Zielgruppe zu adressieren. Wenige brächten die Zivilcourage auf, gegen den Strom zu schwimmen. Es müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Einflussnahme der Politik in die Medien zu verhindern. Österreich würde sowohl bei Parteien, als auch bei Medien die meiste finanzielle Unterstützung leisten.
Scheiber ergänzte dazu, dass sich die fehlende Aufarbeitung der Bürgerkriegszeit der 1930er-Jahre bis heute politisch durchschlage. Das zeige sich dann beim Wahlergebnis. Auch warf Scheiber ein: “Demokratie kann langfristig nicht funktionieren mit dieser Medienförderung.”

Eine Person empfahl einen näheren Blick auf Belgien: “Im Jahr 2011 gab es in Belgien über ein Jahr lang keine Regierung”, meinte der Mann; daraus sei durch David Van Reybrouck “etwas Großes” entstanden, indem er im Osten des Landes den Bürger*innendialog gefördert habe. Auch schlug der Teilnehmer Van Reybroucks Buch “Gegen Wahlen” als Lektüre vor. In diesem Buch schlägt Van Reybrouck ein bi-repräsentatives System vor: 1. Kammer (am österr. Bsp. der NR): Zusammensetzung aus Expert*innen, 2. Kammer (am österr. Bsp. der BR): Bürger*innen (Menschen) durch Los bestimmen, die Teil dieser Kammer sind.

Die Kernthematik der Session - nämlich die Diskussion einer Glaubwürdigkeitskrise von Parteien und damit der Demokratie im Lichte der digitalen Informationstransformation - bot viel Platz für Meinungsaustausch und gegenseitiger Inspiration, ließ jedoch in der Diskussion selbst einen roten Faden vermissen

=== Session Open Data und ihre Rolle für die Demokratie ===

Die Session wurde geleitet von Robert Seyfriedsberger (Vereinsvorstand, open3.at), Bruno Tiefengraber (Software Engineer, BRZ) und Bernhard Krabina (KMA).

Vorstellung der Webseite "data.gv.at" - ein Metadatenkatalog mit öffentlich zur Verfügung gestellten Daten aus der öffentlichen Verwaltung, basierend auf Open Government Data. Spezielles Thema: wie kann Open Data im Kontext von Journalismus hilfreich sein?

Auf data.gv.at findet man eine große Auswahl an Daten aus verschiedenen Bereichen, etwa Verkehr, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft. Die Initiative zielt darauf ab, Transparenz zu fördern. Dadurch können Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen Informationen effektiver nutzen.

Wie wird Data.gv.at finanziert?
Die Webseite besteht im Auftrag der Cooperation OGD Österreich und wird parteienunabhängig geführt. Die Finanzierung erfolgt gemeinschaftlich sowie durch Spenden.

Werden die Daten harmonisiert?
Von der Verwaltung veröffentlichte Datensätze sind so vollständig wie möglich. Die Daten werden nicht direkt harmonisiert, da die Verantwortung den Datenbereitstellern obliegt. Die Grundidee von data.gv.at ist die Bereitstellung von Metadaten. Durch die Anzahl an Zugriffen wird die Qualität der Daten verbessert.

Wie hoch ist die Anzahl der Zugriffe?
Es wird regelmäßig in konstanter Zahl auf die Webseite zugegriffen. Besonders hoch war die Zahl während Corona-Zeiten.

Zusammenhang mit Journalismus
Eine besondere Schwierigkeit im Journalismus ist die Einhaltung von Fristen und der rasche Bedarf an aktuellen Daten. Hier besteht ein Interessenskonflikt zwischen Journalismus und data.gv.at als Metadaten-Server, wodurch die Plattform ausschließlich für tieferen Journalismus verwendet werden kann.

Hinzu kommt die Unvollständigkeit der Datensätze. Da in Österreich noch kein Informationsfreiheitsgesetz vorliegt, werden Daten nur unregelmäßig übermittelt. So ist es der Fall, dass Gemeinden teilweise mehr Daten zur Verfügung stellen, als der Bund. Auf der Webseite data.gv.at sind unter "Veröffentlichende Stellen (Daten) alle Stellen aufgelistet, welche Daten nach Open-Data-Prinzipien anbieten. Derzeit sind das 1.329 Stellen. Insgesamt werden 44.517 Datensätze zur Verfügung gestellt, wobei davon 35.357 Daten von "Offenerhaushalt.at" stammen. Nach den Nationalparks Austria, Umweltbundesamt GmbH, Stadt Linz und Stadt Wien folgt die Gemeinde Engerwitzdorf. Als Best Practice zählt allerdings das Parlament mit dem Auftrag, die Transparenz zu halten. Man erkennt hier die unverhältnismäßige Zurverfügungstellung von Daten.

Was ist der Inhalt dieser Daten? Quantität steht nicht immer vor Qualität. Welche Daten werden tatsächlich benötigt?
Ein gewisser Teil der Datensätze wird von der EWG vorgeschrieben, Daten, die für die EU einen besonderen Nutzen haben. Die Inhalte werden jedoch aus Gründen von fehlender Zeit und Datenmengen von data.gv.at nicht verglichen. Hier könnte Journalismus einen Beitrag leisten für die kritische Betrachtung (Welche Daten fehlen? Was wird benötigt?).

Klarer Schnitt zwischen Datenbereitstellung und Dateninterpretation ist in diesem Zusammenhang erforderlich. Die Bewertung, welche Daten von Bedeutung sind, ist schwierig, da es verschiedene Betrachtungsweisen, Metriken und Interpretationen gibt. Somit wäre jede Art von Daten relevant und ein internationaler Vergleich schwierig.

Eine weitere Anmerkung ist, dass selbst die Daten von verschiedenen Institutionen eines Landes teilweise inhomogen sind, was etwa während der Corona-Datenaufbereitung sichtbar wurde. Falls man journalistisch auf solche aktuelle Zahlen zugreifen möchte, liegt die Empfehlung bei der Nutzung eines Open-Dashboards.

Zusammenfassend werden Offene Daten als wichtiger Baustein für Digitalisierungsprozesse angesehen. Der Diskurs ist ein anderer, wenn Daten verfügbar sind. Der Zugang der Webseite Data.gv.at ist eine Übersicht, welche Daten es gibt. Jedoch besteht noch viel Optimierungspotential. Journalismus kann einen wichtigen Beitrag zu Monitoring und Übersetzungsarbeit leisten.

=== Session Zeitgemäße politische Bildung ===

In der politischen Bildung geht es um ein Handwerk.

In der Bildung: Reines Faktenwissen (zB Zwei-Kammernsystem, 183 Abgeordnete, ...)
Dieses entzündet nicht das große Feuerwerk der Interesse.

Wie kann die Vermittlung politischer Bildung modern gestaltet werden?

Die Digitalisierung verändert den Kommunikations- und Medienbereich. 2021 waren soziale Medien für 59% der Gesellschaft die wichtigste Informationsquelle (2018: 34%).
Was bedeutet diese Entwicklung für die politische Bildung?
* Fake-News / Echokammern /Populismus
* Das Vertrauen in die demokratische Institution sinkt.
* Bürger*innen -> kein Interesse an politischen Entscheidungsfindungen
* Gesetzgebende Institutionen (z.B.: Parlament) spiegeln nicht die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider
* Lobbyist*innen --> großen Einfluss auf Entscheidungsfindungen
* Gesellschaftliche Probleme & mögliche politische Lösungen für Bürger*innen oftmals zu komplex, um diese selbstständig zu verstehen

Geschichte und politische Bildung sollten im Zuge der Ausbildung voneinander entkoppelt werden.

Mediale Themenverkürzung behindert Jugendliche an der politischen Meinungsbildung.

* Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen für Bildungseinrichtungen?
* Förderung des politischen Engagements und Verständnis durch Nutzung von digitalen Technologien und Medien
* Was braucht es, um einen adäquaten Umgang mit politischer Bildung im 21. Jahrhundert zu finden?

Bereits in den 70er-jahren gab es die Forderung nach einem eigenen Unterrichtsfach "Politische Bildung". Unterschiedliche Parteien hatten Angst, dass Lehrer*innen die anderen Parteien zuzuordnen sind, die politische Meinung der Schüler*innen verfälschen kann.

Bürgerparlamente werden als erste Verbesserung beschrieben.
Fehlendes Wahlrecht, vor allem in Schulklassen mit hohem Migrationsanteil, kann in weiterer Folge zu einem Desinteresse an politischer Bildung führen.
Dieses Spannungsfeld muss auch in den Schulen und im Unterricht stärker in den Fokus gerückt werden.
Es wird dazu auch das Beispiel der "Pass-Egal-Wahl" angeführt. Dadurch könnte man auch den jungen Personen das Gefühl geben, dass sie sich einbringen können.
Kommunikation ist aus der Sicht eines Teilnehmrs die Grundlage dafür, dass man zu Lösungen kommt. Politisch wird in seinen Augen nur gestritten. Es muss gelernt werden, auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. Das bedarf ethischer Grundsätze für Kommunikation und die Etablierung einer modernen politischen Bildung.

Ein Telnehmer führt an, dass soziale Medien ihr Geld mit Werbeeinschaltungen verdienen und Benutzer*innen durch aufregende Beiträge zum Klick auf Werbung verleitet werden sollen. Daran passen sich auch Politiker*innen an und versuchen aus diesem grund ihre beiträge und Werbeeinschaltungen entsprechend zu gestalten.

Konsens für die Grundsätze für die politische Bildung sind im Beutelsbacher Konsens geregelt.

Zusammenfassend muss jedoch festgehalten werden, dass die Diskussion größtenteils keinen Bezug zur Digitalisierung hatte. Es wurde mehr über politische Diskussionen gesprochen.

=== Session Zivilgesellschaft als Watchdog & Gesetzgebung nachvollziehbar machen ===
Die Session wurde von der [https://demokratiestiftung.at Demokratiestiftung] und [https://www.meineabgeordneten.at/ Meineabgeordneten.at] geleitet, die gemeinsam den [https://www.demokratiemonitor.at/ Demokratiemonitor] erstellt haben.

Ein Abstimmungsmonitor war Teil der Neugestaltung des Parlaments. Das System ist zwar vorhanden, allerdings ist der Teil, der auswerten würde, wie Abgeordnete abstimmen, nicht gekommen. Der Großteil der EU-Staaten hat das allerdings. Ausnahme: "namentliche Abstimmung", man findet die Namen aber auch da nicht einfach. Zum Vergleich Deutschland: https://www.bundestag.de/abstimmung
Addendum hat eine Zeit lang zwei Fotografen ins Parlament geschickt, um Abstimmungsverhalten fotografisch zu dokumentieren und danach auszuwerten.

Ziel von Meine Abgeordneten.at ist es, nachvollziehbar zu machen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abstimmt. Ausnahme wären geheime Abstimmungen, die es legitimerweise auch geben soll. Nur NEOS und Grüne haben auf eine Anfrage diesbezüglich überhaupt geantwortet.

OGD-Angebot des Parlaments wurde in letzter Zeit überarbeitet und neu aufgestellt: https://www.parlament.gv.at/open-data/

In der Session wurden Argumente diskutiert, die gegen eine vollständige Transparenz des Abstimmungsverhaltens sprechen.

=== Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie ===

Barcamp geleitet durch Harald Kapper (Präsident der ISPA)

Der Verein ISPA (= Internet Service Providers Austria) ist in enger Zusammenarbeit mit Behörden, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde, hat unter anderem auch beratende Tätigkeiten und hat dazu in vielen Bereichen Arbeitsgruppen gegründet (AG Access, Recht, etc.). Produzieren unmengen von Informationsmaterialien (Online und Print) - z.B.: Internet sicher nutzen (ist kostenlos downloadbar unter www.ipsa.at/broschüren)
IPSA-Stopline ist Online Meldestelle gegen z.B. Online sexueller Missbrauch von Kindern

Netzneutralität = alle Internetinhalte sind gleich zu behandeln unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle & in der EU in der Telecom-Single-Market-Verordnung verankert.
Bedeutung der Netzneutralität für den Marktzugang für KMUs, Erhalt des Wettbewerbs und Nutzer*innen zahlen für Zugang zum gesamten Internet sowie Pluralismus der Inhalte im Internet. Dadurch dürfen z.B. Internetprovider keinen Netzschutz für Kinder anbieten, Nutzer*innen, die einen solchen Schutz haben möchten, müssen diesen über Drittanbieter*innen erwerben - meistens sind das Tochterfirmen der Internetprovider.

Studie: Wertschöpfung des Internets 3% des österreichischen BIP.

CSAM-Verordnungsentwurf (“child sexual abuse material”) - Überwachungspläne bis hin zur automatischen Durchsuchung des eigenen Handys, vergleichbar mit verdachtslosen Hausdurchsuchungen. Problematik: Wie schaut das aus, wenn ich von meinem eigenen Kind ein Foto mache, während es badet, ich dieses Foto aber nicht weiterschicke? Stellt das bereits eine zusammenhanglose Straftat dar oder nicht?

“Fair Share”/”Content Tax”:
Förderung mancher Telekom-Unternehmen, dass die großen Content-Anbieter (Google, Netflix, etc.) zur Zahlung verpflichtet werden, mit dem Argument, dass durch den Konsum erhöhte Infrastrukturkosten durch u.a. Glasfaserausbau entstehen. Das Gegenargument lautet, dass die Kosten ohnehin durch die Kund*innen finanziert werden.

Conclusio:
Netzneutralität nicht absolut, aber zentraler Rechtsgrundsatz in der EU
Begehrlichkeiten, Maßnahmen für ein Ziel auch für andere Ziele zu nutzen (z.B. Russland-Sperren führten zu Urheberrechtsaufforderungen)
Einschränkungen möglich, aber Abwägung der Rechtsgüter (z.B. Grundrechte vs Urheberrechte) nötig
Private Internet-Anbieter sollten diese Abwägung nicht treffen (müssen); z.B. Urheberrechtsverletzung oder Kinderpornographie? -> Rechtsstaat braucht klare Mechanismen

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-27T07:43:59Z

PUMAB24: /* Parteienkrise = Demokratiekrise */

{{Blog
|Art des Beitrags=Blogbeitrag
|Datum von=2023/06/17
|Schlagwörter=Offenes Wissen; Open Government; Wissenspolitik
|Tool=Barcamp
|Teaser=In den DigiTalks der Themenserie "Die Zukunft der Demokratie" hat DigitalSociety in den vergangenen Monaten, gemeinsam mit Expert*innen und dem Publikum, eine Reihe von Herausforderungen für die Demokratie identifiziert. Diese Inhalte wurden im Rahmen eines DigiCamps/Barcamps am Samstag, dem 17. Juni 2023 auf dem FH Campus Wien in Sessions vertieft und mit einer breiteren Basis von Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Gemeinsam wurde ein Katalog mit Lösungsansätzen erarbeitet, der am Mittwoch, dem 27. September 2023 zum Auftakt der Herbstserie zum Thema Demokratie, mit den Vertreter*innen der Nationalrats-Parteien besprochen wird.

Am DigiCamp wird auch das Thema Wissen und Information behandelt.

Weitere Informationen: https://digisociety.ngo/produkt/digicamp-serie-die-zukunft-der-demokratie-barcamp/
}}
== Nachlese ==
Im Stil eines [[Barcamp]]s wurden bereits online vorgeschlagene Sessions gemeinsam mit einer weiteren spontan vorgeschlagenen in einen Zeitramen organisiert. Details siehe: https://barcamps.eu/digicamp-zukunft-der-demokratie/

=== Medienfinanzierung in einer digitalen Welt ===

Vorstellung des Vereins “Presseclub Concordia”, bestehend aus ausschließlich Journalist*innen mit dem Ziel der Stärkung der Medienlandschaft und des Qualitätsjournalismus.

Problem mit der Finanzierung der österreichischen Medienlandschaft und wie sich Concordia eine perfekte Finanzierung vorstellen könnte.

In Österreich werden mit gesamt ca. 1 Mrd € pro Jahr sämtliche Medien gefördert. Qualitätskriterien sind keine Voraussetzungen, sondern “nice to have”.

Es gibt sechs verschiedene Förderungen für Medien. Die Grünen haben es sich zum Ziel gesetzt, nur Medien zu fördern, die qualitativ hochwertige Texte zur Verfügung stellen.

Vorschlag von Concordia: Verzicht auf Förderung von Inseraten (bzw. Deckelung). Stattdessen wird Journalismus gefördert, welcher den Qualitätsstandards entspricht.

Journalistische Sorgfalt und die Selbstverpflichtung auf medienethische Beiträge wären wichtig für die Gesellschaft. Concordia möchte eine öffentliche Evaluierung.

Medienschaffende von Radio Orange Ulli: Sie möchte anmerken, dass die Anzahl der bezahlten Journalist*innen gesunken ist. Qualitative Medienberichte lassen nach, da gefühlt nur mehr APA Meldungen kopiert werden. Dagegen wurden die PR-Abteilungen stark “aufgerüstet”.

Community-Medien gehen im Zuge der Diskussion der “großen” Player unter.

Teilnehmer (Unternehmer): Beispiel ORF ist so, wie es funktionieren soll. Natürlich bringen sie nicht alles, was wichtig ist, aber es scheint so, als würde es trotzdem Korruption geben. Er hinterfragt, wenn man das Zielpublikum nicht erreicht, warum man nichts dagegen tut. Inserate für ihn als Unternehmer sind in der Presse nicht möglich, er wird “gezwungen” in der Krone zu inserieren. Wie bekommen wir Qualität zum Empfänger?

Ulli: Wir orientieren uns in Österreich “an dem kleinen Mann”. Es herrscht Vielfalt in der Einfalt. Leser haben Interesse an der Gratiskultur. Medien sollten über Medienpolitik berichten, aber diese Qualitätsdebatte gibt es nicht.

Welche Rolle nimmt das Thema “politische Bildung” in der Gen Z im Bereich der Medienfinanzierung ein?

Lt. Vortragenden herrscht an Schulen zwar großes Interesse an Journalismus, aber sehr wenig Wissen darüber ist vorhanden.

Uli: Radio ist unter den Jungen so unpopulär wie nie! Man sollte mit der Zeit gehen, aktuell Podcasts populär!

Linda: Gehör schaffen auch in Hinblick auf die Demokratie. Zustimmung aus dem Publikum: Der Schlüssel: Leute müssen gehört werden, auch wenn ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Wir haben verlernt zu verstehen, dass die Mehrheit sich für was entschieden hat. Medien müssen sich ändern in Hinblick auf die Digitalisierung. Keine Printmedien. Der Trend geht in Richtung Onlinemedien.

Mathias: Concordia Preisträger: Trotz gewonnener Preise Probleme, sich zu finanzieren, qualifizierten sich für keine aktuell bestehende Journalismus-Förderung, weil derartige Förderungen nach Reichweite und nicht nach Qualität vergeben werden.

=== Parteienkrise = Demokratiekrise ===

Geleitet durch Oliver Scheiber.

Stellen Parteien in der Krise auch eine Krisensituation für die Demokratie an sich dar? Diese Frage brachte Oliver Scheiber bei einem ersten Barcamp zum Start des “Digicamps” am 17. Juni 2023 an der FH Campus Wien aufs Tapet.

Als ersten Input stellte Scheiber seine Sicht der Dinge wie folgt dar: Weltweit sei ein Rückgang der Demokratien beobachtbar, was sich zum Beispiel anhand des Versuchs der Stürmung des US-Kapitols widerspiegle. Seiner Meinung nach herrscht eine latente Gefahr, dass beim Zerfall alter Traditionsparteien ein Rechtsruck der Politik vollzogen werde. Der Vortragende hielt auch fest, dass sich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP, als alte Traditionsparteien, im Stillstand befänden und seiner Meinung nach bereits kurz vor dem Zerfall stünden. Davon wären laut Scheiber auch die Grünen betroffen.

“Die Parteienlandschaft in Europa leidet unter einer Glaubwürdigkeitskrise”, war ein weiterer Tenor. Die Medienlandschaft habe daran einen sehr hohen Anteil, nämlich durch die Monopolisierung von Informationstransformation. Fake News würden gegen die Demokratie eingesetzt werden. Die FPÖ begehe durch das Streuen von Unwahrheiten in der Gesellschaft einen Tabubruch. Auch das Nichtherausgeben von Akten durch Ministerien sei ein No-Go.

Man ortete zwei Wege (Versuche), wie sich Menschen ins demokratische System einbringen könnten: entweder durch den Versuch, sich in Parteien zu engagieren oder indem die betreffenden Menschen versuchen, aus der Zivilgesellschaft heraus das System zu reformieren. “Die Menschen haben zurecht das Gefühl, nicht angenommen zu sein”, meinte Scheiber mit Blick auf die derzeitige Situation. Seiner Erfahrung nach hätten Menschen eine Meinung, wären aber mehrheitlich davon überzeugt, nicht gehört zu werden; demnach mache es aus der Sicht dieser Menschen keinen Sinn, ihre Meinung kundzutun. Sehr viele Leute würden seiner Einschätzung nach darauf warten, dass sich etwas ändert, um sich dann (wieder) einbringen zu können.

"In Wien sind 40% der Bevölkerung nicht wahlberechtigt", meinte Scheiber im Hinblick auf in Wien wohnende Bevölkerungsgruppen, die allerdings z.B. zu Nationalratswahlen nicht ihre Stimme abgeben können. Dabei wären einige Kinder, die ihre Eltern noch nie wählen gesehen haben. Dies führe zu Unlust, sich für Politik zu interessieren, oder auch, selbst wählen zu gehen. Laut Scheiber sei es aber sehrwohl möglich, daran etwas zu ändern.

Als Beispiel für die Möglichkeit einer stärkeren Partizipation wurde die Initiative “Bessere Verwaltung” genannt, bei der Beamt*innen ihre Erfahrungen teilen und Konzepte zur Weiterentwicklung der Politik einbringen können. Zusätzlich würde die junge Generation ermutigt, sich zu engagieren (z.B. in Klimaangelegenheiten).

Der Vortragende schloss seine Keynote mit der Feststellung, dass er keine abschließende Lösung nennen könne; damit lud er zur Diskussion ein.

Bei einem ersten Statement schien sich die Audienz einig: Man müsse, so der Tenor, “breite Teile der Bevölkerung ,mitnehmen’”. Inwieweit Bewegungen, die sich in diesem Sinne bereits “einbringen” - zum Beispiel Klimakleber*innen, Identitäre, Coronamaßnahmengegner*innen - “mitgenommen” werden könnten, darauf wurde in der weiteren Diskussion nicht eingegangen.

Eine Person beschrieb in einem weiteren Input die Entstehung und Grundlage der Parteien im Vereinsgesetz und empfahl die Partizipation aller Parteimitglieder und der Bevölkerung beim Wahlprozess der Parteivorstände. Die Parteien hätten sich von ihren Ursprüngen entfremdet, zur Veränderung der Parteien brauche es eine Stärkung der Gesellschaft.

Eine teilnehmende Person drückte in diesem Zusammenhang ihr Unverständnis in Bezug auf das Wahlprozedere bei der SPÖ aus. Daraufhin nahm die Diskussion Fahrt auf: Eine Person meinte, dass jetzt der Moment sei, daraus (aus dem Wahlmissgeschick, Anm.) zu lernen. Bei diesem Ergebnis mit Demokratie zu argumentieren, sei “nicht nachvollziehbar”.

Eine Person meinte: “Es fehlt uns schlicht und einfach an Transparenz." " Wir haben kein Bewusstsein dafür.” Und, mit Blick aufs Parlament: “Die Hälfte der Abgeordneten tut wie ihr geheißen, da diese Menschen sonst nie wieder auf eine Liste kommen würden.” Transparenz spiele sich auch in bzw. in Zusammenhang mit der Geldbörse ab.

“Wenn wir uns darauf einigen, dass es Parteien und Zivilgesellschaft braucht, um Demokratie zu verbessern, dann sind dies die Hebel, bei denen anzusetzen ist”, meinte eine weitere Person, “Demokratie sind wir alle, nicht nur die Politik”.

Eine andere teilnehmende Person brachte vor, dass ein wesentlicher Teil der Demokratie die Verwaltung sei und meinte in diesem Kontext: “Das Finanzministerium ist verseucht von ÖVP-Politikern.” Dieser Äußerung hielt eine Teilnehmende entgegen: “Es gab jahrhundertelang Verwaltung ohne Demokratie.”

Eine an der Diskussion teilnehmende Person, die auf eigene politische Erfahrung verwies, meinte: “Es würde einen Schulterschluss zwischen allen Parteien bedürfen, um zum Beispiel eine Lösung für das Klimaproblem finden zu können." Als Initiative würden kontroverse Diskurse von politisch Anderdenkenden benötigt. "Das geht nicht, weil parteipolitische Interessen überwiegen.” Das Ziel (von Parteien) sei es immer, die eigene Zielgruppe zu adressieren. Wenige brächten die Zivilcourage auf, gegen den Strom zu schwimmen. Es müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Einflussnahme der Politik in die Medien zu verhindern. Österreich würde sowohl bei Parteien, als auch bei Medien die meiste finanzielle Unterstützung leisten.
Scheiber ergänzte dazu, dass sich die fehlende Aufarbeitung der Bürgerkriegszeit der 1930er-Jahre bis heute politisch durchschlage. Das zeige sich dann beim Wahlergebnis. Auch warf Scheiber ein: “Demokratie kann langfristig nicht funktionieren mit dieser Medienförderung.”

Eine Person empfahl einen näheren Blick auf Belgien: “Im Jahr 2011 gab es in Belgien über ein Jahr lang keine Regierung”, meinte der Mann; daraus sei durch David Van Reybrouck “etwas Großes” entstanden, indem er im Osten des Landes den Bürger*innendialog gefördert habe. Auch schlug der Teilnehmer Van Reybroucks Buch “Gegen Wahlen” als Lektüre vor. In diesem Buch schlägt Van Reybrouck ein bi-repräsentatives System vor: 1. Kammer (am österr. Bsp. der NR): Zusammensetzung aus Expert*innen, 2. Kammer (am österr. Bsp. der BR): Bürger*innen (Menschen) durch Los bestimmen, die Teil dieser Kammer sind.

Die Kernthematik der Session - nämlich die Diskussion einer Glaubwürdigkeitskrise von Parteien und damit der Demokratie im Lichte der digitalen Informationstransformation - bot viel Platz für Meinungsaustausch und gegenseitiger Inspiration, ließ jedoch in der Diskussion selbst einen roten Faden vermissen

=== Session Open Data und ihre Rolle für die Demokratie ===

Die Session wurde geleitet von Robert Seyfriedsberger (Vereinsvorstand, open3.at), Bruno Tiefengraber (Software Engineer, BRZ) und Bernhard Krabina (KMA).

Vorstellung der Webseite "data.gv.at" - ein Metadatenkatalog mit öffentlich zur Verfügung gestellten Daten aus der öffentlichen Verwaltung, basierend auf Open Government Data. Spezielles Thema: wie kann Open Data im Kontext von Journalismus hilfreich sein?

Auf data.gv.at findet man eine große Auswahl an Daten aus verschiedenen Bereichen, etwa Verkehr, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft. Die Initiative zielt darauf ab, Transparenz zu fördern. Dadurch können Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen Informationen effektiver nutzen.

Wie wird Data.gv.at finanziert?
Die Webseite besteht im Auftrag der Cooperation OGD Österreich und wird parteienunabhängig geführt. Die Finanzierung erfolgt gemeinschaftlich sowie durch Spenden.

Werden die Daten harmonisiert?
Von der Verwaltung veröffentlichte Datensätze sind so vollständig wie möglich. Die Daten werden nicht direkt harmonisiert, da die Verantwortung den Datenbereitstellern obliegt. Die Grundidee von data.gv.at ist die Bereitstellung von Metadaten. Durch die Anzahl an Zugriffen wird die Qualität der Daten verbessert.

Wie hoch ist die Anzahl der Zugriffe?
Es wird regelmäßig in konstanter Zahl auf die Webseite zugegriffen. Besonders hoch war die Zahl während Corona-Zeiten.

Zusammenhang mit Journalismus
Eine besondere Schwierigkeit im Journalismus ist die Einhaltung von Fristen und der rasche Bedarf an aktuellen Daten. Hier besteht ein Interessenskonflikt zwischen Journalismus und data.gv.at als Metadaten-Server, wodurch die Plattform ausschließlich für tieferen Journalismus verwendet werden kann.

Hinzu kommt die Unvollständigkeit der Datensätze. Da in Österreich noch kein Informationsfreiheitsgesetz vorliegt, werden Daten nur unregelmäßig übermittelt. So ist es der Fall, dass Gemeinden teilweise mehr Daten zur Verfügung stellen, als der Bund. Auf der Webseite data.gv.at sind unter "Veröffentlichende Stellen (Daten) alle Stellen aufgelistet, welche Daten nach Open-Data-Prinzipien anbieten. Derzeit sind das 1.329 Stellen. Insgesamt werden 44.517 Datensätze zur Verfügung gestellt, wobei davon 35.357 Daten von "Offenerhaushalt.at" stammen. Nach den Nationalparks Austria, Umweltbundesamt GmbH, Stadt Linz und Stadt Wien folgt die Gemeinde Engerwitzdorf. Als Best Practice zählt allerdings das Parlament mit dem Auftrag, die Transparenz zu halten. Man erkennt hier die unverhältnismäßige Zurverfügungstellung von Daten.

Was ist der Inhalt dieser Daten? Quantität steht nicht immer vor Qualität. Welche Daten werden tatsächlich benötigt?
Ein gewisser Teil der Datensätze wird von der EWG vorgeschrieben, Daten, die für die EU einen besonderen Nutzen haben. Die Inhalte werden jedoch aus Gründen von fehlender Zeit und Datenmengen von data.gv.at nicht verglichen. Hier könnte Journalismus einen Beitrag leisten für die kritische Betrachtung (Welche Daten fehlen? Was wird benötigt?).

Klarer Schnitt zwischen Datenbereitstellung und Dateninterpretation ist in diesem Zusammenhang erforderlich. Die Bewertung, welche Daten von Bedeutung sind, ist schwierig, da es verschiedene Betrachtungsweisen, Metriken und Interpretationen gibt. Somit wäre jede Art von Daten relevant und ein internationaler Vergleich schwierig.

Eine weitere Anmerkung ist, dass selbst die Daten von verschiedenen Institutionen eines Landes teilweise inhomogen sind, was etwa während der Corona-Datenaufbereitung sichtbar wurde. Falls man journalistisch auf solche aktuelle Zahlen zugreifen möchte, liegt die Empfehlung bei der Nutzung eines Open-Dashboards.

Zusammenfassend werden Offene Daten als wichtiger Baustein für Digitalisierungsprozesse angesehen. Der Diskurs ist ein anderer, wenn Daten verfügbar sind. Der Zugang der Webseite Data.gv.at ist eine Übersicht, welche Daten es gibt. Jedoch besteht noch viel Optimierungspotential. Journalismus kann einen wichtigen Beitrag zu Monitoring und Übersetzungsarbeit leisten.

=== Session Zeitgemäße politische Bildung ===

In der politischen Bildung geht es um ein Handwerk.

In der Bildung: Reines Faktenwissen (zB Zwei-Kammernsystem, 183 Abgeordnete, ...)
Dieses entzündet nicht das große Feuerwerk der Interesse.

Wie kann die Vermittlung politischer Bildung modern gestaltet werden?

Die Digitalisierung verändert den Kommunikations- und Medienbereich. 2021 waren soziale Medien für 59% der Gesellschaft die wichtigste Informationsquelle (2018: 34%).
Was bedeutet diese Entwicklung für die politische Bildung?
* Fake-News / Echokammern /Populismus
* Das Vertrauen in die demokratische Institution sinkt.
* Bürger*innen -> kein Interesse an politischen Entscheidungsfindungen
* Gesetzgebende Institutionen (z.B.: Parlament) spiegeln nicht die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider
* Lobbyist*innen --> großen Einfluss auf Entscheidungsfindungen
* Gesellschaftliche Probleme & mögliche politische Lösungen für Bürger*innen oftmals zu komplex, um diese selbstständig zu verstehen

Geschichte und politische Bildung sollten im Zuge der Ausbildung voneinander entkoppelt werden.

Mediale Themenverkürzung behindert Jugendliche an der politischen Meinungsbildung.

* Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen für Bildungseinrichtungen?
* Förderung des politischen Engagements und Verständnis durch Nutzung von digitalen Technologien und Medien
* Was braucht es, um einen adäquaten Umgang mit politischer Bildung im 21. Jahrhundert zu finden?

Bereits in den 70er-jahren gab es die Forderung nach einem eigenen Unterrichtsfach "Politische Bildung". Unterschiedliche Parteien hatten Angst, dass Lehrer*innen die anderen Parteien zuzuordnen sind, die politische Meinung der Schüler*innen verfälschen kann.

Bürgerparlamente werden als erste Verbesserung beschrieben.
Fehlendes Wahlrecht, vor allem in Schulklassen mit hohem Migrationsanteil, kann in weiterer Folge zu einem Desinteresse an politischer Bildung führen.
Dieses Spannungsfeld muss auch in den Schulen und im Unterricht stärker in den Fokus gerückt werden.
Es wird dazu auch das Beispiel der "Pass-Egal-Wahl" angeführt. Dadurch könnte man auch den jungen Personen das Gefühl geben, dass sie sich einbringen können.
Kommunikation ist aus der Sicht eines Teilnehmrs die Grundlage dafür, dass man zu Lösungen kommt. Politisch wird in seinen Augen nur gestritten. Es muss gelernt werden, auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. Das bedarf ethischer Grundsätze für Kommunikation und die Etablierung einer modernen politischen Bildung.

Ein Telnehmer führt an, dass soziale Medien ihr Geld mit Werbeeinschaltungen verdienen und Benutzer*innen durch aufregende Beiträge zum Klick auf Werbung verleitet werden sollen. Daran passen sich auch Politiker*innen an und versuchen aus diesem grund ihre beiträge und Werbeeinschaltungen entsprechend zu gestalten.

Konsens für die Grundsätze für die politische Bildung sind im Beutelsbacher Konsens geregelt.

Zusammenfassend muss jedoch festgehalten werden, dass die Diskussion größtenteils keinen Bezug zur Digitalisierung hatte. Es wurde mehr über politische Diskussionen gesprochen.

=== Session Zivilgesellschaft als Watchdog & Gesetzgebung nachvollziehbar machen ===
Die Session wurde von der [https://demokratiestiftung.at Demokratiestiftung] und [https://www.meineabgeordneten.at/ Meineabgeordneten.at] geleitet, die gemeinsam den [https://www.demokratiemonitor.at/ Demokratiemonitor] erstellt haben.

Ein Abstimmungsmonitor war Teil der Neugestaltung des Parlaments. Das System ist zwar vorhanden, allerdings ist der Teil, der auswerten würde, wie Abgeordnete abstimmen, nicht gekommen. Der Großteil der EU-Staaten hat das allerdings. Ausnahme: "namentliche Abstimmung", man findet die Namen aber auch da nicht einfach. Zum Vergleich Deutschland: https://www.bundestag.de/abstimmung
Addendum hat eine Zeit lang zwei Fotografen ins Parlament geschickt, um Abstimmungsverhalten fotografisch zu dokumentieren und danach auszuwerten.

Ziel von Meine Abgeordneten.at ist es, nachvollziehbar zu machen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abstimmt. Ausnahme wären geheime Abstimmungen, die es legitimerweise auch geben soll. Nur NEOS und Grüne haben auf eine Anfrage diesbezüglich überhaupt geantwortet.

OGD-Angebot des Parlaments wurde in letzter Zeit überarbeitet und neu aufgestellt: https://www.parlament.gv.at/open-data/

In der Session wurden Argumente diskutiert, die gegen eine vollständige Transparenz des Abstimmungsverhaltens sprechen.

=== Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie ===

Barcamp geleitet durch Harald Kapper (Präsident der ISPA)

Der Verein ISPA (= Internet Service Providers Austria) ist in enger Zusammenarbeit mit Behörden, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde, hat unter anderem auch beratende Tätigkeiten und hat dazu in vielen Bereichen Arbeitsgruppen gegründet (AG Access, Recht, etc.). Produzieren unmengen von Informationsmaterialien (Online und Print) - z.B.: Internet sicher nutzen (ist kostenlos downloadbar unter www.ipsa.at/broschüren)
IPSA-Stopline ist Online Meldestelle gegen z.B. Online sexueller Missbrauch von Kindern

Netzneutralität = alle Internetinhalte sind gleich zu behandeln unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle & in der EU in der Telecom-Single-Market-Verordnung verankert.
Bedeutung der Netzneutralität für den Marktzugang für KMUs, Erhalt des Wettbewerbs und Nutzer*innen zahlen für Zugang zum gesamten Internet sowie Pluralismus der Inhalte im Internet. Dadurch dürfen z.B. Internetprovider keinen Netzschutz für Kinder anbieten, Nutzer*innen, die einen solchen Schutz haben möchten, müssen diesen über Drittanbieter*innen erwerben - meistens sind das Tochterfirmen der Internetprovider.

Studie: Wertschöpfung des Internets 3% des österreichischen BIP.

CSAM-Verordnungsentwurf (“child sexual abuse material”) - Überwachungspläne bis hin zur automatischen Durchsuchung des eigenen Handys, vergleichbar mit verdachtslosen Hausdurchsuchungen. Problematik: Wie schaut das aus, wenn ich von meinem eigenen Kind ein Foto mache, während es badet, ich dieses Foto aber nicht weiterschicke? Stellt das bereits eine zusammenhanglose Straftat dar oder nicht?

“Fair Share”/”Content Tax”:
Förderung mancher Telekom-Unternehmen, dass die großen Content-Anbieter (Google, Netflix, etc.) zur Zahlung verpflichtet werden, mit dem Argument, dass durch den Konsum erhöhte Infrastrukturkosten durch u.a. Glasfaserausbau entstehen. Das Gegenargument lautet, dass die Kosten ohnehin durch die Kund*innen finanziert werden.

Conclusio:
Netzneutralität nicht absolut, aber zentraler Rechtsgrundsatz in der EU
Begehrlichkeiten, Maßnahmen für ein Ziel auch für andere Ziele zu nutzen (z.B. Russland-Sperren führten zu Urheberrechtsaufforderungen)
Einschränkungen möglich, aber Abwägung der Rechtsgüter (z.B. Grundrechte vs Urheberrechte) nötig
Private Internet-Anbieter sollten diese Abwägung nicht treffen (müssen); z.B. Urheberrechtsverletzung oder Kinderpornographie? -> Rechtsstaat braucht klare Mechanismen

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-23T12:06:34Z

PUMAB24: /* Session Open Data und ihre Rolle für die Demokratie */

{{Blog
|Art des Beitrags=Blogbeitrag
|Datum von=2023/06/17
|Schlagwörter=Offenes Wissen; Open Government; Wissenspolitik
|Tool=Barcamp
|Teaser=In den DigiTalks der Themenserie "Die Zukunft der Demokratie" hat DigitalSociety in den vergangenen Monaten, gemeinsam mit Expert*innen und dem Publikum, eine Reihe von Herausforderungen für die Demokratie identifiziert. Diese Inhalte wurden im Rahmen eines DigiCamps/Barcamps am Samstag, dem 17. Juni 2023 auf dem FH Campus Wien in Sessions vertieft und mit einer breiteren Basis von Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Gemeinsam wurde ein Katalog mit Lösungsansätzen erarbeitet, der am Mittwoch, dem 27. September 2023 zum Auftakt der Herbstserie zum Thema Demokratie, mit den Vertreter*innen der Nationalrats-Parteien besprochen wird.

Am DigiCamp wird auch das Thema Wissen und Information behandelt.

Weitere Informationen: https://digisociety.ngo/produkt/digicamp-serie-die-zukunft-der-demokratie-barcamp/
}}
== Nachlese ==
Im Stil eines [[Barcamp]]s wurden bereits online vorgeschlagene Sessions gemeinsam mit einer weiteren spontan vorgeschlagenen in einen Zeitramen organisiert. Details siehe: https://barcamps.eu/digicamp-zukunft-der-demokratie/

=== Medienfinanzierung in einer digitalen Welt ===

Vorstellung des Vereins “Presseclub Concordia”, bestehend aus ausschließlich Journalist*innen mit dem Ziel der Stärkung der Medienlandschaft und des Qualitätsjournalismus.

Problem mit der Finanzierung der österreichischen Medienlandschaft und wie sich Concordia eine perfekte Finanzierung vorstellen könnte.

In Österreich werden mit gesamt ca. 1 Mrd € pro Jahr sämtliche Medien gefördert. Qualitätskriterien sind keine Voraussetzungen, sondern “nice to have”.

Es gibt sechs verschiedene Förderungen für Medien. Die Grünen haben es sich zum Ziel gesetzt, nur Medien zu fördern, die qualitativ hochwertige Texte zur Verfügung stellen.

Vorschlag von Concordia: Verzicht auf Förderung von Inseraten (bzw. Deckelung). Stattdessen wird Journalismus gefördert, welcher den Qualitätsstandards entspricht.

Journalistische Sorgfalt und die Selbstverpflichtung auf medienethische Beiträge wären wichtig für die Gesellschaft. Concordia möchte eine öffentliche Evaluierung.

Medienschaffende von Radio Orange Ulli: Sie möchte anmerken, dass die Anzahl der bezahlten Journalist*innen gesunken ist. Qualitative Medienberichte lassen nach, da gefühlt nur mehr APA Meldungen kopiert werden. Dagegen wurden die PR-Abteilungen stark “aufgerüstet”.

Community-Medien gehen im Zuge der Diskussion der “großen” Player unter.

Teilnehmer (Unternehmer): Beispiel ORF ist so, wie es funktionieren soll. Natürlich bringen sie nicht alles, was wichtig ist, aber es scheint so, als würde es trotzdem Korruption geben. Er hinterfragt, wenn man das Zielpublikum nicht erreicht, warum man nichts dagegen tut. Inserate für ihn als Unternehmer sind in der Presse nicht möglich, er wird “gezwungen” in der Krone zu inserieren. Wie bekommen wir Qualität zum Empfänger?

Ulli: Wir orientieren uns in Österreich “an dem kleinen Mann”. Es herrscht Vielfalt in der Einfalt. Leser haben Interesse an der Gratiskultur. Medien sollten über Medienpolitik berichten, aber diese Qualitätsdebatte gibt es nicht.

Welche Rolle nimmt das Thema “politische Bildung” in der Gen Z im Bereich der Medienfinanzierung ein?

Lt. Vortragenden herrscht an Schulen zwar großes Interesse an Journalismus, aber sehr wenig Wissen darüber ist vorhanden.

Uli: Radio ist unter den Jungen so unpopulär wie nie! Man sollte mit der Zeit gehen, aktuell Podcasts populär!

Linda: Gehör schaffen auch in Hinblick auf die Demokratie. Zustimmung aus dem Publikum: Der Schlüssel: Leute müssen gehört werden, auch wenn ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Wir haben verlernt zu verstehen, dass die Mehrheit sich für was entschieden hat. Medien müssen sich ändern in Hinblick auf die Digitalisierung. Keine Printmedien. Der Trend geht in Richtung Onlinemedien.

Mathias: Concordia Preisträger: Trotz gewonnener Preise Probleme, sich zu finanzieren, qualifizierten sich für keine aktuell bestehende Journalismus-Förderung, weil derartige Förderungen nach Reichweite und nicht nach Qualität vergeben werden.

=== Parteienkrise = Demokratiekrise ===

Geleitet durch Oliver Scheiber.

Stellen Parteien in der Krise auch eine Krisensituation für die Demokratie an sich dar? Diese Frage brachte Oliver Scheiber bei einem ersten Barcamp zum Start des “Digicamps” am 17. Juni 2023 an der FH Campus Wien aufs Tapet.

Als ersten Input stellte Scheiber seine Sicht der Dinge wie folgt dar: Weltweit sei ein Rückgang der Demokratien beobachtbar, was sich zum Beispiel anhand des Versuchs der Stürmung des US-Kapitols widerspiegle. Seiner Meinung nach herrscht eine latente Gefahr, dass beim Zerfall alter Traditionsparteien ein Rechtsruck der Politik vollzogen werde. Der Vortragende hielt auch fest, dass sowohl die SPÖ als auch die ÖVP seiner Meinung nach bereits kurz vor dem Zerfall stünden. Davon wären laut Scheiber auch die Grünen betroffen.

“Die Parteienlandschaft in Europa leidet unter einer Glaubwürdigkeitskrise”, war ein weiterer Tenor. Die Medienlandschaft habe daran einen sehr hohen Anteil, nämlich durch die Monopolisierung von Informationstransformation. Fake News würden gegen die Demokratie eingesetzt werden.

Man ortete zwei Wege, wie sich Menschen ins demokratische System einbringen könnten: entweder durch den Versuch, sich in Parteien zu engagieren oder indem die betreffenden Menschen versuchen, aus der Zivilgesellschaft heraus das System zu reformieren. “Die Menschen haben zurecht das Gefühl, nicht angenommen zu sein”, meinte Scheiber mit Blick auf die derzeitige Situation. Seiner Erfahrung nach hätten Menschen eine Meinung, wären aber mehrheitlich davon überzeugt, nicht gehört zu werden; demnach mache es aus der Sicht dieser Menschen keinen Sinn, ihre Meinung kundzutun. Sehr viele Leute würden seiner Einschätzung nach darauf warten, dass sich etwas ändert, um sich dann (wieder) einbringen zu können.

Als Beispiel für die Möglichkeit einer stärkeren Partizipation wurde die Initiative “Bessere Verwaltung” genannt, bei der Beamt*innen ihre Erfahrungen teilen und Konzepte zur Weiterentwicklung der Politik einbringen können.

Der Vortragende schloss seine Keynote mit der Feststellung, dass er keine abschließende Lösung nennen könne; damit lud er zur Diskussion ein.

Bei einem ersten Statement schien sich die Audienz einig: Man müsse, so der Tenor, “breite Teile der Bevölkerung ,mitnehmen’”. Inwieweit Bewegungen, die sich in diesem Sinne bereits “einbringen” - zum Beispiel Klimakleber*innen, Identitäre, Coronamaßnahmengegner*innen - “mitgenommen” werden könnten, darauf wurde in der weiteren Diskussion nicht eingegangen.

Eine Person beschrieb in einem weiteren Input die Entstehung und Grundlage der Parteien im Vereinsgesetz und empfahl die Partizipation aller Parteimitglieder und der Bevölkerung beim Wahlprozess der Parteivorstände.

Eine teilnehmende Person drückte in diesem Zusammenhang ihr Unverständnis in Bezug auf das Wahlprozedere bei der SPÖ aus. Daraufhin nahm die Diskussion Fahrt auf: Eine Person meinte, dass jetzt der Moment sei, daraus (aus dem Wahlmissgeschick, Anm.) zu lernen. Bei diesem Ergebnis mit Demokratie zu argumentieren, sei “nicht nachvollziehbar”.

Eine Person meinte: “Es fehlt uns schlicht und einfach an Transparenz." " Wir haben kein Bewusstsein dafür.” Und, mit Blick aufs Parlament: “Die Hälfte der Abgeordneten tut wie ihr geheißen, da diese Menschen sonst nie wieder auf eine Liste kommen würden.” Transparenz spiele sich auch in bzw. in Zusammenhang mit der Geldbörse ab.

“Wenn wir uns darauf einigen, dass es Parteien und Zivilgesellschaft braucht, um Demokratie zu verbessern, dann sind dies die Hebel, bei denen anzusetzen ist”, meinte eine weitere Person, “Demokratie sind wir alle, nicht nur die Politik”.

Eine andere teilnehmende Person brachte vor, dass ein wesentlicher Teil der Demokratie die Verwaltung sei und meinte in diesem Kontext: “Das Finanzministerium ist verseucht von ÖVP-Politikern.” Dieser Äußerung hielt eine Teilnehmende entgegen: “Es gab jahrhundertelang Verwaltung ohne Demokratie.”

Eine an der Diskussion teilnehmende Person, die auf eigene politische Erfahrung verwies, meinte: “Es würde einen Schulterschluss zwischen allen Parteien bedürfen, um zum Beispiel eine Lösung für das Klimaproblem finden zu können." " Das geht nicht, weil parteipolitische Interessen überwiegen.” Das Ziel (von Parteien) sei es immer, die eigene Zielgruppe zu adressieren. Scheiber ergänzte dazu, dass sich die fehlende Aufarbeitung der Bürgerkriegszeit der 1930er-Jahre bis heute politisch durchschlage. Das zeige sich dann beim Wahlergebnis. Auch warf Scheiber ein: “Demokratie kann langfristig nicht funktionieren mit dieser Medienförderung.”

Eine Person empfahl einen näheren Blick auf Belgien: “Im Jahr 2011 gab es in Belgien über ein Jahr lang keine Regierung”, meinte der Mann; daraus sei durch David Van Reybrouck “etwas Großes” entstanden, indem er im Osten des Landes den Bürger*innendialog gefördert habe. Auch schlug der Teilnehmer Van Reybroucks Buch “Gegen Wahlen” als Lektüre vor.

Die Kernthematik der Session - nämlich die Diskussion einer Glaubwürdigkeitskrise von Parteien und damit der Demokratie im Lichte der digitalen Informationstransformation - bot viel Platz für Meinungsaustausch und gegenseitiger Inspiration, ließ jedoch in der Diskussion selbst einen roten Faden vermissen

=== Session Open Data und ihre Rolle für die Demokratie ===

Die Session wurde geleitet von Robert Seyfriedsberger (Vereinsvorstand, open3.at), Bruno Tiefengraber (Software Engineer, BRZ) und Bernhard Krabina (KMA).

Vorstellung der Webseite "data.gv.at" - ein Metadatenkatalog mit öffentlich zur Verfügung gestellten Daten aus der öffentlichen Verwaltung, basierend auf Open Government Data. Spezielles Thema: wie kann Open Data im Kontext von Journalismus hilfreich sein?

Auf data.gv.at findet man eine große Auswahl an Daten aus verschiedenen Bereichen, etwa Verkehr, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft. Die Initiative zielt darauf ab, Transparenz zu fördern. Dadurch können Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen Informationen effektiver nutzen.

Wie wird Data.gv.at finanziert?
Die Webseite besteht im Auftrag der Cooperation OGD Österreich und wird parteienunabhängig geführt. Die Finanzierung erfolgt gemeinschaftlich sowie durch Spenden.

Werden die Daten harmonisiert?
Von der Verwaltung veröffentlichte Datensätze sind so vollständig wie möglich. Die Daten werden nicht direkt harmonisiert, da die Verantwortung den Datenbereitstellern obliegt. Die Grundidee von data.gv.at ist die Bereitstellung von Metadaten. Durch die Anzahl an Zugriffen wird die Qualität der Daten verbessert.

Wie hoch ist die Anzahl der Zugriffe?
Es wird regelmäßig in konstanter Zahl auf die Webseite zugegriffen. Besonders hoch war die Zahl während Corona-Zeiten.

Zusammenhang mit Journalismus
Eine besondere Schwierigkeit im Journalismus ist die Einhaltung von Fristen und der rasche Bedarf an aktuellen Daten. Hier besteht ein Interessenskonflikt zwischen Journalismus und data.gv.at als Metadaten-Server, wodurch die Plattform ausschließlich für tieferen Journalismus verwendet werden kann.

Hinzu kommt die Unvollständigkeit der Datensätze. Da in Österreich noch kein Informationsfreiheitsgesetz vorliegt, werden Daten nur unregelmäßig übermittelt. So ist es der Fall, dass Gemeinden teilweise mehr Daten zur Verfügung stellen, als der Bund. Auf der Webseite data.gv.at sind unter "Veröffentlichende Stellen (Daten) alle Stellen aufgelistet, welche Daten nach Open-Data-Prinzipien anbieten. Derzeit sind das 1.329 Stellen. Insgesamt werden 44.517 Datensätze zur Verfügung gestellt, wobei davon 35.357 Daten von "Offenerhaushalt.at" stammen. Nach den Nationalparks Austria, Umweltbundesamt GmbH, Stadt Linz und Stadt Wien folgt die Gemeinde Engerwitzdorf. Als Best Practice zählt allerdings das Parlament mit dem Auftrag, die Transparenz zu halten. Man erkennt hier die unverhältnismäßige Zurverfügungstellung von Daten.

Was ist der Inhalt dieser Daten? Quantität steht nicht immer vor Qualität. Welche Daten werden tatsächlich benötigt?
Ein gewisser Teil der Datensätze wird von der EWG vorgeschrieben, Daten, die für die EU einen besonderen Nutzen haben. Die Inhalte werden jedoch aus Gründen von fehlender Zeit und Datenmengen von data.gv.at nicht verglichen. Hier könnte Journalismus einen Beitrag leisten für die kritische Betrachtung (Welche Daten fehlen? Was wird benötigt?).

Klarer Schnitt zwischen Datenbereitstellung und Dateninterpretation ist in diesem Zusammenhang erforderlich. Die Bewertung, welche Daten von Bedeutung sind, ist schwierig, da es verschiedene Betrachtungsweisen, Metriken und Interpretationen gibt. Somit wäre jede Art von Daten relevant und ein internationaler Vergleich schwierig.

Eine weitere Anmerkung ist, dass selbst die Daten von verschiedenen Institutionen eines Landes teilweise inhomogen sind, was etwa während der Corona-Datenaufbereitung sichtbar wurde. Falls man journalistisch auf solche aktuelle Zahlen zugreifen möchte, liegt die Empfehlung bei der Nutzung eines Open-Dashboards.

Zusammenfassend werden Offene Daten als wichtiger Baustein für Digitalisierungsprozesse angesehen. Der Diskurs ist ein anderer, wenn Daten verfügbar sind. Der Zugang der Webseite Data.gv.at ist eine Übersicht, welche Daten es gibt. Jedoch besteht noch viel Optimierungspotential. Journalismus kann einen wichtigen Beitrag zu Monitoring und Übersetzungsarbeit leisten.

=== Session Zeitgemäße politische Bildung ===

In der politischen Bildung geht es um ein Handwerk.

In der Bildung: Reines Faktenwissen (zB Zwei-Kammernsystem, 183 Abgeordnete, ...)
Dieses entzündet nicht das große Feuerwerk der Interesse.

Wie kann die Vermittlung politischer Bildung modern gestaltet werden?

Die Digitalisierung verändert den Kommunikations- und Medienbereich. 2021 waren soziale Medien für 59% der Gesellschaft die wichtigste Informationsquelle (2018: 34%).
Was bedeutet diese Entwicklung für die politische Bildung?
* Fake-News / Echokammern /Populismus
* Das Vertrauen in die demokratische Institution sinkt.
* Bürger*innen -> kein Interesse an politischen Entscheidungsfindungen
* Gesetzgebende Institutionen (z.B.: Parlament) spiegeln nicht die tatsächliche Zusammensetzung der Gesellschaft wider
* Lobbyist*innen --> großen Einfluss auf Entscheidungsfindungen
* Gesellschaftliche Probleme & mögliche politische Lösungen für Bürger*innen oftmals zu komplex, um diese selbstständig zu verstehen

Geschichte und politische Bildung sollten im Zuge der Ausbildung voneinander entkoppelt werden.

Mediale Themenverkürzung behindert Jugendliche an der politischen Meinungsbildung.

* Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen für Bildungseinrichtungen?
* Förderung des politischen Engagements und Verständnis durch Nutzung von digitalen Technologien und Medien
* Was braucht es, um einen adäquaten Umgang mit politischer Bildung im 21. Jahrhundert zu finden?

Bereits in den 70er-jahren gab es die Forderung nach einem eigenen Unterrichtsfach "Politische Bildung". Unterschiedliche Parteien hatten Angst, dass Lehrer*innen die anderen Parteien zuzuordnen sind, die politische Meinung der Schüler*innen verfälschen kann.

Bürgerparlamente werden als erste Verbesserung beschrieben.
Fehlendes Wahlrecht, vor allem in Schulklassen mit hohem Migrationsanteil, kann in weiterer Folge zu einem Desinteresse an politischer Bildung führen.
Dieses Spannungsfeld muss auch in den Schulen und im Unterricht stärker in den Fokus gerückt werden.
Es wird dazu auch das Beispiel der "Pass-Egal-Wahl" angeführt. Dadurch könnte man auch den jungen Personen das Gefühl geben, dass sie sich einbringen können.
Kommunikation ist aus der Sicht eines Teilnehmrs die Grundlage dafür, dass man zu Lösungen kommt. Politisch wird in seinen Augen nur gestritten. Es muss gelernt werden, auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. Das bedarf ethischer Grundsätze für Kommunikation und die Etablierung einer modernen politischen Bildung.

Ein Telnehmer führt an, dass soziale Medien ihr Geld mit Werbeeinschaltungen verdienen und Benutzer*innen durch aufregende Beiträge zum Klick auf Werbung verleitet werden sollen. Daran passen sich auch Politiker*innen an und versuchen aus diesem grund ihre beiträge und Werbeeinschaltungen entsprechend zu gestalten.

Konsens für die Grundsätze für die politische Bildung sind im Beutelsbacher Konsens geregelt.

Zusammenfassend muss jedoch festgehalten werden, dass die Diskussion größtenteils keinen Bezug zur Digitalisierung hatte. Es wurde mehr über politische Diskussionen gesprochen.

=== Session Zivilgesellschaft als Watchdog & Gesetzgebung nachvollziehbar machen ===
Die Session wurde von der [https://demokratiestiftung.at Demokratiestiftung] und [https://www.meineabgeordneten.at/ Meineabgeordneten.at] geleitet, die gemeinsam den [https://www.demokratiemonitor.at/ Demokratiemonitor] erstellt haben.

Ein Abstimmungsmonitor war Teil der Neugestaltung des Parlaments. Das System ist zwar vorhanden, allerdings ist der Teil, der auswerten würde, wie Abgeordnete abstimmen, nicht gekommen. Der Großteil der EU-Staaten hat das allerdings. Ausnahme: "namentliche Abstimmung", man findet die Namen aber auch da nicht einfach. Zum Vergleich Deutschland: https://www.bundestag.de/abstimmung
Addendum hat eine Zeit lang zwei Fotografen ins Parlament geschickt, um Abstimmungsverhalten fotografisch zu dokumentieren und danach auszuwerten.

Ziel von Meine Abgeordneten.at ist es, nachvollziehbar zu machen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abstimmt. Ausnahme wären geheime Abstimmungen, die es legitimerweise auch geben soll. Nur NEOS und Grüne haben auf eine Anfrage diesbezüglich überhaupt geantwortet.

OGD-Angebot des Parlaments wurde in letzter Zeit überarbeitet und neu aufgestellt: https://www.parlament.gv.at/open-data/

In der Session wurden Argumente diskutiert, die gegen eine vollständige Transparenz des Abstimmungsverhaltens sprechen.

=== Freie Information, freie Diskussion: Netzneutralität und Demokratie ===

Barcamp geleitet durch Harald Kapper (Präsident der ISPA)

Der Verein ISPA (= Internet Service Providers Austria) ist in enger Zusammenarbeit mit Behörden, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde, hat unter anderem auch beratende Tätigkeiten und hat dazu in vielen Bereichen Arbeitsgruppen gegründet (AG Access, Recht, etc.). Produzieren unmengen von Informationsmaterialien (Online und Print) - z.B.: Internet sicher nutzen (ist kostenlos downloadbar unter www.ipsa.at/broschüren)
IPSA-Stopline ist Online Meldestelle gegen z.B. Online sexueller Missbrauch von Kindern

Netzneutralität = alle Internetinhalte sind gleich zu behandeln unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle & in der EU in der Telecom-Single-Market-Verordnung verankert.
Bedeutung der Netzneutralität für den Marktzugang für KMUs, Erhalt des Wettbewerbs und Nutzer*innen zahlen für Zugang zum gesamten Internet sowie Pluralismus der Inhalte im Internet. Dadurch dürfen z.B. Internetprovider keinen Netzschutz für Kinder anbieten, Nutzer*innen, die einen solchen Schutz haben möchten, müssen diesen über Drittanbieter*innen erwerben - meistens sind das Tochterfirmen der Internetprovider.

Studie: Wertschöpfung des Internets 3% des österreichischen BIP.

CSAM-Verordnungsentwurf (“child sexual abuse material”) - Überwachungspläne bis hin zur automatischen Durchsuchung des eigenen Handys, vergleichbar mit verdachtslosen Hausdurchsuchungen. Problematik: Wie schaut das aus, wenn ich von meinem eigenen Kind ein Foto mache, während es badet, ich dieses Foto aber nicht weiterschicke? Stellt das bereits eine zusammenhanglose Straftat dar oder nicht?

“Fair Share”/”Content Tax”:
Förderung mancher Telekom-Unternehmen, dass die großen Content-Anbieter (Google, Netflix, etc.) zur Zahlung verpflichtet werden, mit dem Argument, dass durch den Konsum erhöhte Infrastrukturkosten durch u.a. Glasfaserausbau entstehen. Das Gegenargument lautet, dass die Kosten ohnehin durch die Kund*innen finanziert werden.

Conclusio:
Netzneutralität nicht absolut, aber zentraler Rechtsgrundsatz in der EU
Begehrlichkeiten, Maßnahmen für ein Ziel auch für andere Ziele zu nutzen (z.B. Russland-Sperren führten zu Urheberrechtsaufforderungen)
Einschränkungen möglich, aber Abwägung der Rechtsgüter (z.B. Grundrechte vs Urheberrechte) nötig
Private Internet-Anbieter sollten diese Abwägung nicht treffen (müssen); z.B. Urheberrechtsverletzung oder Kinderpornographie? -> Rechtsstaat braucht klare Mechanismen

=== Session 7 ===

=== Session 8 ===

=== Session 9 ===

=== Session 10 ===

=== Session 11 ===

=== Session 12 ===

=== Session 13 ===

=== Session 14 ===

=== Session 15 ===

=== Session 16 ===

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-19T05:59:30Z

PUMAB24: /* Session 6 */

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-19T05:56:26Z

PUMAB24: /* Session 1 */

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-19T05:52:30Z

PUMAB24: /* Parteienkrise = Demokratiekrise */

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-19T05:51:29Z

PUMAB24: /* Parteienkrise = Demokratiekrise */

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-18T10:51:11Z

PUMAB24: /* Session Zeitgemäße politische Bildung */

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-17T10:44:05Z

PUMAB24: /* Session Zeitgemäße politische Bildung */

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-17T10:40:53Z

PUMAB24: /* Session 4 */

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-17T09:17:19Z

PUMAB24: /* Parteienkrise = Demokratiekrise */

DigiCamp: Die Zukunft der Demokratie

2023-06-17T09:16:05Z

PUMAB24: /* Session 2 */

Evaluierung von Amtshandlungen und Ereignissen bei der Bundespolizei

2023-06-02T08:29:06Z

PUMAB24:

{{Praxisbeispiel
|Tool=Critical Incident Technique
|Organisation=Bundesministerium für Inneres
|Teaser='''''Evaluierung von Amtshandlungen und Ereignissen bei der Bundespolizei'''''
}}
Ziel ist es, verbindlich Raum und Zeit für Einsatzreflexion nach belastenden Einsätzen zu schaffen. Zur Evaluierung geeignet sind jedenfalls jene Anlässe, bei denen auf Grund ihres Umfanges und
der Zahl der beteiligten Personen und Organisationseinheiten die Analyse neue Erkenntnisse
für die Optimierung der Ablauforganisation erwarten lässt.

wie insbesondere:

→ Großveranstaltungen 

→ Kriminalpolizeiliche Einsätze 

→ Katastropheneinsätze 

→ Sonderlagen 

→ Unfälle 

→ Waffengebrauchsfälle 

'''Verantwortlich für die Durchführung:''' 

sind die Führungskräfte auf Grund ihrer Führungsverantwortung, die EinsatzleiterInnen und/oder EinsatzkommandantInnen sowie die Unmittelbare Vorgesetzte anlassbetroffener Exekutivbediensteter.

'''Allgemeines und Durchführung:'''

Erfahrungslernen durch gut vorbereitete und durchgeführte Evaluierungen von Amtshandlungen bringen für die unmittelbar betroffenen Bediensteten und Organisationseinheiten Vorteile mit sich und sind Inbegriff einer lernenden Organisation. Im Sinne eines professionellen Qualitätsmanagements sollen sich Evaluierungsergebnisse deshalb nicht nur nach Schwachstellen bei Einsätzen sondern ebenso nach Best-Practice Beispielen orientieren.

In der Durchführung der Evaluierung sind vor allem nachfolgende Punkte zu beachten: 

→ Deutliche Präsentation der Ziele und insbesondere der Nichtziele 

→ Vorstellung des geplanten Prozesses und der Methoden 

→ Zielgerichtete Steuerung des Prozesses 

→ Kernpunkte ansprechen 

→ Mündliche (bei Sitzungen) und schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse
(Ergebnisprotokolle) 

'''Ergebnis:''' 

Die Evaluierung als Methode zur Beurteilung des Nutzens von polizeilichen Maßnahmen soll
basierend auf praktischen Erkenntnissen mögliche Handlungsalternativen aufzeigen und es den
Führungskräften in der Organisation ermöglichen fundierte Entscheidungen zu treffen.

Durch Verbesserung der kritischen und konstruktiven Auseinandersetzung mit Schwachstellen und Fehlern soll eine weitere Qualitätssteigerung in der Organisation erreicht werden.

''Literatur:''
[https://www.bmi.gv.at/104/Wissenschaft_und_Forschung/SIAK-Journal/SIAK-Journal-Ausgaben/Jahrgang_2010/files/Riedl_1_2010.pdf Die Bundespolizei als lernende Organisation - Evaluation polizeilicher Einsätze]

Evaluierung von Amtshandlungen und Ereignissen bei der Bundespolizei

2023-06-02T08:23:52Z

PUMAB24:

{{Praxisbeispiel
|Tool=Erfahrungsaustausch, Critical Incident Technologie
|Organisation=Bundesministerium für Inneres
|Teaser='''''Evaluierung von Amtshandlungen und Ereignissen bei der Bundespolizei'''''
}}
Ziel ist es, verbindlich Raum und Zeit für Einsatzreflexion nach belastenden Einsätzen zu schaffen. Zur Evaluierung geeignet sind jedenfalls jene Anlässe, bei denen auf Grund ihres Umfanges und
der Zahl der beteiligten Personen und Organisationseinheiten die Analyse neue Erkenntnisse
für die Optimierung der Ablauforganisation erwarten lässt.

wie insbesondere:

→ Großveranstaltungen 

→ Kriminalpolizeiliche Einsätze 

→ Katastropheneinsätze 

→ Sonderlagen 

→ Unfälle 

→ Waffengebrauchsfälle 

'''Verantwortlich für die Durchführung:''' 

sind die Führungskräfte auf Grund ihrer Führungsverantwortung, die EinsatzleiterInnen und/oder EinsatzkommandantInnen sowie die Unmittelbare Vorgesetzte anlassbetroffener Exekutivbediensteter.

'''Allgemeines und Durchführung:'''

Erfahrungslernen durch gut vorbereitete und durchgeführte Evaluierungen von Amtshandlungen bringen für die unmittelbar betroffenen Bediensteten und Organisationseinheiten Vorteile mit sich und sind Inbegriff einer lernenden Organisation. Im Sinne eines professionellen Qualitätsmanagements sollen sich Evaluierungsergebnisse deshalb nicht nur nach Schwachstellen bei Einsätzen sondern ebenso nach Best-Practice Beispielen orientieren.

In der Durchführung der Evaluierung sind vor allem nachfolgende Punkte zu beachten: 

 Deutliche Präsentation der Ziele und insbesondere der Nichtziele 

 Vorstellung des geplanten Prozesses und der Methoden 

 Zielgerichtete Steuerung des Prozesses 

 Kernpunkte ansprechen 

 Mündliche (bei Sitzungen) und schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse
(Ergebnisprotokolle) 

'''Ergebnis:''' 

Die Evaluierung als Methode zur Beurteilung des Nutzens von polizeilichen Maßnahmen soll
basierend auf praktischen Erkenntnissen mögliche Handlungsalternativen aufzeigen und es den
Führungskräften in der Organisation ermöglichen fundierte Entscheidungen zu treffen.

Durch Verbesserung der kritischen und konstruktiven Auseinandersetzung mit Schwachstellen und Fehlern soll eine weitere Qualitätssteigerung in der Organisation erreicht werden.

''Literatur:''
[https://www.bmi.gv.at/104/Wissenschaft_und_Forschung/SIAK-Journal/SIAK-Journal-Ausgaben/Jahrgang_2010/files/Riedl_1_2010.pdf Die Bundespolizei als lernende Organisation - Evaluation polizeilicher Einsätze]

Evaluierung von Amtshandlungen und Ereignissen bei der Bundespolizei

2023-06-02T08:21:35Z

PUMAB24:

{{Praxisbeispiel
|Tool=Erfahrungsaustausch, Critical Incident Technologie
|Organisation=Bundesministerium für Inneres
|Teaser='''''Evaluierung von Amtshandlungen und Ereignissen bei der Bundespolizei'''''
}}
Ziel ist es, verbindlich Raum und Zeit für Einsatzreflexion nach belastenden Einsätzen zu schaffen. Zur Evaluierung geeignet sind jedenfalls jene Anlässe, bei denen auf Grund ihres Umfanges und
der Zahl der beteiligten Personen und Organisationseinheiten die Analyse neue Erkenntnisse
für die Optimierung der Ablauforganisation erwarten lässt.

wie insbesondere:

→ Großveranstaltungen 

→ Kriminalpolizeiliche Einsätze 

→ Katastropheneinsätze 

→ Sonderlagen 

→ Unfälle 

→ Waffengebrauchsfälle 

'''Verantwortlich für die Durchführung:''' 

sind die Führungskräfte auf Grund ihrer Führungsverantwortung, die EinsatzleiterInnen und/oder EinsatzkommandantInnen sowie die Unmittelbare Vorgesetzte anlassbetroffener Exekutivbediensteter.

'''Allgemeines und Durchführung:'''

Erfahrungslernen durch gut vorbereitete und durchgeführte Evaluierungen von Amtshandlungen bringen für die unmittelbar betroffenen Bediensteten und Organisationseinheiten Vorteile mit sich und sind Inbegriff einer lernenden Organisation. Im Sinne eines professionellen Qualitätsmanagements sollen sich Evaluierungsergebnisse deshalb nicht nur nach Schwachstellen bei Einsätzen sondern ebenso nach Best-Practice Beispielen orientieren.

In der Durchführung der Evaluierung sind vor allem nachfolgende Punkte zu beachten: 

 Deutliche Präsentation der Ziele und insbesondere der Nichtziele 

 Vorstellung des geplanten Prozesses und der Methoden 

 Zielgerichtete Steuerung des Prozesses 

 Kernpunkte ansprechen 

 Mündliche (bei Sitzungen) und schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse
(Ergebnisprotokolle) 

'''Ergebnis:''' 

Die Evaluierung als Methode zur Beurteilung des Nutzens von polizeilichen Maßnahmen soll
basierend auf praktischen Erkenntnissen mögliche Handlungsalternativen aufzeigen und es den
Führungskräften in der Organisation ermöglichen fundierte Entscheidungen zu treffen.

Durch Verbesserung der kritischen und konstruktiven Auseinandersetzung mit Schwachstellen und Fehlern soll eine weitere Qualitätssteigerung in der Organisation erreicht werden.

[https://www.bmi.gv.at/104/Wissenschaft_und_Forschung/SIAK-Journal/SIAK-Journal-Ausgaben/Jahrgang_2010/files/Riedl_1_2010.pdf Die Bundespolizei als lernende Organisation - Evaluation polizeilicher Einsätze]

Evaluierung von Amtshandlungen und Ereignissen bei der Bundespolizei

2023-06-02T08:18:03Z

PUMAB24:

{{Praxisbeispiel
|Tool=Erfahrungsaustausch
|Organisation=Bundesministerium für Inneres
|Teaser='''''Evaluierung von Amtshandlungen und Ereignissen bei der Bundespolizei'''''
}}
Ziel ist es, verbindlich Raum und Zeit für Einsatzreflexion nach belastenden Einsätzen zu schaffen. Zur Evaluierung geeignet sind jedenfalls jene Anlässe, bei denen auf Grund ihres Umfanges und
der Zahl der beteiligten Personen und Organisationseinheiten die Analyse neue Erkenntnisse
für die Optimierung der Ablauforganisation erwarten lässt.

wie insbesondere:

→ Großveranstaltungen 

→ Kriminalpolizeiliche Einsätze 

→ Katastropheneinsätze 

→ Sonderlagen 

→ Unfälle 

→ Waffengebrauchsfälle 

'''Verantwortlich für die Durchführung:''' 

sind die Führungskräfte auf Grund ihrer Führungsverantwortung, die EinsatzleiterInnen und/oder EinsatzkommandantInnen sowie die Unmittelbare Vorgesetzte anlassbetroffener Exekutivbediensteter.

'''Allgemeines und Durchführung:'''

Erfahrungslernen durch gut vorbereitete und durchgeführte Evaluierungen von Amtshandlungen bringen für die unmittelbar betroffenen Bediensteten und Organisationseinheiten Vorteile mit sich und sind Inbegriff einer lernenden Organisation. Im Sinne eines professionellen Qualitätsmanagements sollen sich Evaluierungsergebnisse deshalb nicht nur nach Schwachstellen bei Einsätzen sondern ebenso nach Best-Practice Beispielen orientieren.

In der Durchführung der Evaluierung sind vor allem nachfolgende Punkte zu beachten: 

 Deutliche Präsentation der Ziele und insbesondere der Nichtziele 

 Vorstellung des geplanten Prozesses und der Methoden 

 Zielgerichtete Steuerung des Prozesses 

 Kernpunkte ansprechen 

 Mündliche (bei Sitzungen) und schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse
(Ergebnisprotokolle) 

'''Ergebnis:''' 

Die Evaluierung als Methode zur Beurteilung des Nutzens von polizeilichen Maßnahmen soll
basierend auf praktischen Erkenntnissen mögliche Handlungsalternativen aufzeigen und es den
Führungskräften in der Organisation ermöglichen fundierte Entscheidungen zu treffen.

Durch Verbesserung der kritischen und konstruktiven Auseinandersetzung mit Schwachstellen und Fehlern soll eine weitere Qualitätssteigerung in der Organisation erreicht werden.

https://www.bmi.gv.at/104/Wissenschaft_und_Forschung/SIAK-Journal/SIAK-Journal-Ausgaben/Jahrgang_2010/files/Riedl_1_2010.pdf

Evaluierung von Amtshandlungen und Ereignissen bei der Bundespolizei

2023-06-02T08:17:44Z

PUMAB24:

{{Praxisbeispiel
|Tool=Erfahrungsaustausch
|Organisation=Bundesministerium für Inneres
|Teaser='''''Evaluierung von Amtshandlungen und Ereignissen bei der Bundespolizei'''''
}}
Ziel ist es, verbindlich Raum und Zeit für Einsatzreflexion nach belastenden Einsätzen zu schaffen. Zur Evaluierung geeignet sind jedenfalls jene Anlässe, bei denen auf Grund ihres Umfanges und
der Zahl der beteiligten Personen und Organisationseinheiten die Analyse neue Erkenntnisse
für die Optimierung der Ablauforganisation erwarten lässt.

wie insbesondere:

→ Großveranstaltungen 

→ Kriminalpolizeiliche Einsätze 

→ Katastropheneinsätze 

→ Sonderlagen 

→ Unfälle 

→ Waffengebrauchsfälle 

'''Verantwortlich für die Durchführung:''' 
sind die Führungskräfte auf Grund ihrer Führungsverantwortung, die EinsatzleiterInnen und/oder EinsatzkommandantInnen sowie die Unmittelbare Vorgesetzte anlassbetroffener Exekutivbediensteter.

'''Allgemeines und Durchführung:'''

Erfahrungslernen durch gut vorbereitete und durchgeführte Evaluierungen von Amtshandlungen bringen für die unmittelbar betroffenen Bediensteten und Organisationseinheiten Vorteile mit sich und sind Inbegriff einer lernenden Organisation. Im Sinne eines professionellen Qualitätsmanagements sollen sich Evaluierungsergebnisse deshalb nicht nur nach Schwachstellen bei Einsätzen sondern ebenso nach Best-Practice Beispielen orientieren.

In der Durchführung der Evaluierung sind vor allem nachfolgende Punkte zu beachten: 

 Deutliche Präsentation der Ziele und insbesondere der Nichtziele 

 Vorstellung des geplanten Prozesses und der Methoden 

 Zielgerichtete Steuerung des Prozesses 

 Kernpunkte ansprechen 

 Mündliche (bei Sitzungen) und schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse
(Ergebnisprotokolle) 

'''Ergebnis:''' 

Die Evaluierung als Methode zur Beurteilung des Nutzens von polizeilichen Maßnahmen soll
basierend auf praktischen Erkenntnissen mögliche Handlungsalternativen aufzeigen und es den
Führungskräften in der Organisation ermöglichen fundierte Entscheidungen zu treffen.

Durch Verbesserung der kritischen und konstruktiven Auseinandersetzung mit Schwachstellen und Fehlern soll eine weitere Qualitätssteigerung in der Organisation erreicht werden.

https://www.bmi.gv.at/104/Wissenschaft_und_Forschung/SIAK-Journal/SIAK-Journal-Ausgaben/Jahrgang_2010/files/Riedl_1_2010.pdf

Springboard Story Telling

2023-06-02T08:17:28Z

PUMAB24: PUMAB24 verschob die Seite Springboard Storytelling nach Springboard Story Telling

{{Tool
|Prozessschritt=Phase 5
|Wissenskontinuum=Know-How
|Schlagwörter=Interviewtechnik; Storytelling; implizites Wissen
|Teaser=Springboard Stories sind Geschichten mit direkter Handlungsaufforderung. Sie sollen aufregend sein, Spannung erzeugen und Mut zur Veränderung bisheriger Arbeitswege machen. Eine Springboard Story verfügt immer über eine oder mehrere Hauptpersonen, mit denen sich die*der Zuhörer*in identifizieren kann. Der „Held“ der Geschichte ist die Organisation selbst.
}}
== Hintergrund / Herkunft ==
Springboard Story Telling wurde von dem Australier Steven Denning in den frühen 90er Jahren entwickelt, die den Zuhörer*innen einen „mentalen Sprung“ aus der Geschichte in die eigene Welt ermöglicht. Die explizite Geschichte triggert eine implizite Geschichte in der Vorstellung der Zuhörer*in. Die Geschichte ist nicht zu detailliert und somit offener für eigene Veränderungsideen.

== Zielsetzung & Einsatzmöglichkeiten ==
Die Leser*innen sollen durch die Geschichte für Neues motiviert werden. Die Teilnehmer*innen entwickeln gemeinsam eine Geschichte bzw. ein Drehbuch von einer Ist-Situation zu einer Zukunftsvision. Ziel ist auch die Steigerung der Teamfähigkeit.
Die Methode wird in Organisationen angewandt, die eine Veränderung erzielen wollen. Mit dem Drehbuch können Stakeholder identifiziert und überzeugt werden.

== Mögliche Umsetzung ==
=== Vorbereitung ===
Mit der Vorbereitungsphase steht oder fällt das Gelingen der Methode. Im Rahmen eines Workshops wird das Team gebildet, Ziele formuliert, Ist- und Problemsituation mit Veränderungsbedarf dargelegt sowie Maßnahmen zur Zielerreichung.
=== Durchführung ===
Veränderungsprozesse werden nicht sofort als Geschichte, sondern als Drehbuch erstellt. Das dient der Strukturierung und als Vorlage für die später ausformulierte Springboard Story durch das Projektteam. Drehbuch und Realität sollten immer wieder abgeglichen werden.
=== Aufwand ===
Es fallen ebenfalls hohe Kosten für Personal, externe Berater und Räumlichkeiten an. Ein zeitlicher Rahmen kann kaum festgelegt werden, weil die Dauer von der Problemstellung abhängig ist und durch die Anzahl der Teilnehmer*innen bedingt wird.

== Literaturauswahl ==
Lehner, Franz (2021): Wissensmanagement. Grundlagen, Methoden und technische Unterstützung. Carl Hanser: München.

Stary, Christian, Maroscher, Monika, Stary, Edith (2013): Wissensmanagement in der Praxis. Methoden, Werkzeug, Beispiele. Carl Hanser: München.

Wissensmanagement.gv.at (23.09.2020): Story Telling. https://www.wissensmanagement.gv.at/Story_Telling (Zugriff am 18.10.2022)

Narratives-management.de (25.01.2017): Springboard Stories. https://www.narratives-management.de/springboard-stories/ (Zugriff am 19.10.2022)

Springboard Storytelling

2023-06-02T08:17:28Z

PUMAB24: PUMAB24 verschob die Seite Springboard Storytelling nach Springboard Story Telling

#WEITERLEITUNG [[Springboard Story Telling]]

Evaluierung von Amtshandlungen und Ereignissen bei der Bundespolizei

2023-06-02T08:17:20Z

PUMAB24:

{{Praxisbeispiel
|Tool=Erfahrungsaustausch
|Organisation=Bundesministerium für Inneres
|Teaser='''''Evaluierung von Amtshandlungen und Ereignissen bei der Bundespolizei'''''
}}
Ziel ist es, verbindlich Raum und Zeit für Einsatzreflexion nach belastenden Einsätzen zu schaffen. Zur Evaluierung geeignet sind jedenfalls jene Anlässe, bei denen auf Grund ihres Umfanges und
der Zahl der beteiligten Personen und Organisationseinheiten die Analyse neue Erkenntnisse
für die Optimierung der Ablauforganisation erwarten lässt.

wie insbesondere:

→ Großveranstaltungen 

→ Kriminalpolizeiliche Einsätze 

→ Katastropheneinsätze 

→ Sonderlagen 

→ Unfälle 

→ Waffengebrauchsfälle 

'''Verantwortlich für die Durchführung:''' 
sind die Führungskräfte auf Grund ihrer Führungsverantwortung, die EinsatzleiterInnen und/oder EinsatzkommandantInnen sowie die Unmittelbare Vorgesetzte anlassbetroffener Exekutivbediensteter .

'''Allgemeines und Durchführung:'''

Erfahrungslernen durch gut vorbereitete und durchgeführte Evaluierungen von Amtshandlungen bringen für die unmittelbar betroffenen Bediensteten und Organisationseinheiten Vorteile mit sich und sind Inbegriff einer lernenden Organisation. Im Sinne eines professionellen Qualitätsmanagements sollen sich Evaluierungsergebnisse deshalb nicht nur nach Schwachstellen bei Einsätzen sondern ebenso nach Best-Practice Beispielen orientieren.

In der Durchführung der Evaluierung sind vor allem nachfolgende Punkte zu beachten: 

 Deutliche Präsentation der Ziele und insbesondere der Nichtziele 

 Vorstellung des geplanten Prozesses und der Methoden 

 Zielgerichtete Steuerung des Prozesses 

 Kernpunkte ansprechen 

 Mündliche (bei Sitzungen) und schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse
(Ergebnisprotokolle) 

'''Ergebnis:''' 

Die Evaluierung als Methode zur Beurteilung des Nutzens von polizeilichen Maßnahmen soll
basierend auf praktischen Erkenntnissen mögliche Handlungsalternativen aufzeigen und es den
Führungskräften in der Organisation ermöglichen fundierte Entscheidungen zu treffen.

Durch Verbesserung der kritischen und konstruktiven Auseinandersetzung mit Schwachstellen und Fehlern soll eine weitere Qualitätssteigerung in der Organisation erreicht werden.

https://www.bmi.gv.at/104/Wissenschaft_und_Forschung/SIAK-Journal/SIAK-Journal-Ausgaben/Jahrgang_2010/files/Riedl_1_2010.pdf

Evaluierung von Amtshandlungen und Ereignissen bei der Bundespolizei

2023-06-02T08:16:46Z

PUMAB24:

{{Praxisbeispiel
|Tool=Erfahrungsaustausch
|Organisation=Bundesministerium für Inneres
|Teaser='''''Evaluierung von Amtshandlungen und Ereignissen bei der Bundespolizei'''''
}}
Ziel ist es, verbindlich Raum und Zeit für Einsatzreflexion nach belastenden Einsätzen zu schaffen. Zur Evaluierung geeignet sind jedenfalls jene Anlässe, bei denen auf Grund ihres Umfanges und
der Zahl der beteiligten Personen und Organisationseinheiten die Analyse neue Erkenntnisse
für die Optimierung der Ablauforganisation erwarten lässt.

wie insbesondere:

→ Großveranstaltungen 

→ Kriminalpolizeiliche Einsätze 

→ Katastropheneinsätze 

→ Sonderlagen 

→ Unfälle 

→ Waffengebrauchsfälle 

'''Verantwortlich für die Durchführung''' sind die Führungskräfte auf Grund ihrer Führungsverantwortung, die EinsatzleiterInnen und/oder EinsatzkommandantInnen sowie die Unmittelbare Vorgesetzte anlassbetroffener Exekutivbediensteter .

'''Allgemeines und Durchführung:'''

Erfahrungslernen durch gut vorbereitete und durchgeführte Evaluierungen von Amtshandlungen bringen für die unmittelbar betroffenen Bediensteten und Organisationseinheiten Vorteile mit sich und sind Inbegriff einer lernenden Organisation. Im Sinne eines professionellen Qualitätsmanagements sollen sich Evaluierungsergebnisse deshalb nicht nur nach Schwachstellen bei Einsätzen sondern ebenso nach Best-Practice Beispielen orientieren.

In der Durchführung der Evaluierung sind vor allem nachfolgende Punkte zu beachten: 

 Deutliche Präsentation der Ziele und insbesondere der Nichtziele 

 Vorstellung des geplanten Prozesses und der Methoden 

 Zielgerichtete Steuerung des Prozesses 

 Kernpunkte ansprechen 

 Mündliche (bei Sitzungen) und schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse
(Ergebnisprotokolle) 

'''Ergebnis:''' 

Die Evaluierung als Methode zur Beurteilung des Nutzens von polizeilichen Maßnahmen soll
basierend auf praktischen Erkenntnissen mögliche Handlungsalternativen aufzeigen und es den
Führungskräften in der Organisation ermöglichen fundierte Entscheidungen zu treffen.

Durch Verbesserung der kritischen und konstruktiven Auseinandersetzung mit Schwachstellen und Fehlern soll eine weitere Qualitätssteigerung in der Organisation erreicht werden.

<<https://www.bmi.gv.at/104/Wissenschaft_und_Forschung/SIAK-Journal/SIAK-Journal-Ausgaben/Jahrgang_2010/files/Riedl_1_2010.pdf>>

Narratives Storytelling

2023-06-02T08:16:07Z

PUMAB24: PUMAB24 verschob die Seite Narratives Storytelling nach Narratives Story Telling

#WEITERLEITUNG [[Narratives Story Telling]]

Narratives Story Telling

2023-06-02T08:16:06Z

PUMAB24: PUMAB24 verschob die Seite Narratives Storytelling nach Narratives Story Telling

{{Tool
|Prozessschritt=Phase 5
|Wissenskontinuum=Know-How
|Schlagwörter=Storytelling; Wissensmanagement Anwendung; Wissensweitergabe; implizites Wissen
|Teaser=Narratives Story Telling ist die ursprüngliche Erzählform, mit der Wissen in Form einer Geschichte bzw. in Form von Metaphern weitergegeben wird. Diese Methode erlaubt es, sowohl implizites als auch explizites Erfahrungswissen von Mitarbeitenden für eine Organisation aus unterschiedlichen Perspektiven zu erfassen und zu vermitteln. Wesentlich ist, dass das Wissen in Form einer gemeinsamen Erfahrungsgeschichte aufbereitet wird.
}}
== Herkunft ==
Narratives Story Telling wurde am Massachusetts Institute of Technology (MIT) entwickelt.
Mitte der 90er-Jahre schuf hier eine Gruppe von Forscher*innen, Manager*innen und
Journalist*innen mit dem "Narrative Story Telling" im Rahmen eines Forschungsprojekts eine Methode, um kollektive Erfahrungen und Wissen über relevante Ereignisse in Organisationen aus verschiedenen
Blickwinkeln zu erfassen und aufzubereiten. Man fand heraus, dass das gewünschte
Ergebnis am besten über eine gemeinsam erzählte Geschichte erreicht wird.

== Zielsetzung & Einsatzmöglichkeiten ==
Das Ziel des Narrativen Story Tellings ist es, erlebte Erfahrungen und damit zusammenhängende
Handlungsoptionen im Arbeitsbereich mit Tipps und Tricks zur Aufgabenbewältigung zu
dokumentieren und für die Organisation nutzbar zu machen. Dabei ist zu beachten, dass nicht das Erstellen an sich ist das Ziel ist, sondern der Prozess an sich, der sich während des Verfassens der Geschichte abspielt
(Gruppendiskussion, Reflexion, Verbesserungsideen etc.).

Eingesetzt wird Narratives Story Telling beispielsweise für Informations- und Wissensmanagement,
für die Dokumentation von Projekten, für Qualitätsmanagement, für Leaving Experts,
bei Veränderungsprozessen oder beim Projekt Debriefing, also der Erfassung von Erfahrungswissen über Projekte mit Tipps für zukünftige Projektteams.

== Mögliche Umsetzung ==

=== Vorbereitung ===
Aufgrund der Einbeziehung möglichst vieler Perspektiven in den Prozess ist eine intensive
Vorbereitung nötig (Auswahl Projektteam, Zielsetzung, Zielgruppe, Ereignis, Rollenzuteilung).

=== Durchführung ===
Interviewführung und daraus Extrahierung der Information und zentralen Themengruppen.
Die Themenschwerpunkte werden in eine emotionsbetonte Geschichte verflochten. Erzählt
wird die Geschichte von den Befragten und den Schreibenden gemeinsam.

=== Aufwand ===
Für die Umsetzung benötigt man hohen personellen und zeitlichen Aufwand sowie eine offene
Organisationskultur zur sozialen Teilung von Wissen. Dafür ist mit einem gut geplanten und
umgesetzten Prozess ein hoher Nutzen zu erwarten - sowohl für Einzelpersonen als auch die ganze
Organisation.

==Literaturauswahl==
Lehner, Franz (2021): Wissensmanagement. Grundlagen, Methoden und technische Unterstützung. Carl Hanser: München.
Stary, Christian, Maroscher, Monika, Stary, Edith (2013): Wissensmanagement in der Praxis. Methoden, Werkzeug, Beispiele. Carl Hanser: München.
Narratives-management.de (25.01.2017): Springboard Stories. [[https://www.narratives- management.de/springboard-stories]]

Evaluierung von Amtshandlungen und Ereignissen bei der Bundespolizei

2023-06-02T08:16:04Z

PUMAB24:

{{Praxisbeispiel
|Tool=Erfahrungsaustausch
|Organisation=Bundesministerium für Inneres
|Teaser=Evaluierung von Amtshandlungen und Ereignissen bei der Bundespolizei
}}
Ziel ist es, verbindlich Raum und Zeit für Einsatzreflexion nach belastenden Einsätzen zu schaffen. Zur Evaluierung geeignet sind jedenfalls jene Anlässe, bei denen auf Grund ihres Umfanges und
der Zahl der beteiligten Personen und Organisationseinheiten die Analyse neue Erkenntnisse
für die Optimierung der Ablauforganisation erwarten lässt.

wie insbesondere:

→ Großveranstaltungen 

→ Kriminalpolizeiliche Einsätze 

→ Katastropheneinsätze 

→ Sonderlagen 

→ Unfälle 

→ Waffengebrauchsfälle 

'''Verantwortlich für die Durchführung''' sind die Führungskräfte auf Grund ihrer Führungsverantwortung, die EinsatzleiterInnen und/oder EinsatzkommandantInnen sowie die Unmittelbare Vorgesetzte anlassbetroffener Exekutivbediensteter .

'''Allgemeines und Durchführung:'''

Erfahrungslernen durch gut vorbereitete und durchgeführte Evaluierungen von Amtshandlungen bringen für die unmittelbar betroffenen Bediensteten und Organisationseinheiten Vorteile mit sich und sind Inbegriff einer lernenden Organisation. Im Sinne eines professionellen Qualitätsmanagements sollen sich Evaluierungsergebnisse deshalb nicht nur nach Schwachstellen bei Einsätzen sondern ebenso nach Best-Practice Beispielen orientieren.

In der Durchführung der Evaluierung sind vor allem nachfolgende Punkte zu beachten: 

 Deutliche Präsentation der Ziele und insbesondere der Nichtziele 

 Vorstellung des geplanten Prozesses und der Methoden 

 Zielgerichtete Steuerung des Prozesses 

 Kernpunkte ansprechen 

 Mündliche (bei Sitzungen) und schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse
(Ergebnisprotokolle) 

'''Ergebnis:''' 

Die Evaluierung als Methode zur Beurteilung des Nutzens von polizeilichen Maßnahmen soll
basierend auf praktischen Erkenntnissen mögliche Handlungsalternativen aufzeigen und es den
Führungskräften in der Organisation ermöglichen fundierte Entscheidungen zu treffen.

Durch Verbesserung der kritischen und konstruktiven Auseinandersetzung mit Schwachstellen und Fehlern soll eine weitere Qualitätssteigerung in der Organisation erreicht werden.

<<https://www.bmi.gv.at/104/Wissenschaft_und_Forschung/SIAK-Journal/SIAK-Journal-Ausgaben/Jahrgang_2010/files/Riedl_1_2010.pdf>>

Evaluierung von Amtshandlungen und Ereignissen bei der Bundespolizei

2023-06-02T08:14:49Z

PUMAB24: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Praxisbeispiel |Tool=Erfahrungsaustausch |Organisation=Bundesministerium für Inneres |Teaser=Evaluierung von Amtshandlungen und Ereignissen bei der Bundespo…“

{{Praxisbeispiel
|Tool=Erfahrungsaustausch
|Organisation=Bundesministerium für Inneres
|Teaser=Evaluierung von Amtshandlungen und Ereignissen bei der Bundespolizei
}}
Ziel ist es, verbindlich Raum und Zeit für Einsatzreflexion nach belastenden Einsätzen zu schaffen. Zur Evaluierung geeignet sind jedenfalls jene Anlässe, bei denen auf Grund ihres Umfanges und
der Zahl der beteiligten Personen und Organisationseinheiten die Analyse neue Erkenntnisse
für die Optimierung der Ablauforganisation erwarten lässt.

wie insbesondere:

→ Großveranstaltungen
→ Kriminalpolizeiliche Einsätze
→ Katastropheneinsätze
→ Sonderlagen
→ Unfälle
→ Waffengebrauchsfälle

'''Verantwortlich für die Durchführung''' sind die Führungskräfte auf Grund ihrer Führungsverantwortung, die EinsatzleiterInnen und/oder EinsatzkommandantInnen sowie die Unmittelbare Vorgesetzte anlassbetroffener Exekutivbediensteter .

'''Allgemeines und Durchführung:'''

Erfahrungslernen durch gut vorbereitete und durchgeführte Evaluierungen von Amtshandlungen bringen für die unmittelbar betroffenen Bediensteten und Organisationseinheiten Vorteile mit sich und sind Inbegriff einer lernenden Organisation. Im Sinne eines professionellen Qualitätsmanagements sollen sich Evaluierungsergebnisse deshalb nicht nur nach Schwachstellen bei Einsätzen sondern ebenso nach Best-Practice Beispielen orientieren.

In der Durchführung der Evaluierung sind vor allem nachfolgende Punkte zu beachten: 

 Deutliche Präsentation der Ziele und insbesondere der Nichtziele
 Vorstellung des geplanten Prozesses und der Methoden
 Zielgerichtete Steuerung des Prozesses
 Kernpunkte ansprechen
 Mündliche (bei Sitzungen) und schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse
(Ergebnisprotokolle)

'''Ergebnis:''' 

Die Evaluierung als Methode zur Beurteilung des Nutzens von polizeilichen Maßnahmen soll
basierend auf praktischen Erkenntnissen mögliche Handlungsalternativen aufzeigen und es den
Führungskräften in der Organisation ermöglichen fundierte Entscheidungen zu treffen.

Durch Verbesserung der kritischen und konstruktiven Auseinandersetzung mit Schwachstellen und Fehlern soll eine weitere Qualitätssteigerung in der Organisation erreicht werden.

<<https://www.bmi.gv.at/104/Wissenschaft_und_Forschung/SIAK-Journal/SIAK-Journal-Ausgaben/Jahrgang_2010/files/Riedl_1_2010.pdf>>

C4-Wissens-Wiki

2023-06-02T08:08:50Z

PUMAB24:

{{Praxisbeispiel
|Tool=Wiki
|Organisation=BMI; Bundeskriminalamt
|Datum von=2023
|Teaser=Im Zuge eines Projekts im Bundeskriminalamt wurde eine Wissensdatenbank in Form eines MediaWikis implementiert.
|Prozessschritt=Phase 2
|Wissenskontinuum=Know-How
|Schlagwörter=Wiki; Forensik
}}
== Hintergrund / Herkunft ==
Im Bereich der IT-Beweismittelsicherung und Elektronik im Cybercrime-Competence-Center (C4) des Bundeskriminalamtes, ist viel individuell angeeignetes implizites Wissen vorhanden. Der Dienstgeber erkannte im Zusammenhang mit steigenden Kriminalitätszahlen und dem anstehenden Generationenwechsel, dass ein nachhaltiges Managen und Konservieren von Wissen notwendig ist, um einen effizienten und erfolgreichen Dienstbetrieb auch weiterhin zu gewährleisten.

== Zielsetzung & Einsatzmöglichkeiten ==
Aus diesem Grund ist die Einrichtung einer Wissensdatenbank geplant. Im Rahmen eines Projekts soll daher die Umsetzung dieser Datenanwendung erfolgen. Ziel soll ein nachhaltiger Wissenspool sein, der die zukünftige Tätigkeit der Forensiker*innen erleichtert, eine effizientere Auswertung von Beweismitteln ermöglicht und dadurch auch die Resilienz der Dienststelle erhöht. Es soll damit nicht erreicht werden, dass das Wissen einzelner Personen dokumentiert und diese dadurch entbehrlich werden. Außerdem soll dies nicht die Basis für einen schulungsfreien Dienstbetrieb schaffen, sondern zu weiterem Wissenserwerb anregen. Die Anforderungen beschränken sich auf einen zukünftigen Einsatz in den Fachbereichen Mobile-Forensik und Elektronik.
Zur Planung und Durchführung wird auf Grundlagen des Wissensmanagements zurückgegriffen.

== Mögliche Umsetzung ==
Wikis, abgeleitet vom hawaiianischen Wort „schnell“, sind Webapplikationen, die es einer Gemeinschaft von Anwendern erlauben, Websites mit themenorientiertem Inhalt zu erstellen. (North 2011, S. 249)
Wikis sind Kollaborationsplattformen, bei denen die Inhalte von beliebigen Benutzern bearbeitet werden können. Sie zeichnen sich durch die Verlinkung von Inhalten untereinander sowie mit externen Quellen aus. Ein prominentes Beispiel ist Wikipedia, eine Online-Enzyklopädie, die in mehreren Sprachen verfügbar ist. Wikis dienen der Archivierung von Wissen und ermöglichen Echtzeitaktualisierungen, wobei alle Änderungen nachvollziehbar und rückgängig gemacht werden können. Sie sind besonders geeignet für Gruppenarbeit und die gemeinschaftliche Erstellung von Wissen. Ursprünglich wurden Wikis als Austauschplattformen für Communities of Practice entwickelt.
Zu den wesentlichen Funktionalitäten, in Zusammenhang mit kollaborativer Arbeit und dem Wissensmanagement der Software „MediaWiki“ zählen unter anderem folgende Funktionalitäten.

===Erfassung von Wissen===
Anwender*innen wird es ermöglicht, Wissen in Form von Artikeln, Dokumenten, Anleitungen, Best Practices, Richtlinien und anderen Inhalten zu erfassen. Dadurch können Texte, Bilder, Grafiken, Videos und andere Medien in die Wiki-Seiten eingebettet und formatiert werden. Durch die Verwendung von Hyperlinks können Zusammenhänge und Beziehungen zwischen verschiedenen Inhalten hergestellt werden.

===Strukturierung und Organisation von Wissen===
Durch die flexible Strukturierung von Wissensinhalten, können Anwender*innen Kategorien und Unterkategorien erstellen, um Inhalte thematisch zu gruppieren. Durch die Verwendung von Schlagwörtern können Inhalte zusätzlich verschlagwortet und leichter gefunden werden. Die Möglichkeit, Verknüpfungen zwischen verschiedenen Artikeln herzustellen, fördert die Navigation und den Informationsfluss innerhalb des Wissensmanagementsystems.

===Kollaborative Zusammenarbeit===
MediaWikis unterstützen die kollaborative Zusammenarbeit von Anwender*innen bei der Erstellung und Aktualisierung von Wissensinhalten. Mehrere Benutzer*innen können gleichzeitig an einem Artikel arbeiten und Änderungen vornehmen. Es gibt einen Versionsverlauf mit Kontrolle, die es ermöglichen, Änderungen nachzuverfolgen, ältere Versionen wiederherzustellen und Diskussionen über den Inhalt zu führen. Durch die Integration von Benutzerberechtigungen können unterschiedliche Zugriffs- und Bearbeitungsrechte für verschiedene Benutzergruppen festgelegt werden.

===Suche und Navigation===
Durch leistungsstarke Suchfunktionen wird es den Benutzer*innen ermöglicht, schnell und effizient nach bestimmten Informationen zu suchen. Die Suchergebnisse werden in einer übersichtlichen Liste angezeigt und können nach Relevanz sortiert werden. Darüber hinaus ermöglicht die hierarchische Strukturierung von Inhalten eine intuitive Navigation und das Durchsuchen von Kategorien und Unterkategorien.

===Wissensverbreitung und Zugänglichkeit===
MediaWikis ermöglichen es Benutzern, auf das Wissensmanagement-Tool über das Internet zuzugreifen, was eine weitreichende Zugänglichkeit gewährleistet. Die Inhalte können öffentlich zugänglich sein oder durch Zugriffsrechte eingeschränkt werden, um vertrauliche oder sensible Informationen zu schützen. Durch die Verwendung von Links können relevante Inhalte verknüpft und auf andere Plattformen oder Systeme verwiesen werden.

===Wissensaktualisierung und Qualitätssicherung===
Durch die Implementierung des MediaWikis als offene Plattform, können Anwender*innen kontinuierlich neue Informationen hinzufügen und bestehende Inhalte aktualisieren.

== Vorbereitung ==
Im Bereich der IT-Beweismittelsicherung und Elektronik im Cybercrime-Competence-Center (C4) des Bundeskriminalamtes, ist viel individuell angeeignetes implizites Wissen vorhanden. Der Dienstgeber erkannte im Zusammenhang mit steigenden Kriminalitätszahlen und dem anstehenden Generationenwechsel, dass ein nachhaltiges Managen und Konservieren von Wissen notwendig ist, um einen effizienten und erfolgreichen Dienstbetrieb auch weiterhin zu gewährleisten.
Aus diesem Grund ist die Einrichtung einer Wissensdatenbank geplant. Im Rahmen eines Projekts soll daher die Umsetzung dieser Datenanwendung erfolgen. Ziel soll ein nachhaltiger Wissenspool sein, der die zukünftige Tätigkeit der Forensiker*innen erleichtert, eine effizientere Auswertung von Beweismitteln ermöglicht und dadurch auch die Resilienz der Dienststelle erhöht.
Die Art und Weise, wie Wissen innerhalb eines Unternehmens geteilt wird, wird nicht zuletzt von den kulturellen Faktoren und Einstellungen innerhalb der Organisation beeinflusst. North betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung eines Unternehmensleitbildes, das neben der Anerkennung individueller Leistungen auch die Wertschätzung des Beitrags zum Gesamterfolg beinhaltet. Ein solches Leitbild schafft Anreize und Motivation für Mitarbeiter*innen, ihr Wissen aktiv zu teilen und anderen zugänglich zu machen. Durch die Anerkennung und Belohnung des Beitragens zum kollektiven Wissen wird die Weitergabe von Wissen gefördert. (North 2011, S. 27). Nach North sind Managementposition und Wissensträgerposition außerdem gleichwertig zu honorieren, um den Wissensaustausch zu verbessern (ebd., S. 27). Aus diesem Grund wurde in die C4-Wissensdatenbank auch eine gesonderte Sektion für Administrativa des Managements implementiert, die aber allen Kolleg*innen ebenfalls zur Verfügung steht.

==Literatur==
Lehner, Franz (2021): Wissensmanagement. Grundlagen, Methoden und technische Unterstützung. Carl Hanser Verlag: München.

North, Klaus (2011): Wissensorientierte Unternehmensführung. Wertschöpfung durch Wissen. Gabler Verlag: Wiesbaden.

Probst, Gilbert, Raub, Steffen, Romhardt, Kai (2012): Wissen managen. Wie Unternehmen ihre wertvollste Ressource optimal nutzen. Springer: Wiesbaden.

C4-Wissens-Wiki

2023-06-02T08:06:34Z

PUMAB24:

{{Praxisbeispiel
|Tool=Wiki
|Organisation=BMI; Bundeskriminalamt
|Datum von=2023
|Teaser=Im Zuge eines Projekts im Bundeskriminalamt wurde eine Wissensdatenbank in Form eines MediaWikis implementiert.
|Prozessschritt=Phase 2
|Wissenskontinuum=Know-How
|Schlagwörter=Wiki; Forensik
}}
== Hintergrund / Herkunft ==
Im Bereich der IT-Beweismittelsicherung und Elektronik im Cybercrime-Competence-Center (C4) des Bundeskriminalamtes, ist viel individuell angeeignetes implizites Wissen vorhanden. Der Dienstgeber erkannte im Zusammenhang mit steigenden Kriminalitätszahlen und dem anstehenden Generationenwechsel, dass ein nachhaltiges Managen und Konservieren von Wissen notwendig ist, um einen effizienten und erfolgreichen Dienstbetrieb auch weiterhin zu gewährleisten.

== Zielsetzung & Einsatzmöglichkeiten ==
Aus diesem Grund ist die Einrichtung einer Wissensdatenbank geplant. Im Rahmen eines Projekts soll daher die Umsetzung dieser Datenanwendung erfolgen. Ziel soll ein nachhaltiger Wissenspool sein, der die zukünftige Tätigkeit der Forensiker*innen erleichtert, eine effizientere Auswertung von Beweismitteln ermöglicht und dadurch auch die Resilienz der Dienststelle erhöht. Es soll damit nicht erreicht werden, dass das Wissen einzelner Personen dokumentiert und diese dadurch entbehrlich werden. Außerdem soll dies nicht die Basis für einen schulungsfreien Dienstbetrieb schaffen, sondern zu weiterem Wissenserwerb anregen. Die Anforderungen beschränken sich auf einen zukünftigen Einsatz in den Fachbereichen Mobile-Forensik und Elektronik.
Zur Planung und Durchführung wird auf Grundlagen des Wissensmanagements zurückgegriffen.

== Mögliche Umsetzung ==
Wikis, abgeleitet vom hawaiianischen Wort „schnell“, sind Webapplikationen, die es einer Gemeinschaft von Anwendern erlauben, Websites mit themenorientiertem Inhalt zu erstellen. (North 2011, S. 249)
Wikis sind Kollaborationsplattformen, bei denen die Inhalte von beliebigen Benutzern bearbeitet werden können. Sie zeichnen sich durch die Verlinkung von Inhalten untereinander sowie mit externen Quellen aus. Ein prominentes Beispiel ist Wikipedia, eine Online-Enzyklopädie, die in mehreren Sprachen verfügbar ist. Wikis dienen der Archivierung von Wissen und ermöglichen Echtzeitaktualisierungen, wobei alle Änderungen nachvollziehbar und rückgängig gemacht werden können. Sie sind besonders geeignet für Gruppenarbeit und die gemeinschaftliche Erstellung von Wissen. Ursprünglich wurden Wikis als Austauschplattformen für Communities of Practice entwickelt.
Zu den wesentlichen Funktionalitäten, in Zusammenhang mit kollaborativer Arbeit und dem Wissensmanagement der Software „MediaWiki“ zählen unter anderem folgende Funktionalitäten.

===Erfassung von Wissen===
Anwender*innen wird es ermöglicht, Wissen in Form von Artikeln, Dokumenten, Anleitungen, Best Practices, Richtlinien und anderen Inhalten zu erfassen. Dadurch können Texte, Bilder, Grafiken, Videos und andere Medien in die Wiki-Seiten eingebettet und formatiert werden. Durch die Verwendung von Hyperlinks können Zusammenhänge und Beziehungen zwischen verschiedenen Inhalten hergestellt werden.

===Strukturierung und Organisation von Wissen===
Durch die flexible Strukturierung von Wissensinhalten, können Anwender*innen Kategorien und Unterkategorien erstellen, um Inhalte thematisch zu gruppieren. Durch die Verwendung von Schlagwörtern können Inhalte zusätzlich verschlagwortet und leichter gefunden werden. Die Möglichkeit, Verknüpfungen zwischen verschiedenen Artikeln herzustellen, fördert die Navigation und den Informationsfluss innerhalb des Wissensmanagementsystems.

===Kollaborative Zusammenarbeit===
MediaWikis unterstützen die kollaborative Zusammenarbeit von Anwender*innen bei der Erstellung und Aktualisierung von Wissensinhalten. Mehrere Benutzer*innen können gleichzeitig an einem Artikel arbeiten und Änderungen vornehmen. Es gibt einen Versionsverlauf mit Kontrolle, die es ermöglichen, Änderungen nachzuverfolgen, ältere Versionen wiederherzustellen und Diskussionen über den Inhalt zu führen. Durch die Integration von Benutzerberechtigungen können unterschiedliche Zugriffs- und Bearbeitungsrechte für verschiedene Benutzergruppen festgelegt werden.

===Suche und Navigation===
Durch leistungsstarke Suchfunktionen wird es den Benutzer*innen ermöglicht, schnell und effizient nach bestimmten Informationen zu suchen. Die Suchergebnisse werden in einer übersichtlichen Liste angezeigt und können nach Relevanz sortiert werden. Darüber hinaus ermöglicht die hierarchische Strukturierung von Inhalten eine intuitive Navigation und das Durchsuchen von Kategorien und Unterkategorien.

===Wissensverbreitung und Zugänglichkeit===
MediaWikis ermöglichen es Benutzern, auf das Wissensmanagement-Tool über das Internet zuzugreifen, was eine weitreichende Zugänglichkeit gewährleistet. Die Inhalte können öffentlich zugänglich sein oder durch Zugriffsrechte eingeschränkt werden, um vertrauliche oder sensible Informationen zu schützen. Durch die Verwendung von Links können relevante Inhalte verknüpft und auf andere Plattformen oder Systeme verwiesen werden.

===Wissensaktualisierung und Qualitätssicherung===
Durch die Implementierung des MediaWikis als offene Plattform, können Anwender*innen kontinuierlich neue Informationen hinzufügen und bestehende Inhalte aktualisieren.

== Vorbereitung ==
Im Bereich der IT-Beweismittelsicherung und Elektronik im Cybercrime-Competence-Center (C4) des Bundeskriminalamtes, ist viel individuell angeeignetes implizites Wissen vorhanden. Der Dienstgeber erkannte im Zusammenhang mit steigenden Kriminalitätszahlen und dem anstehenden Generationenwechsel, dass ein nachhaltiges Managen und Konservieren von Wissen notwendig ist, um einen effizienten und erfolgreichen Dienstbetrieb auch weiterhin zu gewährleisten.
Aus diesem Grund ist die Einrichtung einer Wissensdatenbank geplant. Im Rahmen eines Projekts soll daher die Umsetzung dieser Datenanwendung erfolgen. Ziel soll ein nachhaltiger Wissenspool sein, der die zukünftige Tätigkeit der Forensiker*innen erleichtert, eine effizientere Auswertung von Beweismitteln ermöglicht und dadurch auch die Resilienz der Dienststelle erhöht.
Die Art und Weise, wie Wissen innerhalb eines Unternehmens geteilt wird, wird nicht zuletzt von den kulturellen Faktoren und Einstellungen innerhalb der Organisation beeinflusst. North betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung eines Unternehmensleitbildes, das neben der Anerkennung individueller Leistungen auch die Wertschätzung des Beitrags zum Gesamterfolg beinhaltet. Ein solches Leitbild schafft Anreize und Motivation für Mitarbeiter*innen, ihr Wissen aktiv zu teilen und anderen zugänglich zu machen. Durch die Anerkennung und Belohnung des Beitragens zum kollektiven Wissen wird die Weitergabe von Wissen gefördert. (North 2011, S. 27). Nach North sind Managementposition und Wissensträgerposition außerdem gleichwertig zu honorieren, um den Wissensaustausch zu verbessern (ebd., S. 27). Aus diesem Grund wurde in die C4-Wissensdatenbank auch eine gesonderte Sektion für Administrativa des Managements implementiert, die aber allen Kolleg*innen ebenfalls zur Verfügung steht.

==Literatur==
Lehner, Franz (2021): Wissensmanagement. Grundlagen, Methoden und technische Unterstützung. Carl Hanser Verlag: München.
North, Klaus (2011): Wissensorientierte Unternehmensführung. Wertschöpfung durch Wissen. Gabler Verlag: Wiesbaden.
Probst, Gilbert, Raub, Steffen, Romhardt, Kai (2012): Wissen managen. Wie Unternehmen ihre wertvollste Ressource optimal nutzen. Springer: Wiesbaden.

C4-Wissens-Wiki

2023-06-02T08:04:35Z

PUMAB24:

{{Praxisbeispiel
|Tool=Wiki
|Organisation=BMI; Bundeskriminalamt
|Datum von=2023
|Teaser=Im Zuge eines Projekts im Bundeskriminalamt wurde eine Wissensdatenbank in Form eines MediaWikis implementiert.
|Prozessschritt=Phase 2
|Wissenskontinuum=Know-How
|Schlagwörter=Wiki; Forensik
}}
== Hintergrund / Herkunft ==
Im Bereich der IT-Beweismittelsicherung und Elektronik im Cybercrime-Competence-Center (C4) des Bundeskriminalamtes, ist viel individuell angeeignetes implizites Wissen vorhanden. Der Dienstgeber erkannte im Zusammenhang mit steigenden Kriminalitätszahlen und dem anstehenden Generationenwechsel, dass ein nachhaltiges Managen und Konservieren von Wissen notwendig ist, um einen effizienten und erfolgreichen Dienstbetrieb auch weiterhin zu gewährleisten.

== Zielsetzung & Einsatzmöglichkeiten ==
Aus diesem Grund ist die Einrichtung einer Wissensdatenbank geplant. Im Rahmen eines Projekts soll daher die Umsetzung dieser Datenanwendung erfolgen. Ziel soll ein nachhaltiger Wissenspool sein, der die zukünftige Tätigkeit der Forensiker*innen erleichtert, eine effizientere Auswertung von Beweismitteln ermöglicht und dadurch auch die Resilienz der Dienststelle erhöht. Es soll damit nicht erreicht werden, dass das Wissen einzelner Personen dokumentiert und diese dadurch entbehrlich werden. Außerdem soll dies nicht die Basis für einen schulungsfreien Dienstbetrieb schaffen, sondern zu weiterem Wissenserwerb anregen. Die Anforderungen beschränken sich auf einen zukünftigen Einsatz in den Fachbereichen Mobile-Forensik und Elektronik.
Zur Planung und Durchführung wird auf Grundlagen des Wissensmanagements zurückgegriffen.

== Mögliche Umsetzung ==
Wikis, abgeleitet vom hawaiianischen Wort „schnell“, sind Webapplikationen, die es einer Gemeinschaft von Anwendern erlauben, Websites mit themenorientiertem Inhalt zu erstellen. (North 2011, S. 249)
Wikis sind Kollaborationsplattformen, bei denen die Inhalte von beliebigen Benutzern bearbeitet werden können. Sie zeichnen sich durch die Verlinkung von Inhalten untereinander sowie mit externen Quellen aus. Ein prominentes Beispiel ist Wikipedia, eine Online-Enzyklopädie, die in mehreren Sprachen verfügbar ist. Wikis dienen der Archivierung von Wissen und ermöglichen Echtzeitaktualisierungen, wobei alle Änderungen nachvollziehbar und rückgängig gemacht werden können. Sie sind besonders geeignet für Gruppenarbeit und die gemeinschaftliche Erstellung von Wissen. Ursprünglich wurden Wikis als Austauschplattformen für Communities of Practice entwickelt.
Zu den wesentlichen Funktionalitäten, in Zusammenhang mit kollaborativer Arbeit und dem Wissensmanagement der Software „MediaWiki“ zählen unter anderem folgende Funktionalitäten.

===Erfassung von Wissen===
Anwender*innen wird es ermöglicht, Wissen in Form von Artikeln, Dokumenten, Anleitungen, Best Practices, Richtlinien und anderen Inhalten zu erfassen. Dadurch können Texte, Bilder, Grafiken, Videos und andere Medien in die Wiki-Seiten eingebettet und formatiert werden. Durch die Verwendung von Hyperlinks können Zusammenhänge und Beziehungen zwischen verschiedenen Inhalten hergestellt werden.

===Strukturierung und Organisation von Wissen===
Durch die flexible Strukturierung von Wissensinhalten, können Anwender*innen Kategorien und Unterkategorien erstellen, um Inhalte thematisch zu gruppieren. Durch die Verwendung von Schlagwörtern können Inhalte zusätzlich verschlagwortet und leichter gefunden werden. Die Möglichkeit, Verknüpfungen zwischen verschiedenen Artikeln herzustellen, fördert die Navigation und den Informationsfluss innerhalb des Wissensmanagementsystems.

===Kollaborative Zusammenarbeit===
MediaWikis unterstützen die kollaborative Zusammenarbeit von Anwender*innen bei der Erstellung und Aktualisierung von Wissensinhalten. Mehrere Benutzer*innen können gleichzeitig an einem Artikel arbeiten und Änderungen vornehmen. Es gibt einen Versionsverlauf mit Kontrolle, die es ermöglichen, Änderungen nachzuverfolgen, ältere Versionen wiederherzustellen und Diskussionen über den Inhalt zu führen. Durch die Integration von Benutzerberechtigungen können unterschiedliche Zugriffs- und Bearbeitungsrechte für verschiedene Benutzergruppen festgelegt werden.

===Suche und Navigation===
Durch leistungsstarke Suchfunktionen wird es den Benutzer*innen ermöglicht, schnell und effizient nach bestimmten Informationen zu suchen. Die Suchergebnisse werden in einer übersichtlichen Liste angezeigt und können nach Relevanz sortiert werden. Darüber hinaus ermöglicht die hierarchische Strukturierung von Inhalten eine intuitive Navigation und das Durchsuchen von Kategorien und Unterkategorien.

===Wissensverbreitung und Zugänglichkeit===
MediaWikis ermöglichen es Benutzern, auf das Wissensmanagement-Tool über das Internet zuzugreifen, was eine weitreichende Zugänglichkeit gewährleistet. Die Inhalte können öffentlich zugänglich sein oder durch Zugriffsrechte eingeschränkt werden, um vertrauliche oder sensible Informationen zu schützen. Durch die Verwendung von Links können relevante Inhalte verknüpft und auf andere Plattformen oder Systeme verwiesen werden.

===Wissensaktualisierung und Qualitätssicherung===
Durch die Implementierung des MediaWikis als offene Plattform, können Anwender*innen kontinuierlich neue Informationen hinzufügen und bestehende Inhalte aktualisieren.

=== Vorbereitung ===
Im Bereich der IT-Beweismittelsicherung und Elektronik im Cybercrime-Competence-Center (C4) des Bundeskriminalamtes, ist viel individuell angeeignetes implizites Wissen vorhanden. Der Dienstgeber erkannte im Zusammenhang mit steigenden Kriminalitätszahlen und dem anstehenden Generationenwechsel, dass ein nachhaltiges Managen und Konservieren von Wissen notwendig ist, um einen effizienten und erfolgreichen Dienstbetrieb auch weiterhin zu gewährleisten.
Aus diesem Grund ist die Einrichtung einer Wissensdatenbank geplant. Im Rahmen eines Projekts soll daher die Umsetzung dieser Datenanwendung erfolgen. Ziel soll ein nachhaltiger Wissenspool sein, der die zukünftige Tätigkeit der Forensiker*innen erleichtert, eine effizientere Auswertung von Beweismitteln ermöglicht und dadurch auch die Resilienz der Dienststelle erhöht.
Die Art und Weise, wie Wissen innerhalb eines Unternehmens geteilt wird, wird nicht zuletzt von den kulturellen Faktoren und Einstellungen innerhalb der Organisation beeinflusst. North betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung eines Unternehmensleitbildes, das neben der Anerkennung individueller Leistungen auch die Wertschätzung des Beitrags zum Gesamterfolg beinhaltet. Ein solches Leitbild schafft Anreize und Motivation für Mitarbeiter*innen, ihr Wissen aktiv zu teilen und anderen zugänglich zu machen. Durch die Anerkennung und Belohnung des Beitragens zum kollektiven Wissen wird die Weitergabe von Wissen gefördert. (North 2011, S. 27). Nach North sind Managementposition und Wissensträgerposition außerdem gleichwertig zu honorieren, um den Wissensaustausch zu verbessern (2011, S. 27). Aus diesem Grund wurde in die C4-Wissensdatenbank auch eine gesonderte Sektion für Administrativa des Managements implementiert, die aber allen Kolleg*innen ebenfalls zur Verfügung steht.

==Literatur==
Lehner, Franz (2021): Wissensmanagement. Grundlagen, Methoden und technische Unterstützung. Carl Hanser Verlag: München.
North, Klaus (2011): Wissensorientierte Unternehmensführung. Wertschöpfung durch Wissen. Gabler Verlag: Wiesbaden.
Probst, Gilbert, Raub, Steffen, Romhardt, Kai (2012): Wissen managen. Wie Unternehmen ihre wertvollste Ressource optimal nutzen. Springer: Wiesbaden.

Springboard Story Telling

2023-06-02T08:03:58Z

PUMAB24:

Narratives Story Telling

2023-06-02T08:02:38Z

PUMAB24:

Story Telling

2023-06-02T08:02:30Z

PUMAB24:

{{Tool
|Prozessschritt=Phase 5
|Wissenskontinuum=Know-How
|Schlagwörter=Art of Hosting; Interviewtechnik; implizites Wissen
|Teaser=Im Story Telling wird das Medium »Geschichte« eingesetzt, um sich organisationsweit mit bedeutenden Ereignissen auseinanderzusetzen und diese aus verschiedenen Perspektiven aufzuarbeiten. Dabei werden auf Erfahrung basierendes neues Wissen und Erkenntnisse erzeugt und transportiert.

Durch diese Methode wird explizites und implizites Wissen in Form von Metaphern weitergegeben und von ZuhörerInnen aufgenommen. Häufig findet sogar deren Einbindung in die Geschichte statt.
}}
== Hintergrund / Herkunft ==
Ursprünglich bedeutet Story Telling einfach eine lebendige Form des Geschichtenerzählens und ist somit eigentlich so alt wie das Prinzip der mündlichen Überlieferung von Geschichten und Sagen. Mittlerweile findet die Methode häufig Anwendung als Marketing-Instrument, wird aber vermehrt auch als wichtige Methode im Wissensmanagement eingesetzt.

Story Telling wurde am Massachusetts Institute of Technology (MIT) von einer Gruppe aus Managern, Journalisten und Forschern entwickelt, um kollektive Erfahrungen zu nutzen, zukünftige Wiederholungsfehler zu vermeiden und effektive Prozesse durchzuführen.

== Zielsetzung & Einsatzmöglichkeiten ==
Story Telling wird einerseits eingesetzt, um sowohl positive als auch negative Erfahrungen aufzuarbeiten, andererseits aber auch, um Unternehmenskultur zu gestalten, indem kollektive Erfahrungsräume gebildet werden und die Entwicklung hin zu einer lernenden Organisation unterstützt wird. Es ist also nicht nur das Resultat, die gemeinsame Erfahrungsgeschichte, von Bedeutung, sondern vielmehr der gemeinsame Prozess der Entstehung einer Geschichte – unter Einbeziehung unterschiedlicher Perspektiven.

==Narratives und Springboard Story Telling==
Es gibt mehrere Varianten des Story Tellings. Am einfachsten bzw. am gängigsten anzuwenden sind das Narrative und das Springboard Story Telling. Diese beiden Methoden unterscheiden sich wie folgt:

{| class="wikitable"
|-
! '''[[Narratives Storytelling|Narratives Story Telling]]''' !! '''[[Springboard Storytelling|Springboard Story Telling]]'''
|-
| Formuliert implizite Gedanken zu einer gemeinsamen, expliziten Geschichte
|| Formuliert eine explizite, spannende Abenteuergeschichte, die implizite Gedanken der Zuhörerenden auslösen
|-
| Interviewführung als gängige Methode || Das Projektteam kommuniziert und überzeugt die Organisation von der geplanten Veränderung
|-
| Die Geschichte wird von Befragten und Schreibern gemeinsam ausformuliert || Vor der Geschichte wird ein Drehbuch seitens des Projektteams erstellt
|-
| Das Ziel ist der Lerneffekt durch den gemeinsamen Erstellungsprozess || Das Ziel ist ein Veränderungsprozess
|}

== Mögliche Umsetzung ==

=== Vorbereitung ===
Aufgrund der Einbeziehung möglichst vieler Perspektiven in den Prozess, ist eine intensive Vorbereitung nötig (Auswahl Projektteam und Ereignis, Durchführung von Interviews etc.).

=== Durchführung ===
Nach der Planung und Durchführung der Interviews werden diese ausgewertet (incl. beispielsweise Anonymisierung und Kategorisierung). Nach der Phase des Schreibens, wird die entstandene Geschichte validiert und im Anschluss als Diskussionsgrundlage in Workshops genutzt und weiterbearbeitet.

=== Aufwand ===
Dadurch, dass so viele Personen involviert sind, besteht hoher personeller und finanzieller Aufwand. Demgegenüber ist aber bei einem gut geplanten und umgesetzten Prozess auch mit einem hohen Nutzen (nicht nur für Einzelpersonen, sondern für die ganze Organisation) zu rechnen.

== Literaturauswahl ==
Kilian, Dietmar, Krismer, Robert, Loreck, Stefan, und Sagmeister, Andreas. Wissensmanagement: Werkzeuge für Praktiker. Linde Verlag. 2012, 200–201.

Stary, Christian, Maroscher Monika und Stary Edith. Wissensmanagement in der Praxis:-Methoden-WerkzeugeBeispiele. Carl Hanser Verlag, 2012, 57–96.